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Die Bundesregierung will eines der möglicherweise wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise und zur Umsetzung einer sozial-ökologischen Energiewende aus der Hand geben. Uniper und Sefe sind zwei der wichtigsten deutschen Versorgungsunternehmen im Bereich der Gas- und Energieversorgung und daher neben der Steuerung durch gesetzliche Maßnahmen ein überaus bedeutsames ökonomisches Steuerinstrument. Statt privater Gewinnmaximierung könnten öko-soziale gemeinwohlorientierte Umbaumaßnahmen durchgeführten werden, blieben diese Player in öffentlicher Hand. Doch unter der Regie der ökoliberalen Bundeswirtschaftsministerin Reiche sollen eine rePrivatisierung erfolgen. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt, der das verhindern soll. „Instrumente gegen Klimakrise nicht rePrivatisieren – Uniper und Sefe muss in öffentlicher Hand bleiben“ weiterlesen
Der Bundestag hat mit der Debatte um die weitere Gestaltung der Energiewende und Klimaschutz aufgenommen. Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Gesetzesvorlagen samt diverser Gegenantäge der Opposition in den Bundestag eingebracht. Ein Focus: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt könnte die Finanzierung neuer Windenergieanlagen massiv blockieren und einschränken. Eine die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist in erster Lesung eingebracht worden. Nicht nur Linke und Grüne im Parlament, sondern auch Umwelt- und Klimaverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien deutliche Veränderungen, um die Erneuerbaren für den Klimaschutz verstärkt ausbauen zu können. Bereits am 9. Oktober befasst sich der Umweltausschuss mit den geplanten Änderungen. Ein Bündnis ruft für 14 Uhr zum Protest auf der Reichstagswiese auf. „Klimakrise im Bundestag: Windenergie, Stromnetze und der Gegenwind aus der Bundesregierung“ weiterlesen
Gut getimet irgendwie: Klimakatastrophe und Folgen trifft auf Windenergie-Messe. Austragungsort: Hamburg. Allerdings tagen die einen in der Hafen-Uni und die anderen im Messezentrum. Als hätte das eine mit dem anderen nicht irgendwie zu tun. Greenpeace spricht in einer Studie von einem volkswirtschaftlichen Schaden von elf Milliarden Euro aufgrund des Extremsommers mit all seinen Folgen von Dürre, Überschwemmungen, Bränden und Einschränkungen für die Wirtschaft und 16.000 Todesopfern. „Klima trifft Katastrophe: Windenergiemesse und Extremwetterkongreß in Hamburg“ weiterlesen
Die Durchführung von Atomtransporten unterliegt der Geheimhaltung. Transporttermine und -strecken werden von den zuständigen Behörden im Bund und in den Bundesländern zunächst nicht veröffentlicht. Deshalb fragt der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch nunmehr zum 66. Mal im Abstand von ca. drei Monaten nach den radiokativen Transporten durch die Elbmetropole Hamburg. Denn erst im Nachhinein teilt die Hamburger Umweltbehörde die Termine, das transportierte radioaktive Material und die genutzten Verkehrsmittel für die Transporte auf Nachfrage mit. Die Ergebnisse zeigen ein Bild, wie intensiv Hamburg als Transit- und Umschlagsort noch mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbunden ist. Bei den Nachfragen zeigt sich aber immer auch wieder, dass den Behörden in ihrem Kontrollsystem Fehler unterlaufen, die ohne derartige Nachfragen nicht aufgefallen wären. „Atomtransporte durch Hamburg: Parlamentarische Nachfrage, ein Fehler und UN-Code-Nummern“ weiterlesen
Das Nationale Begleitgremium (NBG) für die Suche nach einem Endlager für insbesondere hoch radioaktive Atomabfälle hat seinen neuen Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Nicht nur das Thema Beschleunigung des Suchverfahrens ohne Einschränkung bestehender Rechte der Büger*innen und der Sicherheit steht darin auf der Agenda. Ein angesichts größer werdender Sicherheitsrisiken ebenso wichtiges Thema wird vom NBG adressiert: Die Zwischenlagerung hoch radioaktiven Abfälle, die an über 15 Standorten in Deutschland ungeplant und mit neuen Risiken/Herausforderungen noch für vermutlich 100 Jahre oberirdisch erfolgt. Als dritter von zehn Forderungen fordert das NBG eine umfassende Korrektur der bisherigen Bundespolitik – und stellt sich damit an die Seite der bundesdeutschen Anti-Atom-Bewegung, die schon vor über zehn Jahren zum Start der neuen Endlagersuche gefordert hatte: Atommüll? „Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“. Am 10. Oktober steht eine Atommüllkonferenz der Anti-Gruppen in Göttingen auf der Tagesordnung. Auch das Verfahren zur Endlagersuche. Ob auch die NBG-Forderungen dazu gehören? Aber unklar bleibt auch, ob das NBG beispielsweise vom Umweltausschuss des Bundestag eingeladen wird, um dort seine Sicht den Abgeordneten darzustellen. Per Selbstbefassung könnte der Ausschuss das NBG und die beteiligten Behörden zum Informationsgespräch bitten. (Foto: Ausschnitt Titelfoto des Berichts, verändert mit KI. Vorschlag an NBG: Radioaktivität als Thema kann irgendwie grafisch dargestellt werden!!) „NBG an Deutschen Bundestag und Bundesrat: Atommüll-Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“ weiterlesen
