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Presseerklärung

Bonn, Frankfurt, 19.02.02

BBU und BUND Hessen begrüßen Biblis – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes / Sofortige Weisung zur Stilllegung des AKW Biblis durch das BMU wäre jetzt Gebot der Stunde

Die vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes getroffene Entscheidung, die Klage des Landes Hessen gegen die Bundesregierung wegen angeblicher Überschreitung des atomrechtlichen Weisungsrechts abzulehnen, wird von den Umweltverbänden BBU und BUND Hessen ausdrücklich begrüßt.

BBU und BUND Hessen kritisieren allerdings, dass trotz der höchstrichterlichen Bestätigung der Weisungskompetenz für das Bundesumweltministerium die Schrottreaktoren A und B des AKW Biblis nicht umgehend stillgelegt werden. Grund dafür ist nach Ansicht der Umweltverbände der zwischen Bundesregierung und den AKW-Betreibern geschlossene sogenannte Atomkonsens, der den störungsfreien Betrieb der deutschen AKW während der vereinbarten Reststrommengenproduktion garantiert.

Für BBU und BUND Hessen ist das AKW Biblis nicht nur wegen der zahlreichen Störfälle und der oftmals erwiesenen mangelnden Zuverlässigkeit und Fachkunde (notwendig nach § 7 des Atom-Gesetzes) des Betreibers RWE ein besonders unsicheres Atomkraftwerk. Es ist auch das einzige deutsche AKW, das bis heute keine eigene Notstands-Leitwarte hat und nach dem fragwürdigen Atom-Konsens erst 2008 (Biblis A ) bzw. 2011 (Biblis B) vom Netz gehen soll!

Wie wichtig gerade die Kompetenz des Bundesumweltministeriums bzw. der Bundesregierung ist, hat der Skandalfall der 16 Jahre währenden schweren Sicherheitsmängel im baden-württembergischen En-BW Atomkraftwerk Philippsburg gezeigt. Zu erinnern ist daran, dass erst durch massive Nachforschungen der Prüfer des BMU festgestellt wurde, dass die eingesetzten TÜV-Gutachter bzw. der AKW-Betreiber über 16 Jahre in schwerwiegender Weise gegen elementare Sicherheitsauflagen bewusst verstoßen haben. Das aber war deshalb nur möglich, weil das zuständige baden-württembergische Umweltministerium bei seinen Kontroll- und Prüfungs-Pflichten versagt hat.

Im übrigen warnen BBU und BUND Hessen vor der deutlichen Nachsicht/Fürsorge der 3 Süd-Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegenüber den dortigen AKW-Betreibern RWE, EON und EnBW, was auch durch die Gründung einer eigenen Sicherheits-Kommission, genannt "Internationale Länder-Kommission" dokumentiert wird.

BBU und BUND Hessen fordern erneut die sofortige Stillegung aller deutschen AKW, zumal sich in wenigen Wochen der 16. Jahrestag der furchtbaren Atomkatastrophe von Tschernobyl nähert.

Für Rückfragen:

Eduard Bernhard (BBU) 06027 8404

Michael Rothkegel (BUND Hessen) 069 67737612