Monat: Februar 2024

Atomkatastrophe Fukushima: Mahnung in Hamburg – Atomausstieg fortsetzen! IPPNW-Anzeigen-Aktion unterstützen!

Am 11. März 2011 kam es nach einen Erdbeben und Tsunami zu einem mehrfachen Super-GAU in den Atomreaktoren von Fukushima. Daran erinnern Hamburger Anti-Atomgruppen mit einer Demonstration am 9. März ab 13 Uhr am Hauptbahnhof (siehe unten). Die Ärzteorganisation IPPNW bereitet eine Anzeigen-Aktion aus Anlass der Fukushima-Katastrophe vor.

Nach der Flutwelle versagt in den Fukushima-Reaktoren nach und nach die Stromversorgung. Die Kühlung der Reaktoren setzt aus. In der Folge kommt es in mehreren Reaktoren zu den gefürchteten Wasserstoff-Explosionen, die große Teile der Reaktorgebäude zerstören und enorme Mengen hochradioaktiver Stoffe werden an die Umwelt abgegeben. Zigtausende Menschen müssen evakuiert werden. Bis heute dauert die Katastrophe an, sind Gebiete rund um die Atommeiler gesperrt.

Noch für Jahrzehnte werden die Aufräumarbeiten andauern. Behörden und Verantwortliche spielen die Folgen der Katastrophe herunter. Unklar ist bis heute, wie man die hochradioaktiven Atomabfälle in den Reaktoren bergen will und ob es nicht weiterhin zu Kernschmelzen und Explosionen kommen kann. Ungeheure Mengen radioaktiv belasteter Erde und Wasser fallen an. Weil für die Lagerung des Wassers an Land kein Platz mehr ist, wird es schließlich einfach ins Meer geleitet.

Gegen alle Vernunft spielen interessierte Kreise dennoch weiter die Atom-Karte, koste es was es wolle. Es ist wichtig, an den nuklearen Wahnsinn zu erinnern, der im Zweiten Weltkrieg mit den Atombomben und den oberirdischen Atomwaffentests begann und über Katastrophen wie zum Beispiel in Windscale (Sellafield), Majak, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima zu immer schwereren Katastrophen führte. Heute wird rund um die sechs Reaktoren von Saporischschja mit Waffen und Raketen in der Ukraine gekämpft.

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW mahnt angesichts des Jahrestages der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus dieser lebensgefährlichen Technik an und bereitet eine Anzeigen-Aktion (in der Süddeutschen Zeitung) vor, die noch bis zum 3. März unterstützt werden kann. Dazu hier klicken und informieren. Der Anzeigentext ist auch unten zu finden.

Dokumentation von der Seite Atomtransporte-Hamburg-stoppen.de

09.03.2024 – Fukushima mahnt Demo in HH

Fukushima mahnt 11.März 2011 – kein Ende – Demo Samstag 09.03.2024 um 13 Uhr Heidi-Kabel Platz – Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! („friedliche“ und militärische Nutzung)

Die Atomkatastrophe in Fukushima war und ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen.

  • Wir vergessen das Leid der Menschen, die von den Katastrophen betroffen sind nicht.
  • Deutsche Firmen und die deutsche Regierung sind weiter am europäischen und weltweiten Atomgeschäft beteiligt. Widerstand ist weiter notwendig!
  • Eine Katastrophe wie in Fukuschima ist weiterhin in Europa (und weltweit) nicht ausgeschlossen – allemal, weil die Reaktoren immer älter werden.
  • Und dann gibt es doch noch ein Problem mit dem Atommüll. Ein sicheres Endlager ist technisch und physikalisch gar nicht vorstellbar!
  • Uran wird über Hamburg importiert, in Gronau angereichert und in Lingen zu Brennelemente verarbeitet. Hamburg ist weiter Drehscheibe für Atomtransporte.
  • Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie. Zivile Atomanlagen sind auch für die militärische Nutzung notwendig (Uran-Munition DU bis Atombomben). Sie werden auch als potenzielle KriegsZiele genutzt.

Wenn du was tun willst komm zur Demo am Samstag, den 09. März 2024 Start 13:00, Heidi-Kabel-Platz in Hamburg am Hbf.

In Hamburg sind die Firmen Hapag Lloyd, OOCL (Orient Overseas Container Line), MACS (Maritime Carrier Schipping), HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) und auch die Deutsche Bahn am Atomgeschäft beteiligt.

Atom + Gas ist nicht grün und nachhaltig! Sie werden das Klima nicht retten. Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo! Don‘t nuke the climate!

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Anzeigentext der IPPNW: hier klicken zum unterschreiben.

IPPNW-Fukushima-Anzeige 2024

Atomenergie: Gefährlich, teuer und kein Klimaretter!

Am 11. März 2024 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum dreizehnten Mal. Zu diesem Anlass wollen wir wie in den vergangenen Jahren eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen – als deutlichen Appell für einen echten Klimaschutz und die Vollendung des Atomausstiegs.

Wir bitten Sie, die Anzeige zu unterschreiben und mit Ihrem Beitrag die Veröffentlichung zu ermöglichen.

Einsendeschluss ist der 3. März 2024.

Hier unterzeichnen

Text der Anzeige 2024

Atomenergie: Gefährlich, teuer und kein Klimaretter

13 Jahre Fukushima – 38 Jahre Tschernobyl

Auch 13 Jahre nach Fukushima und 38 Jahre nach Tschernobyl gilt weiter: Atomenergie ist teuer, ungeeignet zur Klimarettung und gefährlich. Das gilt umso mehr im Krieg, in dem jede Atomanlage zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko wird.

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist seit zwei Jahren vom russischen Militär besetzt. Ein Angriff auf das Atomkraftwerk oder ein länger andauernder Stromausfall könnte eine Kernschmelze mit katastrophalen Folgen verursachen. Anfang Dezember 2023 war das AKW erneut ohne externe Stromversorgung und stand laut Energoatom knapp vor einem Atomunfall. Im Fall einer Kernschmelze würde sich die Kontamination mit Caesium und anderen radioaktiven Elementen über die Luft in der Ukraine und je nach Windrichtung in den umliegenden Ländern verbreiten. Das hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Pflanzen und Tiere sowie auf die Ernährungssicherheit.

Nach der Genfer Konvention gibt es bisher keine klaren Regeln zum Schutz von Atomanlagen im Krieg. Die internationale Staatengemeinschaft muss diese Lücke im Völkerrecht schließen. Im Kriegsfall müssen entmilitarisierte Schutzzonen um alle Atomanlagen geschaffen werden.

Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben evakuierte und unbewohnbare Regionen, erkrankte Menschen, weltweite radioaktive Verseuchung und Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Noch immer können mehr als 27.000 Menschen in der Präfektur Fukushima nicht nach Hause zurückkehren. Trotzdem setzen Politiker*innen weltweit und teilweise auch in Deutschland weiterhin auf diese Risikotechnologie. Auf der Klimakonferenz in Dubai hat eine Koalition von 22 Staaten versucht, Atomkraft als unverzichtbare Klimaretterin darzustellen. Dabei produziert Atomenergie entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Uranabbau bis zur Brennelementproduktion ein Mehrfaches an klimaschädlichem CO2 im Vergleich zu Solarkraft und Windkraft. Die Emissionen durch eine über Jahrtausende notwendige Atommülllagerung kommen noch dazu.

Atomkraftwerke sind die technische und ökonomische Voraussetzung für die Atombombe. Die Treiber der Atomkraft sind und bleiben die Atomwaffenstaaten. Nur ein weltweiter Atomausstieg und atomare Abrüstung sorgen für globale Sicherheit. Klimagerechtigkeit heißt: Schluss mit Fossilen und Atomkraft, für 100 % Erneuerbare Energien!

Ich unterschreibe die Fukushima-Anzeige 2024

Ich unterstütze obenstehenden Anzeigentext und spende mindestens 25 Euro für die Veröffentlichung als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung.
Organisationen (bitte keine Parteien) und Firmen sollten mindestens 100 Euro spenden.

Atommüll-Endlagersuche und Partizipation: Selbstorganisation mündet auch in Abhängigkeiten und Kontrolle

Die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle in der Post-Gorleben-Ära baut unter anderem auf den gesetzlichen Anspruch auf umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Die ist immer wieder schwer in der Kritik, weil das zuständige Bundesamt sehr eigene Vorstellungen dazu entwickelt, wie die Öffentlichkeit das tun soll – und wie nicht. Gut, dass auch die Sozialwissenschaften immer wieder einen Blick auf das Verfahren und die Dinge werfen, die dort passieren. Das kann Korrekturen ermöglichen. Im Forschungsjournal der sozialen Bewegungen haben Achim Brunnengräber, Albert Denk und Dörte Themann (FU Berlin) einen Beitrag veröffentlicht, der das 2. Forum Endlagersuche im November 2023 unter die Lupe nimmt.

In den Abstracts machen die Autor:innen klar: „Zur Beantwortung der Frage wurden eigene Daten mittels einer teilnehmenden Beobachtung beim 2. Forum Endlagersuche im November 2023 erhoben. Die Fallanalyse zeigt, dass das Beteiligungsverfahren bei dieser Forumsveranstaltung aufgrund der staatlichen Einflussnahme nur teilweise als selbstorganisiert beschrieben werden kann. Staatliche Akteure, allen voran das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), unterstützen zwar die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation. Dabei zeigt sich jedoch, dass bestimmte Unterstützungsleistungen auch in Abhängigkeiten und Kontrolle münden können. Das Beteiligungsverfahren war darüber hinaus durch einen hohen Grad der Formalisierung gekennzeichnet sowie durch eine exklusive Selbstorganisation innerhalb der Zivilgesellschaft, die die Teilnahme bisher am Verfahren Unbeteiligter erschwerte.“

  • Der gesamte Beitrag ist hier nachzulesen (auch als PDF): Achim Brunnengräber, Albert Denk und Dörte Themann (FU Berlin): Hemmnisse zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation im Standortauswahlverfahren für hochradioaktive Abfälle. Ein Diskussionsbeitrag zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim Forum Endlagersuche , Download, Supplement zu FJ SB Heft 1/2024. Siehe auch hier direkt als PDF
  • Über die sozialwissenschaftliche Begleitung der Endlagersuche bzw. sozialwissenschaftliche Aspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit den radioaktiven Abfällen und der Atomenergie hat Achim Brunnengräber von der FU Berlin in vielen Formaten der letzten Jahre mitgewirkt. Siehe auch Sozialwissenschaft.

Beteiligung Russlands an der Uranfabrik ANF Lingen könnte untersagt werden – BMUV legt rechtliche Prüfung vor

Trotz Atomausstieg sind die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter in Betrieb. In Lingen werden bislang Brennelemente für den Einsatz ist westlichen Atomreaktoren hergestellt. Der Betreiber, der französische Atomkonzern Framatome, will jedoch gemeinsam mit der zur russischen Rosatom gehörenden Tochter TVEL künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren russischer Fertigung in Osteuropa herstellen. Trotz des Krieges in der Ukraine hat die EU bislang keinerlei Sanktion zu den Urangeschäften mit Russland verhängt. Auch die USA sind weiterhin beim Uranhandel eng im Geschäft mit Russland. Während für das laufende Genehmigungsverfahren derzeit die (technischen) Antragsunterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausliegen, hat das Bundesumweltministerium eine Prüfung vorgenommen, ob die Beteiligung Russlands an der Anlage in Lingen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine Risiken birgt, die jenseits technischer Aspekte eine Untersagung erlauben. Das BMU schreibt: „Zur Verwendung im Rahmen der Bundesaufsicht hat das Bundesumweltministerium bei Prof. Dr. Gerhard Roller das hier verfügbare Rechtsgutachten über die Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Absatz 2 AtG eingeholt.“ Siehe dazu auch unten. Die Stellungnahme zeigt auf, dass die Beteiligung Russlands untersagt werden kann.

Dokumentation von der Homepage des BMUV 13.2.2024

„Das Bundesumweltministerium ist der Auffassung, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar ist. Deshalb setzt es sich grundsätzlich weiter für eine Schließung der Anlagen in Lingen und Gronau ein. Diesbezüglich wurden aber keine Festlegungen im geltenden Koalitionsvertrag getroffen und die für eine Änderung der Gesetzeslage notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag ist derzeit nicht ersichtlich.

Eine aktuelle Verfolgung der genannten Einschränkungen ist insbesondere aufgrund der Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht erfolgversprechend, da die Anlagen derzeit auch die Abhängigkeit der atomkraftnutzenden Staaten von Russland reduzieren. Die Bundesregierung setzt sich generell dafür ein, die europäische Abhängigkeit von Russland im zivil-nuklearen Bereich zu reduzieren. Die Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau hat nach eigenen Angaben und auf freiwilliger Basis die Zusammenarbeit mit russischen Firmen beendet. Solch eine Entscheidung liegt jedoch bei der jeweiligen Unternehmensführung, eine rechtliche Grundlage um eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland durchzusetzen, gibt es derzeit nicht.

Über die Sanktionen gegen Russland entscheidet ausschließlich die Europäische Union. Die Beratungen zu diesem Thema unter den EU-Mitgliedstaaten dauern an.

Dem niedersächsischen Umweltministerium (NMU) als zuständiger Genehmigungsbehörde liegt ein Antrag der Betreiberin der Brennelementfertigungsanlage in Lingen auf Änderungsgenehmigung nach § 7 des Atomgesetzes (AtG) zur Fertigung hexagonaler Brennelemente für den russischen Reaktortyp WWER-1000 vor. Dabei soll ein Brennelement-Design eines russischen Lizenzinhabers verwendet werden. Zur Verwendung im Rahmen der Bundesaufsicht hat das Bundesumweltministerium bei Prof. Dr. Gerhard Roller das hier verfügbare Rechtsgutachten über die Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Absatz 2 AtG eingeholt.“

Hochradioaktiver Atommüll in Gorleben und anderswo: Verlängerte oberirdische Lagerung und erhöhte Sicherheitsanforderungen

Wie geht es weiter mit der um viele Jahrzehnte länger andauernden oberirdischen Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle? Nicht nur technische Fragen werden bedeutsamer, wenn diese Form der Lagerung in Castor-Behältern aufgrund der immer neuen Verzögerungen bei der Endlagerung immer länger andauert. Die Fragen, wie lange bestrahlte Brennstoffe, Brennelemente, Einbauten, Behälter und auch die Gebäude ausreichend gesichert sind, wenn statt bislang geplanter 40 Jahre die oberirdische Lagerung 100 Jahre oder mehr dauern könnte, müssen geklärt werden. Nicht nur in Gorleben und Ahaus drängen diese Fragen, denn die Altanlagen brauchen schon bald komplett neue Genehmigungen.

Behörden sind am Start, aber Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Hinzu kommen sogenannte „zivilisatorische“ Risiken, die durch erhöhte Terrorrisiken in einer instabiler werdenden Welt entstehen. Und neuerdings zeigt der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dass Atomanlagen zum Kampfmittel werden bzw. von schweren Kriegswaffen getroffen werden könnten (Stichworte Tschernobyl, Saporischschja).

Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) hatte bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Atomlager gegen diese Risiken nicht ausgelegt sind. Nun gibt es mit Chris Kühn einen neuen BaSE-Chef. Atomkraftgegner:innen fordern seit langem, eine deutlich verbesserte Sicherheitsauslegung zu entwickeln und umzusetzen. Die BI Lüchow-Dannenberg hat beim Bundesumweltministerium nachgefragt, was nun passieren soll. UmweltFAIRaendern dokumentiert die PM der BI und die Antworten aus dem BMU.

Dokumentation: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

6. Februar 2024

Zwischenlager Gorleben: „Mauerbau reicht nicht als Schutz“

Der parlamentarische Umweltstaatssekretär Chris Kühn wechselt an die Spitze des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und tritt die Nachfolge von Wolfram König an. Kühn hatte sich im Rahmen eines Wendlandbesuchs am 9. Oktober auf einer öffentlichen Veranstaltung in Trebel zum Thema verlängerte Zwischenlager fleißig Notizen gemacht, viele Fragen aber blieben unbeantwortet. Die Rechtshilfe Gorleben, die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI hakten nach. Denn 2034 verliert die Castorhalle ihre Genehmigung und die Frage ist, wie es dann in Gorleben weitergeht.

Nun kam das lang erwartete Statement seitens des Bundesumweltministeriums (BMUV). Zum einen wird betont, dass das Forschungsprogramm zur Langzeitlagerung hochradioaktiver Abfälle umfassender sei als das, was die Zwischenlagerbetreiberin BGZ verantwortet.

„Doch geschummelt wird in der Antwort, wenn behauptet wird, der seit langer Zeit geplante Mauerbau rund um das Lager sei eine Antwort auf neue Bedrohungsszenarien, die sogar mit dem Ukraine -Krieg zu tun hätten“, betont Ehmke. Voller Sorge schaue man ständig auf das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja. „Krieg und Atomanlagen – das hielt man für undenkbar, das geht nicht zusammen und eine 10 Meter hohe Mauer bietet keinen Schutz.“

Es fehlten in dem  BMUV-Schreiben entsprechende Antworten auf die Nachfrage, ob und wie diese Lager gegen neue Waffensysteme, Drohnen etc. „gehärtet“ werden könnten. Auch der BI-Hinweis auf die viel kompakteren Wandstärken anderer Lagerhallen im Vergleich zu Gorleben wurde in dem BMUV-Schreiben nicht aufgegriffen.

Immerhin werde ein klein bisschen in Aussicht gestellt, dass es auch für Ahaus und Gorleben, den Lagern mit den geringsten Wandstärken, ein Überflugverbot geben könnte, was es an den kraftwerksnahen Standorten gibt, eben weil sie AKW-Standorte waren.

The Boss! NO NUKES – Born to run

No Nukes, der Moment, an dem die Atom-Uhr stillstand. Harrisburg. Three Mile Island. Der Super-Gau auf dem Weg. Fünf Minuten vor Gorleben. A little before Tschernobyl. Die Warnung vor dem nuklearen Overkill. The Boss: Bruce Springsteen und viele andere gegen Atomenergie. USA: NO NUKES! Born to run! Hier datenfreundlich statt auf Youtube direkt, was Gemeinwohl ist: https://yt.artemislena.eu/watch?v=k_4g-e8fhg4

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