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Klar ist, dass die Klimakatastrophe mit immer intensiveren Folgen wirksam wird und die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen sein werden. Dringend müssten die Instrumente staatlicher Maßnahmen gegen die menschengemachte Erderwärmung ausgeweitet werden. Das Gegenteil passiert. Nun will die Bundesregierung mit Uniper und Sefe auch noch zwei der größten fossilen Konzerne reprivatisieren, statt diese als marktwirtschaftliche Instrumente und Verstärker für die Umsetzung staatlicher Leitplanken einzusetzen. Die Energiekonzerne sollten in öffentlicher Hand bleiben. Nicht nur das Klima und die Demokratie in der Energiewende, auch die klammen Haushalte könnten davon profitieren. „Energiepolitik in öffentlicher Hand: Klimakatastrophe und Reprivatisierung von UNIPER und SEFE? Kann der Verkauf gestoppt werden? Fragen und Fordungen im Bundestag“ weiterlesen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk #WDR
Frankreich gegen Spanien. Ist nun so. Aber dann noch die Schweiz. Naja. Das ist die Basisdemokratie Europas ohne inne EU. Gegen Argentinien. MESSI. In jedem Fall. Was für ein Erlebnis von Fussball. Titelverteidung? Wäre er doch in Barcelona geblieben. Aber in jedem Fall Madrid.
Darf der zivile Urankonzern URENCO, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind und über den auch die Bundesregierung samt VETO-Rechten eine Kontrollfunktion ausübt, künftig für britische Atom-U-Boote Kernbrennstoff für die Nuklear-Reaktoren herstellen? Diesen Tabubruch eines der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie verpflichteten Unternehmens für militärische Zwecke Uran anzureichern, hatten die beteiligten Niederlande vor wenigen Tagen öffentlich gemacht und Zustimmung bekundet. Jetzt reagiert DIE LINKE mit deutlicher Kritik an diesem Vorhaben und hat dazu eine „Schriftliche Frage“ an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. (Foto: Screenshot von der Homepage der URENCO-Anlage in Capenhurst, UK. Dort soll die Urananreicherung für militärische Zwecke erfolgen.) „„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung“ weiterlesen
Was sagt die Bundesregierung als Mitglied im Kontrollrat dazu, dass der der friedlichen Atomenergienutzung verpflichtete zivile Urankonzern URENCO Kernbrennstoff für den Einsatz in den nuklearen Antriebsreaktoren in britischen Atom-U-Booten herstellen soll? Diese Boote werden auch mit Atomwaffen bestückt. Die niederländische Regierung hatte das dortige Parlament erst vor wenigen Tagen über eine entsprechende Anfrage der britischen Regierung vom November 2024 informiert und Zustimmung verkündet. Seitens der Bundesregierung liegt dazu noch keine öffentliche Stellungnahme oder Aussage vor. „Tabubruch: Was sagt die Bundesregierung? Ziviles Uranunternehmen produziert für militärische Atom-U-Boote“ weiterlesen
Der BUND Naturschutz in Bayern hat auf seiner Delegiertenversammlung Mitte Juni mit Nachdruck die immer wieder medial und von interessierter Seite „gehypten“ Atomdebatten aller Art scharf kritisiert. Die gewählten Vertreter*innen der rund 270.000 Mitglieder des Landesverbands verweisen in ihren Beschlüssen auf die vielfältigen Risiken der Atomenergie und die vielen unzutreffenden Behauptungen. Atomenergie helfe nicht dem Klima. Der demokratische Umweltverband votiert klar gegen neue kleine Atomreaktoren Typ „SMR“ – small, nicht smart. Auch Varianten dieses extrem kapital-, sicherheits- und sicherungsintensiven Energiepfades mit globalen Risiken könnten nicht helfen. Daher sprachen sich die Delegierten auch gegen die Kernfusion aus. Der BN fordert die Stilllegung des Atomforschungsreaktors in München-Garching sowie der Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS), die vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen sind. Es heißt im Beschluss: „Der BUND Naturschutz lehnt SMR, Transmutation und Kernfusion ab. Diese Technologien helfen in der aktuellen Energiekrise nicht weiter“. (Foto: Umweltministerium Bayern) „BUND Naturschutz Bayern: Delegiertenversammlung bestätigt Ja zum Nein gegen Atomenergie (SMR, Transmutation und Kernfusion)“ weiterlesen
