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Die Bundesregierung will den Ausbau der Kernfusion. Dafür braucht es rechtliche Regelungen. Ein entsprechender Entwurf wird in der kommenden Sitzungswoche von den Regierungsfraktionen in 1. Lesung in den Bundetag eingebracht. Danach ist dann der Umweltausschuss mit einer Anhöhrung an der Reihe. Allerdings: Nur im Bereich Strahlenschutz sollen Maßnahmen betroffen werden. „Kernfusion im Bundestag: Gesetzesantrag und Beratungen im Umweltausschuss“ weiterlesen
Per Antrag im Bundestag will die Linke verhindern, dass die Bundesregierung eines der möglicherweise wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise und zur Umsetzung einer sozial-ökologischen Energiewende aus der Hand gibt. Uniper und Sefe – zwei der wichtigsten deutschen Versorgungsunternehmen im Gas- und Energiebereich – sollen reprivatisiert werden. Neben der staatlichen Steuerung gegen Klimafolgen durch gesetzliche Maßnahmen wäre mit den Unternehmen die Lenkung direkt auch ökonomisch möglich. Statt privater Gewinnmaximierung könnten öko-soziale gemeinwohlorientierte Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt. „Klimakrise: Antrag im Bundestag – Uniper und Sefe bleiben in öffentlicher Hand“ weiterlesen
Der Bundestag hat mit der Debatte um die weitere Gestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes begonnen. Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Gesetzesvorlagen samt diverser Gegenanträge der Opposition in den Bundestag eingebracht. Ein Focus: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt könnte die Finanzierung neuer Windenergieanlagen massiv blockieren und einschränken. Auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist in erster Lesung eingebracht worden. Nicht nur Linke und Grüne im Parlament, sondern auch Umwelt- und Klimaverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien fordern deutliche Veränderungen. Bereits am 9. Oktober befasst sich der Umweltausschuss mit den geplanten Änderungen. Ein Bündnis ruft für 14 Uhr zum Protest auf der Reichstagswiese auf. „Klimakrise im Bundestag: Windenergie, Stromnetze und der Gegenwind aus der Bundesregierung“ weiterlesen
Gut getimet irgendwie: Klimakatastrophe und Folgen trifft auf Windenergie-Messe. Austragungsort: Hamburg. Allerdings tagen die einen in der Hafen-Uni und die anderen im Messezentrum. Als hätte das eine mit dem anderen nicht irgendwie zu tun. Greenpeace spricht in einer Studie von einem volkswirtschaftlichen Schaden von elf Milliarden Euro aufgrund des Extremsommers mit all seinen Folgen von Dürre, Überschwemmungen, Bränden und Einschränkungen für die Wirtschaft und 16.000 Todesopfern. „Klima trifft Katastrophe: Windenergiemesse und Extremwetterkongreß in Hamburg“ weiterlesen
Die Durchführung von Atomtransporten unterliegt der Geheimhaltung. Transporttermine und -strecken werden von den zuständigen Behörden im Bund und in den Bundesländern zunächst nicht veröffentlicht. Deshalb fragt der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch nunmehr zum 66. Mal im Abstand von ca. drei Monaten nach den radiokativen Transporten durch die Elbmetropole Hamburg. Denn erst im Nachhinein teilt die Hamburger Umweltbehörde die Termine, das transportierte radioaktive Material und die genutzten Verkehrsmittel für die Transporte auf Nachfrage mit. Die Ergebnisse zeigen ein Bild, wie intensiv Hamburg als Transit- und Umschlagsort noch mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbunden ist. Bei den Nachfragen zeigt sich aber immer auch wieder, dass den Behörden in ihrem Kontrollsystem Fehler unterlaufen, die ohne derartige Nachfragen nicht aufgefallen wären. „Atomtransporte durch Hamburg: Parlamentarische Nachfrage, ein Fehler und UN-Code-Nummern“ weiterlesen
