Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU

 

 

Übersicht

 

An den
Bayerischen Staatsminister
Für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Herrn Werner Schnappauf
Rosenkavaliersplatz 2

München

 

OFFENER BRIEF

Aschaffenburg / Bonn, 15.12.05

 

Lebensmittel-Skandal / speziell Gammelfleisch u. Pestizid-Einsatz

Hier:

  1. Angeblicher Regierungsbeschluss für Stelleneinsparung bei Lebensmittel-Kontrolle
  2. (lt. anl. Art. d. Süddeutsche Zeitung v. 08.12.05)

  3. Angebliche Überlastung bezüglich Probenuntersuchungen bei der Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LUA) in Erlangen (Bayern) (lt. anl. Art. d. Main-Echo, Aschaffenburg v. 01.12.05)

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Schnappauf!

 

Nachdem auch in der Region Aschaffenburg zwei Skandalfälle aufgedeckt wurden und auch im sonstigen Bayern sowie in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Skandalfälle bekannt wurden und werden, haben wir große Besorgnisse, dass noch eine erhebliche Anzahl von Skandalfällen im Lebensmittelsektor infolge mangelnder Kontrolle bisher nicht ans Tageslicht kamen bzw. nicht kommen!

Umso mehr sind wir überrascht, dass es gemäß den im Betreff genannten Zeitungsmeldungen bei den Lebensmittelkontrollen in Bayern die Uhren rückwärts laufen bzw. laufen sollen.

So heißt es in der Süddeutschen Zeitung v. 08.12.05 u.a.:

"Seehofer beklagte Missstände, die seine eigene Partei mitzuverantworten habe.
So sei eine Verbesserung der Kontrollen in vielen Punkten am Widerstand der
Bundesländer gescheitert. …….

So habe die Bayerische Staatsregierung erst im Juni beschlossen, jede 20. Stelle bei der Lebensmittelkontrolle einzusparen. ………"

Hierzu lauten unsere Fragen:

      1. Stimmt diese SZ-Meldung und wie ist der Stand heute?
      2. Wäre es nicht dringend erforderlich, den Bestand der Lebensmittelkontrolleure zu erhöhen, anstatt - wie geplant - zu reduzieren?

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Schnappauf!

Als der BN Kreisgruppe Aschaffenburg im November des Jahres - aufgrund der bekannt gewordenen Skandalfälle - beim Landratsamt bzw. der Stadt Aschaffenburg den Antrag auf verstärkte Lebensmittelkontrollen u. damit Proben-Entnahmen und deren Untersuchungen forderte, stellte sich lt. Main-Echo Aschaffenburg v. 01.12.05 heraus: "Mehr Proben gehen nicht."

D.h., die Untersuchungskapazität in der Landes-Untersuchungsanstalt (LUA) für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen habe nur eine bestimmte Laborkapazität. Mit anderen Worten:

Mehr Proben-Untersuchungsaufträge könnten gar nicht bewältigt werden bzw. würden z.B. bei Obst und Gemüse zum Vergammeln führen.

Hierzu lauten unsere Fragen:

      1. Trifft diese Medien-Aussage zu?
      2. Was wurde ggf. zur Kapazitätserweiterung in Erlangen getan?
      3. Bei den zunehmenden Skandalfällen

(siehe u.a. SZ v. 15.12.05 "29 Metzgereien angezeigt")

müsste doch eigentlich eine Kapazitätserweiterung des Untersuchungslabors in Erlangen oder Schaffung gleichwertiger Einrichtungen geschaffen werden?!

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Schnappauf!

Wir haben mit diesem Schreiben versucht, Ihnen unser Anliegen, d.h. Fragen u. Sorgen mit Begründungen darzulegen und hoffen auf eine möglichst schnelle Antwort, und vor allem auf Informationen, wie Ihr Ministerium mit verschärften Kontrollen, entsprechenden Ahndungsmaßnahmen und sonstigen Schritten den Skandalfällen beikommen will

Abschließend dürfen wir anmerken, dass uns organisatorische, rechtliche und sonstige Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen aufgrund kommunaler, Länder- bzw. Bundeszuständigkeiten bewusst sind.

Mit bestem Dank im Voraus
und freundlichen Grüßen

BN KG Aschaffenburg, Eduard Bernhard (Vorsitzender)
BBU e.V., Christine Ellermann (Geschäftsführerin)