Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU begrüßt Freispruch für Atomkraftgegner /
Anti-Atomkraft-Demonstration am 3. Februar in Münster

(Bonn/Gronau, 23.01.07) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. begrüßt den am Montag (22.01.07) in einem Strafverfahren erfolgten Freispruch eines Münsteraner Atomkraftgegners durch das Amtsgericht in Ahaus. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Jahr 2005 eine Schüler/innendemonstration gegen die damaligen Castor-Transporte aus Dresden ins Atommüll-Zwischenlager Ahaus geleitet zu haben. Die Beweisaufnahme ergab jedoch eindeutig, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Selbst der Polizeibeamte, der die Strafanzeige verursacht hatte, konnte sich vor Gericht nicht daran erinnern, wer ihm gegenüber den Beschuldigten persönlich ins Gespräch gebracht hatte. Ebenso wie der Anwalt des Angeklagten sprach sich daher auch die Staatsanwältin für einen Freispruch aus.

Udo Buchholz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BBU und Prozessbeobachter: „Der Vorstand des BBU ist natürlich darüber erfreut, dass der betroffene Atomkraftgegner eindeutig freigesprochen wurde. Allerdings hätte es erst gar nicht zu diesem Prozesstermin kommen dürfen. Während der Gerichtsverhandlung wurde deutlich, dass entlastende Fakten offensichtlich vor dem Gerichtstermin seitens des Gerichtes unbeachtet geblieben sind. Der BBU verurteilt insgesamt alle Versuche, bundesweit Anti-Atomkraft-Initiativen als kriminell darzustellen. Dies wird leider immer wieder in Ahaus, in Gorleben und anderswo versucht.“

Um das Demonstrationsrecht zu forcieren und um den Widerstand gegen Atomanlagen und Atomtransporte im Münsterland und anderswo zu unterstützen, unterstützt der BBU die vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen für den 3. Februar in Münster geplante Anti-Atomkraft-Demonstration. Sie beginnt um 13 Uhr am Prinzipalmarkt und richtet sich u. a. konkret gegen die beantragte Erweiterung der Ahauser Atommüll-Deponie und gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. Nähere Informationen zu der Demonstration gibt es im Internet u. a. auf der Homepage der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, einer Mitgliedsinitiative des BBU: http://www.bi-ahaus.de.

Buchholz: „Mit Atomkraftwerken wird die Klimakatastrophe nicht verhindert, aber der Betrieb von Atomanlagen führt zum gefährlichen Anwachsen der Atommüllberge. Weltweit gibt es für Atommüll keine dauerhafte und sichere Lagerungsmöglichkeit. Deshalb, und auch aus anderen Gründen wie Sabotagegefahr und Atom-Terrorismus, fordern Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Die Demonstration am 3. Februar ist ein guter Anlass, um gemeinsam mit Gleichgesinnten für den Sofortausstieg zu demonstrieren!“

Weitere Informationen gibt es in der BBU-Geschäftsstelle unter Tel. 0228-214032.