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Mit einem Eilantrag plant der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen weiter gegen den geplanten Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen vorzugehen. Ziel des Eilverfahrens wird es sein, den gestern vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigten Sofortvollzug außer Kraft zu setzen und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Ausbau der Brennelementefabrik wiederherzustellen.
Aus Sicht des Klagebündnisses mit .ausgestrahlt dürfen in Lingen keine Fakten geschaffen werden, solange die Genehmigung nicht juristisch abschließend geprüft ist.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Durch den Sofortvollzug will Betreiber ANF die aufschiebende Wirkung der Klage umgehen und trotz des laufenden Verfahrens die Erweiterung der Brennelementefabrik vorantreiben. Dabei ist bei diesem fragwürdigen Projekt dringend Sorgfalt geboten. Die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen durch Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom ist sicherheits- und außenpolitisch höchst fragwürdig. Jede Atomkooperation zementiert die Abhängigkeit von Russland weiter.“
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist eine wichtige Grundlage für die Genehmigung solcher Anlagen – nicht nur im nuklearen Bereich. Es ist bedauerlich, dass ANF diese wichtige juristische Prüfung nicht abwarten will und bereits Fakten geschaffen werden sollen. Aus unserer Sicht wird das dem Sorgfaltsgebot nicht gerecht. Unser Antrag soll das korrigieren und eine sorgfältige Prüfung dieses heiklen Verfahrens sicherstellen.“
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt unterstützt die Klage mit umfangreicher fachlicher Expertise aus der jahrelangen Begleitung des Genehmigungsverfahrens.
Armin Simon, Referent für Atompolitik bei .ausgestrahlt: „Die behördlichen Auflagen für das Rosatom-Projekt in Lingen sind völlig unzureichend angesichts der offensichtlichen Bedrohung durch hybride Angriffe. Wir müssen verhindern, dass der Kreml-Konzern in Lingen bereits Fuß fasst, während über die Klage gegen das Hochrisikoprojekt noch gar nicht entschieden ist.“
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) spricht von einem „Schattenkrieg“ mit Russland und warnt vor „einem Anschlagsrisiko“, wie die Tagesschau meldet. Dennoch: Der russische Atomgigant Rosatom darf sich an der Herstellung von Uranbennstoff im niedersächsichen Lingen beteiligen und bekommt dafür nun sogar den Sofort-Vollzug genehmigt. Den hatte der Betreiber der emsländischen Uranfabrik beantragt, nachdem der BUND mit einer Klage gegen diesen Atom-Deal die Umsetzung der Pläne außer Kraft gesetzt hatte. Trotz zahlreicher sonstiger Sanktionen gegen Russland: Die Atomgeschäfte sind in der EU und Seitens der Bundessrepublik komplett ausgenommen. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern teilt das im Auftrag der Bundesregierung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen jetzt mit: „Auf Grundlage der Sicherheitseinschätzung des Bundes wird demnächst dem Sofortvollzug stattgegeben.“ „Freie Bahn für Uran-Deal mit Russland in Lingen: Sofort-Vollzug wird erteilt – BUND-Klage vorerst ausgehebelt“ weiterlesen
Die Bundesregierung will den Ausbau der Kernfusion. Dafür braucht es rechtliche Regelungen. Ein entsprechender Entwurf wird in der kommenden Sitzungswoche von den Regierungsfraktionen in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Danach ist dann der Umweltausschuss mit einer Anhörung an der Reihe. Allerdings: Nur im Bereich Strahlenschutz sollen Maßnahmen betroffen werden. „Kernfusion im Bundestag: Gesetzesantrag und Beratungen im Umweltausschuss“ weiterlesen
Per Antrag im Bundestag will die Linke verhindern, dass die Bundesregierung eines der möglicherweise wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise und zur Umsetzung einer sozial-ökologischen Energiewende aus der Hand gibt. Uniper und Sefe – zwei der wichtigsten deutschen Versorgungsunternehmen im Gas- und Energiebereich – sollen reprivatisiert werden. Neben der staatlichen Steuerung gegen Klimafolgen durch gesetzliche Maßnahmen wäre mit den Unternehmen die Lenkung direkt auch ökonomisch möglich. Statt privater Gewinnmaximierung könnten öko-soziale gemeinwohlorientierte Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt. „Klimakrise: Antrag im Bundestag – Uniper und Sefe bleiben in öffentlicher Hand“ weiterlesen
Der Bundestag hat mit der Debatte um die weitere Gestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes begonnen. Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Gesetzesvorlagen samt diverser Gegenanträge der Opposition in den Bundestag eingebracht. Ein Focus: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt könnte die Finanzierung neuer Windenergieanlagen massiv blockieren und einschränken. Auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist in erster Lesung eingebracht worden. Nicht nur Linke und Grüne im Parlament, sondern auch Umwelt- und Klimaverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien fordern deutliche Veränderungen. Bereits am 9. Oktober befasst sich der Umweltausschuss mit den geplanten Änderungen. Ein Bündnis ruft für 14 Uhr zum Protest auf der Reichstagswiese auf. „Klimakrise im Bundestag: Windenergie, Stromnetze und der Gegenwind aus der Bundesregierung“ weiterlesen
