Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU

 

 

Übersicht

BBU gegen AKW-Laufzeitverlängerungen und für den Sofortausstieg /
Gemeinsam mit Sozialverbänden der Regierung Grenzen setzen

(Bonn / Berlin, 28.9.2009) Der überparteiliche Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn hat den schwarz-gelben Wahlsieg als höchst fragwürdigen Sieg von CDU/CSU und FDP bewertet. Der BBU betont, dass angesichts der schlechten Wahlbeteiligung nur etwa ein Drittel der Bevölkerung hinter den drei Parteien steht, die vermutlich in den nächsten vier Jahren die Bundesregierung stellen werden.

Vor dem Hintergrund dieses schlechten Wahlergebnisses fordert der BBU die Unionsparteien und die FDP auf, die Gesamtinteressen der Bevölkerung zu vertreten. Für den BBU, der u. a. der Dachverband vieler Anti-Atomkraft-Initiativen ist, bedeutet das konkret, dass sich die neue Regierung dem Willen der Bevölkerung nach einem ernsthaften Ausstieg aus der Atomenergie beugen muss. Udo Buchholz vom BBU-Vorstand: „Die Anti-Atomkraft-Bewegung hat vor wenigen Wochen mit einer eindrucksvollen in Demonstration in Berlin gezeigt, dass der Atomausstieg jetzt auf die Tagesordnung gehört, und nicht erst in 20 oder 30 Jahren.“

Der BBU, der sich angesichts der Entsorgungsprobleme und der atomaren Sicherheitsrisiken für den sofortigen Atomausstieg stark macht, warnt die zukünftige Bundesregierung vor Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Buchholz: „Der nächste Störfall kann der letzte sein. Wir müssen sofort aus der Atomenergie aussteigen. Und nicht nur die Atomkraftwerke müssen stillegelegt werden, sondern z. B. auch die Uranfabriken in Lingen und Gronau, in denen nuklearer Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt vorbereitet wird.“

"Schon im Normalbetrieb belasten die Atomkraftwerke die Umwelt mit dem radioaktiven Tritium. Da die Atomindustrie nicht in der Lage ist diesen radioaktiven Stoff aus ihrem Abwasser zu entfernen, sollte auch die neue Regierung sich für einen zügigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft einsetzen. Wie eine noch nicht einmal zwei Jahre alte Studie vom Mainzer Kinderkrebsregister zeigt, besteht schon heute für Kinder im Umkreis der Atomkraftwerke ein höheres Krebsrisiko," so Dipl.-Phys. Harald Gülzow, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes und Koordinator des Projektes "Gewässerbelastung durch Tritium".

Der BBU setzt auf die Stärke der außerparlamentarischen Anti-Atomkraft- und Umweltbewegungen. Deren Notwendigkeit sieht der BBU nicht nur im Bereich der Atomkraft-Debatte. Der BBU befürchtet insgesamt unter der neuen Bundesregierung noch stärkere Umweltkonflikte als bei der bisherigen großen Koalition. Der Klimaschutz droht weiter ins Abseits zu geraten, „schwarz-gelb“ wird schützend die Regierungshände über Kohlekraftwerke und Müllverbrennungsanlagen auszubreiten versuchen. Ebenfalls befürchtet der BBU z. B. bei Chemieanlagen Rückschritte im Immissionsschutz und im Bereich der Anlagensicherheit sowie den Wegfall von erkämpften Beteiligungsmöglichkeiten für Umweltverbände in Genehmigungsverfahren. Vor diesem Hintergrund ruft der BBU seine Mitglieder und die breite Bevölkerung dazu auf, sich in die bevorstehenden umwelt- und energiepolitischen Debatten einzubringen und deutliche Zeichen zu setzen: Umweltschutz dient der Zukunftssicherung und darf nicht für Macht- und Wirtschaftsinteressen auf der Strecke bleiben! Neben seinen umweltpolitischen Forderungen betont der BBU zudem, dass der Sozialabbau gestoppt werden muss. Nach Auffassung des BBU wird das unter schwarz gelb nicht einfach sein. Buchholz: „Ein stärkerer Schulterschluss zwischen Umwelt- und Sozialverbänden wäre überaus wünschenswert, damit der neuen Regierung gemeinsam möglichst viele Grenzen gesetzt werden können.“

Der BBU hat seit seiner Gründung 1972 bereits mehrere Regierungen kommen und gehen sehen. Informationen über seine kontinuierliche Arbeit gibt es im Internet unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.