Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU

 

 

Übersicht

Kurzbilanz 2009 und Jahresvorschau 2010 des BBU
Der BBU ruft zur Gründung neuer Umweltschutz-Bürgerinitiativen auf

(Bonn, 08.01.2010) Der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat ein positives Fazit seiner Arbeit im Jahr 2009 gezogen. Gleichzeitig kritisiert er massiv die offizielle Umweltpolitik der alten sowie der neuen Bundesregierung. Laut BBU ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung dem Umweltschutz den Stellenwert einräumt, den er nötig hat. Gleichzeitig ruft der Verband zur Gründung neuer Umweltschutz-Bürgerinitiativen auf.

Immer wieder ist es dem BBU bzw. seinen Mitgliedsgruppen 2009 gelungen, vielfältige umweltpolitische Probleme zu thematisieren und einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Einer der Aktionshöhepunkte war dabei im letzten Jahr die bundesweite Großdemonstration gegen die Nutzung der Atomenergie, zu deren Gelingen auch BBU-Mitgliedsgruppen beigetragen haben. Vor dem Hintergrund drohender AKW-Laufzeitverlängerungen hat der BBU immer wieder betont, dass die Atomenergie keinen Ausweg aus der Klimakatastrophe bietet. Vor dem Hintergrund der ungelösten Atommüllproblematik und angesichts vermehrter Kinderkrebsfälle im Bereich von Atomkraftwerken fordert der BBU den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Da der BBU auch den Neubau von Kohlekraftwerken als nicht vertretbar einschätzt, setzt sich der Verband für umfangreichere Energiesparmaßnahmen und für den zügigeren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Der BBU begrüßt den breiten Widerstand, der vor Ort gegen neue Kohlekraftwerke geleistet wird und wird auch im neuen Jahr im Rahmen seiner Möglichkeiten die Proteste unterstützen. Ebenso wird der BBU weiterhin den Widerstand gegen die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid unterstützen. Die Kopenhagener Klimakonferenz bezeichnet der BBU als völlig misslungenes Ereignis.

Anlagensicherheit weiterhin ein BBU-Arbeitsschwerpunkt

2010 will die EU-Kommission im Bereich des Schutzes vor Störfällen bei Chemiebetrieben eine novellierte Fassung der Seveso-II-Richtlinie vorlegen, die dann den Weg durch die EU-Gremien nehmen muss. In Deutschland wird die Richtlinie durch die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) umgesetzt. Um dem Gefahrenpotenzial bisher unberücksichtigter Anlagen Rechnung zu tragen, fordert der BBU die zusätzliche Aufnahme neuer Stoffe in den Anhang I der Richtlinie. Hierzu gehören beispielsweise Substanzen, die hormonähnlich wirken oder das erstickend wirkende Kohlendioxid. Zudem müssen bei Störfallanlagen die Bestimmungen für die Information der Öffentlichkeit deutlich verbessert werden. „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn ein Betreiber große Teile seines Sicherheitsberichts unter dem Vorwand des Terrorismusschutzes geheim hält und die Bevölkerung über die Gefahren seines Betriebsbereichs weitgehend im Unklaren lässt. Dies muss die EU mit strengen Anforderungen in der Seveso-II-Richtlinie unterbinden“, so Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU. Angesichts der zahlreichen Vorkommnisse in Chemieanlagen wird auch der Bereich Anlagensicherheit weiterhin ein Schwerpunkt der BBU-Arbeit bleiben.

Der BBU bemängelt, dass Bund und Länder ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, durch ein wirkungsvolles Ordnungsrecht Umwelt- und Verbraucher/innenschutz verbindlich weiter zu entwickeln, dadurch die Umweltstandards zu verbessern und Anreize zur Innovations- und Technologie-Entwicklung zu geben. „Gerade in der gegenwärtigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise würden Forderungen an und Förderungen von Umweltverbesserungen die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen verbessern“, erklärt Diplom-Volkswirt Wolfgang Guhle vom BBU-Vorstand.

BBU ist in Normenausschüssen des DIN aktiv

Der BBU ist mit den Umweltverbänden DNR und BUND in Normenausschüssen des Deutschen Instituts für Normung (DIN), im Umweltgutachterausschuss (UGA) des Bundesumweltministerium’ und in der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) aktiv. Angesichts des Klimawandels besitzen die Arbeiten an den Normen im Bereich Energieeffizienz und Energiemanagement (EN 16001 und ISO 50001), Carbon Footprint, Climate Change und Biomasse enorme Bedeutung. Hier wirken die Mitglieder der BBU-Arbeitsgruppe „Umweltmanagement und Normung“ an verantwortlicher Stelle mit.

In der Industrie muss die Wasserverschmutzung verringert werden

Im Bereich Gewässerschutz wird weiterhin der Schutz des Trinkwassers und der sparsame Einsatz unserer Grundwasserressourcen eine wichtige Rolle einnehmen. Der BBU möchte die Verbraucher unterstützen, den begonnenen Weg einer sparsamen Nutzung des wertvollen Trinkwassers weiter zu beschreiten und die Nutzung von Regenwasser und oberflächennahen Grundwassers mehr in Betracht zu ziehen. Gerade in der Industrie muss die Wasserverschmutzung durch den Einsatz von internen Kreisläufen verringert werden. Auch gilt es die Nitratbelastungen aus Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau weiter zu reduzieren und die Einleitung von gefährlichen Stoffen wie Pestizide, Biozide etc. in Flüsse und Bäche zu verringern.

Der Bereich Verbraucher/innenschutz wird beim BBU weiterhin groß geschrieben werden. Ein Hauptaugenmerk fällt dabei der Vermeidung von Schadstoffen in Innenräumen zu. Immer noch sind Holzschutzmittel ein Problem und die Gefahren der Toner in Kopierern und Druckern sind noch lange nicht ausreichend bekannt und beseitigt. In der Verkehrspolitik wird der BBU 2010 sein Engagement zugunsten des Öffentlichen Personenverkehrs und gegen neue Fernstraßen und Flughafenerweiterungen fortsetzen.

BBU hilft bei der Gründung neuer Bürgerinitiativen

Angesichts der vielfältigen Umweltprobleme ruft der BBU 2010 die Bevölkerung zum verstärkten Engagement auf. Dabei gilt es drohende Gefahren möglichst frühzeitig zu verhindern, bevor eine neue Müllverbrennungsanlage, Autobahn oder die Aussaat genveränderter Pflanzen beschlossene Sache ist. Der BBU ruft zur Gründung neuer Umweltschutz-Bürgerinitiativen auf und hilft bundesweit bei der Gründung neuer Initiativen. Da dieses Engagement auch mit Kosten verbunden ist, freut sich der BBU über Spenden und neue Fördermitglieder. Spenden können auf das BBU-Konto 19002666 bei der Sparkasse Bonn (BLZ 37050198) eingezahlt werden. BBU-Beitrittserklärungen, auch für Fördermitglieder, findet man auf der BBU-Homepage unter www.bbu-online.de. Telefonisch ist der BBU unter 0228-214032 erreichbar.