Durch die Hintertür: Noch ein Atommülllager für Schacht Konrad

Still und leise bringt die Bundesregierung ein weiteres Atommülllager für den Schacht Konrad an den Start. Verpackt in der Neuregelung der Finanzierung der Atommülllagerung bzw. den Regelungen, mit denen die Atomkonzerne von der Haftung für die finanziellen Folgen des Atomwahnsinns befreit werden, hat die Bundesregierung jetzt ein neues „Eingangslager“ für die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle, … „Durch die Hintertür: Noch ein Atommülllager für Schacht Konrad“ weiterlesen

Der Entwurf: Atommüll verstaatlicht – Konzerne kaufen sich von Risiken frei (UPDATE!!)

(UPDATE!!) Der Gesetzentwurf, mit dem die Atomkonzerne sich von den Risiken der Finanzierung der Atommülllagerung freikaufen und das gesamte Problem verstaatlicht wird, liegt nun auf dem Tisch. (Achtung: Gegenüber der Erstveröffentlichtung hat sich der Entwurf deutlich verändert, siehe unten.) Am nächsten Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf beschließen. Eine Verbändeanhörung im Rekordtempo – letzten Freitag … „Der Entwurf: Atommüll verstaatlicht – Konzerne kaufen sich von Risiken frei (UPDATE!!)“ weiterlesen

Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung: Hochradioaktiver Atommüll aus Obrigheim darf in Neckarwestheim zwischengelagert werden

Ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung hat das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (vormals BfS) die Einlagerung von 15 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim im Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Für den grünen Umweltminister in Baden-Württemberg „macht es Sinn“ (PM), wenn diese riskanten Atomtransporte über den Neckar verschifft werden, damit in Obrigheim der … „Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung: Hochradioaktiver Atommüll aus Obrigheim darf in Neckarwestheim zwischengelagert werden“ weiterlesen

Keine Rabatte für die Atomkonzerne!

Die Bundesregierung hat nun in letzter Minute doch noch einen Gesetzentwurf zur Haftungssicherung der Atomkonzerne vorgelegt, mit dem die Atomkonzerne daran gehindert werden sollen, sich durch Abspaltungen und Bad-Bank-Konstruktionen aus der Verantwortung und der Finanzierung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften stehlen zu können. In seiner Rede wirft Hubertus Zdebel, der Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion der Union … „Keine Rabatte für die Atomkonzerne!“ weiterlesen

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