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Übersicht

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz


21. April 2010

Atomkraftgegner empört über Thoben-Stellungnahme:
„Landesregierung verweigert Verantwortung für Atompolitik“

Mit großer Empörung reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz auf die gestrige Stellungnahme des NRW-Wirtschaftsministeriums zur Landespressekonferenz von Umweltverbänden und Atomkraftgegnern.

In dem gestrigen Papier schiebt die jetzige NRW-Landesregierung jegliche Verantwortung für die Atompolitik und die Atomanlagen in NRW weit von sich. Dabei verschweigt das Wirtschaftsministerium mehrere kritische Punkte:

  1. Das Wirtschaftsministerium stellt die Atomaufsicht in Nordrhein-Westfalen und ist damit für die Sicherheit der Atomanlagen und auch für die Durchführung einer Kinderkrebsstudie an den NRW-Atomstandorten letztendlich selbst veranwortlich.
  2. Nach dem Störfall in der Urananreicherungsanlage Gronau vom 21. Januar, bei dem ein Arbeiter verstrahlt wurde, versprach das Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht bis zum 1. Februar einen Untersuchungsbericht zu dem Störfall vorzulegen. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen. Damit setzt sich das Wirtschaftsministerium dem Vorwurf der Vertuschung aus – eine rückhaltlose Aufklärung sieht jedenfalls anders aus.
  3. In der gestrigen Stellungnahme erweckt das Wirtschaftsministerium den Eindruck, als hätte die Landesregierung nichts mit den geplanten Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus zu tun. Das ist doppelt falsch: Zum Einen ist das Land mit 10% Miteigentümerin der Forschungszentrum Jülich GmbH, also Mitantragsstellerin für die sehr gefährlichen Transporte von hochradioaktivem Atommüll quer durch NRW.
    Zum Anderen hat sich der Staatssekretär im NRW-Forschungsministerium, Dr. Michael Stückradt, bereits im Januar in einem offiziellen Schreiben an den Ahauser Bürgermeister Felix Büter persönlich mit einem „Optimierten Eckterminplan“ für die Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus stark gemacht. Die Landesregierung ist einer der Hauptmotoren hinter diesen völlig überflüssigen Atommülltransporten nach Ahaus!

„Die Stellungnahme des Ministeriums zeigt, dass die Landesregierung weiter auf ihrem atomfreundlichen Kurs beharrt und nur die Interessen der Energiekonzerne und des Forschungszentrums Jülich berücksichtigt. Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen in Nordrhein-Westfalen und rufen zur Teilnahme an der landesweiten Großdemonstration am jetzigen Samstag, 24. April, um 12.30 Uhr in Ahaus auf,“ so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Weitere Informationen: www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.aku-gronau.de

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen ist ein regionales Netzwerk von Anti-Atomkraft-Initiativen und Einzelpersonen. Beteiligt sind: BI „Kein Atommüll in Ahaus“, AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, „Sektor A“ Gescher, BI Umweltschutz Hamm, MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop, Telgte-Links-Ab