Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU
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Presseerklärung

Bonn, Lüchow, Lüneberg, 16.04.02

BBU-Kritik an deutschen Justiz-Behörden / Modellfälle: Castor-Gleisblockierer werden verfolgt - gesetzwidriges Verhalten der Atom-Industrie nicht

Scharfe Kritik an dem pro Atom-Industrie orientierten und gegen Atom-Gegner gerichteten Verhalten der deutschen Justiz- und Fachbehörden übt der BBU, Bonn. Hierzu verweist der Umweltschutzverband, dem ca. 130 Bürgerinitiativen mit ca. 150.000 Mitgliedern angehören, z.B. darauf, daß am Mittwoch, 17.04.02 ein Gerichtsverfahren in Lüneburg gegen Castor-Gleisblockierer wegen angeblicher Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe eröffnet werden soll. Hierbei handelt es sich um Atomkraftgegner, die sich im März 2001 bei Süschendorf an den Gleisen angekettet hatten.

Damit wollten die Atomkraftgegner nicht nur ihren Protest gegen die hochgefährlichen Atommülltransporte zeigen, sondern auch gegen die Absicht der Bundesregierung protestieren, das Wendland und speziell Gorleben zum Atom-Klo Deutschlands mit 3 Anlagen, nämlich Atommüll-Zwischenlager, Pilot-Konditionierungs-Anlage und Atommüll-Endlager, zu machen.

Was aber tat und tut die deutsche Justiz gegen jahrelange Verstöße gegen Strahlenschutz- und Atomgesetz durch Atomindustrie, d.h., deren hauptverantwortliche Vorstände und Aufsichtsräte ?

Wir erinnern hierzu an:

  1. den international bekannt gewordenen Atommüll-Skandal Transnuklear, Hanau (Bestechungssumme ca. 20 Mill. DM in vielen deutschen Atomkraftwerken)
  2. die jahrelange zum Tode führende Strahlenverseuchung des NUKEM-Mitarbeiters Herrn Ferstl aus Hanau
  3. das Totschweigen eines schweren Störfalles mit Supergau-Risiko 1987 im AKW Biblis
  4. die jahrelang verschwiegene, gesetzwidrige Verstrahlung von Castor-Transport-Behältern und -Mittel
  5. 17 Jahre dauernde Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften im AKW Philippsburg und z.T. auch im AKW Obrigheim und Neckarwestheim.

Wir rufen die deutsche Justiz zur sofortigen Beendigung ihrer einseitigen Pro Atomhaltung auf und fordern eine Überprüfung der aufgeführten Skandalfälle 1-5 zwecks Klärung auch heute evtl. noch mögliche Gerichtsverfahren gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Atomindustrie.

BBU e.V.