Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU

 

 

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OFFENER BRIEF

 

 

BBU e. V., Prinz-Albert-Straße 73, 53113 Bonn

Herrn Gerichtsvollzieher
Wolfgang Becker
Amtsgericht Halle

Per Fax

Offener Brief

Bonn, 26.07.2005

75.000 Euro Hüttendorf-Räumungskosten

Sehr geehrter Herr Becker,

nach unseren Informationen findet am heutigen Dienstag (26.07.205) ein Termin im Amtsgericht Halle statt, in dem ein Gegner der Bundesautobahn A 33 den Offenbarungseid abgeben soll. Im Falle der Weigerung soll die Verhaftung drohen.

Hintergrund des Vorganges sollen Räumungskostenforderungen in Höhe von 75.000 Euro sein. Die Kosten sollen bei der Räumung eines Protest-Hüttendorfes gegen den Weiterbau der A 33 1998 entstanden sein. Nach unserem Informationsstand sollen Baumaterialien für den Straßenbau, Deponierungskosten für Müll, der anderweitig angefallen sein soll, etc. mehren Demonstrantinnen und Demonstranten in Rechnung gestellt worden sein. Sollte dies zutreffen, und davon gehen wir nach unserem derzeitigem Informationsstand aus, wurden Posten in Rechnung gestellt, die mit der Räumung selber überhaupt nicht im Zusammenhang standen. Darüber hinaus vertreten wir auch die Auffassung, dass generell für die Räumung keine Gelder bei den Demonstrantinnen und Demonstranten eingefordert werden dürfen. Das friedlich errichtete und bewohnte Protestdorf unterlag dem Schutz der Meinungsfreiheit, hätte schon deshalb nicht geräumt werden dürfen - und die Kosten für die Räumung haben nicht die geräumten Umweltschützerinnen und Umweltschützer zu tragen, sondern die für die Räumung Verantwortlichen.

Wir hoffen, dass Sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht außer Acht lassen und fordern Sie auf, das Eintreiben der unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten sogenannten "Räumungskosten" nach sieben Jahren endlich einzustellen.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. hat wiederholt gegen den Weiterbau der A 33 protestiert. Sie dürfen sicher sein, dass wir folglich auch den Ausgang des heutigen Termins mit großem Interesse beobachten werden. Sollten weitere Maßnahmen gegen die betroffenen Demonstrantinnen und Demonstranten verfügt werden, bis hin zu Verhaftungen, werden wir auch hiergegen öffentlich protestieren und den Betroffenen den Rücken stärken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Udo Buchholz
Mitglied des Geschäftsführenden BBU-Vorstandes