Monat: April 2016

„Endlager“-Kommission: Bloß nichts gegen Gorleben

Atommuell-Kommission_Juli2015Auch wenn es sich offiziell ergebnisoffene Suche nennt und angeblich eine „weiße Landkarte“ Grundlage einer neuen Suche sein soll: Gorleben ist immer das Maß der Dinge, vor allem wenn es um die technischen und geologischen Fragen geht. Könnten Kriterien, die die „Endlager“-Kommission für das Standortauswahl-Gesetz entwickeln soll, Gorleben als Ort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle aus dem Rennen werfen – oder nicht? Deutlich wird das in der „Endlager“-Kommission grad wieder nach der Vorlage eines Papiers zur Geschichte der Erkundungen in Gorleben und zu den Protesten. Darf man Konsequenzen aus der Vergangenheit ziehen und Gorleben von der Karte streichen?

Nicht nur die CDU in Person von Steffen Kanitz findet es gar nicht witzig, dass der Berichts-Entwurf Gorleben als künftigen Standort ausschließen will. Auch die Grüne Sylvia Kotting-Uhl findet es nicht richtig, dass die Kommission sich jetzt mit einer Frage befasst, die so nicht durchsetzbar ist, erklärte sie in der letzten Sitzung und sprach sich gegen die im Papier gezogene Konsequenz aus.

Kanitz hat seine Kritik an dem Papier in einer Stellungnahme veröffentlicht: „Aus meiner Sicht widerspricht der Duktus des Textentwurfes dem Konsensgedanken des Standortauswahlgesetzes. Der Text ist stark tendenziös abgefasst, lässt jegliche neutrale Haltung vermissen und gibt sogar ein Votum der Kommission zur „politischen Aufgabe“ des Standortes Gorleben ab. Vor diesem Hintergrund kann der Text in der vorliegenden Fassung aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht mitgetragen werden. Er ist grundlegend zu überarbeiten.“

An vier Punkten macht der CDU-Abgeordnete seine Kritik in seiner Stellungnahme deutlich und meint, der Berichts-Entwurf zu Gorleben sei ein „Verstoß gegen den Grundkonsens des Standortauswahlgesetzes“. Er sieht in dem Papier „unangebrachte Vergleiche“  und „unausgewogene fachliche Darstellungen“ und auch noch „unnötige historische Abhandlungen“.

„Im Entwurf werden geschickt einseitige Zitate und Einzelmeinungen dargestellt, ohne eine sachgerechte Einordung vorzunehmen“, meint Kanitz und bezieht sich dabei auf ein im Gorleben-Entwurfs-Papier genanntes Gutachten des Geologen Ulrich Kleemann aus dem Jahr 2011. Kanitz erwähnt das, weil die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die er als den „geowissenschaftlichen Sachverstand der Bundesregierung“ bezeichnet, gegen Kleemann mit einer „Gegendarstellung“ reagierte. Diese BGR-Gegendarstellung aber würde gar nicht erwähnt, so Kanitz.

Und er ergänzt, dass die BGR sofort auf den nun vorliegenden Gorleben-Berichts-Entwurf wiederum mit einer  Stellungnahme reagiert habe. Die BGR sieht sich nämlich falsch dargestellt und hat daher (in Windeseile) eine „Präzisierung“ vorgenommen.

Kanitz kommt zum Ergebnis: „Zusammenfassend birgt der Inhalt des Textentwurfes sowie dessen Darstellungen die Gefahr, dass die „alten Schlachten“ von gestern wieder eröffnet werden. Ich bin der Meinung, dass durch die konstruktive Arbeit der vergangenen Monate aller Kommissionsmitglieder bewiesen wurde, dass wir nach vorne sehen und eine bestmögliche Lösung erarbeiten wollen. Ich bitte die Kommissionsgeschäftsstelle, den Textentwurf gemäß meinen Ausführungen zu überarbeiten und meinen Brief an die Mitglieder der Kommission zu verteilen.“

Alte Schlachten? Eine sicher eigenwillige Angangsweise, wenn man in der Kommission immer wieder erklärt, man wolle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Aber was?

Kommission: Export-Verbot für Atommüll erneut auf der Tagesordnung

Das von der „Endlager“-Kommission beschlossene generelle Export-Verbot für hochradioaktive Brennelemente kommt erneut auf die Tagesordnung in der AG2 zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes. Dafür sorgt eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Der hatte die Bundesregierung jüngst gefragt, welche Konsequenzen sich aus dem Beschluss vom Oktober 2015 für die laufenden Vorbereitungen des geplanten Export solcher Brennelemente aus Jülich in die USA ergeben. Die Antwort: bislang keine. Nun soll die Bundesregierung in der AG erläutern, wie die Umsetzung des Kommissions-Beschlusses gewährleistet werden soll.

  • Die Drucksache der Kommission mit dem Brief von Hubertus Zdebel zum Export-Verbot und die Umsetzung des Beschlusses in der Bundesregierung ist hier online.

Bereit im Oktober letzten Jahres hatte sich die Kommission nach längeren Gesprächen und in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerum für ein generelles Export-Verbot für bestrahlte Brennelemente ausgesprochen. Besonders die geplanten Castor-Transporte in Jülich waren dabei im Blick der Diskussionen.

  • Im April 2016 wurde die Debatte um den Beschluss durch das Bundesland Sachsen noch mal geführt. Sachsen möchte sich die Option offenhalten, bestrahlte Brennelemente, die derzeit in Ahaus zwischengelagert sind, an Russland liefern zu können. Der Hintergrund: Sachsen muss für die Lagerung in Ahaus zahlen, während der Export nach Russland für das Bundesland kostenfrei erfolgen würden.

Auch in der Diskussion im April wurde der zuvor gefasste Beschluss bestätigt. Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission hatte die Bundesregierung zweimal zur Umsetzung des Kommissionsbeschlusses befragt, einmal im Januar und erneut im April:

Tschernobyl, Fukushima und noch immer kein glaubwürdiger Atomausstieg

Atomare Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können überall passieren, warnte Hubertus Zdebel in seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag. Daran sei auch die Atompolitik der Bundesregierung verantwortlich. Hierzulande AKWs abzuschalten, aber zugleich jenseits der Grenze in Belgien Schrottreaktoren wie in Doel und Tihange, mit Brennstoff zu versorgen, sei unglaubwürdig.

 

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hendricks, auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre klaren Worte, die Sie zu den Atomreaktoren in Belgien gefunden haben; darauf komme ich in meiner Rede gleich zurück. Aber erst einmal Glückwunsch, auch von meiner Seite.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tschernobyl und Fukushima sind eine Mahnung, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und in der ganzen Welt erforderlich ist. Nur so können derartige Katastrophen wirksam verhindert werden. Diesem Anspruch hält die Politik der Bundesregierung allerdings nicht stand. Die heute vorliegenden Anträge von uns Linken und von den Grünen zeigen auf, dass es vielfältige Handlungsmöglichkeiten für eine Bundesregierung gibt, den Atomausstieg in Deutschland und Europa klarer und deutlicher auf die Tagesordnung zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Rahmen meiner Redezeit kann ich das nur an einigen wenigen Punkten deutlich machen. Meines Erachtens ist es nicht die Frage ob, sondern leider nur wann und wo eine Katastrophe wie in Tschernobyl und Fukushima passieren wird. Nicht auszuschließen ist, dass diese nächste Katastrophe Tihange sein könnte.

Über Filz und Schlamperei in der belgischen Atomaufsicht berichtet aktuell die Süddeutsche Zeitung, vor allem über einen obersten Atomaufseher, der zuvor für den Tihange-Betreiber Electrabel gearbeitet hat. Dazu kommen jede Menge ungeklärte Fragen zu den Tausenden Rissen im Reaktordruckbehälter. Dass er einen schweren Störfall aushält, bezweifelt sogar das Bundesumweltministerium.

Von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist – auch für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik -, dass endlich die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einbezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darüber findet sich in dem Antrag der Großen Koalition, der heute auch vorliegt, bezeichnenderweise kein Wort. Hier AKWs abzuschalten und sie hinter der Grenze, wie in Doel und Tihange, mit Brennstoff zu versorgen, ist keine glaubwürdige Politik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Beihilfe zum Atomrisiko in den Nachbarstaaten, in Europa und in der Welt, und es ist ein Hinweis darauf, dass die Bundesregierung sich international eine Tür zu einer Zukunft der Atomenergie offenhält. Diese Tür muss so weit wie möglich geschlossen werden. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir den Atomausstieg gemeinsam mit vielen Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbänden im Grundgesetz festschreiben wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Tschernobyl, Fukushima? Egal. Für ihre wirtschaftlichen Interessen halten Konzerne international an der Atomenergie ebenso fest wie Staaten, die damit auch ihre militärischen Machtansprüche aufrechterhalten.

In dem Zusammenhang, weil es auch zu den Risiken der Atomkraft gehört, ein Wort zu den sogenannten Ergebnissen der Atom-Finanzkommission, KFK, in der Vertreter und Vertreterinnen von CDU/CSU, SPD und Grünen dominierten und in die wir als Linke aus guten Gründen nicht berufen wurden.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Wirklich gute Gründe!)

Diese Atom-Finanzkommission macht den Atomkonzernen gerade ein fettes Geschenk: Zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger wird das gesetzlich festgeschriebene Verursacherprinzip für RWE, Eon usw. durch eine Art Ablasshandel einfach außer Kraft gesetzt. Circa 41 Milliarden Euro sind laut Ergebnissen dieser KFK vorgesehen, eine Summe, die von vorne bis hinten nicht ausreichen wird. Das wissen Sie alle. Der Co-Vorsitzende der Endlagersuchkommission, Michael Müller, hat völlig zu Recht vor kurzer Zeit von Kosten in Höhe von mindestens 70 Milliarden Euro gesprochen. Wenn man diese Summe mit den jetzt festgeschriebenen circa 40 Milliarden Euro vergleicht, ist völlig klar, wer letztlich die Rechnung dafür zahlen muss, obwohl es im Atomgesetz ganz anders geregelt ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Suche nach solchen und ähnlichen Deals hat die Satiresendung „heute-show“ vor einigen Wochen ein neues Element entdeckt: Va 119. „Va“ steht für „Verarschium“.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Die Atomkonzerne müssen weiter für die Kosten geradestehen, wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ablehnung eines Fracking-Verbots ohne Ausnahmen: Kniefall der Großen Koalition vor der Gasindustrie

Foto7 bZur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Heute mussten die Abgeordneten der Großen Koalition Farbe bekennen. Sie hatten die Gelegenheit, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Stattdessen haben sie den Antrag der LINKEN abgelehnt und sich damit den Lobbyinteressen der Gasindustrie gebeugt. Daran können auch einzelne Abweichler nichts ändern. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, die zu 80 Prozent ein Fracking-Verbot fordert.

Angesichts der intensiven Debatte über die Gefahren für Mensch und Natur durch Fracking kann sich kein Abgeordneter damit herausreden, er habe von ihnen nicht gewusst. Grund- und Trinkwasserkontaminationen, Erdbeben, ein hoher Flächenverbrauch und eine miserable Klimabilanz sind seit Jahren als Fracking-Folgen bekannt. Seit Monaten gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen. Und in den letzten Wochen wurde deutlich, dass völlig unklar ist, wie und wo die Entsorgung der beim Fracking anfallenden Bohrschlämme erfolgen soll. Auf dem Tisch liegt ein Bündel von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, denen nur mit einem konsequenten Fracking-Verbot begegnet werden kann.

Wir werden die einzelnen Abgeordneten vor Ort stellen, die gegen ein Fracking-Verbot gestimmt haben. In Sonntagsreden zu betonen, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität und im Bundestag ein genau entgegengesetztes Abstimmungsverhalten zu zeigen, muss Konsequenzen haben.“

Druck hilft: BMUB-Bericht zur Abschaltung der Risiko-Reakoren Tihange und Doel

Der anhaltende Druck von AtomkraftgegnerInnen, Städten und Kommunen zeigt kleine Erfolge, auch wenn die Abschaltung von Tihange und Doel überfällig ist, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE fest. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat aufgrund bestehender Risiken in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 die vorrübergehende Abschaltung gefordert, bis weitere Untersuchungen abgeschlossen sind. Dieser Forderung hat sich auch Luxemburg inzwischen angeschlossen. Über den Stand der Dinge hat das BMUB im Rahmen einer Befragung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme vorgelegt.

Eine Prüfung auf Basis von Antworten und Fachgesprächen mit der FANC hat der RSK-Ausschuss Druckführende Komponenten keine Bedenken beim normalen Betrieb der beiden Meiler. Aber: Aufgrund „der eingeschränkten Validierung der Berechnungsmethoden für die bei Auslegungsstörfällen auftretenden komplexen Beanspruchungszustände (kann)nicht zweifelsfrei belegt (werden), dass die hierfür in den Nachweisen ausgewiesenen Sicherheitsabstände tatsächlich erreicht werden.“ (S.35 Bericht BMUB, 25.4.2016)

Die RSK kommt zu dem Ergebnis, dass „unter Betriebsbelastungen (Normalbetrieb) ein Integritätsverlust der drucktragenden Wand der RDB nicht zu unterstellen ist“ (S.35).

Aber: „Bezüglich der Störfallbelastung ist aufgrund der offenen Fragen zum Integritätsnachweis für die RSK nicht nachvollziehbar, dass die hierfür geforderten und in den Nachweisen ausgewiesenen Sicherheitsabstände tatsächlich erreicht werden. Um zu bestätigen, dass die erforderlichen Sicherheitsabstände eingehalten werden, bedarf es aus Sicht der RSK weiterer Nachweise sowohl experimenteller als auch analytischer Art.

Hier ist von besonderer Bedeutung die Verifizierung der Konservativität der Anwendung des Ersatzfehlers für Rissfelder in anisotropen Werkstoffbereichen bei Störfällen mit mehrachsigen Beanspruchungen.

Die RSK kommt in ihrem Ergebnis zum vorläufigen Schluss, dass aus heutiger Sicht es keine konkreten Hinweise gibt, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden.“

Das BMUB stellt auf Basis dieser Bewertungen fest:

– sowohl deutsche als auch belgische Experten befürworten weitergehende Untersuchungen

– das Untersuchungsprogramm wird vom BMUB mit belgischen Experter auf internationaler Ebene „begleitet“. Verantwortung hat die belgischen Aufsicht und der Innenminister.

– BMUB Henrdricks hat  „die belgische Regierung gebeten, die Anlagen bis zur Klärung der offenen Punkte vorübergehend vom Netz zu nehmen. Dieser Schritt wäre ein starkes Zeichen der Vorsorge.“

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