Monat: Juni 2013

Vattenfall ohne Dialog – Informationszentren an den AKWs werden geschlossen

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Vattenfall schließt die Infozentren an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel

Vattenfall wird die Informationszentren an den Atomkraftwerken in Brunsbüttel und Krümmel schließen. Während vor Ort die Menschen sich fragen, wie es mit den abgeschalteten AKWs weitergeht und was mit dem Atommüll vor Ort passiert, hat Vattenfall keine Lust mehr auf Information. Das Infozentrum am AKW Brunsbüttel schließt schon dieser Tage seine Pforten; zum Ende des Sommers wird auch in Krümmel nicht mehr informiert. Öffentlich hat Vattenfall dies noch nicht mitgeteilt, aber hausintern wurde den MitarbeiterInnen erklärt, dass sie künftig andere Aufgaben übernehmen sollen.

Bereits im letzten Jahr hatte E.on die Informationszentren an den AKWs geschlossen: E.on schaltet ab – Informationszentren an den AKWs werden stillgelegt

Siehe auch:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften

FilzHand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand. „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften“ weiterlesen

Vattenfall, der Hausmüll und überteuerte Preise – Stadtreinigung Hamburg sagt Tschüss

vattenfall-03Vattenfall geht der Müll aus. Nicht der radioaktive Atomabfall, davon hat der Konzern mehr als genug. Es geht um den Hausmüll: Weil in Hamburg die Abfallmengen sinken, hat die Stadtreinigung nun eine für Vattenfall bittere Entscheidung getroffen: Der NDR meldet: „Ab März schickt sie keinen Müll mehr zur Anlage Borsigstraße in Billbrook, die Vattenfall gehört. Bisher liefert sie dort jährlich 320.000 Tonnen an, das entspricht etwa 30.000 Müllwagen. Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Buckow sagte NDR 90,3: „Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht.“ Man bewerbe sich für neue Müll-Lieferungen. In der Borsigstraße arbeiten derzeit 90 Mitarbeiter.“ „Vattenfall, der Hausmüll und überteuerte Preise – Stadtreinigung Hamburg sagt Tschüss“ weiterlesen

Urananreicherung URENCO: „Die Dinge, die wir tun, könnten auch für nicht-friedliche Zwecke genutzt werden, wie z.B. Atombomben“

robinwood_uranfabrig_gronauAngesichts der anlaufenden Sondierungen für einen Verkauf der Urananreicherungsanlagen des URENCO-Konzerns hält der deutsche Chef, Helmut Engelbrecht, mit der Brisanz des Deals nicht hinter dem Berg. Im Daily Telegraph sagte er vor wenigen Tagen: „It is a very political market“, he observes genially. „Because unfortunately the things we do could also be used for non-peaceful purposes.“ Such as making an atomic bomb and blowing everyone up.“ Das ist deutlich und macht klar, um was es geht: Die URENCO ist potentiell der Schlüssel zur Atombewaffnung auf Basis von Uran.

Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt und Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung hatte bereits vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass der Weg über die Urananreicherung der einfachste Weg zur Atombombe ist.

Angesichts der Verkaufsabsichten versucht Engelbrecht trotz der militärischen Bedeutung der URENCO-Anlagen, Gelasssenheit zu verbreiten. Der Uran-Markt sei zwar ein sehr politischer Markt. Aber auch wenn ein Verkauf an private Investoren erfolgen würde, müsse sich niemand Sorgen machen, dass die internationale Kontrolle durch die Atombehörden und die Staatsregierungen gefährdet oder eingeschränkt würde.

Die Kontrolle zur Nichtverbreitung von Kernwaffentechnik und angereichertem Uran zur Waffenherstellung würde auch bei privaten Eigentümern in vollem Umfang bestehen bleiben, behauptet Engelbrecht. Einerseits mag man dem zustimmen, denn natürlich wollen die Staaten die politische Kontrolle behalten. Aber ob bei einer privaten Eigentümer-Struktur, bei der auch Finanzinvestoren nicht gänzlich ausgeschlossen sind, die Schlupflöcher zur Verbreitung von Know-How und Komponenten nicht deutlich größer werden, können selbst noch so intensive Kontrollen nicht wirklich garantieren. Das Risiko würde in jedem Fall steigen.

Aber das scheinen die Regierungen durchaus in Kauf zu nehmen, angesichts der Summen, um die es beim Verkauf geht: Rund 10 Mrd. Euro erwarten England, die Niederlande sowie E.on und RWE durch den Verkauf. Auch langfristig erwartet die URENCO weiterhin einen stabilen, wenn nicht sogar wachsenden Markt und verweist darauf, dass Japan nach dem Super-GAU von Fukushima künftig wieder ein Kunde sein wird.

Am Rande verweist der Daily Telegraph bzw. Engelbrecht auf einen weiteren Aspekt: Einer der Erfinder der Zentrifugen-Technik, die heute bei der URENCO zum Einsatz kommt und international derzeit die wirtschaftlichste Methode zur Urananreicherung darstellt, hat mit seiner Forschung in Nazi-Deutschland begonnen. Der Daily Telegraph schreibt über Engelbrecht: „That brings him to Zippe. „The technology we all use for every centrifuge globally these days was developed in 1946-47 in Russia by German prisoners of war,“ Engelbrecht explains. „To their surprise they were released provided they could pay their travel home. They went to Germany, but Germany couldn’t do anything nuclear so they dispersed to earn a living.“

Zippe, „one of the key developers“, went to America in the early 1950s. „He was asked by the US authorities to put into a paper what he had done in Russia. But he was Austrian so the Americans had difficulty putting that report under US intelligence. It leaked. It tells you the basics of how to create a centrifuge.“

Die URENCO untersteht der Kontrolle der Regierungen der Bundesrepublik, Großbritanniens und der Niederlande. In diesen Ländern stehen auch die drei europäischen Urananreicherungsanlagen. In Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in Gronau/Westfalen (BRD, im Eigentum von E.on und RWE). Aufgrund der Brisanz der Urananreicherung für militärische Ambitionen, unterliegen die URENCO-Fabriken dem internationalen Verträgen von Almelo. Darin verpflichten sich die drei Vertragsstaaten gegenüber Euratom und der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEO), die Weiterverbreitung nur zu friedlichen Zwecken zu betreiben und die Anreicherung von Uran 235 nur im Bereich von rund 5 Prozent für die Nutzung in Atomkraftwerken zu betreiben. Höhere Anreicherungen von Uran 235, die grundsätzlich möglich wären und dann für den Einsatz in Uranbomben genutzt werden könnten, sind ausdrücklich verboten. Internationale Kontrollen der IAEO sollen das überwachen. Die Anlagen der URENCO wie z.B. in Gronau sind grundsätzlich mit den umstrittenen Anlagen im Iran und anderen Staaten vergleichbar. Dass Deutschland über diese Anlage verfügt, ist grundsätzlich für die deutsche Außenpolitik von großer Bedeutung. Auch wenn die BRD kein waffenfähiges Uran herstellt: Die Anlage in Gronau macht klar, dass Deutschland jederzeit in der Lage wäre, Uranwaffen herzustellen. Damit gilt Deutschland als Staat, der grundsätzlich in der Lage ist, die Atombombe herzustellen.

Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

logo_rgb_balkenIn Hamburg macht die SPD gemeinsam mit CDU und FDP Front gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Ein Bündnis aus Kirchen, Umweltorganisationen, Mietervereinen und Verbraucherzentrale will die bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme samt Kraftwerken und Gas zu 100 Prozent in die öffentliche Hand bringen. Darüber werden die HamburgerInnen am 22. September 2013 abstimmen. Im Bündnis mit Vattenfall und E.on kämpft die sozialdemokratische Parteispitze gegen das Bürgerbegehren und stellt die Konzerne, die seit Jahrzehnten die Energiewende blockieren, als Partner der Stadt dar. Für diesen Zweck hat sich die alleinregierende SPD in Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent bei den Netzgesellschaften Vattenfall und E.on eingekauft. Damit aber lassen sich diese mächtigen Konzerne nicht in Richtung Energiewende steuern. Die wichtigen Entscheidungen und Investitionen werden weiterhin von den Konzernzentralen von E.on und Vattenfall festgelegt.

Ganz anders die SPD in Berlin. Der SPD-Landesvorstand hat nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Berlin beschlossen, für die Annahme zu votieren und damit die Stromnetzübernahme und die Gründung eines Berliner Stadtwerks auf den Weg zu bringen (in einem taz-Interview dazu mehr). Obwohl vom Volksbegehren in Berlin nicht thematisiert, wird in Berlin immer intensiver darüber spekuliert, dass die Stadt auch das lukrative Fernwärmenetz wieder unter öffentliche Kontrolle bringen will. Die Argumente der SPD in Berlin sind denen der Hamburger Volksentscheidsinitiative in vielen Punkten ähnlich. Doch was für die Berliner SPD richtig ist – ist für die Hamburger Spitzengenossen totaler Unsinn – jedenfalls wenn es gegen den Volksentscheid in der Hansestadt geht.

Während die Berliner SPD wie auch das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ betont, dass mit den Netzen gute Gewinne erzielt werden können und es damit kein wirtschaftliches Risiko für die öffentliche Hand gibt, greift die Hamburger SPD-Fraktion den Volksentscheid mit der Parole an: „Nein zu zwei Milliarden Euro Schulden“.  Zu den Gewinnen, die mit den Netzen gemacht werden, schweigt die SPD. Dabei dürften die Konzerne jährlich rund 100 Millionen Euro Gewinn mit den Netzen machen. Vor allem die Fernwärmeversorgung ist wirtschaftlich ein starker Bereich, geht es doch hier auch um Kraftwerke, damit verbunden nicht nur Wärme-, sondern auch Stromproduktion und einen gesicherten Kundenstamm. Der Umsatz bei den drei Netzen liegt jährlich bei rund einer Milliarde Euro. Angesichts derart starker Ertrags- und Gewinnlage ist die kreditfinanzierte Übernahme selbst bei zwei Milliarden Euro bei derzeit extrem niedrigen Zinsen kein wirkliches Risiko. Zumal die Finanzierung nicht über den Hamburger Haushalt erfolgt, sondern direkt von einem öffentlichen Unternehmen betrieben wird.

Dass man mit den Netzen Geld verdienen kann, hat die SPD in Berlin offenbar verstanden. Etwa 30 Millionen Euro soll das Berliner Stromnetz jährlich an Gewinnen einfahren, bei einem Umsatz von ca. 700 Millionen Euro. Insidern ist aber klar, dass es sogar mehr sein dürften. Denn genaue Zahlen lassen sich aus den Bilanzen bei Vattenfall nicht ermitteln, weil der Konzern die Gewinne mit einer Vielzahl von Tricks verschleiert. Das gilt in Berlin ebenso wie in Hamburg. Auch diese fehlende Transparenz ist für die Volksentscheidsinitiativen in Berlin und Hamburg ein Grund, Vattenfall (und E.on) endlich die Netze abzunehmen.

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