Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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Übersicht

Zur Benennung Siegmar Gabriels

BBU: SPD missbraucht Umweltministerium als Laufsteg für ihre künftigen Kanzlerkandidaten

Zur heutigen Nominierung Siegmar Gabriels zum Bundesumweltminister durch die SPD-Führung erklärt Wolfgang Guhle, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.:

(Bonn, 13.10.05) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. kritisiert die Nominierung Siegmar Gabriels zum Bundesumweltminister durch die SPD-Führung als fachlich wenig sachgerecht und ausschließlich an parteipolitischem Nutzen orientiert. Die Personalentscheidung Gabriel zeigt, dass die SPD in der Großen Koalition wenig an einer innovativen Entwicklung der Umweltpolitik interessiert ist, sondern diese den strategischen Optionen ihrer eigenen Personalentwicklung unterordnet.

Mit dem langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller hätte sich eine fachlich überzeugendere Alternative angeboten. Müller ist nicht nur als Vorsitzender der "Naturfreunde" ein weit über die Ökologiebewegung hinaus anerkannter Umweltexperte, er vertritt auch moderne ökologisch-ökonomische Konzeptionen, die zum Ziel haben, Umweltpolitik zum gesellschaftlich notwendigen Antriebsmotor für wirtschaftliche Investitionen und technologische Innovationen zu entwickeln. Ein Aufgabenfeld, das bei der zu erwartenden politischen und personellen Konstellation einer Bundesregierung der Großen Koalition besonders bedeutungsvoll gewesen wäre.

Siegmar Gabriel scheint für solche Aufgaben und Zielsetzungen von der SPD wohl auch gar nicht vorgesehen zu sein, deswegen spielte wohl seine fachliche Eignung bei der Benennung auch keine Rolle. Das Amt des Bundesumweltministers dient ihm wohl nur als Durchgangsstation. Es liegt auf der Hand, dass die SPD zur Zeit keine klaren Vorstellungen von ihren Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl hat, deswegen werden im neuen Kabinett verschiedene mögliche künftige Kanzlerkandidaten in Stellung gebracht.

Das ist für den BBU, in dessen Initiativen und Aktionsgruppen auch zahlreiche Sozialdemokraten und SPD-Wähler mitarbeiten, so enttäuschend: Die SPD missbraucht das Umweltministerium als Laufsteg für ihre künftigen Kanzlerkandidaten. So wird weder die Zukunft der SPD noch die Zukunft unserer Gesellschaft angemessen ernsthaft gestaltet.