Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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Bürgerinitiativen begrüßen Freispruch
Dauerprotest: 275. UAA-Sonntagsspaziergang am Sonntag

(Gronau, Steinfurt, Bonn, 05.06.2009)Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. und seine Mitgliedsgruppe „Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau“ begrüßen den Freispruch des Amtsgerichtes in Steinfurt zugunsten der französischen Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte. Cecile Lecomte stand am Donnerstag (4. Juni) vor Gericht, nachdem sie im Januar 2008 mit einer spektakulären Kletteraktion weit oberhalb der Bahngleise gegen einen Uranmülltransport von Gronau über Münster nach Russland protestiert hatte. Der Sonderzug mit dem Uranmüll musste seinerzeit etwa sieben Stunden auf Veranlassung der Polizei seine Fahrt im Kreis Steinfurt bei der Ortschaft Metelen unterbrechen. Obwohl der Zug mühelos den Protestort hätte durchfahren können, warf die Münsteraner Staatsanwaltschaft Cecile Lecomte Nötigung vor.

Das Gericht konnte kein strafrechtliches Verhalten erkennen. Eine Ordnungswidrigkeit lag laut Gericht ebenfalls nicht vor. So kam es zu einem sauberen Freispruch, den der zuständige Richter auch mit dem Recht auf Meinungsfreiheit unterstrich. Rechtsanwalt Achelpöhler, der Verteidiger von Cecile Lecomte, hatte in seinem Schlusswort den Freispruch seiner Mandantin gefordert, die mit ihrer luftigen Aktion „in der Dritten Dimension“ gehandelt habe. Mit dieser Ausdrucksweise eröffnete Achelpöhler einen bildhaften Zugang zu einer neuen Widerstandsdimension, die sich nach Angaben des BBU und des AKU Gronau noch „massiv ausdehnen kann“.

Dass weiterer Widerstand gegen die Atomenergie und gegen die Urantransporte von und nach Gronau erforderlich ist, verdeutlichte am Prozesstag ein weiterer Uranhexafluoridtransport, der kurz vor dem Prozeßbeginn in Steinfurt die Gronauer Urananreicherungsanlage erreicht hat. Uranhexafluorid ist radioaktiv und reagiert mit Wasser u. a. zur hochgefährlichen Flußsäure.

Aus Sicht des BBU und des AKU Gronau gibt es nur eine Lösung für das stets wachsende Atommüllproblem: Die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Dieses Ziel haben sich auch die Anti-Atomkraft-Initiativen auf ihre Fahnen geschrieben, die sich traditionell immer am ersten Sonntag im Monat um 14.00 Uhr an der Gronauer Urananreicherungsanlage zum Sonntagsspaziergang treffen. Am kommenden Sonntag knallen dabei möglicherweise sogar die Sektkorken: Die Anti-Atomkraft-Initiativen führen zum 275. Mal den Sonntagsspaziergang durch und gleichzeitig kann der Steinfurter Freispruch gefeiert werden. Ob die Polizei mitfeiern wird, ist offen. Sie sucht seit 23 Jahren den „Versammlungsleiter“ der Sonntagsspaziergänge und hat in der jüngsten Zeit erneut gedroht, Strafanzeige gegen die SonntagspaziergängerInnen zu erstatten. Diese Androhung erfolgte zuletzt auf Anweisung der Münsteraner Staatsanwaltschaft. Anti-Atomkraft-Initiativen weisen dagegen darauf hin, dass der Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage seit Jahrzehnten bestens ohne Versammlungsleiter stattfindet. Die Staatsanwaltschaft solle sich lieber mit den wachsenden Atommüllbergen befassen, die Mensch und Tier in Gronau und anderswo gefährden.