Monat: November 2015

Hamburgs Klimaziele bislang nur heiße Luft

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Klimaschutz in Hamburg? Da fehlt noch einiges, um die Ziele zu erreichen.

Klimaschutz in Hamburg – da mangelt es reichlich. Auch wenn die Emissionen nicht direkt Hamburg zuzurechnen sind: Die Inbetriebnahme des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg ist irgendwie auch ein Symbol für das Versagen beim Klimaschutz. Wenige Tage vor dem Start der Weltklimakonferenz in Paris und einer Aktion am Sonntag an der Alster kritisiert der BUND das unambitionierte Engagement des bis vor kurzem allein regierenden SPD-Senats. Aber auch die neue rot-grüne Regierung könnte beim Klimaschutz kläglich scheitern. Die jetzt in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung für das mit Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel würde weiterhin hohe klimaschädliche Emissionen zur Folge haben. Zwar laufen Vorbereitungen für einen neuen Klimaplan, aber die Einsparziele bis 2020 dürften heiße Luft bleiben.

Der BUND gibt sich eher konstruktiv, wenn er feststellt: „Hamburg fehlen die Antworten – Klimaplan muss Trendwende schaffen“ und dann schreibt: „Kurz vor Start der Weltklimakonferenz in Paris fordert der BUND Hamburg vom rot-grünen Senat eine Gestaltungs-Offensive im hanseatischen Klimaschutz. Die Stadt Hamburg droht die vereinbarten CO2-Einsparziele deutlich zu verfehlen. Um das 40 %-Ziel bis 2020 zu erreichen, müssten auf der Zeitachse bis 2013 bereits 30 % erreicht sein, real sind es aber nur knapp 15 %. Dies wird nach Informationen des BUND aus der in Kürze vom Statistikamt Nord  veröffentlichten Energie- und CO2-Bilanz Hamburg 2013 hervorgehen.“

Im weiteren berichtet der BUND, dass der neue Hamburger Klimaplan in Vorbereitung ist und noch in diesem Jahr kommen soll. „Der BUND Hamburg erwartet, dass konkret dargelegt wird, wie der Ausbau von Windkraft und industrieller Abwärme und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien erfolgen sollen. Diese Eckpunkte sind auch im rot-grünen Koalitionsvertrag benannt. Zudem muss Hamburg seiner Vorbildfunktion nachkommen und im öffentlichen Gebäudebestand Klimaschutz und Energieeffizienz deutlich voranbringen.

Der BUND fordert zudem umgehend neue Zielvorgaben im „Bündnis für das Wohnen“, da gerade im Wohnungsbestand viele Einsparpotentiale vorhanden sind. Die bislang festgelegten Kennzahlen für den Endenergieverbrauch fallen deutlich hinter vergleichbaren Vereinbarungen wie etwa in Schleswig Holstein (Klimapakt Wohnen) zurück. Wie wenig ambitioniert die Vorgaben sind, zeigt der Vergleich: Während Hamburg einen Endenergieverbrauch von 133 kwh/m²/a ohne Warmwasser bis 2020 anstrebt, liegt der Zielwert beim nördlichen Nachbarn bei 115 kwh/m²/a mit Warmwasser.

Der öffentlich diskutierten Laufzeitverlängerung für das veraltete Kohlekraftwerk in Wedel erteilt der BUND Hamburg eine klare Absage. „Schon die offizielle Einweihung des Klimakillers Moorburg kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz war ein fatales Signal. Wenn jetzt noch das Kohlekraftwerk Wedel über Jahre weiterläuft, verabschiedet sich Hamburg endgültig vom Thema Klimaschutz“, stellt Manfred Braasch fest.“

  • Am Sonntag soll mit Blick auf die Klimaverhandlungen in Paris eine Lichterkette um die Binnenalster unter dem Motto „Stopp Klimawandel jetzt!“ stattfinden, zu der zahlreiche Initiativen und Verbände, darunter der BUND, aufrufen: Treffpunkt 16 Uhr Lombardsbrücke (siehe auch: http://bund-hamburg.bund.net/).

Nachbesserungen am Landesentwicklungsplan NRW zwingend erforderlich, um Fracking umfassend auszuschließen

HubertusZedebl-012„Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. Fracking im Sandgestein wäre demnach erlaubt. Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen sind in jedem Gestein erlaubt“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Dies ist exakt die Linie von SPD-Wirtschaftsminister Gerald Duin, der den systematischen Einstieg in Fracking plant. So kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht halten, Fracking im Bundesland nicht zuzulassen. Ich fordere die Landesregierung auf, nachzubessern und Fracking im Landesentwicklungsplan umfassend auszuschließen.“

Zdebel weiter: „Im LEP NRW wird Fracking lediglich für sogenannte ‚unkonventionelle Lagerstätten‘ ausgeschlossen. Nach den Vorstellungen der Landesregierung gehören hierzu nur Schiefergas- und Flözgasreservoirs. Insbesondere Sandgesteine werden zu den konventionellen Lagerstätten gezählt und damit für Fracking freigegeben. Erste Betreiber in NRW zielen schon auf das Sandgestein ab, so dass Fracking zur industriellen Gasförderung keineswegs ausgeschlossen ist. Gerade an der Grenze zu Niedersachsen, auf dessen Landesgebiet großflächige Sandsteinformationen liegen, ist mit gashaltigem Sandgestein zu rechnen.

Der Hinweis im LEP NRW, dass Fracking im Sandgestein ‚eine sichere Technologie‘ sei, ist grob irreführend. In Niedersachsen etwa wurde bereits in Sandgestein gefrackt – ohne dass dort jemals eine systematische Untersuchung auf Umweltschäden erfolgt wäre. Damit ist und bleibt Fracking auch in Sandgestein ein unkalkulierbares Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Hinzu kommt, dass der LEP NRW Fracking selbst im Schiefergestein und Kohleflözen nicht vollständig ausschließt. Ausgeschlossen wird hier lediglich die ‚Gewinnung‘ von Erdgas, d.h. die industrielle Förderung. Nicht ausgeschlossen wird hingegen die ‚Aufsuchung‘. Dies sind Tätigkeiten zur Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen. Sie umfassen etwa Erkundungsbohrungen, Probebohrungen und Forschungsbohrungen, bei denen dann aber auch Fracking zur Anwendung kommen kann.“

Wehrt euch! Leistet Widerstand! Ein Audio-Dokument aus der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung

Was man nicht alles wiederfindet. Auf einer alten Kassette z.B. einen schönen Beitrag über den Atomkonflikt vom Ende der 70er Jahre. Es geht um den Oberrheingraben, um Brokdorf, den Protest und Originalstimmen damaliger Widerständler und natürlich auch mit dem vor kurzer Zeit verstorbenen Walter Mossmann (Liebeslied auf 101 Megahertz – leider auf Youtube nicht mehr verfügbar – soviel zum Thema: Gibts doch alles im Internet!). Es ist so beklemmend wie aktuell und nah das alles bis heute ist. Wehrt euch, leistet Widerstand… Genau!

  • Hinweis: Leider habe ich keine Idee, woher dieses Dokument kommt und wer daran evt. die Rechte hat. Hinweise auf den Urheber und die Quelle nehme ich gern entgegen, um die hiesige Veröffentlichung zu klären. Bitte über die Kontakt-Seite anfunken. Danke!
  • Walter Mossmann – Lied für meine radikalen Freunde

Der MP3-Beitrag ist rund 6:23 Minuten lang und kann hier angehört werden:

Stichworte: Radio-Beitrag. Radio-Sendung, Karl Bechert, Walter Mossmann, Heinrich Albertz,

Haushalt 2016 und der Atommüll: Gorleben und Schacht Konrad beenden

In einem Entschließungsantrag zu den Haushaltsberatungen 2016 haben Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE das Ende für die ungeeigneten Atommülllager-Standorte Gorleben und Schacht Konrad gefordert. In dem Antrag zum Einzelplan 16 (PDF) des Umweltministerium heißt es unter anderem:

„Die dauerhafte Lagerung aller Arten von Atommüll ist bis heute komplett ungelöst. ASSE und Morsleben zeigen, dass ohne wissenschaftliche Kriterien für die Lagerung und ohne Alternativenvergleich unterschiedlicher Standorte eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle nicht möglich ist.

Dies trifft auch für das geplante Atommüllendlager im Schacht Konrad für die Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle zu. Der Standort ist ungeeignet, weil auch er ohne jeden Alternativenvergleich politisch festgelegt worden ist und obendrein nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Forschung entspricht.

Ebenso ist der Salzstock in Gorleben für die dauerhaft sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle ungeeignet. Statt der jetzigen Offenhaltung sollte Gorleben als Standort aufgegeben und vollständig

Entsprechend fordert der Antrag die Anpassung der Haushaltsmittel in diesem Bereichen.

Mehr Geld verlangen Zdebel und die Fraktion für die Suche nach einem dauerhaften Lager für den Atommüll. Die derzeitige Atommüll-Kommission wird angesichts der knappen Zeit ihrer Tätigkeit bis Ende Juni 2016 nicht in der Lage sein, ihren Arbeit zu einem sinnvollen Abschluss zu bringen. Dafür hat auch die Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms im August 2015 gesorgt. Nach langem Widerstand durch Vertreter der Kommission müssen nun auch andere Atommüllarten als nur die hochradioaktiven Abfälle betrachtet und Vorschläge für den weiteren Umgang mit ihnen gefunden werden. Deswegen müsse in neuer Konstellation nach dem Ende der jetzigen Kommission ein neues Gremium an den Start gehen.

Konzerne haben mit Festhalten an Gorleben Atommüll-Kosten selbst in die Höhe getrieben

„Die Atomkonzerne können sich jetzt nicht vor den Kosten drücken, die sie selbst verschuldet haben. Wenn die Endlagersuche heute länger dauert, dann ist das ein Ergebnis ihrer Ignoranz und Politik. Immer noch halten sie an einem nicht geeigneten Standort in Gorleben fest“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die heutige Anhörung der Energiekonzerne in der Sitzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Zdebel weiter:

„Damit tragen die Energiekonzerne selbst die Verantwortung, dass die Endlagersuche bislang nicht vorangekommen ist. Mit aller Macht haben sie sich gegen die Aufgabe von Gorleben gestemmt und Regierungen mit Schadensersatzklagen gedroht. Sie sind die Verursacher der Atommüllberge, für dessen Lagerung es auch aufgrund ihres bornierten Festhaltens an Gorleben, bis heute keine Lösung gibt. Ihre Ignoranz gegenüber einer gesellschaftlichen Mehrheit, die spätestens nach Tschernobyl für den Atomausstieg plädiert, hat einen Konflikt angeheizt, für dessen Kosten sie nun auch finanziell grade stehen müssen. Schließlich haben sie jahrelang fette Gewinne mit der Atomenergie gemacht.

Eine Atomstiftung zur Finanzierung des Atomausstiegs lehnt DIE LINKE ab. Wir setzen uns dafür ein, dass das Nachhaftungsgesetz schleunigst verabschiedet wird, damit die Atomkonzerne nicht durch Abspaltungen aus der Haftung aussteigen können. Und wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Atommüll-Fonds mit Nachschusspflicht, in den die Unternehmen die Rückstellungen einzahlen und auch künftig bei Kostensteigerungen nachzahlen müssen. Das ist ihre Pflicht und Schuldigkeit. Eine Verlagerung von Kosten auf die öffentlichen Haushalte und damit auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, darf es nicht geben“.

Diese PM ist auch auf der Seite der Bundestagsfraktion DIE LINKE online

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