Monat: Juni 2016

BGR-Skandal muss einschneidende Konsequenzen haben

27132839454_f5244f10fa_o„Es ist ein Skandal, dass sich die BGR als Oberbehörde jahrzehntelang von einer Industrie-Stiftung aushalten lässt. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass die Industrie für die Finanzierung von ausgewählten Studien, Tagungen, Empfängen und größeren Anschaffungen keine Gegenleistung erwartet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, zu den Enthüllungen über das Verhältnis der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der von der Industrie gegründeten Hans-Joachim-Martini-Stiftung.

Zdebel weiter: „Jetzt muss konsequent gehandelt werden. Es reicht nicht, die Studien der BGR zu überprüfen. Vielmehr müssen die gesamten Strukturen der BGR sofort auf Korruption überprüft werden und einschneidende strukturelle Veränderungen bei der BGR erfolgen. Ich verlange vom Wirtschaftsministerium eine unverzügliche Aufklärung der Vorgänge und der sich aufdrängenden Fragen und entsprechende Maßnahmen.

Angesichts der Geldflüsse ist es nicht erstaunlich, dass BGR-Wissenschaftler eine Studie verfassten, in der die Hauptverantwortung von Kohlendioxid für den Klimawandel, das bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern entsteht, bestritten wird, oder den Hans-Joachim-Martini-Preis für eine Untersuchung erhielten, die dem Salzstock Gorleben die Eignung als Atommüll-Endlager bescheinigt. Und auch der kontinuierliche Einsatz der BGR für Fracking, bei dem die Probleme der umweltgefährdenden Technik konsequent in den Hintergrund gedrängt wurden, findet so eine naheliegende Erklärung. Hier muss geklärt werden, in welchem Umfang Wissenschaft käuflich war.

Geklärt werden muss außerdem der Hintergrund der überfallartigen Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag durch die Große Koalition in der letzten Woche. Insbesondere stellt sich die Frage nach der Rolle von Martin Bachmann, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding, Vorsitzender des BGR-Kuratoriums, Vorsitzender der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und Vorsitzender des Fracking-Lobbyverbands ‚Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG).‘“

Atommüll-Kommission am Ende: Nein von BUND und LINKEN – Sonderrolle Bayern – und andere Reaktionen

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Die Arbeit der „Endlager“-Kommission ist am Ende. In einer Marathon-Sitzung ist gestern in der Nacht zum Dienstag der Abschlussbericht fertig gestellt worden. Am Ende sagte der BUND als einziger beteiligter Umwelt- bzw. Anti-Atom-Verband Nein zur Endfassung. „Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen“, sagte Klaus Brunsmeier, der für den BUND in der Kommission verhandelt hatte, in einer Presseerklärung. Auch die LINKE erklärte ihre Ablehnung zum Bericht und kündigte ein Sondervotum an. Sondervoten kündigten auch Sachsen, Bayern und der Vertreter von E.on an. Und in Bayern droht man schon mit Wackersdorf! (*)

Mit 15:1 der stimmberechtigten Mitglieder der Kommission wurde der Abschlussbericht der Kommission angenommen. Anti-Atom-Initiativen und andere Umweltverbände hatten den BUND für seine Mitarbeit an der Kommission vor zwei Jahren heftig kritisiert. Das Gesetz zur Standortsuche für ein Atommüll-„End“-Lager war seinerzeit weitgehend hinter verschlossenen Türen von Partei- und Fraktionsspitzen verabredet worden, ohne die Anti-Atom-Verbände einzubeziehen. Dabei wurden bedeutsame Rahmenbedingungen festgelegt, die zu massivem Widerspruch seitens der NGOs führten. Es ging nicht nur um die Gorleben-Frage, sondern auch um die Strukturen des Suchverfahrens, der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren, den Klagerechten. Ebenso forderten die Initiativen, dass ein Suchverfahren im gesellschaftlichen Konsens nur gelingen könne, wenn über alle Arten radioaktiver Abfälle gesprochen würde.

Eine Forderung, die sich in der Kommissionsarbeit schließlich mehr als bestätigt hat. Sowohl zu dem brennenden Thema der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle als auch zur Frage, ob ein Dauerlager nicht nur für hochradioaktive, sondern auch für leicht- und mittelradioaktive Abfälle gesucht werden soll, gibt der Bericht keine Antworten. Dabei sind diese Fragen für jeden Standort, der bei kommenden Suchverfahren „ausgewählt“ wird, von großer Bedeutung, wenn es um Zustimmung und Akzeptanz geht.

Sowohl der BUND als auch die LINKE verweisen in ihren Presseerklärungen auf diese schweren Mängel. In der PM von Hubertus Zdebel, der für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Kommission war, heißt es: „Gravierende Fragen sind weiterhin völlig ungeklärt und werden eine Standortsuche künftig schwer belasten. Unklar bleibt z.B., ob das zu findende ‚Endlager‘ nicht nur hochradioaktiven Atommüll, sondern auch leicht- und mittelradioaktive Abfälle aufnehmen soll. Ein vielbeschworener Neustart, der wider besseres Wissen den ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben im Spiel hält, hat keine Chance, den angestrebten gesellschaftlichen Konsens bei der dauerhaften Atommülllagerung zu erreichen. Es sollte allen eine Warnung sein, dass die Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände die Arbeit der Kommission bis zum Schluss schwer kritisierten.“

Aus Sicht des BUND-Vertreters mache der Bericht „zwar viele sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes, er beinhalte jedoch einige zentrale und grundsätzliche Mängel und fuße auf Fehlentscheidungen, die eine Zustimmung für ihn unmöglich gemacht hätten“, heißt es in der PM.

„Kritik übe der BUND unter anderem daran, dass nicht klar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. So schlage die Kommission vor, auch den Müll aus der „Asse“ bei Wolfenbüttel, radioaktive Abfälle aus der Urananreicherung und sonstigen nicht für das Endlager für schwach- und mittelaktiven Abfall „Schacht Konrad“ bei Salzgitter geeigneten Atommüll in das neue Suchverfahren zu integrieren. Zweiter Hauptkritikpunkt des BUND sei, dass sich die Kommission für ein neues Endlager-Suchverfahren nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Außerdem habe der BUND gefordert, in den Abschlussbericht einen Passus aufzunehmen, der eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs verlange. Leider habe sich die Kommission nicht zu einer klaren Empfehlung in diesem Sinne durchringen können.“

„Endlager“-Kommission: BUND mahnt fehlende Antworten zu Atommüll aus ASSE und Gronau an

Die Agentur dpa berichtet über die Sitzung der Kommission unter anderem: „Heftige Diskussionen gab es in der letzten Sitzung um den Salzstock Gorleben. Klaus Brunsmeier vom Umweltverband BUND wollte den Satz einfügen: «Angesichts der Geschichte des Standorts wäre ein solches Vorhaben politisch nicht durchsetzbar.» Dies wurde jedoch abgelehnt. Brunsmeier stimmte später als einziger der 15 anwesenden Stimmberechtigten Mitglieder gegen den Abschlussbericht.“

Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, nimmt vorsichtig-kritisch zur Gorleben-Frage Stellung. Miersch „hätte sich ein klares «Nein» zu Gorleben gewünscht. Er sagte: «Die gefunden Kriterien legen allerdings nahe, dass, im Fall eines fairen Verfahrens, Gorleben ausscheidet“, berichtet dpa. Dass es fair wird, wird also irgendwie auch bei der SPD noch bezweifelt.

Zu den Reaktionen der grünen Kommissions-Vertreter aus dem Bundesrat heißt es in dem Bericht: „Die grünen Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. «Es wurden echt ein paar dicke Brocken weggeräumt», sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Niedersachsens Ressortchef Stefan Wenzel sagte, die Kommission habe konstruktiv und fair gearbeitet.“

Bayern wäre bei der neuen Standortsuche betroffen, wenn es um Granit als Wirtsgestein geht. Sicherheitshalber hat das Bundesland daher ein Sondervotum angekündigt, in dem es sich faktisch wohl für nicht zuständig erklärt, weil aus Sicht der Staatsregierung nur ungeeignete Formationen vorhanden wären. Der Bayerische Rundfunk berichtet: „Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will ein Atommüll-Endlager im Granit des Bayerischen Walds oder des Fichtelgebirges verhindern. Sie drängt deshalb auf die Festsetzung geologischer Kriterien, die einen solchen Standort unmöglich machen würden. In einer Stellungnahme auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks schreibt Scharf, die Sicherheit des Endlagers stehe an oberster Stelle.“

Der BR berichtet auch von einer Initiative gegen ein „Endlager“ im Fichtelgebirge, die schon jetzt mit Wackersdorf droht: „Ganz unabhängig von den Entscheidungen der Berliner Endlager-Kommission, der Bayerische Wald kann sich nicht in Sicherheit wiegen. Da ist der Vorstand der Initiative gegen ein Endlager im Saldenburger Granit und Thurmansbanger Bürgermeister Martin Behringer (FWG) sicher. Ob da geologische Kriterien am Ende überhaupt die entscheidende Rolle spielen werden, bezweifelt Behringer. Er erwartet, dass die Verantwortlichen vorerst weiter auf Zeit spielen – und stellt in Frage, ob sich der langjährige Atom-Staat Bayern beim Wegräumen des Mülls auf Dauer entziehen kann. Wenn der Saldenburger Granit wieder in den Fokus rücken sollte, droht die Initiative jedenfalls schon vorsorglich mit Widerstand – wie einst in Wackersdorf.“

(*) Der Autor dieses Textes ist Mitglied im BUND und Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel.

Dokumentation: Pressemitteilung  des BUND vom 28. Juni 2016

Bericht der Endlager-Suchkommission vom BUND abgelehnt. Sondervotum angekündigt

Berlin: Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchkommission abgelehnt. Stattdessen kündigte der Umweltverband eines von vier Sondervoten an. Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Bericht jedoch mehrheitlich angenommen.

„Wir haben in der Kommission zwei Jahre lang konstruktiv und mit großem Engagement mitgearbeitet, um das geltende Standortauswahlgesetz zu verbessern. Erreichen wollten wir, den Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen Konsens zu machen, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht. Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen“, sagte Brunsmeier.

Der Bericht der Kommission mache zwar viele sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes, er beinhalte jedoch einige zentrale und grundsätzliche Mängel und fuße auf Fehlentscheidungen, die eine Zustimmung für ihn unmöglich gemacht hätten, so Brunsmeier. „Wir geben ein Sondervotum ab, das unsere Kritikpunkte zusammenfasst“, sagte der BUND-Vertreter.

Kritik übe der BUND unter anderem daran, dass nicht klar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. So schlage die Kommission vor, auch den Müll aus der „Asse“ bei Wolfenbüttel, radioaktive Abfälle aus der Urananreicherung und sonstigen nicht für das Endlager für schwach- und mittelaktiven Abfall „Schacht Konrad“ bei Salzgitter geeigneten Atommüll in das neue Suchverfahren zu integrieren. Zweiter Hauptkritikpunkt des BUND sei, dass sich die Kommission für ein neues Endlager-Suchverfahren nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Außerdem habe der BUND gefordert, in den Abschlussbericht einen Passus aufzunehmen, der eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs verlange. Leider habe sich die Kommission nicht zu einer klaren Empfehlung in diesem Sinne durchringen können.

Verbesserungen habe der Umweltverband jedoch bei der Gewährleistung eines primär an der Sicherheit ausgerichteten vergleichenden Verfahrens zur Endlagersuche durchsetzen können. Auch Verbesserungen beim Rechtsschutz und die Fixierung eines generellen Exportverbots für hochradioaktiven Atommüll seien ebenfalls Ergebnisse erfolgreicher BUND-Interventionen.

„Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer neuen vergleichenden Standortsuche für ein Atommüll-Lager in Deutschland kommt. Ich will mein ablehnendes Votum zum Kommissionsbericht nicht als Zeichen für einen Stillstand in dieser Frage verstanden wissen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der konstruktiven Vorschläge der Kommission und vor allem die weiter gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten“, sagte Brunsmeier.

Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat versagt

„Die Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ hat darin versagt, ein zeitgemäßes Modell für die Atommülllagerung in tiefen geologischen Formationen und einen fairen Weg dorthin neu zu definieren. DIE LINKE im Bundestag trägt diesen Bericht nicht mit und ich werde im Namen der Fraktion ein Sondervotum abgeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, anlässlich des in der Nacht zum heutigen Dienstag von der Kommission beschlossenen Abschlussberichtes. Zdebel weiter:

„Gravierende Fragen sind weiterhin völlig ungeklärt und werden eine Standortsuche künftig schwer belasten. Unklar bleibt z.B., ob das zu findende ‚Endlager‘ nicht nur hoch radioaktiven Atommüll, sondern auch leicht und mittel radioaktive Abfälle aufnehmen soll. Ein vielbeschworener Neustart, der wider besseres Wissen den ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben im Spiel hält, hat keine Chance, den angestrebten gesellschaftlichen Konsens bei der dauerhaften Atommülllagerung zu erreichen. Es sollte allen eine Warnung sein, dass die Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände die Arbeit der Kommission bis zum Schluss schwer kritisierten.

Ein hohes Gewicht der Kommission sollte auf der Öffentlichkeitsbeteiligung liegen. Diese Messlatte hat sie deutlich gerissen und damit einen wichtigen Schritt zum Vertrauensaufbau verpasst. DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale ‚Endlagerung ohne Gorleben‘ kommt.“

Hintergrundinfo: Hubertus Zdebel hat zwei Jahre für die Fraktion DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission mitgearbeitet und ist als Vertreter des Bundestags ebenso wie die Vertreter des Bundesrats nicht stimmberechtigt.

Diese PM ist auch auf der Seite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag online.

Bundesregierung erlaubt Fracking – DIE LINKE bleibt dabei: Fracking verbieten, ohne Ausnahmen

Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Frackingerlaubnisgesetz sprach der Abgeordnete Hubertus Zdebel in der Debatte am Freitag, den 24. Juni 2016 im Deutschen Bundestag für DIE LINKE:

 

 

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnologie.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es geht um Grund- und Trinkwasserverseuchung durch Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen, wie wir sie jetzt schon in Niedersachsen erleben. Die Entsorgung der Bohrschlämme, die in der Regel Giftmüll darstellen, ist angesichts sinkender Deponiekapazitäten ungeklärt, wie wir es im Moment auch in Niedersachsen erleben. Die Versenkung von Lagerstättenwasser, das insbesondere radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält, erfüllt nicht die Anforderungen an eine geordnete Abfallentsorgung. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel, insbesondere wegen zahlreicher Lecks und diffuser Quellen bei der Förderung. Auch das muss gesagt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir steigen in eine neue Runde der Karbonisierung ein, anstatt weiter auf die Dekarbonisierung zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es werden Mondlandschaften hinterlassen. Solange die Ursachen der erhöhten Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen nicht aufgeklärt sind, ist es unverantwortlich, an Fracking auch nur zu denken.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher fordert die Linke ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu liegt Ihnen heute ein Entschließungsantrag unserer Fraktion vor. Die Bundesregierung hat hingegen überfallartig ein Pro-Fracking-Recht auf den Tisch gelegt.

(Ute Vogt (SPD): Nach über einem Jahr Verhandlung!)

Ein durch Anträge der Großen Koalition leicht modifiziertes Fracking-Regelungspaket soll das gefährliche Gasbohren ermöglichen. Zur Aufsuchung und Gewinnung von Gas und Öl in bestimmten Sandgesteinsarten, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, soll problemlos gefrackt werden können. Legen Sie nicht wieder die alte Platte von konventionellem und unkonventionellem Fracking auf, wie ich es gerade gehört habe. Das ist völlig unhaltbar. Es geht um konventionelle Lagerstätten und unkonventionelle Lagerstätten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tight-Gas-Reservoirs gehören deutlich zu den unkonventionellen Lagerstätten. Das ist die Definition der BGR, der ich mich an dieser Stelle ausdrücklich anschließe.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dies soll jetzt in jeder Tiefe möglich sein, also auch bis zur Oberfläche. Damit sind Grundwasserverseuchungen vorprogrammiert. Ein genereller Ausschluss von Tight-Gas-Fracking in einem Bundesland ist nicht möglich, da hierfür im Gesetz keine Länderklausel existiert. Auch das gehört zur Wahrheit. Fracking soll auf weiten Teilen der Fläche Deutschlands möglich sein. Selbst vor Natura-2000-Gebieten schrecken Sie nicht zurück. Das Verbot von Förderanlagen in diesen Gebieten gilt nicht bei der Ausbeutung von Tight-Gas-Lagerstätten. Damit können die Bohrtürme zukünftig auf den sensibelsten Flächen errichtet werden. Das ist ein absoluter Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem gibt es in dem neuen Gesetzentwurf keine Stärkung der Wasserbehörden. Dazu hätten Sie klarstellen müssen, dass Fracking und das Verpressen von Lagerstättenwasser eine echte Gewässerbenutzung mit der Charakterisierung „Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer“ darstellen.

(Ute Vogt (SPD): Haben Sie den Gesetzentwurf überhaupt gelesen?)

Denn damit würde auch der Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes Anwendung finden. Aus Wortlaut und Begründung des Gesetzentwurfes ergibt sich jedoch, dass dieser für Fracking und Verpressung nicht gelten soll. Wasserbehörden, die ihn bisher herangezogen haben, werden empfindlich geschwächt.

Mit der heutigen Beratung über das Pro-Fracking-Recht erleben wir eine weitere Phase eines abgekarteten Spiels.

(Ute Vogt (SPD): Ach, jetzt reicht’s aber! – Gitta Connemann (CDU/CSU): Das ist unglaublich! Das ist unverschämt!)

Das muss an dieser Stelle auch sehr deutlich gesagt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mehr als ein Jahr hat das Frackingerlaubnisgesetz der Bundesregierung vor sich hin geschmort, ohne dass irgendetwas beschlossen wurde. Wir haben immer wieder entsprechende Kleine Anfragen und Schriftliche Fragen gestellt. Wir mussten uns dann sogar von Ihnen noch vorwerfen lassen, wir würden hier ohne Debatte im Bundestag über irgendetwas diskutieren wollen. Dann kam am 15. Juni Martin Bachmann, der Vorsitzende des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie, und hat mit seiner Ankündigung, das faktische Frackingmoratorium in Niedersachsen aufzukündigen, SPD und CDU unter Druck gesetzt.

(Frank Schwabe (SPD): Freut er sich jetzt über das Ergebnis oder nicht?)

Der niedersächsische Wirtschaftsminister, der Sozialdemokrat Olaf Lies, wies dies nicht zurück, sondern unterstützte Bachmann per Videobotschaft an den Verband. Lies drohte, die Voraussetzungen für Fracking in Niedersachsen selbst zu schaffen, falls kein bundesweites Frackingrecht kommt.

Dies haben dann die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen willig aufgegriffen, um die Voraussetzungen für Fracking im Windschatten der Fußballeuropameisterschaft durchzupeitschen. Genau das passiert hier jetzt.

(Widerspruch bei der SPD)

Erst Dienstagabend, wohlgemerkt, erhielten wir die entsprechenden Änderungsanträge. Bereits am Mittwoch wurde in den Ausschüssen abgestimmt. Sie wissen ganz genau, dass ich um zwei Wochen Verlängerung gebeten habe; wir hätten es möglicherweise noch vor der Sommerpause beschließen können, aber wir, die Opposition, hätten tatsächlich die Möglichkeit gehabt, diese Sachen vernünftig zu prüfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das haben Sie abgelehnt. Deswegen findet hier heute schon die dritte Lesung statt. Es ist meines Erachtens klar, dass so die Demokratie ausgehebelt wird. Was hat das denn damit noch zu tun?

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Was auch bezeichnend ist: Die angeblichen Frackinggegner aus der SPD, wie zum Beispiel Herr Klingbeil, die vor Wochen noch lautstark eine seriöse und intensive Debatte zum Thema gefordert haben, sind plötzlich verstummt. Es ist vor allem das Ergebnis dieses doppelten Spiels der SPD, die sich nach außen gerne frackingkritisch gibt, aber entgegengesetzt handelt, wenn heute überfallartig ein Pro-Fracking-Recht verabschiedet werden soll.

(Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil (Peine) (SPD): „Überfallartig“? Sie reden die Demokratie kaputt!)

Wenn Sie gegen Fracking sind, wie Sie es vorgeben, haben Sie heute die Möglichkeit, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Die Gasindustrie erhält jetzt genau das, was sie vehement gefordert hat – dem beugt sich die Große Koalition -:

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Wie ein AfDler! Verschwörungstheorien!)

Rechtssicherheit für eine verstärkte Gasgewinnung mit der Frackingtechnik in Tight-Gas-Reservoirs, die es bisher nicht gegeben hat, und eine Option auf Schiefergasförderung für andere Zeiten, wenn sich das teure Fracking nach Gas und Öl in diesen Gesteinsschichten wieder rechnen sollte.

Im Gewand von vier wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein können die Gaskonzerne mit ersten Aufsuchungsmaßnahmen beginnen. Die einseitig besetzte Expertenkommission zur Begleitung der Erprobungsmaßnahmen, aus der die Zivilgesellschaft ferngehalten wird, soll weiterhin installiert werden – zwar abgeschwächt, aber sie wird es geben.

Um eine sichere Energieversorgung geht es bei diesem Gesetz sowieso nicht. Tight Gas trägt etwa zu 1 Prozent zur Energieversorgung in Deutschland bei. Dies könnte durch eine forcierte Energiewende schnell aufgefangen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht vor allem um Profite in Niedersachsen, wo sich ein Großteil der Tight-Gas-Vorkommen befindet. Ein ganzes Bundesland soll den Interessen der Gaskonzerne geopfert werden, die rechtssicher fracken wollen. Die Gasindustrie kommandiert, und die Große Koalition pariert – unter diesem Motto kann man es zusammenfassen. Das ist unerträglich und untergräbt die Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN – Karsten Möring (CDU/CSU): Sie sind nicht auf einem Auge blind, sondern auf beiden, Herr Zdebel!)

Doch es hätte noch schlimmer kommen können: Ursprünglich sollte mit diesem Gesetz auch der unverzügliche großflächige Einstieg in die Schiefergasförderung erfolgen. Dies geschieht jetzt nicht. Das ist der Erfolg der zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die sich immer dagegen gewehrt haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Frank Schwabe (SPD): Aber das ist gut! Ist das gut? Ja?)

Es ist ein kleiner Fortschritt – das räume ich ein, Herr Schwabe -, dass die Restriktionen bei der Schiefergasförderung statt bis 2013 nun bis 2021 gelten sollen. Aber in den kommenden fünf Jahren wird die Gasindustrie intensiv nach Tight Gas fracken und Lobbyarbeit für Schiefergas-Fracking betreiben. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. –

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Gott sei Dank!)

Deshalb fordern wir Sie auf: Beenden Sie jetzt alle Hoffnung auf Schiefergas. Streichen Sie die Probebohrungen, die Expertenkommission und die Überprüfung des Verbots des Schiefergas-Frackings.

Geben Sie sich keinen Illusionen hin: Mit einer Entscheidung für Tight-Gas-Fracking ist die Auseinandersetzung nicht beendet. Sie provozieren lediglich einen Kampf um jedes Bohrloch. Dabei stehen wir an der Seite der Bürgerinitiativen vor Ort, für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ausstieg aus der Braunkohle in NRW: Strukturwandel in der Region – sozial und ökologisch!

Ausstieg aus der Braunkohle und wie lässt sich der Strukturwandel in NRW sozial und ökologisch meistern? Rund 100 Aktive und Gäste diskutierten zu dieser Frage am letzten Samstag (18. Juni) in Bergheim auf einer Fachtagung der „Fraktion vor Ort“, den LINKEN-Fraktionen im Rhein-Erft-Kreis und des Kölner Regionalrats sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW. Darüber berichten die NRW.LINKE jetzt in ihrem LINKS-LETTER. DIE LINKE setzt auf ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Flexibilität sowie einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen und nicht auf preisbasierte Instrumente. Ziel ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert.

  • Die Dokumentation der Vorträge und Präsentationen mit Fotos der Veranstaltung ist hier auf der Homepage DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft. (Siehe auch unten auf dieser Seite mitsamt eines Berichts der Tagung.)

13442562_554000508121234_2114587925351556598_o„Ziel der LINKEN ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Darüber hinaus braucht eine Region wie das Rheinische Revier ein Konzept für einen Strukturwandel, der sozial und ökologisch verträglich ist.“ MdB Hubertus Zdebel in seinem Impuls-Referat.

 

ReferentInnen und ihre Beiträge auf der Fachtagung:

Fraktion vor Ort – Rund 100 Interessierte diskutierten über den Ausstieg aus der Braunkohle

Am vergangenen Samstag kamen rund 100 Interessierte auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Bergheim zusammen, um über den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW zu diskutieren. An der Veranstaltung im Rheinischen Braunkohlerevier hatten auch die LINKEN-Fraktionen im Rhein-Erft-Kreis und des Kölner Regionalrats mitgewirkt sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, Aktiven aus der Umweltbewegung sowie VertreterInnen aus den Gewerkschaften und  der Zivilgesellschaft diskutierte die Fraktion über mögliche Ausstiegsszenarien aus der Braunkohleverstromung in NRW. Nach einer Begrüßung der Konferenz durch Hubertus Zdebel (Obmann im Umweltausschuss und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ) und Hans Decruppe (Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis) referierte Eva Bulling-Schröter (energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) über die klimaschädlichen Auswirkungen der Braunkohleverstromung. Will Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachkommen, so müsse schnellstmöglich Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in Deutschland, so Bulling-Schröter. Hierzu brachte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag ein: „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“ (PDF)  für einen sozial abgesicherten Braunkohleausstieg in Deutschland vor.

Auf einem weiteren Podium diskutierten Prof. Dr. Ralf Michael Marquardt (Westfälische Hochschule Recklinghausen), die Potsdamer Wissenschaftlerin Daniela Setton sowie Dr. Martin Beckman (ver.di) über den aktuellen Wissensstand in Hinblick auf den Braunkohleausstieg. Im zweiten Podium kamen VertreterInnen aus der Umwelt- und Klimabewegung zu Wort: Tina Keller vom Netzwerk „ausgeCO2hlt“ betonte die Wichtigkeit von Protesten und Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen die  Politik von RWE und Co. Dirk Jansen vom BUND NRW unterstrich die Notwendigkeit eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Braunkohle. Peter Singer (DIE LINKE, Mitglied im Regionalrat Köln) kritisierte darüber hinaus die anderen Parteien, die sich häufig positiv auf die Energiewende beziehen, jedoch wichtige Schritte in diese Richtung in den Parlamenten blockieren. Einig waren sich die Teilnehmenden darin, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle mit einer sozialen Perspektive für die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie verbunden werden müsse. In seinem Schlusswort betonte Hubertus Zdebel die Wichtigkeit, hierbei mit den Gewerkschaften in Kontakt zu bleiben. „Das RWE-Management hat die Energiewende verschlafen. Wir wollen verhindern, dass die Beschäftigten oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun dafür zahlen sollen“, so Zdebel.

 

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