AKW Mochovce 3: Internationale Kontrolle der Sicherheitsmängel und tatenlose Bundesregierung
„Am politischen Druck der deutschen Bundesregierung wird es nicht gelegen haben, wenn jetzt die massiven Sicherheitsmängel beim Bau des Block 3 des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce zu einer Überprüfung durch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) führen.“ Das schussfolgert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) aus den Antworten der Bundesregierung auf seine Fragen zu entsprechenden Berichten über Sicherheitsmängel und Schlampereien beim Weiterbau des Atommeilers, der noch aus Zeiten der Sowjetunion stammt. Insgesamt rund 255.000 Menschen haben jüngst eine Bittschrift deutscher und österreichischer Umweltverbände unterschrieben und sich gegen die Inbetriebnahme der neuen Reaktoren in Mochovce ausgesprochen.
Zdebel: „Wenn sich eine Bundesregierung diplomatisch äußert, dürfen dabei aber angesichts der nuklearen Risiken konkrete Sicherheits-Forderungen nicht unterlassen werden. Die Bundesregierung nehme die „formulierten Bedenken von Österreich sehr ernst“, sie werde „Entwicklungen aufmerksam verfolgen“ und sich „beispielsweise im Rahmen von ENSREG einbringen“ und sich für ein „höchstmögliches Niveau an nuklearer Sicherheit“ einsetzen. Von konkreten Maßnahmen, Forderungen, Aktivitäten der Bundesregierung angesichts der zahlreichen Berichte über Sicherheitsmängel auf der AKW-Baustelle: Kein Wort. Eine Unterstützung der berechtigten Forderungen Österreichs für eine Überprüfung des Neubaus ist dort nicht enthalten. Diese Schweigsamkeit in der Bundesregierung bzw. dem Bundesumweltministerium ist schon sehr befremdlich.“
- Die Kleine Anfrage mit den Antworten hier als PDF.
Zdebel ergänzt: „So wichtig es ist, dass ein Operational Safety Review Team (OSART) der IAEO nun die Erlaubnis bekommen hat, die Sicherheit des Block 3 in Mochovce zu überprüfen. Dabei darf man nicht übersehen, dass die IAEO auf die Förderung der Atomenergie verpflichtet ist und damit alles andere als eine unabhängige Instanz. Um von Anfang an Zweifel auszuräumen, wäre es dringlich, wenn unabhängige Atomexperten an den notwendigen Untersuchungen beteiligt wären. Dafür sollte sich die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium engagiert einsetzen.“
