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Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) spricht von einem „Schattenkrieg“ mit Russland und warnt vor „einem Anschlagsrisiko“, wie die Tagesschau meldet. Dennoch: Der russische Atomgigant Rosatom darf sich an der Herstellung von Uranbennstoff im niedersächsichen Lingen beteiligen und bekommt dafür nun sogar den Sofort-Vollzug genehmigt. Den hatte der Betreiber der emsländischen Uranfabrik beantragt, nachdem der BUND mit einer Klage gegen diesen Atom-Deal die Umsetzung der Pläne außer Kraft gesetzt hatte. Trotz zahlreicher sonstiger Sanktionen gegen Russland: Die Atomgeschäfte sind in der EU und Seitens der Bundessrepublik komplett ausgenommen. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern teilt das im Auftrag der Bundesregierung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen jetzt mit: „Auf Grundlage der Sicherheitseinschätzung des Bundes wird demnächst dem Sofortvollzug stattgegeben.“ „Freie Bahn für Uran-Deal mit Russland in Lingen: Sofort-Vollzug wird erteilt – BUND-Klage vorerst ausgehebelt“ weiterlesen
Die Bundesregierung will den Ausbau der Kernfusion. Dafür braucht es rechtliche Regelungen. Ein entsprechender Entwurf wird in der kommenden Sitzungswoche von den Regierungsfraktionen in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Danach ist dann der Umweltausschuss mit einer Anhörung an der Reihe. Allerdings: Nur im Bereich Strahlenschutz sollen Maßnahmen betroffen werden. „Kernfusion im Bundestag: Gesetzesantrag und Beratungen im Umweltausschuss“ weiterlesen
Per Antrag im Bundestag will die Linke verhindern, dass die Bundesregierung eines der möglicherweise wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise und zur Umsetzung einer sozial-ökologischen Energiewende aus der Hand gibt. Uniper und Sefe – zwei der wichtigsten deutschen Versorgungsunternehmen im Gas- und Energiebereich – sollen reprivatisiert werden. Neben der staatlichen Steuerung gegen Klimafolgen durch gesetzliche Maßnahmen wäre mit den Unternehmen die Lenkung direkt auch ökonomisch möglich. Statt privater Gewinnmaximierung könnten öko-soziale gemeinwohlorientierte Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt. „Klimakrise: Antrag im Bundestag – Uniper und Sefe bleiben in öffentlicher Hand“ weiterlesen
Der Bundestag hat mit der Debatte um die weitere Gestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes begonnen. Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Gesetzesvorlagen samt diverser Gegenanträge der Opposition in den Bundestag eingebracht. Ein Focus: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt könnte die Finanzierung neuer Windenergieanlagen massiv blockieren und einschränken. Auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist in erster Lesung eingebracht worden. Nicht nur Linke und Grüne im Parlament, sondern auch Umwelt- und Klimaverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien fordern deutliche Veränderungen. Bereits am 9. Oktober befasst sich der Umweltausschuss mit den geplanten Änderungen. Ein Bündnis ruft für 14 Uhr zum Protest auf der Reichstagswiese auf. „Klimakrise im Bundestag: Windenergie, Stromnetze und der Gegenwind aus der Bundesregierung“ weiterlesen
Gut getimet irgendwie: Klimakatastrophe und Folgen trifft auf Windenergie-Messe. Austragungsort: Hamburg. Allerdings tagen die einen in der Hafen-Uni und die anderen im Messezentrum. Als hätte das eine mit dem anderen nicht irgendwie zu tun. Greenpeace spricht in einer Studie von einem volkswirtschaftlichen Schaden von elf Milliarden Euro aufgrund des Extremsommers mit all seinen Folgen von Dürre, Überschwemmungen, Bränden und Einschränkungen für die Wirtschaft und 16.000 Todesopfern. „Klima trifft Katastrophe: Windenergiemesse und Extremwetterkongreß in Hamburg“ weiterlesen
