Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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Übersicht

BBU-Vorstandsmitglied und kritischer Einzelaktionär Eduard Bernhard stellt Antrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat auf der HV der SIEMENS AG am Donnerstag, 27.01.05 in München, Olympia-Halle

Eduard BERNHARD (Kritischer Einzelaktionär und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. und Vorstandsmitglied des Bund Naturschutz KG Aschaffenburg)

An den Vorstand und Aufsichtsrat
der SIEMENS AG
Abt. Corporate Finance
Treasury Investor Relations / CFT 3
Wittelsbacher Platz

80333 München

Per Fax

Gegenanträge zur Aktionärs-Hauptversammlung am Donnerstag, 27. Januar 2005 in München / Olympia-Halle

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vorab stelle ich folgende Anträge zur Geschäftsordnung:

a) Erstellung eines Wortprotokolls während der gesamten Hauptversammlung.

Ggf. Protokollierung der persönlichen Anträge/Aussagen und der entsprechenden Stellungnahmen.

b) Volle Zulassung der Öffentlichkeit, d.h. Fernsehen, Rundfunk und Bildfotografen, denn die SIEMENS AG hat vermutlich das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.

Gegenanträge:

Zu TOP 3 Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns der Siemens AG

zur Ausschüttung einer Dividende

Statt Ausschüttung des Bilanzgewinns von € 1.113.844.638,78 wird eine Kürzung von ca. 20% = d.h. ca. 222 Mio. Euro beantragt.

Begründung:
In den vergangenen Jahren wurden die großen Chancen des gezielten Einstieges in das Gebiet der staatlich geförderten Alternativen Energien, wie Solar, Wind u. Sonstige, sowie Energie-Einspar-Techniken nur unzureichend oder nicht optimal genützt.

Deshalb wird beantragt, mit den nicht ausgeschütteten 222 Mio. Euro nun Versäumtes nachzuholen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Laut Bundesumweltministerium wurden in den letzten Jahren auf diesen Tätigkeitsfeldern ca. 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Zu TOP 4 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Beantragt wir die Nicht-Entlastung des Vorstands.

Begründung:
Statt fehlender Aktivitäten zum überfälligen Ausstieg aus der Atomindustrie weiteres Engagement durch Kooperation mit französischen Atomfirmen Framatome u. Electricité de France (EdF) zur heutigen Framatome ANP (Beteiligung: SIEMENS 34% und AREVA 66%). Als nächstes AKW der neu entwickelte EPR (= European Pressurized Water Reactor) ist in Finnland mit Standort Olkiuato geplant.

Und dies zeigt, dass trotz der Fast-Katastrophe von Three Miles Island (USA), trotz des atomaren Super-Gau in Tschernobyl/Ukraine - mit zigtausend Toten und tödlich Verstrahlten - sowie immer noch fehlendem Endlager für den tödlich strahlenden Atommüll, sowie Beschluss der Bundesregierung zum Atom-Ausstieg der SIEMENS-Vorstand an der Atomenergie mit einem Umweg über die französische Atomindustrie in unverantwortlicher Weise an der Atom-Energie festhalten will bzw. festhält.

Ein besonderer Nicht-Entlastungspunkt und skandalös ist, dass der SIEMENS-Vorstand bzw. Aufsichtsrat bisher und u. W. immer noch bereit ist, trotz vieler Proteste die demontierte Hanauer Plutonium-Brennelement-Anlage nach China zu verkaufen. Zu befürchten ist, dass China damit der Einstieg in die Plutonium-Industrie mit eventueller militärischer Nutzung ermöglicht wird. Erst als es national und international Proteste hagelte, erklärte China: "Man würde das Anliegen auf Lieferung der Plutonium-Anlage aufgeben."

Das heißt unseres Erachtens: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Frage bleibt: Welche Konsequenzen ziehen der zukünftige Vorstand und Aufsichtsrat in dieser höchst "explosiblen" Angelegenheit?

Mangelnde Informationen u. Aktivitäten sind weitere Nicht-Entlastungsgründe:

    • z.B. Nicht-Information über Zahlungen, Vergütungen bzw. geldwerte Leistungen in 2003/2004 an
          • Parteien
          • Politiker
          • Abgeordnete des Landtags
          • Abgeordnete des Bundestags

Beantragt wird detaillierte Dokumentierung und Veröffentlichung!

            • In 2003/2004 ist es bei dem Geschäftsbereich Transportation Systems (Schwerpunkt Niederflurstraßenbahnen vom Typ Combino) zu finanziellen Verlusten gekommen, so dass hier Rückstellungen notwendig geworden waren! Zu vermuten ist, dass hier das "risk management" versagt hat. Welche personellen und organisatorischen Konsequenzen wurden hieraus gezogen?
            • Eine weitere gewichtige Fehlleistung u. Fehlinformation besteht darin, dass als Abschluss/Bilanzprüfer die KPMG eingesetzt wurde bzw. wieder tätig sein soll, obwohl die KPMG z.B. in den Finanz-Skandalfällen der Fa. Metall-Gesellschaft u. Ph. Holzmann/Frankfurt maßgeblich verantwortlich tätig war. Es gibt aber noch eine Reihe weiterer KPMG-Skandalfälle, die auch vom Vorstand und Aufsichtsrat in meines Erachtens in nicht verantwortungsvoller Weise totgeschwiegen wurden bzw. werden.
            • Es fehlen ausführliche aktuelle Informationen für Aktionäre u. Öffentlichkeit z.B. über Arbeiten, technischen Zustand sowie radioaktiven Emissionen in der Luft und evt. in Abwässern der Atomanlagen in Hanau (stillgelegte Brennelementfabriken u. Atommüll-Lager), sowie in Karlstein/Bayern (Atomversuchszentrum u. Atommüll-Lager).

zu TOP 5 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Beantragt wird Nicht-Entlastung wegen mangelnder Kontrolle des Vorstandes.

Bezugspunkte hierzu - siehe Ausführungen unter TOP 4.

zu TOP 6 Bestellung des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers

Die KPMG wird als Abschlussprüfer und als Konzernabschlussprüfer abgelehnt.

Ausführliche Begründung siehe TOP 4 / Nicht-Entlastung des Vorstandes.

Alternativen könnten sein Price Waterhouse u. Ernest & Young.

Gemäß Aktiengesetz beantrage ich, allen Aktionären meine Gegenanträge rechtzeitig vor der Hauptversammlung bekannt zu geben.

Auf der Hauptversammlung werde ich anwesend sein und meine Gegenanträge, Anträge und eventuelle Fragen stellen.

Mit freundlichem Gruß

Eduard Bernhard