Monat: Januar 2017

Strahlenschutz der unzureichenden Art – Kabinett legt Gesetzentwurf vor

Zur Anpassung an europarechtliche Anforderungen muss der Strahlenschutz in Deutschland gesetzlich geregelt werden. Dazu hat das Kabinett nun einen wenig ambitionierten Entwurf vorgelegt. Vorschläge aus einer Verbändeanhörung, bei der u.a. begründet durch neue Forschungsergebnisse eine Verschärfung der Strahlengrenzwerte für die Bevölkerung um den Faktor 10 gefordert wurde, sind nicht aufgegriffen worden. Auch beim Radon in Wohnhäusern sind die Werte im Gesetzentwurf zu hoch. „Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität vor wirtschaftlichen Belangen haben. Da werden wir am vorliegenden Gesetzentwurf noch einiges nachbessern müssen, wenn die Beratungen im Bundestag beginnen“, stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE fest.

Der Gesetzentwurf umfasst 560 Seiten und betrifft in der Summe über 30 Gesetze, die als Folge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/59/Euratom betroffen sind.

Zur Information:

Trump@G20@Hamburg – Ich auch!

Hamburg wird am 7. und 8. Juli 2017 Gast­geber des G20-Gipfel sein. Seit dem Wochenende ist offiziell, dass der neue US-Präsident Donald Trump in die Elbestadt kommen wird.  Etwas mehr als eine Woche im Amt, hat Trump deutlich gemacht, dass er für eine Politik steht, die die Welt weiter spalten wird, Rassismus fördert, demokratische Grundwerte und Menschenrechte gefährdet. Für die Sicherheit von Trump, aber auch für den russischen Präsidenten Putin und den türkischen Präsidenten Erdoğan werden in Hamburg Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die Hamburg in eine Festung verwandeln werden. Klar, jeder hat das Recht Hamburg zu besuchen. Und wir haben das Recht NEIN zu dieser Politik zu sagen! Es wird viele Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen zum und gegen den G20-Gipfel in Hamburg geben! Am 8. Juli gehe ich mit meiner Botschaft für die Grund- und Menschenrechte, für Demokratie, gegen Rassismus und Klimakatastrophe und für eine soziale gerechte Welt auf die Straße, damit Trump die hört!  Am 8. Juli muss von Hamburg eine Botschaft an die Welt gehen – Hamburg´s calling: Rockin´ in a free world! Grüße nach Toronto – Lautsprecher aufdrehen! Bist du am 8. Juli dabei?

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Achtung: Nachdem du die „Petition“ unterzeichnet hast, erhältst du eine Mail. Erst wenn du diese bestätigst, wird deine Stimme gelistet!
Bitte weitersagen! Wer bisher mitmacht:

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„Rockin‘ In The Free World“

There’s colors on the street
Red, white and blue
People shufflin‘ their feet
People sleepin‘ in their shoes
But there’s a warnin‘ sign
on the road ahead
There’s a lot of people sayin‘
we’d be better off dead
Don’t feel like Satan,
but I am to them
So I try to forget it,
any way I can.Keep on rockin‘ in the free world,
Keep on rockin‘ in the free world
Keep on rockin‘ in the free world,
Keep on rockin‘ in the free world.I see a woman in the night
With a baby in her hand
Under an old street light
Near a garbage can
Now she puts the kid away,
and she’s gone to get a hit
She hates her life,
and what she’s done to it
There’s one more kid
that will never go to school
Never get to fall in love,
never get to be cool.Keep on rockin‘ in the free world,
Keep on rockin‘ in the free world
Keep on rockin‘ in the free world,
Keep on rockin‘ in the free world.We got a thousand points of light
For the homeless man
We got a kinder, gentler,
Machine gun hand
We got department stores
and toilet paper
Got styrofoam boxes
for the ozone layer
Got a man of the people,
says keep hope alive
Got fuel to burn,
got roads to drive.Keep on rockin‘ in the free world,
Keep on rockin‘ in the free world
Keep on rockin‘ in the free world,
Keep on rockin‘ in the free world.

 

Genug für Alle – Erfolgreiche Tagung zum sozial-ökologischen Umbau in Essen

Rund 400 TeilnehmerInnen kamen zu der erfolgreichen Tagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum sozial-ökologischen Umbau am letzten Wochenende in Essen. Unter dem Titel „Genug für Alle“ diskutierten wir gemeinsam mit zahlreichen ReferentInnen aus der Umweltbewegung, den Gewerkschaften und der Wissenschaft diskutierten wir über die Frage, wie die Transformation gelingen kann. Herzlichen Dank an alle, die diese gute Veranstaltung möglich gemacht haben!

In dem Workshop „NRW KONKRET: Mit welchen Schritten erreichen wir den sozial-ökologischen Umbau?“ diskutierte Hubertus Zdebel, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags, gemeinsam mit den Gästen Peter Bastian (SofA – Sofortiger Atomausstieg Münster), Kerstin Ciesla (stellvertretende Vorsitzende des BUND NRW), Fabian Hübner (ausgeCO2hlt), Michael Zerrkübel (NRW-AntiAtom-Aktivist) und 60 TeilnehmerInnen über die Themen Energiewende, Kohleausstieg, Atom, Fracking und Verkehr.

Z.B. Stichwort Braunkohleausstieg. Zdebel hatte dazu schon gegenüber der Jungen Welt gesagt: „Wir wollen einen geordneten Kohleausstieg bis zum Jahre 2035. Dafür bräuchte es einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke. Nach unserem Konzept müssten bis 2025 alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Danach kämen schrittweise die Jüngeren, bis 2035 der letzte Block stillgelegt wird. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut und keine neuen Tagebaue mehr aufgeschlossen werden. Wir fordern einen mit mindestens 250 Millionen Euro ausgestatteten Fonds für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Und natürlich müssen wir uns um die Beschäftigten kümmern, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Dieses Konzept steht bei uns in Nordrhein-Westfalen im Landtagswahlprogramm, und es basiert im wesentlichen auf einer entsprechenden Position unserer Bundestagsfraktion.“

Atomrecht: Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung – Das Mülheim-Kärlich-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1979

In zahlreichen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Stilllegung der Atommeiler haben Initiativen und Verbände die unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Atomaufsichtsbehörden der Bundesländer moniert. Bedeutsam für die Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung ist immer noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1979 zur „Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen atomrechtliche Genehmigung; Verfassungsmäßigkeit der friedlichen Nutzung von Atomenergie; Grundrechtsverletzung durch Mißachtung atomrechtlicher Verfahrensvorschriften“, das sogenannte Mülheim-Kärlich-Urteil (1 BvR 385/77).

UmweltFAIRaendern.de stellt hier das Urteil als PDF zum Download und liefert einige Hinweise zu relevanten Fundstellen in dem ausführlichen Urteil:

  • Ab Randziffer 56 macht das Urteil Ausführungen zur Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung: Vorverlagerung des Rechtsschutzes durch Erhebung von Einwendungen.
  • Randziffer 57: alle sicherheitsrelevanten Anlagenteile und Errichtungen müssen dem Prüfverfahren unterzogen werden.
  • Randziffer 63: Darstellung, wie das OVG die Funktion der Verfahrensbeteiligung verstanden hat (Die Verwaltung soll sich über den entscheidungserheblichen Sachverhalt unterrichten).
  • Randziffer 65: Meinungsstand in der juristischen Literatur: Hauptfunktion ist nicht die Unterrichtung der Behörde, sondern der wirksame Rechtsschutz des Bürgers.
  • Randziffer 66: Dies greift das BVerfG auf: Grundrechtsschutz durch Gestaltung des Verfahrens.
  • Randziffer 75 ff: Dissenting Votes, hier wird die Funktion der Bürgerbeteiligung vertieft begründet.
  • Randziffer 84: Bürgerbeteiligung um das Regelungsdefizit der gesetzlichen Vorschriften auszugleichen.
  • Randziffer 85: Einfluss auf die Sicherheitsphilosophie, der kommunikative Prozess soll die Standpunkte, Interessen und Befürchtungen aller Beteiligten einbeziehen.
  • Randziffer 86: Vollzugsdefizit, Offenlegung aller entscheidungserheblicher Unterlagen.

 

Castor-Zwischenlager Brunsbüttel: Bekanntmachung mit Becquerel-Fehler

Atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel mit Fehler. Bei der Bekanntmachung für die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen am 4. Januar 2017 in der Wilsterschen Zeitung hatte sich bei der Angabe der Strahlungs-Aktivität ein (heftiger) Fehler eingeschlichen. Dort war die von der Castorhalle zu erwartende Radioaktivität mit schlappen 4 * 1018 (also 4072) Becquerel angeben. Dass das ziemlich falsch ist, fiel offenbar auch bei der Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) auf. Hatte der Setzer schuld? Am 13.1. erfolgte eine Korrektur-Bekanntmachung – im Kleinformat und daher leicht zu übersehen. 4 * 1018 Bq heißt es nun auf leicht zu übersehenden schmalen 9 * 4 cm. Ein Atomkraftgegner aus der Region schrieb die zuständige Behörde an und monierte diese kleinformatige Korrektur. Hier die Bekanntmachung samt Korrektur per Fotos.

Bis zum 10. März 2017 sind die Antragsunterlagen ausgelegt und bis dahin können Einwendungen erhoben werden. Die Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Genehmigung des Castor-Zwischenlagers am AKW Brunsbüttel sind hier auf der Homepage des BfS zum download zu finden. Die Unterlagen mit Datum 11.1.2017 können auch hier direkt in einer ZIP-Datei komplett heruntergeladen werden.

Update – PS: Der oben genannte Fehler schleicht sich schnell z.B. beim Email-Verkehr ein. Da wird leicht aus der HOCH-Zahl einfach eine entsprechende normale Zahl. Das passiert, wenn statt html-Code im Textformat gesendet wird. Dies ist auch beim Verschicken der Meldung über diesen Text per Mail passiert. Aber: Wer davon nichts weiß, wird eben falsch informiert.

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