Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Prinz-Albert-Str. 73, 53113 Bonn,
Fon 0228-21 40 32, Fax 0228-21 40 33
BBU

 

 

Übersicht

Fehlende Betriebs-Genehmigung für geplante Tiermehl-/Umlade-/Verpackungs-Anlage im Aschaffenburger Hafen / Bundes-Ministerin Frau Renate Künast antwortet BBU, Bonn und Bund Naturschutz, KG Aschaffenburg

Bekanntlich hatten sich weder der Bayerische Verbraucherschutz-Minister E. Sinner, noch die

Hessische Sozial-Ministerin S. Lautenschläger für die Erteilung einer Betriebs-Genehmigung für die von der Fa. Rhenus, Hanau beantragte Betriebs-Genehmigung als zuständig erklärt. Daraufhin wandten sich der Bundesverband, Bürgerinitiativen e.V., Bonn und der Bund Naturschutz, Kreisgruppe Aschaffenburg mit einem gemeinsamen Schreiben am 25.02.2003 zwecks Klärung an die Bundes-Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Frau Renate Künast – die nunmehr mit anliegendem Schreiben vom 24.03.2003 antworten ließ.

Wenngleich das Bundes-Ministerium nicht ausdrücklich für die Betriebs-Genehmigung das endgültig zuständige Länder-Ministerium namentlich benannte, schafft aber u.E. folgende Ausführung Klärung:

" Von Tourismus kann in diesem Zusammenhang schon deshalb keine Rede sein, da Transporte nur zwischen zwei Orten, d.h. zwischen Absende- und Bestimmungsort, erfolgen dürfen!"

Bei Realisierung der im Aschaffenburger Hafen geplanten Tiermehl-Umlade- und Umverpackungs-Anlage ist also Aschaffenburg nicht der "Bestimmungsort", denn der ist in Hessen, bei der Energie-Versorgungs-Anlage in Offenbach, dem Ort der Verbrennung!

Somit kann gar kein Bundesland für die geplante Aschaffenburger Anlage mit ca. 40.000t Tiermehl mit Schiffs- und LKW-Antransport aus Irland, und sonstigen Ländern der EU sowie der Schweiz eine Betriebs-Genehmigung erteilen.

Damit sehen sich BBU und BN in ihren Umwelt-Schutz-Bedenken gegen die geplante Anlage im Aschaffenburger Hafen bestätigt, halten aber auch an ihrer Grundsatz-Forderung fest,

"Tiermehl solle im Entstehungs-Land entsorgt werden"!

 

Mit freundlichen Grüßen

Bundesverband Bürgerinitiativen, Umweltschutz (BBU) e.V.
E. Bernhard (1. Vorstandsmitglied)

Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Aschaffenburg
Karlheinz Wissel (2. Vors.)