Schlagwort: Atomausstieg

Zdebel auf Atommüll-Reise: AKW Philippsburg – Noch mehr Atommüll – mit Fotostrecke

AKW-Philippsburg-Castorgleis
Auf den Schienen zum Castor-Lager des AKW Philippsburg, über die demnächst Atomtransporte aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich rollen sollen.

Letzter Tag der Atommüll-Tour des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel durch Baden-Württemberg. Heute in Philippsburg, wo neben dem nach Fukushima stillgelegten Siedewasserreaktor Block 1 noch bis Ende 2019 ein Druckwasserreaktor in Betrieb sein wird und damit Atomgefahren und Strahlenmüll erzeugt. Bereits am Nachmittag traf sich Zdebel mit dem Kandidaten zur Landtagswahl, Heinz-Peter Schwertges, der Bruchsaler Pressesprecherin Elke Zetl und seiner Fraktions-Kollegin, der  Bundestagabgeordneten Karin Binder in Philippsburg. Mit fast 40 TeilnehmerInnen gab es am Abend eine gute besuchte Diskussionsveranstaltung über die Risiken der Atomenergie, den Noch-Nicht-Ausstieg und die Atommüllberge.

P1040155Gemeinsam unternahmen die LINKEN einen Ausflug rund um die Atommeiler und das Castor-Zwischenlager in Philippsburg bei Karlsruhe. Dort soll künftig nicht mehr nur der hochradioaktive Atommüll aus den benachbarten Atommeilern eingelagert werden, sondern auch zusätzlicher Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Fünf Castoren sollen aus der Normandie transportiert werden. Dazu muss der Betreiber EnBW in den nächsten Monaten entsprechende Genehmigungsanträge beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz beantragen.

P1040257Die Behörden wollen das Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen, weil sie keine „wesentliche Änderung“ sehen. Dabei unterscheidet sich der Atommüll aus Frankreich deutlich. Bislang umfasst die Genehmigung nur abgebrannte Brennelemente. Nun sollen in Glas eingeschmolzene radioaktive Abfälle zusätzlich eingelagert werden. Auch der Castor-Behälter, in dem sich dieser Atommüll befindet, ist von anderer Bauart, vor allem im Deckelbereich. Das hat aus Sicht von Hubertus Zdebel wesentlichen Einfluss auf die Sicherheit. Sollten die Deckel-Dichtungen der Castoren versagen, könnten die Castoren mit den Glaskokillen nicht einfach ins AKW rübergefahren und unter Wasser repariert werden, wie es derzeit noch mit den Brennelementen möglich wäre. Die Glaskokillen dürfen unter keinen Umständen mit Wasser in Kontakt kommen.

Deshalb und weil mit dem Rückbau der AKWs in den nächsten Jahren auch die Reparaturmöglichkeiten für die Brennelemente verschwinden werden, fordert Hubertus Zdebel, dass eine neue Genehmigung nur mit erhöhten Sicherheitsnachrüstungen erfolgen darf. Dazu gehört eine sogenannte Heiße Zelle, in der ein Castor zur Reparatur notfalls auch geöffnet werden könnte.

Ein weiteres Problem beschäftigt z.B. inzwischen auch die Bürgermeister der AKW-Standorte. Inzwischen ist klar, dass die Castor-Lager länger als die bislang genehmigten 40 Jahre in Betrieb bleiben könnten, weil ein dauerhaftes Atommülllager erst deutlich nach 2050 gefunden und betriebsbereit sein wird. Daher wird die Forderung laut, neue Zwischenlager in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung sprach jüngst im „Nationalen Entsorgungsprogramm“ erstmals einem „Eingangslager“ für etwa 500 Castor-Behälter.

Am Abend fand im Gästehaus Am roten Tore eine öffentliche Veranstaltung der LINKEN statt.

Fotos von Giorgio Mariotti und Dirk Seifert.

Strahlende Abfälle auf der Deponie: Hubertus Zdebel in Schwieberdingen

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Walter Kubach, Hubertus Zdebel und Peter Schimke auf der Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg in Schwieberdingen.

Walter Kubach und Peter Schimke waren die Gastgeber auf der Atom-Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in Schwieberdingen. Auf der dortigen Deponie sollen künftig kontaminierte und gering strahlende Abfälle aus dem Abriss der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg abgelagert werden. Grundsätzlich ist eine weitere Überwachung dieser Stoffe nicht vorgesehen. Nur auf Druck der Öffentlichkeit ist es in einzelnen Fällen zu freiwilligen Maßnahmen der Betreiber gekommen.  Eine dauerhafte Kontrolle ist dadurch aber nicht gewährleistet.

P1030903Zdebel gab in seinem Beitrag zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation der Atomenergie. Über den nach Fukushima eingeleiteten Atomausstieg, über immer noch laufende Risiko-Reaktoren, nicht nur in in Deutschland, sondern z.B. auch in Doel und Tihange. Völlig ungelöst und mit hohen Risiken ist die gesamte Atommülllagerung, so Zdebel. Auch die geplante Lagerung der niedrig strahlenden Abfälle aus dem Rückbau sei ein Problem, denn jede zusätzliche Strahlung verursache Gesundheitsrisiken. Daher sei es erforderlich, auch diese Abfälle nur in einem kontrollierten System abzulagern und zu überwachen.

P1030898Schimke, wie Kubach Kandidat der LINKEN für die Landtagswahlen, ergänzte: Diese Art der Deponierung, die nach Strahlenschutzverordnung leider zulässig sei, würde den Atomkonzernen besonders billig kommen. Als ein Beispiel, wo auch die Abrissabfälle unter permanenter Kontrolle bleiben würden, nannte Zdebel Frankreich. Dort würden diese Abfälle von normalen Abfällen getrennt in speziell gesicherten Deponien abgelagert und dauerhaft überwacht. Dies müsse auch in Deutschland zum Standard gemacht werden.

Die Diskussion, an der sich die rund  20 Gäste intensiv beteiligten, zeigte viele Probleme, mit denen die BürgerInnen von Behörden und Betriebern allein gelassen werden. So gäbe es z.B. nicht wie oftmals behauptet, eine Annahmepflicht der Betreiber, machte ein Vertreterin von ROBIN WOOD klar. Eigene Gutachter zu finden, die die Probleme unabhängig aufzeigen und bewerten, wären kaum zu finden, meinte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Auch sei in vielen Fällen völlig unklar, welche radioaktiven Stoffe eigentlich in den Abfällen enthalten sind. Es werden nur bestimmte Nuklide als Leitwerte gemessen, nicht aber das gesamte Spektrum. So wäre unklar, was am Ende auf der Deponie tatsächlich liegt.

Atommüll, ASSE und Schacht Konrad: Kommission zu Besuch – mit Fotostrecke

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„Endlager“-Kommission zu Besuch im Atommülllager ASSE II. Eindrücke und Konsequenzen eines gescheiterten Versuchs. Alle Fotos: Dirk Seifert/umweltFAIRaendern.de

Über 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern in der ASSE II bei Remlingen. In den Salzstock dringen täglich rund 12 Kubikmeter Wasser unkontrolliert ein, das Bergwerk muss stabilisiert werden, sonst könnte es einstürzen mitsamt seiner brisanten Fracht. Am vergangenen Montag besuchte nun die „Endlager“-Kommission das marode Atommülllager, um sich vor Ort einen Eindruck über die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Vorbereitung der gesetzlich festgelegten Rückholung des Atommülls zu verschaffen – und traf sich im Anschluss mit VertreterInnen der ASSE-Begleitgruppe und Bürgerinitiativen. Die Veranstaltung machte klar: Es gibt viel Misstrauen und Vorwürfe gegenüber Betreiber und Behörden. Für den darauffolgenden Dienstag stand der Besuch im Schacht Konrad in Salzgitter auf dem Plan. Eine Fotostrecke zum Besuch der ASSE gibt es weiter unten im Text.

Wolfram König vom Bundesamt für Strahlenschutz erläuterte während des Besuchs der Kommissions-Mitglieder die einzelnen Schritte und Maßnahmen zur Sicherung der ASSE II. Kommissions-Vorsitzender Michael Müller stellte auf einer Pressekonferenz klar, dass sich sowas wie in der ASSE nicht wiederholen dürfe. In einem NDR-Bericht heißt es: „“Was in der Asse gemacht wurde, war Leichtsinn“, sagte Kommissionschef Michael Müller. Als „billige atomare Müllkippe“ bezeichnete Niedersachsens Umweltminister und Kommissionsmitglied Stefan Wenzel (Grüne) die Asse.“ Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (*) sagte, das Desaster in der ASSE mache klar, dass es künftig die Möglichkeit zur Rückholung atomarer Abfälle nicht nur im zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle, sondern auch bei dem im Bau befindlichen Schacht Konrad brauche. Auch Wenzel (PM) und Müller betonten dies als zwingende Anforderung.

Laut Michael Müller könnten die gesamten Kosten für die Bergung der Atomabfälle sowie deren anschließende erneute Konditionierung und weitere Lagerung an die 10 Mrd. Euro für die SteuerzahlerInnen kosten (SZ). Obwohl in der ASSE überwiegend Atomabfälle aus den AKWs der Stromkonzerne lagern, sind diese an den Kosten nicht beteiligt. Die Bundesregierung hatte die ASSE jahrzehntelang als staatliche „Endlager“-Forschung deklariert und ist damit für die katastrophalen Zustände in der ASSE verantwortlich.

Die Inforeise der „Endlager“-Kommisson ging am Dienstag (9.2.2016) auch in den Schacht Konrad. Nach dem Besuch im Schacht sollte die Kommission sich noch mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU, Geschlossen gegen den Schacht) zu einem Gespräch treffen. Die AG Schacht Konrad hatte ein „Alibi-Treffen“ mit der Kommission abgelehnt. Thema u.a.: Welche Konsequenzen werden aus dem Desaster in der ASSE für den Ausbau des Schacht Konrad als Atommüllendlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle gezogen? Bislang ist eine Rückholbarkeit nicht vorgesehen. Außerdem: Was passiert mit den Abfällen aus der ASSE und aus der Uranverarbeitung in Gronau? Die Kommission soll bis Ende Juni dazu einen Vorschlag machen. Sollte eine gemeinsame Lagerung dieser Abfälle mit dem hochradioaktiven Müll nicht möglich sein, droht eine zusätzliche Einlagerung im ohnehin umstrittenen Schacht Konrad. Die Atommüllmenge in Konrad würde sich dadurch verdoppeln.

Erst vor rund zwei Wochen hatte die Umweltministerin Barbara Hendricks bei einem Besuch in Salzgitter den massiven und wachsenden Protest rund um den Schacht zu spüren bekommen. Siehe dazu: Atommüll-Protest – Ein bebilderter Nachmittag am Schacht Konrad und auch hier: Atommüll und der Schacht Konrad: Proteste zum Besuch der Umweltministerin in Salzgitter

 

(*)  Der Autor dieses Textes ist wiss. Mitarbeiter des MdB Zdebel

FOTOS von dem ASSE-Besuch der „Endlager“-Kommission am 8. Februar 2016:

#ASSE #KONRAD #SCHWIEBERDINGEN #NECKARWESTHEIM #PHLIPPSBURG … #Fukushima mahnt

Atommüll überall: Eine Woche lang ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ab Montag in Sachen Atommüll wieder einmal unterwegs. Montag gehts in das gescheiterte Atommülllager in die ASSE, Dienstags besucht der Abgeordnete den Schacht Konrad in Salzgitter. Die Besuche der „Endlager“-Standorte laufen im Rahmen eines Besuchs der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags.

Am Mittwoch in Schwiederbingen bei Heilbronn wird Zdebel mit den BürgerInnen über die geplante Deponierung von niedrig stahlenden Abrissmüll der benachbarten Atommeiler diskutieren. Donnerstag in Heilbronn, unweit der beiden Atommeiler von Neckarwestheim, geht es um hochradioaktiven Atommüll, um einen immer noch in Betrieb befindlichen Reaktor und den geplanten Abriss des bereits abgeschalteten Blocks 1. Diese Themen stehen dann auch am Freitag abend in Philippsburg auf der Tagesordnung.

Info-Veranstaltungen, Februar 2016

  • Mittwoch, 10.,19 Uhr,  Pizzeria In2Due, Markgröninger Str. 33, 71701 Schwieberdingen
  • Donnerstag 11., 19 Uhr Genusswerkstatt, Rauchstr. 3, 74076 Heilbronn
  • Freitag 12.,19 Uhr Gästehaus Rotes Tor, Rote-Tor-Straße 52, 76661 Philippsburg
  • Infoflyer zum Download und Weiterverbreitung „Atommmüll für die Ewigkeit“ (PDF)

Belgische Riss-Reaktoren abschalten: Bundestagsabgeordneter Zdebel begrüßt Klagen

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Letzten Sonntag: Protest in Lingen. In der dortigen Uran-Fabrik werden auch Brennelemente für einen der Uralt-Meiler von Doel hergestellt sowie auch für marode Reaktoren in Frankreich. Der MdB Hubertus Zdebel beteiligte sich an der Demonstration.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE begrüßt die angekündigten Klagen der Städte-Region rundum Aachen in NRW gemeinsam mit Greenpeace Belgien gegen den Betrieb der maroden belgischen Atomreaktoren in Tihange.

In einer Pressemitteilung der Städte-Region heißt es zu der Klage unter der Überschrift „StädteRegion klagt mit Greenpeace Belgien. Städteregionsausschuss gibt grünes Licht für Klagen und Auskunftsverfahren“ weiter: „Das Verfahren von Greenpeace Belgien richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1. Die eigene Klage der StädteRegion  wird sich gegen den durch tausende Risse in die Schlagzeilen geratenen Reaktorblock Tihange 2 richten. Sie soll noch im Laufe dieser Woche fertig ausgearbeitet und spätestens am 08. Februar 2016 eingereicht  werden. Bis Ende März werden die Partner aus der DreiländerRegion unter Federführung der StädteRegion Aachen zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese aufzufordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen.“

Auch das Bundesumweltministerium hat Zweifel an der Entscheidung der belgischen Atomaufsicht für die Inbetriebnahme der beiden belgischen Atommeiler formuliert und einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der bis jetzt nicht beantwortet ist. Auch bei einem Gespräch zwischen der Umweltministerin Hendricks und dem für Sicherheit zuständigen belgischen Innenminister waren die Sicherheitsmängel jüngst Thema.

Bislang jedoch reagiert die belgische Regierung nicht auf die wachsenden internationalen Proteste. Der belgische Inneminister nimmt offenbar die Ängste der deutschen Bevölkerung nicht sonderlich ernst. Er sagt u.a.: „Wir wissen, dass es in Deutschland eine starke Anti-Atomlobby gibt, die Lappalien nutzt, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist das politische Spiel, aber meine Verantwortung ist die Sicherheit.“ (Grenzecho) Daher müsse der Druck weiter erhöht werden, so Zdebel.

Zdebel beteiligte sich daher am letzten Sonntag auch an der Demonstration bei der Brennelemente-Fabrik in Lingen. Die Anlage liefert u.a. frische Brennelemente an einen der maroden Rreaktoren in Doel und auch an Uralt-Anlagen in Frankreich. Die taz berichtete über die Aktionen in Lingen hier.

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