Anti-Atom-Initiativen rufen auf: «Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland» heißt das Motto einer bundesweiten Kampagne, die vom 13. September bis 31. Oktober stattfinden wird. Auf einer Atommüllkonferenz am gestrigen Samstag in Kassel, hatte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD über die bisherigen Pläne informiert. Mit dem Atommüll-Alarm soll gezeigt werden, wo überall gefährliche radioaktive Abfälle gelagert werden. 80 Anti-Atom-AktivistInnen hatten an der Tagung teilgenommen.
Auf der Tagung in Kassel wurde über die Pläne der Atomwirtschaft diskutiert, sich mit einer Bundesstiftung (Bad Bank) aus der Verantwortung für die Kosten bei der Atommülllagerung zu verabschieden. Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West informierte in einem Referat über die „Die Ewigkeitslasten der deutschen Atomindustrie“ (hier als PDF) und die „Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kommerzieller Atomkraftwerke“. Bei „AntiAtomAktuell“ ist dazu auch ein Text von Irrek veröffentlicht.
Peter Dickel sagt laut DPA weiter: „Die Betreiber von Kernkraftwerken dürften nicht aus der Verantwortung für die dauerhafte sichere Lagerung von Atommüll entlassen werden, forderte Dickel.“ Die Anti-Atom-Bewegung sei nicht grundsätzlich dagegen, den Abbau stillgelegter Reaktoren und die Endlagerfrage einer öffentlichen Stiftung oder einem Fonds zu übergeben. Dies hatten die Energiekonzerne wegen des deutschen Atomausstiegs vorgeschlagen. Die Idee stamme ursprünglich von Kernkraftgegnern, sagte Dickel. Es komme auf die Ausgestaltung an. Die Energiewirtschaft müsse für die sogenannten «Ewigkeitskosten« aufkommen, forderte er.“
Außerdem befasste sich die Konferenz mit den Folgen des Uranabbaus in der DDR. „Die Wismut sei über viele Jahre der drittgrößte Uranproduzent der Welt gewesen und habe viele radioaktive Altlasten hinterlassen.“ Über Uranmüll in Thüringen und Sachsen informierten Frank Lange und Dieter Barth vom Kirchlichen Umweltkreis Ronneburg. Erst vor wenigen Wochen hatte die internationale Ärtzeorganisation IPPNW in Ronneburg eine Fachtagung über die Risiken von Niedrigstrahlung durchgeführt.
Hier im AVR in Jülich ist der Atommüll erzeugt worden, dessen Lagerung heute nicht gesichert ist. Foto: Betreiber
Der Atom-Wahnsinn nimmt kein Ende. Mindestens 152 hochradioaktive Castor-Behälter mit Atommüll sollen in die USA exportiert werden. Darüber verhandeln deutsche und us-amerkanische Behörden und das (Atom)Forschungszentrum in Jülich derzeit. In den USA wird aber über noch mehr Atomtransporte gesprochen. Dort ist die Rede davon, dass außerdem 305 weitere Castor-Behälter mit dem hochradioaktiven Atommüll aus dem Betrieb des AKW THTR Hamm-Uentrop zur Savannah River Site (USA) kommen sollen. Die Aachener Nachrichten haben vor wenigen Tagen ausführlich über die Hintergründe zu diesen Planungen berichtet. Mit einer Kleinen Anfrage will der Linke Bundestags-Abgeordnete Hubertus Zdebel von der Bundesregierung jetzt in Erfahrung bringen, was genau geplant ist.
Die Aachener Nachrichten schreiben: „Eine im April unterzeichnete bilaterale Übereinkunft zwischen der deutschen und der US-Regierung hält die grundsätzliche Bereitschaft der Amerikaner zur Aufnahme des Jülicher Materials fest. Vorausgesetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die wohl noch bis zum Ende dieses Jahres läuft, fällt unbedenklich aus.“ Dabei geht es um enorme Kosten, die von der Bundesregierung bezahlt werden müssten. „Donald Bridge, der über 30 Jahre als Manager in der Savannah River Site-Anlage tätig war, hofft auf einen positiven Ausgang. Er ist davon überzeugt, dass die Lieferungen aus Deutschland die Zukunft gut bezahlter Arbeitsplätze in der Region sichern. „Die deutsche Regierung wird für die Erforschung und Entwicklung und Aufbereitung über die kommenden fünf bis sechs Jahre rund eine Milliarde Dollar zahlen.“
Doch es geht offenbar nicht nur um den Atommüll aus Jülich, dessen Lagerung vor Ort derzeit nur noch über Ausnahmeverordnungen möglich ist, weil es massive Sicherheitsbedenken gibt.
In den USA wird auch darüber gesprochen, dass weiterer Atommüll aus Deutschland zur SRS kommen wird. „Gegenüber unserer Zeitung beruft sich der promovierte Wissenschaftler auf Zahlen, die Vertreter der US-Regierung und der Bundesstaaten bei der Anhörung in Augusta im Juni öffentlich machten. Dabei sei neben Jülich explizit auch „von einem zweiten Reaktor“ die Rede gewesen. Diese Informationen schienen nur für den Hausgebrauch bestimmt gewesen zu sein. Mit diesem zweiten Reaktor kann nur der THTR gemeint sein, da er der einzige Reaktor in Deutschland ist, der mit ähnlichen Brennelementen betrieben wurde wie der Versuchsreaktor in Jülich.“
Eigentlich ist der Export von Atommüll in Deutschland verboten. Ausgenommen ist der Müll aus Forschungsreaktoren. Der AVR und auch der THTR aber sind keine Forschungsreaktoren gewesen, sondern haben als Versuchs- und Demonstrations-Reaktoren Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Das Bundesamt für Strahlenschutz listet diese Anlagen daher nicht unter der Rubrik Forschung auf, sondern als Atomkraftwerke. Die Bundesregierung versucht aber nun, den AVR als Forschungsanlage zu deklarieren, um den hochradioaktiven Atommüll in die USA exportieren zu können. Das dürfte noch für erhebliche Konflikte sorgen.
Amtliche Bestätigungen gibt es für die Pläne, dass auch der Atommüll des THTR in die USA sollen, gibt es bislang noch nicht. Daher auch die erwähnte Anfrage des Linken-Abgeordneten. Mit den Antworten ist für nächste Woche zu rechnen.
Die AN schreibt weiter: „Die US-Regierung will sich dazu offiziell nicht äußern. Aus dem NRW-Forschungsministerium hieß es am Montag, dass von deutscher Seite derzeit nur der Transport der Jülicher Castoren geprüft werde. Gleichzeitig wolle man nicht ausschließen, dass die amerikanische Umweltverträglichkeitsstudie auch den Transport des Brennstoffes aus Hamm-Uentrop umfasse.“
Nicht nur in Deutschland sind Anti-Atom-Initiativen alarmiert. Auch in den USA regt sich Widerstand gegen diese Atomtransporte: „Tom Clement von der Bürgerinitiative „SRS Watch“ hat vor allem was den aus Jülich geplanten Transport anbelangt einen Verdacht. Beide Seiten versuchten ihrer jeweiligen Öffentlichkeit eine beschönigte Version der Atommüll-Pläne zu verkaufen. „Sie versuchen, einen seit 25 Jahren stillgelegten Reaktor als Forschungsreaktor umzudefinieren“, beschwert sich Clement in der Lokalpresse über die Taktik der Ministerien. Tatsächlich sei Jülich kommerziell genutzt worden.“
Tom Clement wird in der letzten September-Woche in die Bundesrepublik kommen und gemeinsam mit Anti-Atom-Gruppen auf einer Rundreise über diese Wahnsinns-Pläne informieren. Unter anderem wird er in Düsseldorf, in Jülich und Ahaus sowie in Hamburg und in Berlin zahlreiche Pressegespräche führen und auf Veranstaltungen informieren.
Das alte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Foto Dirk Seifert
Nun steht auch das Programm für die dritte Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs, der sich am 9. September vor allem mit Fragen der Demokratisierung und Mitbestimmung von BürgerInnen und Verbänden bei der Energiewende befasst. Es geht um den Beteiligungsprozess bei dem Alternativenvergleich für den Ersatz des Heizkraftwerks in Wedel und die künftige Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Es geht um die Frage, wie Demokratisierung und Mitbestimmung aussehen kann und ob sie mehr ist als nur Beteiligung.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, muss nun geklärt werden, wie denn eine klimaverträgliche und auf Erneuerbare Energien zielende Wärmeversorgung erreicht werden kann. Das alte Heizkraftwerk in Wedel ist marode und vor allem mit klimaschädlicher Kohle befeuert. Gemeinsam mit Vattenfall plante der Senat einen Ersatz in Form eines überdimensionierten GuD-Kraftwerks mit Gas. Dagegen hatte es in Wedel und auch in Hamburg Widerstände gegeben. Vor wenigen Wochen ist nun ein Gutachten auf den Weg gebracht worden, in dem die möglichen und sinnvollen Alternativen verglichen werden sollen.
Über Interviews, in denen die Anforderungen und Vorschläge von Umweltgruppen abgefragt wurden und außerdem die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden, soll möglichst „ergebnisoffen“ die beste Alternative für den Ersatz des alten Heizkraftwerks ermittelt werden. Doch es gibt Misstrauen, wie offen dieser Prozeß wirklich ist und ob nicht mit neuen Beteiligungsformen am Ende doch alte Pläne aus dem Hut gezaubert werden. Vor allem die amtierende Umweltsenatorin erweckt in ihren Äußerungen gern den Eindruck, als sei die Entscheidung eigentlich klar, nämlich dass am Ende sowieso die Umsetzung der alten Pläne mit Vattenfall kommen wird.
Es gibt viel zu klären, um mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Energiewende zu realisieren. Hier als Dokumentation die Einladung der Veranstalter:
„Gutachter- und Beteiligungsprozess Ersatz HKW Wedel“ am 9. Sep. 2014 19:00 Uhr in der Staats- und Universitätsbibliothek im 1.OG, von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg mit
Monika Schaal, MdHB, umweltpolitische Sprecherin SPD
Birgit Stöver, MdHB, umweltpolitische Sprecherin CDU
Dora Heyenn, MdHB, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Jens Kerstan, MdHB, Fraktionsvorsitzender GRÜNE
Hans Schäfers, Leiter des C4DSI an der HAW Universität Hamburg
Hans Gabanyi, BSU, Amt f. Natur- u. Ressourcenschtz (angefragt)
Der Ausgang des Volksentscheids zu den Hamburger Energienetzen im Sep. 2013 hat ein neues Nachdenken über das künftige Fernwärmesystem Hamburgs ausgelöst. Dominiert wird das Hamburger Fernwärmesystem aktuell von kohlebefeuerten Heizkraftwerken in Tiefstack und Wedel. Nach den ursprünglichen Plänen des Hamburger SPD Senats zusammen mit Vattenfall sollte dabei das abgängige HKW Wedel durch ein neues fossiles Großkraftwerk am gleichen Standort ersetzt werden. Viele Experten und auch viele BürgerInnen halten dies jedoch für keine zukunftsorientierte Lösung angesichts der notwendigen Energiewende in der Hamburger Fernwärme.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat daher im Sommer 2014 die Beratungsgesellschaft BET mit dem Gutachtenprozess „Kraftwerksprojekt Wedel und mögliche Alternativen“ beauftragt. Laut offizieller Verlautbarung der BSU ist es die Aufgabe von BET, Handlungsalternativen für den Ersatz oder die Ertüchtigung des HKW Wedel Wedel zu untersuchen und, um eine Vorzugslösung zu identifizieren, sowohl nach technisch-wirtschaftlichen als auch ökologischen Kriterien zu bewerten. Unterschiedliche Technologien, Standorte (Stellingen, Wedel, dezentral) und Anlagenkonzepte (zentral, dezentral) werden hierzu in dem Gutachten untersucht.
Der Gutachtenprozeß ist also der politische Rahmen für eine ergebnisoffene Suche nach der Nachfolgelösung für das abgängige KoKW Wedel. Damit stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach der bestmöglichen künftigen Ausrichtung des Hamburger Fernwärmesystems neu. In einem ersten Schritt innerhalb des Gutachtens wurden im Juli 2014 Parteienvertreter, aber auch verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen zu ihrer Meinung über die bestmögliche künftige Ausgestaltung des Hamburger Fernwärmesystems befragt. Dazu gehören die Vertreter von UHUN im Umweltausschuss, die EnergieNetz Hamburg eG (ENH), der Hamburger Energietisch, KEBAP, das CC4U, die Handelskammer, und andere Akteure. Diese Beteiligten werden auch weiterhin in dem Prozeß eingebunden bleiben.
Mit dem 3. Hamburger Wärmedialog möchten die Veranstalter diesen politischen Prozeß der breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dafür haben wir ein breites politisches Spektrum eingeladen. Seitens der Podiumsgäste sind an dem Abend weitere Informationen über das Gutachten, den Gutachtenprozeß und die weitere Beteiligung der interessierten Hamburger Bevölkerung zu erwarten.
Wir möchten interessierten BürgerInnen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich auch selbst mit Anregungen in den weiteren Prozeß einzubringen. Daher wird es auch an dem Abend einen breiten zeitlichen Raum zur Beteiligung geben, unter anderem werden wir am 9. Sep. 2014 folgende Fragen stellen:
– Wie stehen die Podiumsgäste zum laufenden Gutachter- und Beteiligungsprozess?
– Ist der laufende Gutachter- und Beteiligungsprozess geeignet als Grundlage für eine 500 Millionen Investition?
– Wie beeinflusst das Ergebnis des Gutachtens die Entscheidung?
– Wer entscheidet zu welchem Zeitpunkt? Die Stadt als Anteilseigner mit Sperrminorität? Wie verhält sich Vattenfall als Mehrheitseigner bei einer Entscheidung gegen das GuD?
– Umsetzung Volksentscheid bei der Fernwärme: Nur eine Eigentumsfrage?
– Wer entwickelt für Hamburg die künftige Fernwärmestrategie?- Welche Datenlage für die Bedarfsberechnung liegt dieser Strategie zugrunde?
– Wann wird diese Datenlage als Konsequenz aus dem Satz 2 des Volksentscheids der Öffentlichkeit und den Bürgerschaftsfraktionen zugänglich gemacht?
– Wie fehlerbehaftet ist der aktuelle Beteiligungs- und Gutachterprozess, wenn selbst dem BET-Team die Datengrundlage nicht vorliegt? Oder liegen sie BET vollständig vor?
– Welche Chancen bietet ein „Fernwärmegesetz“ für Hamburg ?
– Braucht Hamburg ein „Erneuerbaren Energien-Wärmegesetz“ mit verbindlichen Klimazielen?
– Wie steht es mit der Umsetzung der Empfehlungen zur CO2-Reduktion im „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ ?
– Bedeutung des Änderungsantrag (März 2013) zur Leistungsauslegung des GuD Wedel von 400 MW-thermisch auf 230 MW-thermisch?
– Wie ist in diesem Zusammenhang der zwischenzeitlich von der Stadt Wedel aufgestellte Bebauungsplan zu bewerten?
– Steigen damit die rechtlichen und politischen Durchsetzungsrisiken angesichts der massiven Proteste und möglichen Klagen der direkten Anwohner in Rissen und Wedel, die in „reinen Wohngebieten“ in unmittelbarer Nachbarschaft leben?
– Nicht nur wegen der im Frühjahr kommunizierten neuen Müllverbrennungsstrategie ist der Standort Stellingen wieder eine echte Alternative, welche Vorteile sehen sie dort?
– Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche Alternativen werden bewertet?
– “Alternative 3 dezentral und erneuerbar“: Günstiger und klimafreundlicher ?
– Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
– Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen?
– Wann werden Schleswig-Holstein und Hamburg bei der länderübergreifenden Strom- und Wärmemarktplanung zusammen arbeiten?
Vattenfall: Einer der vier Hauptsponsoren des Deutschen Olympischen Sport Bundes DOSB. Foto Dirk Seifert
Hamburg und Berlin haben ihre Bewerbungen für die Austragung Olympischer Spiele beim Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB) abgegeben. DOSB was? Das ist jener Entscheider, der nun im Dezember festlegen wird, ob a. Deutschland sich für die Austragung Olympischer Sommerspiele 2024 und 2028 überhaupt bewirbt und b. mit welcher Stadt. DOSB wer? Das sind zehn Menschen im Präsidium, ehemalige SportlerInnen, amtierende Marketing-Lobbyisten und ein ehemals grüner Minister. DOSB und? Und da sind Sponsoren, – ein Stromkonzern Vattenfall, Spezialist für Atommüll und Klimakatastrophe, außerdem adidas, audi und die Sparkassen.
Am 6. Dezember entscheidet der DOSB. Mit dabei ist unter anderem Hans-Peter Krämer. Jahrelang war er Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Köln, der drittgrößten dieser Art in Deutschland. Dass die Sparkassen heute zu den vier Sponsoren des DOSB gehören – vermutlich Zufall.
Bis 2006 hat dieser Krämer in zahlreichen Aufsichtsräten großer Konzerne gewirkt, die sich – nicht erst aus heutiger Sicht – enorm vertrauenerweckend ausnehmen: RWE AG, Kaufhof AG, WestLB AG, Schufa AG, Landesbank Schleswig Holstein, HSH Nordbank. Wer den Namen Hans-Peter Krämer googelt, der stößt auf diesen Zeitungsbericht der „Welt“ aus dem Jahr 2002: So tief steckt RWE im Müll. Da ist von viel Geld, von Kölner Sparkassen, dem RWE Konzern und zahlreichen dubiosen Geschäften rund um das Thema Müll die Rede. Keine Überraschung: Krämer ist als Vizepräsident für Wirtschaft und Finanzen beim DOSB zuständig.
Sicher, das alles liegt ein paar Jahre zurück. Heute ist Krämer nicht nur bei der Deutschen Krebshilfe bzw. der Deutschen Kinderkrebshilfe aktiv. Er ist vor allem auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Sport-Marketing GmbH (DSM).
DSM? Erklärt über sich selbst: „Die Deutsche Sport Marketing ist eine 100-prozentige Tochter der Stiftung Deutscher Sport, gegründet vom Deutsche Olympische Sportbund (DOSB).“ Mit der Fusion des Deutschen Sportbundes (DSB) und des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) zum DOSB im Jahr 2006 hat die „DSM eine Vielzahl neuer Zuständigkeiten und Aufgaben übernommen“, heißt es dort und: „Die Deutsche Sport Marketing vermittelt, vermarktet, organisiert, berät und führt die Interessen von Sport und Wirtschaft zusammen. Viele Faktoren bedingen den Erfolg eines Unternehmens. Zwei sind besonders bedeutend: Das Unternehmen sollte mindestens ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen und über erstklassige Verbindungen verfügen. Die Deutsche Sport Marketing in Frankfurt am Main erfüllt beide Voraussetzungen. Sie genießt das exklusive Recht, das olympische und paralympische Signet für den nationalen Markt zu lizenzieren und ist im Herzen des deutschen Sports positioniert. Aus der zentralen Stellung im Koordinatensystem aus Verbänden, Athleten, Unternehmen und Medien erwachsen der Deutschen Sport Marketing und damit auch ihren Partnern strategische Vorteile, Informationsvorsprung und Kontaktstärke.“
Zu den Aufgaben gehören natürlich auch „Übergreifende Partnerschaften“, d.h.: „Die Deutsche Sport Marketing vermarktet den Deutschen Olympischen Sportbund und den Deutschen Behindertensportverband (DBS). Sie vermittelt, organisiert und berät aber auch zunehmend. Zum Beispiel für und bei Unternehmen, die im Sponsoring aktiv sind oder dies werden wollen. Die steigende Nachfrage nach integrierten Engagements bedient sie mit übergreifenden Konzepten. Sie verbindet Themen aus dem olympischen und paralympischen Spitzen- mit solchen aus dem Breitensport. Einer Spielfläche, die angesichts der Kraft des Themas Corporate Social Responsibility immer attraktiver wird.“
Es war wenige Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als ein neuer Hauptsponsor vom DOSB präsentiert wurde, – Vattenfall: „„Wir sind hocherfreut über die zukünftige Zusammenarbeit: Durch Vattenfall als neuen Partner werden sich sowohl im Sommer- als auch im Wintersport zahlreiche Möglichkeiten eröffnen. Mithilfe des Engagements ‚Olympic Talent Support‘ wird eine langfristige Unterstützung der Athleten sichergestellt”, sagte DOSB-Präsident Thomas Bach, Olympiasieger von 1976 im Fechten, in Frankfurt am Main.“ So ist es in der Pressemitteilung im Oktober 2011 bei Vattenfall nachzulesen. „Die neue Sponsoring-Vereinbarung gilt bis 2016.“ Nicht nur in Deutschland „verstärkt (Vattenfall) sein Sponsoring-Engagement im olympischen Umfeld“. Zusätzlich zu der bestehenden Kooperation mit dem Nationalen Olympischen Komitee in Schweden, sponsort der Konzern nun auch in Deutschland und den Niederlande.
Zuvor hatte Vattenfall sich bei dem niederländischen Stromkonzern Nuon eingekauft – eine Investition, die vollkommen überteuert war und als einer der Gründe für die schwere wirtschaftliche Krise gilt, in der Vattenfall seit einigen Jahren steckt.
Vattenfall? Genau: Das ist einer der beiden Konzerne, die die HamburgerInnen im letzten Jahr per Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ abgewählt haben. Eine Mehrheit der HamburgerInnen stimmte im September 2013 dafür, die bislang von Vattenfall betriebenen Energienetze für Strom und für (Fern-)Wärme (und von E.on das Gasnetz) vollständig zu rekommunalisieren. Ein schwerer Schlag für den Atom- und Kohlekonzern, der damit in ohnehin wirtschaftlich schwieriger Lage einen gewinnträchtigen Geschäftsbereich verlor.
Und nun soll dieser Konzern als Sponsor des DOSB wieder in Hamburg an den Start gehen? Na, da ist hoffentlich noch eine Seilbahn vor.
Heute Abend gibt es im Rathaus die Veranstaltung “Olympische Spiele – Dabei sein ist alles?“ von der Linksfraktion, 18.30 Uhr im Kaisersaal. Mit dabei auch eine Vertreterin dieses Blogs. Ganz sicher wird es dabei auch um die Kosten einer Olympia-Bewerbung gehen. Unter der Überschrift “Viel Geld für Gold” berichtete dazu die taz-Hamburg vor wenigen Tagen. Der Hamburger Senat dürfte derweil seine Bewerbung beim DOSB eingereicht haben. 13 Fragen hatte der Sportverband formuliert, die interessierte Städte beantworten sollten. Das haben Berlin und Hamburg hinter bislang verschlossenen Türen wohl inzwischen getan. Aber erst in der nächsten Woche will der Senat dann auch netterweise uns, also die BürgerInnen, darüber informieren, was Hamburg alles Gutes für die Olympischen Spiele tun will. weiter lesen….
