Der Atom-Deal zwischen Frankreich und Russland, am bundesdeutschen Standort im emsländischen Lingen gemeinsam Uran-Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken russischer Bauweise herzustellen, steht offenbar kurz vor eine Zustimmung durch die Bundesregierung. Darüber berichten Medien jetzt mit Bezug auf ein US-Medium. Schon zum Jahreswechsel waren entsprechende Informationen aus Kreisen der Bundesregierung zu hören gewesen.
- Siehe hier z.B: NTV. „Die Bundesregierung gibt einem Medienbericht zufolge grünes Licht für ein umstrittenes Nuklearprojekt in Niedersachsen – trotz russischer Beteiligung. Wie das Portal Politico berichtete, will die Regierung das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben. Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.“
Der französische Atomgigant Framatome will durch die Kooperation mit Russland die speziellen Brennelemente produzieren und hat schon entsprechende Lieferverträge mit osteuropäischen AKW-Betreibern abgeschlossen. Im Unterschied zu westlichen Reaktorlinien, bei denen die Brennelemente viereckig sind, haben russische Reaktoren sechseckige Elemente. Das hat erhebliche Relevanz für den Einsatz.
Der für die Genehmigung zuständige grüne Umweltminister in Niedersachsen hatte erhebliche Sicherheitsrisiken wegen der Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine moniert und „Entscheidungshilfe“ von der Bundesregierung eingefordert, in deren Auftrag das Landesministerium die Genehmigung nach Atomrecht bearbeitet. Die Bundesregierung will aber offenbar Frankreich bei diesem Deal nicht verprellen.
Russland liefert für den Deal die Genehmigungen und Zertifikate, mit denen ein Einsatz derartige Brennelemente aus Lingen sofort machbar wäre. Das französische Unternehmen steht innerhalb der EU auch in Konkurrenz zu dem den USA zugerechneten Konzern Westinghouse, der in den letzten Jahren in das Geschäft für die Brennelemente-Fertigung für Reaktoren russischer Bauweise eingestiegen ist – ohne mit Rosatom zu kooperieren.
Mit seiner Anlage in Schweden hat Westinghouse in den letzten Jahren mit hohem Aufwand die Lizenzen und Genehmigungen bei den jeweiligen Behörden ins Osteuropa qualifizieren müssen. Dabei spielte auch die Unterstützung der Ukraine eine große Rolle, die im eigenen Land mehrere Reaktoren russischer Bauweise betreibt. Die Anlagen sind auch immer wieder in das Kriegsgeschehen einbezogen. Grüne und Linke im Bundestag und zahlreiche Anti-Atom-Organisationen hatten versucht, die Genehmigung für die Produktion in Lingen zu verhindern.
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