Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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BBU
Übersicht

FREI ZUR VERÖFFENTLICHUNG

An
Herrn J. Trittin
Bundesumweltminister
Berlin

Bonn, 19.02.2002

Vom BMU/Bundesregierung verkündeten Atom-Ausstieg der keiner ist / Unser scharfer Protest – Die 6 Hauptmängel!

Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Trittin.

Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit angeschlossenen ca. 150 Bürgerinitiativen mit ca. 150.000 Mitgliedern ist stark enttäuscht und protestiert massiv gegen die BMU-Kampagne zum angeblichen "Atom-Ausstieg", so dass "IPPNW/Ärzte gegen den Atomtod" mit dem neuesten diesbezüglichen Protest nicht allein steht.

Als Argument führen wir an:

  1. Vom angekündigten "unumkehrbaren Atomausstieg" ist nicht mehr die Rede!
  2. Die Atomindustrie erklärt freimütig, mit dem sog. "Konsens-Abkommen", das noch AKW-Laufzeiten bis 2020 zulässt, könne man leben!
  3. Die Atom-Energie wird trotz des "Atom-Ausstiegs-Abkommen" – und darüber spricht das BMU nicht – weiter ausgebaut bzw. finanziell sogar gefördert.

Beweis:

  1. FRM II – München/Garching wird fertig gebaut!
  2. Die Uran-Anreicherungs-Anlage (UAA) Gronau ist voll in Betrieb und hat sogar eine atomrechtliche Produktions-Erweiterung beantragt!
  3. Die atomare Brennelemente Fabrik der A.N.P./Siemens in Lingen läuft auf Hochtouren ohne jegliche Zukunfts-Einschränkung weiter!

  1. Von den Stilllegungs-/ Abbruchkosten der stillgelegten atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe in Gesamthöhe von 1,75 Milliarden Euro trägt die Atomindustrie nur ca. 500 Millionen Euro. Die Mehrkosten von ca. 1,25 Milliarden Euro sollen skandalöser Weise der Steuerzahler über das Budget der Bundesforschungsministerin Bulmahn zahlen.
  2. Außerdem hat die Bundesregierung bzw. das BMFT verkündet, dass man selbstverständlich die Forschung zur "Atom-Technik" finanziell betreiben werde.
  3. Nach wiederholter Presse-Mitteilung (u.a.FR) – die vom Bundeskanzleramt nicht dementiert wurde – hat der Vorstandsvorsitzende des Atomstrom-Unternehmens En-BW, Herr Goll, vom Bundeskanzler Schröder die vertrauliche Zusage bekommen, dass das älteste und technisch unsicherste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim – vom BMU (lt. "Konsens-Vereinbarung") zur Stilllegung in 2003 vorgesehen – länger in Betrieb gehalten werden könne!

Der BBU fordert Sie deshalb dringendst auf, das "atomare Täuschungsmanöver" schnellstens zu beenden und zu den o.g. sechs Haupt-Skandalpunkten ausführlich Stellung zu nehmen, um wenigstens einen Teil der Glaubwürdigkeit gegenüber den gewählten Regierungsparteien zu wahren.

In Erwartung Ihrer möglichst schnellen Antwort verbleiben wir mit freundlichem Gruß

BBU e.V.

(Eduard Bernhard, Vorstandsmitglied und atompolitischer Sprecher, Tel:06027/8404)