Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU

 

 

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Offener Brief

Bonn, 08.10.2002

Herrn Bundeskanzler Schröder (Bitte sofort vorlegen !)
Herrn Umweltminister Trittin (Bitte sofort vorlegen !)
SPD-Bundestagsfraktion
Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen per Fax

 

Energiepolitik/Koalitionsgespräche

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
sehr geehrter Herr Umweltminister Trittin,
sehr geehrte Damen und Herrn der Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen,

bei den Koalitionsvereinbarungen 1998 sind der Forschungsreaktor FRM II in Garching und die UAA Gronau ebenso wie das Brennelementewerk Lingen und die damit verbundenen Urantransporte mit Bahn und LKW unter den Tisch gefallen. Der BBU appelliert hiermit u.a. im Namen seiner Mitgliedsinitiative "Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau": Setzen Sie sich massiv dafür ein, daß die Uranfabriken in Gronau und Lingen und die Urantransporte diesmal bei den Koalitionsgesprächen nicht außen vor bleiben ! Ziel muß das Verbot der Urantransporte (viele gehen nach Rußland !!!) und die Stillegung der Anlagen sein. Ein Ausbau der Anlagen und die Erweiterung der Uranlager sind nicht hinnehmbar.

Die Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) soll massiv ausgebaut werden; zusätzlich soll neben der UAA ein "Zwischen"lager für ca. 60.000 Tonnen (!) Uranoxid gebaut werden. Das Genehmigungsverfahren liegt in der Hand des NRW-Wirtschaftsministeriums. Die "Öffentlichkeitsbeteiligung" soll bald erfolgen.

Ein Gutachten von Herrn Rechtsanwalt Achelpöhler (im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen NRW) kommt zu dem Ergebnis, daß der UAA-Ausbau juristisch unterbunden werden kann.

Abschließend sei erneut darauf hingewiesen, daß der BBU mit seinen ca. 130 Mitgliedsinitiativen mit ca. 150.000 Mitgliedern die bisherige angebliche Ausstiegspolitik der Bundesregierung als Mogelpackung ansieht. Die geplante Genehmigung des Forschungsreaktors FRM II, die bekannt gewordene Geheimabsprache zwischen Ihnen, Herr Bundeskanzler Schröder, und dem Vorstandsvorsitzenden des AKW-Betreibers Energie Baden Württemberg (EnBW) bezüglich der Verlängerung der Betriebsdauer des ältesten AKW Obrigheim um 5 Jahre, von der - lt. Spiegel v. 07.10.02 - auch Sie, Herr Umweltminister Trittin, informiert gewesen sein sollen, bestätigt uns leider in unserer Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen

BBU e. V.

Eduard Bernhard

Udo Bucholz

Vorstandsmitglied u. Atompol. Sprecher

Vorstandsmitglied