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Mit Tempo geht die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für die Kernfusion in Deutschland an. Kaum ist der Referentenwurf durch ein Stellungnahme-Verfahren, kommt auch schon der „Gesetzentwurf der Bundesregierung“. Als Bürokratieabbau ordnet die Bundesregierung ein, dass sie kein Atomrecht für die Kernfusion für erforderlich hält, sondern Änderungen im Bereich des Strahlenschutzes. Ob wenigstens die ausreichen, muss noch geprüft werden. Angesichts der enormen Risiken der Fusionstechnologie im Grenzbereich zu Atomwaffen braucht es eine umfassendere Regelung auch im Atomrecht. Kernfusion in auch Sache des Atomwaffensperrvertrages – oder wo ist das international geregelt?
Die Debatte läuft schon, nun hat das Kabinett zugestimmt: Kernfusion-Strahlenschutzgesetzentwurf. Zum Referentenentwurf hat es Stellungnahmen gegeben. Beides ist auf einer Seite des BMU zu finden. Dort finden sich zahlreiche Stellungnahmen von Wissenschafts- und Facheinrichtungen aus beruflich interessierten bzw. betroffenen Stellen. Auch zahlreiche Bundesländern haben zum Referentenentwurf dort Stellungnahmen eingebracht. Außerdem haben der BUND mit dieser Stellungnahme (PDF) , .ausgestrahlt hier und der Verein Zukunft ohne Kernenergie hier Kritiken vorgetragen. Weitere Stellungnahmen sind auf einer EU-Seite zu dem Thema hier online. Dort findet sich u.a. auch eine Stellungnahme von Greenpeace.
Siehe auch:
Trotz Krieg Russlands gegen die Ukraine: der russische Atomkonzern Rosatom darf sich am deutschen Standort in Lingen an der Herstellung von Uran-Brennelementen vom Typ VVER/WWER für den Einsatz vor allem in osteuropäischen Atomkraftwerken beteiligen. Das für die Genehmigung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen erteilte dazu die erforderliche atomgesetzliche Genehmigung. Das Atomrecht ist in Deutschland Sache des Bundes. Die Länder übernehmen die Zuständigkeit im Rahmen der sogenannten Auftragsverwaltung für den Bund. Der kann in diesen Fällen das Land per Weisung zwingen, seine Entscheidungen durchzuführen. (Foto: TVEL, VVER/WWER Brennelemente) „Genehmigt: Russland darf bei Uranfabrik in Lingen bei Atombrennstoff-Fertigung beteiligt werden“ weiterlesen
Das britische Militär benötigt – vermutlich für seine Atom-U-Boote neuen Uranbrennstoff für den Reaktorantrieb. Denn soll nun das zivile Urananreicherungsunternehmen URENCO liefern, an den auch die deutschen Konzerne RWE und E.on beteiligt sind. 2024 hatte die britische Regierung die beiden beteiligten Staaten Deutschland und Niederlande entsprechend angefragt, ob es Bedenken gäbe, wenn ein ziviles Unternehmen für nukleare Verteidigungszwecke liefert. Was genau geplant ist, halten die drei Staaten geheim. Daher ist nicht auszuschließen, dass URENCO künftig Atombrennstoff auch für andere Verteidigungszwecke bereitstellt. Auf eine „Schriftliche Frage“ einer Linken Bundestagsabgeordneten hatte die Bundesumweltministerium maximal ausweichend geantwortet (siehe unten). Eine weitere Anfrage ist bereits auf dem Weg. „Bundesregierung bestätigt: Teilweise deutscher Urankonzern URENCO liefert fürs britische Militär“ weiterlesen
Unter dem Stichwort „Spurensuche“ geht umweltFAIRaendern in vielen Artikeln den Verquickungen der zivilen und militärischen Nutzung der Atomenergie nach. Dazu gehören Rückblicke auf die Entstehung einer Atomforschung und deren Anwendungen. Zuerst war die Atombombe, dann Atomreaktoren. Immer wieder werden hinter der vermeintlich friedlichen Atomenergie militärische Motive verborgen. Deutschland hatte bereits im Faschismus an der Bombe gearbeitet. Die militärischen Motive spielten auch in der frühen Bundesrepublik eine entscheidende Rolle. Jetzt legt Ullrich Kleemann ein umfangreiches und detailliertes Werk vor, in dem er die Chemie-Industrie als bedeutsamen Treiber identifiziert und faktenreich deren Aktivitäten nachzeichnet. Als Schlüsselfigur widmet sich Kleemnann dabei einer Person, die als (un)heimlicher Atomminister angesehen werden musste und bereits im deutschen Faschismus und im Zweiten Weltkrieg eine treibende Kraft für Kriegsverbrechen aller Art war: Karl Winnacker, Nationalsozialist, der trotz seiner Vorgeschichte absurderweise noch heute Anerkennung genießt. Sein irres Atomerbe müssen wir noch heute teuer bezahlen. Warum das so ist, erklärt Kleemann in seinem Buch. „Atompolitik, Plutonium und Wirtschaftsinteressen: Irrwege der Bundesrepublik unter dem Einfluss industrieller Lobbyinteressen“ weiterlesen
Nach langen Verhandlungen haben die USA unter Präsident Trump einen Atomdeal mit Saudi-Arabien vereinbart. Dabei geht es nicht nur um Atomkraftwerke, sondern insbesondere auch um die Urananreicherung. Dabei verzichten die USA auf ein wesentliches von der IAEO gefordertes Sicherheitsprotokoll. Die Technologie der Anreicherung mit Zentrifugen ist grundsätzlich geeignet, auch atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Auch wenn Details und konkrete Maßnahmen entweder noch nicht ausverhandelt sind bzw. noch nicht bekannt sind: Die nuklearen Risiken im Nahen Osten wachsen vor dem Hintergrund des Angriffs der USA auf den Iran, begründet mit den dortigen Fähigkeiten zur Urananreicherung, weiter an. Mit dem jetzt verkündeten Deal werden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in keinem Fall wahrscheinlicher. (Foto: KI) „Nukleare Risiken wachsen: USA und Saudi-Arabien verkünden Atomdeal mit Möglichkeit von Atomwaffen“ weiterlesen
