Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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Übersicht

Sondersitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtages am 3.5.2005 zu den besonderen Vorkommnissen im AKW Biblis vom 21. März 2005 / BBU und BUND Hessen fordern Konsequenzen gegenüber der Kraftwerksleitung

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren, dass die Kraftwerksleitung des AKW Biblis zum wiederholten Maß gegen die atomgesetzlichen Meldepflichten verstoßen hat. In der öffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtages am Dienstag ist deutlich geworden, dass erst 18 Tage nach dem Vorkommnis vom 21. März 2005 - beim Abfahren von Block A des AKW Biblis ist eine Messung bei der Füllstandsabsenkung des Reaktorkühlkreislaufs nicht rechtzeitig durchgeschaltet worden - die hessische Atomaufsicht über das Vorkommnis informiert worden ist.

Eduard Bernhard, energiepolitischer Sprecher des BBU: "Erneut hat die Kraftwerksleitung ihre nach Atomgesetz zwingend erforderliche Zuverlässigkeit vermissen lassen. Es wäre für mich unverständlich, wenn zwar der für das Vorkommnis verantwortliche Schichtleiter vom Dienst suspendiert wird und die Atomaufsicht gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleitet, aber auf Konsequenzen gegenüber dem Atomkraftwerksbetreiber verzichtet. Ich erwarte von Umweltminister Dietzel, dass er sich beim Betreiber RWE für die Absetzung des Leiters des Atomkraftwerkes Biblis, Dr. Lauer, einsetzt. Von Bundesumweltminister Trittin erwarte ich, dass er Dr. Lauer aus der Reaktorsicherheitskommission (RSK) abberuft."

BBU und BUND erinnern daran, dass es im AKW Biblis bereits mehrfach schwerwiegende Störfälle und Vorkommnisse gegeben hat, die nach Auffassung der Verbände Verstöße gegen das

Atomgesetz, die Strahlenschutzverordnung und die Sicherheitsauflagen darstellen. Als Beispiele benennen BBU und BUND den erst nach 27 Jahren entdeckten Riss in einer Schweißnaht im Bereich der Verbindung des Not- und Nachkühlsystems zum Reaktorkühlkreislauf im Jahr 2000, die Verstöße gegen die Vorschriften des Betriebshandbuches bei Instandhaltungsmaßnahmen in 2002 oder den in 2003 festgestellten ungenehmigte Betrieb des AKW Biblis A im Bereich der Sumpfsiebe.

Rückfragen:
Eduard Bernhard 06027 8404
Michael Rothkegel: 069 67737612