Monat: Mai 2014

Beförderungsverbote für Atomtransporte in Hamburg: Alarmierende Sicherheitsmängel

AtomtransporteAtlanticCartier-HH-Hafen03052014-FotoDirkSeifert-216
Risiko Atomtransporte: Die Transporte laufen mitten durch die Millionen-Metropole. Foto Dirk Seifert

„Seit Februar dieses Jahres sind in offenbar fünf Fällen Atomtransporte durch Hamburg wegen Sicherheitsmängeln gestoppt worden. Es habe „einige Fälle“ mit „Mängeln an den Transportcontainern“ gegeben, so dass „Beförderungsverbote ausgesprochen wurden“, teilte der Hamburger Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dora Heyenn und Christiane Schneider mit (Drs. 20/11730). Bei den insgesamt 61 Atomtransporten seit Anfang Februar 2014 wurden 32 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden in 17 Fällen Sicherheitsmängel festgestellt. Das heißt: Mehr als die Hälfte der kontrollierten Atomtransporte durch Hamburg wies sicherheitsrelevante Mängel auf!“ So steht es heute in einer Presseerklärung von ROBIN WOOD. Die PM der Linken ist hier zu finden, das Hamburger Abendblatt berichtet hier. Insgesamt haben seit Anfang Januar 2014 bis Anfang Mai 87 Atomtransporte durch Hamburg stattgefunden.

Weiter heißt es: „Bemängelt wurde nicht nur die falsche Deklaration der Ladung. Bei sechs Transporten war die Ladung unzureichend gesichert. In einem dieser Fälle konnte der Mangel behoben werden. Was mit den fünf anderen Transporten passierte, deren Weitertransport offenbar untersagt wurde, geht aus der Antwort des Senats nicht hervor.

„Die festgestellten Sicherheitsmängel bei den Atomtransporten durch Hamburg sind alarmierend. Von vielen Atomtransporten gehen erhebliche Gefahren für Menschen und Umwelt aus, sollte es zu einem Unfall im Hafen oder im Stadtgebiet kommen. Bremen hat inzwischen wenigstens für einen Teil der Atomtransporte seine Häfen geschlossen. Hamburg sollte diesem Beispiel endlich folgen und alle Atomtransporte im Hafen verbieten“, fordert Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD.

Im Schnitt etwa jeden zweiten Tag laufen Transporte mit radioaktiven Materialien durch Hamburg – oftmals über den Hafen. Der An- und Abtransport erfolgt entweder per Bahn oder LKW.

Transportiert wird eine Vielzahl unterschiedlicher atomarer Stoffe. Allein seit Februar 2014 waren dies: Plutonium für das AKW Brokdorf, bestrahlte Brennstabstücke aus dem AKW Krümmel, Uranerz-Konzentrat und das brisante Uranhexafluorid, Brennelemente aus Russland für das süddeutsche AKW Neckarwestheim und für Brokdorf. Dazu jede Menge anderer Uranprodukte aus oder in die USA, oftmals in Verbindung mit den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Auch Cobalt 60 und Thorium 232 wurden durch Hamburg transportiert.

Der atomare Handel ist globalisiert. Auf der Liste der Lieferanten oder Empfänger für die radioaktiv strahlenden Transporte, die über die Atomdrehscheibe Hamburg abgewickelt wurden, stehen Atomanlagen in der Schweiz, Belgien, Niederlande, Frankreich, Namibia, Brasilien, Malaysia, Schweden, Chile und Kanada.

Vor rund einem Jahr wäre es bei einem Atomtransport durch den Hamburger Hafen beinahe zu einer Katastrophe gekommen. Auf dem unter anderem mit Uran-Produkten beladenen Schiff „Atlantic Cartier“ brach Feuer aus. Mehr als 200 Feuerwehrleute waren 16 Stunden im Einsatz, um den Großbrand zu löschen und dafür zu sorgen, dass das radioaktive Material rechtzeitig von Bord geschafft wurde.“

 

Uranfabrik URENCO und Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik: „Verkauf nicht mehr in diesem Jahr“

Das Popmuseum und eine Uranfabrik: Gronau
Eine Uranfabrik mit der Fähigkeit zur Herstellung von Waffen-Uran: Die URENCO in Gronau

Der Verkauf der Uranfabriken der URENCO verzögert sich weiterhin. In den Anlagen der URENCO wird Uran für die Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Gleichzeitig ist die dabei eingesetzte Technik auch in der Lage, hochangereichertes Uran für die Herstellung von Atomwaffen zu erzeugen. Das Unternehmen ist derzeit noch im Besitz der deutschen Konzerne RWE und E.on, sowie der britischen und niederländischen Regierung. Wegen der hohen militärischen Risiken zur Herstellung von Waffen-Uran unterliegen die URENCO-Fabriken strengen internationalen Kontrollen. Daher ist ein Verkauf nur möglich, wenn auch die Regierungen der drei Länder – also auch die Bundesregierung zu stimmen. Die Niederlande aber haben Bedenken.

Der Online-Ausgabe der Welt zufolge hat Peter Terium, der Vorstandsvorsitzende von RWE AG gestern erklärt, dass er nicht mehr mit einem Verkauf der Anteile am Uran-Anreicherer Urenco im laufenden Jahr rechnet. Das Blatt meldet: „RWE führt diesbezüglich Gespräche mit den anderen Urenco-Eigentümern, der EON SE und den Regierungen Großbritanniens und der Niederlande, sagte Terium im Interview mit Bloomberg News. Ein Börsengang von Urenco sei möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich, merkte Terium an. Der Verkauf an einen strategischen Investor brächte wohl den besten Preis, fügte der Manager hinzu.“

Vor allem die deutschen Unternehmen und die britische Regierung drängen offenbar auf einen Verkauf. Zwar haben die Niederländer diesem Anliegen inzwischen offiziell zugestimmt, haben aber wegen der enormen Sicherheitsprobleme hinsichtlich der Risiken zur Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik weiterhin massive Bedenken. Das wird in dem Welt-Artikel deutlich, wenn es dort heißt: „Die beiden deutschen Versorger RWE und EON wollen ihre Anteile an Urenco verkaufen. Die Bundesregierung hatte zuvor den Atomausstieg beschlossen. Damit besteht kein langfristiger Bedarf mehr an Uranbrennstäben. Großbritannien hat Interesse, mit dem Verkaufserlös das Budgetdefizit des Landes zu reduzieren. Die niederländische Regierung hält sich mit einem Verkauf zurück. Ein solcher Schritt stelle ein Sicherheitsrisiko dar, sagte ein niederländischer Regierungsvertreter im März.“

Alles zum Thema Uran, URENCO und dem Verkauf auf dieser Seite.

Linke mit Klima-Problem: Braunkohle-Politik in der Lausitz wird Konflikt

Menschenkette Flyer_DV_Seite_1a
Problem für die Links-Partei nicht nur in Brandenburg: Proteste gegen die Braunkohle-Politik von Vattenfall in der Lausitz nehmen zu.

Die Linke bekommt ein massives Klima-Problem. AktivistInnen von Greenpeace sind der Parteizentrale in Berlin wegen der Politik zur Braunkohle aufs Dach gestiegen: Während die Bundespartei den Ausstieg aus der (Braun)Kohle fordert und sich insbesondere gegen neue umweltschädliche Tagebaue ausspricht, will die Linke als Partner in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg in den nächsten Wochen solche neuen Tagebaue für Vattenfall genehmigen. Grund genug für KlimaschützerInnen, diese Politik anzugreifen und der Partei „100 Prozent Unglaubwürdigkeit“ vorzuwerfen. Deshalb belagern sie seit gestern die Parteizentrale in Berlin. Heute gab es ein Krisengespräch zwischen VertreterInnen der Linke aus dem Bund und Brandenburg sowie rund 80 Klima-AktivistInnen. Auch die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat sich mit den Forderungen solidarisch erklärt.

braunkohletagebau-lausitz
Zerstörung von Umwelt und Klima: Vattenfalls Braunkohle in der Lausitz

Vattenfall will in der Lausitz weiter die besonders umwelt- und klimaschädliche Braunkohle-Verstromung betreiben. Dazu sollen neue Tagebaugebiete erschlossen werden. Aktuell geht es um den geplanten Tagebau Welzow-Süd II im Südosten Brandenburgs. Dort will Vattenfall weitere 1.900 Hektar Braunkohle abbaggern. Teile der Stadt Welzow und das Dorf Proschim würden dafür verschwinden müssen, ebenso mehr als 800 Menschen. Weitere Ausbaupläne sehen vor, dass weitere Dörfer abgebaggert werden sollen und insgesamt rund 2000 Menschen umgesiedelt werden müssen.

Gestern noch erklärte sich laut taz die Linken-Chefin Katja Kipping „solidarisch: „Wir sind uns zu 100 Prozent einig im Ziel“, sagte sie zu Greenpeace. „Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren.“ Kipping versprach, ein öffentliches Gespräch zwischen den Aktivisten, der Bundesspitze der Partei und der Brandenburger Linkspartei zu organisieren. Dies soll schon am Dienstag um 12 Uhr stattfinden.“  

Von diesem Treffen berichtet die Taz aktuell nun so: „Auf der anderen Seite saßen Kippings Brandenburger Parteifreunde – und machten klar, dass sie sich weder von Umweltverbänden und Bürgerverbänden noch von ihrer eigenen Parteispitze von ihrer Entscheidung abbringen lassen werden, in der nächsten Woche für den Braunkohleplan zu stimmen. „Der Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben – von niemandem“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord in Richtung seiner Parteivorsitzenden.“

Allerdings: „Während Linken-Vorstand Tobias Pflüger sich klar gegen Welzow-Süd II aussprach, lehnte Kipping eine explizite Positionierung ab. Eine „Ansage“ an die Brandenburger Genossen wäre „alles andere als hilfreich“, sagte sie. Auch nachdem sich die Linken zu einer internen Verhandlung zurückgezogen hatten, konnte sie nur ein winziges Zugeständnis verkünden: Die Linken würden in Brandenburg eine „Verschiebung“ der Entscheidung über den Braunkohleplan „thematisieren“. Zudem soll es ein weiteres Gespräch geben.“ 

Kerkwitz-Kirche-04
Auch das Dorf Kerkwitz soll dem Braunkohle-Tagebau von Vattenfall weichen. Foto Dirk Seifert

Brandenburgs Regierungs-Linke macht sich vor allem sorgen, dass ein Veto gegen die neuen Vattenfall-Tagebau zu einer Regierungskrise bzw. zum Ende der rot-roten Koalition kommen führt. Im September finden in Brandenburg Landtagswahlen statt.

Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umweltorganisationen und regionalen Initiativen aus der Lausitz für August zu einer internationalen Aktion auf. Mit einer Menschenkette soll am 23. August im deutsch-polnischen Grenzgebiet gemeinsam für die Energiewende und gegen die zerstörerische Vattenfall-Politik demonstriert werden. Außerdem findet in Kerkwitz in den Tagen davor ein Klima-Camp statt. Kerkwitz ist einer der Orte, die nach dem Willen von Vattenfall künftig ebenfalls abgebaggert werden sollen.

Olympia Hamburg? Über Chancen, gegen Selbstzufriedenheit und den Ruf einer Weltstadt

WinterspieleHamburgHamburg droht olympisch zu werden. Während die CDU-Spitze von „Jahrhundertchance“ schwärmt, sieht auch Sport- und Innensenator Michael Neumann (SPD) „großartige Chancen für unsere Stadt, nicht nur sportlich, sondern vor allem auch stadtentwicklungspolitisch“. Die Handelskammer dürfte erfreut sein: Die Olympia-Bewerbung der Hansestadt ist als Aufgabe in der großen Politik angekommen. Klar ist: Die Frage einer Olympia-Bewerbung stellt auch die Frage nach der künftigen Entwicklung für Hamburg. Aber wer ist Hamburg?

Jetzt kommt auch noch: „Große Überraschung: Der dänische Oberbürgermeister Frank Jensen spricht sich für eine Kooperation der beiden Städte bei Olympia aus. Dafür müssten die IOC-Regeln geändert werden.“ (Abendblatt)

In einem anderen Artikel berichtet das Abendblatt zu den Äußerungen von Neumann: „Die Pläne einer möglichen Olympiabewerbung der Stadt für die Sommerspiele 2024 oder 2028 nehmen konkrete Formen an. Nach Abendblatt-Informationen sind in einem ersten Entwurf das Olympiastadion, die Schwimm- und Handballhalle, das Radstadion, das olympische Dorf für 16.000 Bewohner und der Olympiapark mit Public Viewing für bis zu 100.000 Menschen auf dem Kleinen Grasbrook südlich der HafenCity geplant.“

Ebenfalls im Abendblatt ist jetzt ein Interview mit Neumann zu lesen. „Wenn nicht wir, wer dann?“, fragt Neumann. Unter anderem heißt es dort: „Wer wie ich mit heißem Herzen für Olympia plädiert, der sollte dennoch stets kühlen Kopf bewahren. Wir brauchen beides: Emotionen und Verstand. Ich kann sehr gut verstehen, dass – mit Blick auf den Berliner Flughafen, auf Stuttgart 21 oder unser Konzerthaus – die Skepsis groß ist, ob wir ein Mammutunternehmen wie Olympia überhaupt stemmen können. Wenn aber die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit ihrer überaus sportbegeisterten Bevölkerung das nicht schafft, wer dann? Wir sollten uns alle wieder mehr zutrauen. Unser Wohlstand rührt auch daher, dass wir uns nie auf dem Erreichten ausgeruht und uns immer wieder neuen Herausforderungen gestellt haben.“

Allein derartige Stellungnahmen lassen schon jetzt Zweifel aufkommen, wie „ergebnisoffen“ denn die vor wenigen Tagen in der Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN beschlossene Studie über eine Olympia-Bewerbung sein wird. Mal abgesehen von dem Umstand, dass im Vorfeld von solchen Großereignissen immer alles „machbar“ und finanzierbar war, bis am Ende die dicke Rechnung aufgemacht wurde.

Interessant ist aber auch, wie sich diese Olympia-Bewerbungs-Debatte in die jüngsten Beiträge von den Ex-Bürgermeistern von Dohnanyi und von Beust über Hamburgs Zukunft einordnet. Mit dem Start der Hamburg-Ausgabe der ZEIT titelt das Blatt: „„Wir sind ein großes Baden-Baden des Nordens“ Leute, es ist ernst! Klaus von Dohnanyi, SPD, und Ole von Beust, CDU, plädieren vereint für einen Aufbruch ihrer Stadt. Tut Hamburg nichts, ist es bald nur noch ein besserer Luftkurort“ und gab den beiden Ex-Bürgermeistern viel Raum, ihre Perspektiven für die Zukunft der Hansestadt zu beschreiben.

Chefredakteur Giovanni di Lorenzo rahmte diese Beiträge im seinem Editorial zum Start der Hamburg-Ausgabe mit Hinweisen darauf ein, dass Hamburg sich nicht in seiner „Zufriedenheit“ zurück lehnen dürfe, und stellt fest: Was „uns Hamburgern zuweilen fehlt, ist Neugier: Was machen andere Städte besser? Woran müssen wir uns messen?“ Für Lorenzo ist es „daher ein Paukenschlag, wenn die früheren Bürgermeister Ole von Beust und Klaus von Dohnanyi in dieser Ausgabe ihre Mitbürger gemeinsam warnen. „Wir beschwören unsere Internationalität und Weltoffenheit, wer aber wirklich international ist, der ist es eben und betont es nicht immer trotzig“, sagt von Beust. Und von Dohnanyi moniert: „In Hamburg bewegt sich viel – aber Hamburg als Gemeinschaft bewegt sich kaum. Man ist mit sich zufrieden.““

Lorenzo spricht von „Uns Hamburgern“ und lässt VON Beust und VON Dohnanyi visionieren. (Passenderweise erfolgt das gleich neben einem Interview mit Jan Delay.)

Die Statements, die in den letzten Tagen und Wochen seitens der aktiven Hamburger Politk-Spitze kommen, reihen sich in diese Zukunftsperspektiven ein. Beispielsweise hier: „“Das ist eine Jahrhundertchance für unsere Stadt“, sagte Fraktionschef Dietrich Wersich. Hamburg könne mit den Spielen seinen Ruf als Weltstadt zurückerlangen. „Barcelona profitiert seit mehr als 20 Jahren, und München, das Dorf am Rande der Alpen, wurde erst durch die Spiele 1972 zu einer Weltstadt“, sagte der Oppositionsführer.“ (Abendblatt)

Oops, wann hat denn Hamburg seinen „Ruf als Weltstadt“ verloren? Wo habe ich das jetzt wieder verpennt, in meiner blöden Zufriedenheit?

Klitschko schlägt zu – Gerade Linke in Hamburgs olympische Fresse

WinterspieleHamburgDa rotten sich welche zusammen. Erst war es die Handelskammer, eine der mächtigen Institutionen dieser Stadt, die – wie das Abendblatt weiß – die Politik vor sich her treiben kann. Und so hat Sportsenator Neumann (SPD) die Sache denn auch schon im Frühjahr als klare Anweisung angenommen. Nun  fädeln CDU und die Hamburger Tourismusbranche ein: Eine Bewerbung für olympische Sommerspiele sei die „Jahrhundertchance“ für Hamburg, meint die CDU. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hält Hamburg für „siegfähig“. Und als wäre das Elend nicht groß genug, titelt das Abendblatt: „Wladimir Klitschko will Hamburgs Olympia-Botschafter sein„. Da legst di nida, würden die Bayern sagen, die gleich viermal per Volksentscheid dem Olympischen-Kapital-Verein jüngst die lange Nase zeigten. Und – bitte, bitte – nicht Klitschko! Hat der nicht noch irgendwo anders besseres zu tun? Wie wäre es denn mit Wurst?

In seiner Neujahrsansprache hatte der Chef der Handelskammer zwar von der Untergrabung der Parlamente durch Gerichte und Volksentscheid geschimpft. Gleichzeitig aber angedroht, dass er einen Volksentscheid notfalls selbst auf den Weg bringen würde. Gemeint war die Olympia-Bewerbung Hamburgs.

Die Arbeit nimmt ihm die Politik jetzt ab. Das ist auch gut so, denn die Handelskammer hat ja auch ein paar eigene Probleme.

Im Ernst! Es wird ernst, verdammt sogar. In nur wenigen Zeilen macht das Abendblatt deutlich, dass ein Verbund aus Konzernen und Lizenz-Verwertungs-Funktionären die Drohung ernst meint: „Der Hamburger Senat macht Tempo bei der Vorbereitung einer möglichen Olympiabewerbung für die Jahre 2024 oder 2028. Unter Federführung der Innenbehörde wird derzeit eine Projektgruppe mit Fachleuten aus allen Behörden zusammengestellt, die im nächsten halben Jahr eine Machbarkeitsstudie entwickeln soll. Auch die Parteien kommen in Fahrt. Am Mittwoch soll in der Bürgerschaft ein interfraktioneller Antrag beraten werden, der den Senat auffordert, ergebnisoffen Chancen und Risiken von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Hamburg ausloten zu lassen. Am Montagabend wollen die Fraktionsspitzen die Endfassung abstimmen. SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützen diesen Vorstoß, die Linke bislang nicht.“

Und die taz-hamburg stellt fest: „Konkret geht es um Kosten und Sicherheitskonzepte, die bestehenden Sportstätten und die noch zu errichtenden. Klare Aussagen erwartet das Parlament aber auch zu Verkehrsfragen, über ein Mobilitätskonzept, die Auswirkungen Olympischer Spiele auf Stadtentwicklung, Flächenfraß und Klimaschutz sowie die Nutzung von Stadien, Hallen und Olympischem Dorf nach den Spielen.“ Kosten, Sicherheit, Verkehrsfragen, Stadtentwicklung? Ich dachte es geht um Sport?

Na klar, ganz kleine olympische Spiele, total ergebnisoffen wird das alles geprüft und am Ende muss alles total nachhaltig sein. Na, dann wirds ja sicher nicht so schlimm werden. Die CDU will jetzt sogar das geplante Referendum vorziehen. Während die SPD das mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 verknüpfen will (und sich mit einem geänderten Fahrplan bei DOSB noch auseinander setzten muss), soll es nach dem Willen der CDU bereits im Herbst stattfinden – bevor der DOSB über die total spannende Frage entscheidet: Berlin oder/und  Hamburg?

Auch das ist super: Die CDU hat gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein solches Referendum überhaupt erst einmal eingeführt werden soll. Demnach sollen unverbindliche Referenden möglich werden, wenn Zweidrittel der Bürgerschaftsabgeordneten sowas wollen. Unverbindlich! Da haben einige CDU-Abgeordnete wohl das Desaster in Bayern zu den Winterspielen in Erinnerung. Mal ganz abgesehen davon, dass es schon ein kurioses Verständnis von Demokratie und Bürgermitbestimmung ist, was da zum Ausdruck kommt.

Nein: Sport ist hier nicht das Wesentliche. Diejenigen, die jetzt hier eine – natürlich total gemäßigte- Olympia-Bewerbung unter Hochdruck auf den Weg bringen wollen, wollen eins: Geld verdienen! Die treibende Kraft war die Handelskammer. So sehr, dass sogar der Hamburger Sportbund die Kammer im Frühjahr noch zur Ordnung rief.

Nur zwei Stimmen sind grad noch nicht so richtig auf Kurs: Olaf Scholz hält sich, wie das Abendblatt feststellt, bedeckt: „Scholz vermeidet klares Bekenntnis zu Olympia„. Der hat vielleicht noch in Erinnerung, wie krass die Olympia-Bewerbung in Bayern gescheitert ist und wie seine Gegenkampagne zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ daneben ging? Noch einmal am Bürger zu scheitern, wäre für denjenigen, der angeblich „klug“ regiert sicherlich nicht nützlich, allemal wenn es gilt, die absolute Mehrheit bei den nächsten Bürgerschaftswahlen zu halten. Ist ja auch komisch, diese Ähnlichkeit der Pro-Olympia-Befürworter mit denjenigen, die gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung waren.

Die andern sind die Linken. Die warnen recht unsportlich und schnöde vor den Risiken einer Olympia-Bewerbung, davor, dass derartige Spiele in Hamburg die ohnehin schon vorhandene Entwicklung zur Ausgrenzung in der Innenstadt weiter voran trieben würde. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Spiele am Ende immer um ein vielfaches teurer waren, als vorher prognostiziert und versprochen wurde und am Ende die BürgerInnen die Zeche zahlten, während die Konzerne mit den Gewinnen in der Tasche weiter zogen. Schlimmer noch, sie halten das ganze Gerede für ein Täuschungsmanöver.

Warum nur? Diesmal wird alles ganz ergebnisoffen untersucht und es besteht Einigkeit „in den vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, dass eine Bewerbung Hamburgs nur unter der Voraussetzung erfolgen sollte, dass das IOC dem bisherigen Gigantismus abschwört.“ Dann ist ja alles gut!

Ich bleibe dabei: Wenn schon – denn schon. Winterspiele für Hamburg – sonst gar nichts. Rechts oben unterschreiben!

×