Kein Steuergeld für RWE und Atomkonzerne – Linker Bundestagsabgeordneter widerspricht NRW-CDU

Steuergelder für Atomkonzerne kommen für den aus NRW stammenden Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel nicht in Frage. „Die Vorstände und Aufsichtsräte von RWE und den anderen Atomkonzernen haben großen Anteil daran, dass ihre Wirtschaftsdaten auf Talfahrt sind. Fehlinvestitionen und die jahrelange Totalblockade gegen die Erneuerbaren Energien haben sie zu verantworten. Für die Fehler der Manager dürfen jetzt nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.“

Mit diesen Worten reagiert der Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf die Forderung des nordrhein-westfälischen CDU-Landeschef Armin Laschet, der staatliche Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ins Gespräch gebracht hat (WAZ und Klimaretter).

 

Atom Macht Krimi – Die unheilige Strahlkraft des Gral

radioaktiv009Zum zweiten Mal legt der gelernte Sozialwissenschaftler Wolf Schluchter einen strahlenden Krimi vor. Nach „Die unheimliche Logik des Halma“ heißt es jetzt: „Die unheilige Strahlkraft des Gral“. Da geht es um Industrielle, um Politiker, um Konzerne, um viel Geld, um Atomkraftwerke, Plutonium, Bomben und Müll, um große Politik und große Machenschaften.Und es geht um einen Ritt durch die Geschichte der Atomenergie seit ihren Anfängen in Nazi-Deutschland bis in die Gegenwart.

In den Worten von Wolf Schluchter: „Die gebündelte Macht, repräsentiert aus der politischen Elite, den Energiekonzernen und den Führungen der Großunternehmen, operiert in der Regel gemeinsam und synchron nach einem Muster, das sich aus dem Anspruch an Teilhabe bei globalen Entscheidungen ableitet. Und Verfügung über atomare Energie ist dabei ein wesentlicher Faktor“, sagt er im Vorwort eines hier als EXPOSE zum download bereit gestellten Text (PDF, 12 Seiten).

Erschienen ist der Atomkrimi im dbv Deutscher Buchverlag GmbH, der – bestimmt kein Zufall – ausgerechnet in der Marie-Curie-Str.  in Oldenburg sitzt. Bestellt werden kann der 328 Seiten starke Krimi zum Preis von 9.95 Euro unter anderem bei Amazon. Dort heißt es zum Inhalt: „Der Skandal um ein sicheres Endlager hochradioaktiver Abfälle führte zur vordringlichsten Aufgabe für die Menschheit im 21. Jahrhundert – und sie bleibt es die nächsten 24.000 Jahre. Nach HALMA hat Wolf Schluchter mit GRAL seinen zweiten politischen Kriminalroman vorgelegt. Bundeswehr ohne Atomwaffen? – Niemals! Atomkraft – Ja bitte! Atommüll – Wohin damit? Wachsende Mengen, keine einzige Lösung! Diese drei bisher wenig untersuchten Komplexe verdichtet Wolf Schluchter zu einem Gesamtbild menschenverachtender Machtpolitik in der jüngeren Geschichte Deutschlands: die Bestrebungen der Nuklearwaffen-Politik in der Nachkriegszeit, der Ausbau der Kernenergie-Nutzung, ohne die Entsorgungsfrage gelöst zu haben, und das nun Hunderttausende von Jahren andauernde Desaster der Atommüll-Endlagerung. Wolf Schluchter ist kritischer Hochschullehrer, anerkannter Experte für die Evaluierung von Umweltprojekten, hat zahlreiche Forschungsprojekte zu Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung, Umweltbewusstsein, Lebensstilen und Risikobewertungen durchgeführt. Seine aktuellen wissenschaftlichen Arbeiten befassen sich mit dem Verfahren der Endlager-Suche für den Atommüll. Mit dem GRAL legt Wolf Schluchter einen spannenden Polit-Krimi vor, der mit Witz und scharfsinniger wie kenntnisreicher Tiefe zugleich seine Insider-Kenntnisse präsentiert.“

Kontakt zum Autor und Anfragen für Lesungen etc: Prof.Dr. Wolf Schluchter
mail: schluchter@ist-sozialforschung.de

Zdebel am Schacht: Radioaktive Abfälle – Schacht Konrad wäre heute nicht genehmigungsfähig

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Salzgitters Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) und MdB Hubertus Zdebel (Die LINKE): Neubewertung für das Atommülllager im Schacht Konrad.

„Das immer noch im Bau befindliche Atommülllager im Schacht Konrad wäre nach heutigen Anforderungen nicht genehmigungsfähig und wie in Gorleben hat es nie einen Alternativenvergleich gegeben, sondern nur eine politische Entscheidung.“ Das sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am Montag bei seinem Besuch in Salzgitter, wo er mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und VertreterInnen der IG Metall, des Landvolks und der AG Schacht Konrad zu einem Informationsaustausch zusammen kam. Zdebel war als Vertreter der Atommüll-Kommission eingeladen, um über die laufende Arbeit und die aktuellen Diskussionen nach der Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms durch die Bundesregierung zu informieren.

P1000250„Die Frage der dauerhaften Lagerung leicht – und mittelradioaktiver Abfälle ist jetzt auf dem Prüfstand und das ist ein wichtiger Schritt, um zu wissenschaftlich belastbaren und dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Kriterien zu kommen.“ Darin waren sich die Beteiligten am Ende des Informationsgesprächs im Rathaus einig. „Nur so könnten auch die bestehenden Mängel für den als Endlager von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen vorgesehenen Schacht Konrad behoben werden,“ sagte Zdebel.

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AG Schacht Konrad, Ursula Schönberger und Ludwig Wasmus, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, (Wolfgang Räschke, Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU)

Zdebel war vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in der Atommüll-Kommission der Einladung nach Salzgitter zu einem Informationsaustausch gefolgt. Ausführlich informierte er vor Ort über die laufende Debatte in der Kommission. Die Bundesregierung hat der Kommission mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm nahegelegt, zu untersuchen, ob eine gemeinsame Einlagerung von leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen möglich ist. Für rund 300.000 Kubikmeter derartiger Abfälle ist unklar, wo diese in Zukunft endgelagert werden können. Diese Menge, für die der Schacht Konrad nicht genehmigt ist, könnte zusätzlich aus der Bergung der Abfälle aus der ASSE und aus den Abfällen der Urananreicherung in Gronau entstehen. Sollte es keine anderen Alternativen geben, behält sich die Bundesregierung vor, diese später zusätzlich im Schacht Konrad einzulagern und damit die bislang genehmigte Atommüllmenge dort faktisch zu verdoppeln.

Fast 70.000 Einsprüche aus der Region Salzgitter rund um den Schacht Konrad waren gegen den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms erhoben worden. Als Reaktion auf diese massiven Proteste hatte die Bundesregierung zunächst

PM der Stadt Salzgitter:

Endlager-Kommissionsmitglied zu Gast

Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“, Hubertus Zdebel (Linke), war zu einem Informationsgespräch nach Salzgitter gekommen.
Von links: Ludwig Wasmus (AG Schacht Konrad), Ursula Schönberger, Wolfgang Räschke (IG-Metall), Hubertus Zdebel, Oberbürgermeister Frank Klingebiel Das Kommissionsmitglied informierte unter anderem Oberbürgermeister Frank Klingebiel, die Vorstandsmitglieder der AG Schacht Konrad, Ursula Schönberger und Ludwig Wasmus sowie den ersten Bevollmächtigten der IG Metall Salzgitter-Peine, Wolfgang Räschke über die Arbeit der Kommission.

In dem Gespräch, das das Nationale Entsorgungsprogamm (NaPro) zum Thema hatte, sei es vor allem darum gegangen, den „Bündnispartnern gegen Schacht Konrad“ zu erklären, vor welchen Herausforderungen die Kommission aktuell steht, erläuterte Zdebel. Einige Anregungen aus diesem Gespräch werde er in die Endlager-Kommission mitnehmen.

Das Kommissionsmitglied betonte: „Ich fordere ganz klar, dass Schacht Konrad aus dem Auswahlverfahrensprozess herausgenommen werden soll.“ Die Genehmigung für das Endlager gehöre überprüft, denn nach heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik wäre Konrad nie als Endlager ausgewählt worden, ist sich Zdebel sicher. Die Entscheidung für das Atommülllager in Salzgitter sei nicht Resultat eines Auswahlverfahrens, sondern Ergebnis eines politischen Prozesses gewesen.

Daher fordern die Bündnispartner eine Neubewertung von Schacht Konrad nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und die verbindliche Festlegung von positiven Kriterien.

Eigentlich sollte am 30. Juni 2016 die Arbeit der Endlagerkommission beendet sein und dem Bundestag, dem Bundesrat sowie der Bundesregierung ein Bericht vorgelegt werden, in dem die für das Standortauswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen untersucht und bewertet werden. Zur Zeit, so der Bundestagsabgeordnete, werde aber darüber diskutiert, die Arbeit über dieses Datum hinaus weiterzuführen und erst einmal einen Zwischenbericht vorzulegen, denn einzelne Aufgaben, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit, die eigentlich Teil der Arbeit der Kommission sei, hätten bisher so gut wie noch gar nicht stattgefunden.

Er machte deutlich, dass das geplant Atommülllager in Salzgitter noch nicht aus dem Rennen sei.

Die Kommission habe unter anderem die Aufgabe dem Bundestag eine Empfehlung für ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall auszusprechen und ob dort auch der Atommüll aus der Asse bei Wolfenbüttel und aus der Urananreicherungsanlage in Gronau gelagert werden solle. Entscheide sich die Kommission gegen die Einlagerung dieses Atommülls in einem solchen Lager, könnte eine Erweiterung von Schacht Konrad in Betracht kommen und die Einlagerungsmenge zusätzlich zu den genehmigten 300 000 Kubikmeter verdoppelt werden.

Zur Zeit seien drei Varianten der Endlagerung in der Diskussion: Zum einen den leicht-, mittel- und hochradioaktiven Atommüll in ein zentrales Endlager zu entsorgen. In diesem Fall wäre Schacht Konrad nicht mehr nötig, so Hubertus Zdebel. Zum anderen, neben dem geplanten Atommülllager Schacht Konrad (leicht und mittelradioaktiven Atommüll) noch zwei weitere Endlager zu betreiben. Eins für hochradioaktive und ein weiteres für leicht- und mittelradioaktive Stoffe. Eine weitere Variante sei ein Endlager und Schacht Konrad.

Die Podiumsdiskussion, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel, die die Braunschweiger Zeitung in der Aula des Gymnasiums am Fredenberg veranstaltet hatte und die darauf folgende Sammlung  von 70.000 Einwendungen gegen Schacht Konrad in Salzgitter und der Region, habe in der Hauptstadt einen großen Eindruck hinterlassen und zu maßgeblichen Veränderungen der politischen Prozesse geführt. „Die Tür war eigentlich schon zu, aber wir haben die Tür wieder aufbekommen“, betonte Klingebiel, „darauf können die Menschen hier stolz sein.“

Aber die Arbeit des Bündnisses gehe weiter, so der Oberbürgermeister. Unter anderem gebe es ein Treffen mit den Bürgermeistern und Landräten der Region sowie mit Mitgliedern des Landtages und des Bundestages am 16. Oktober in Salzgitter, um sie über den neuesten Stand der Debatte um das Endlager Schacht Konrad zu informieren. Außerdem sei ein parlamentarischer Abend in Berlin mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel geplant. Ein weiteres Zeichen aus der Hauptstadt gibt es auch: Am 19. Januar kommt die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in die Region.

Bundesregierung gibt zu: Erdbeben wegen Erdgasförderung – Jetzt endlich Fracking und Verpressen von Flow-Back verbieten!

hubertus-553Zwischen konventioneller Erdgasförderung, Fracking und dem Verpressen von Flow-Back und Lagerstättenwasser auf der einen Seite und der Entstehung von Erdbeben auf der anderen Seite besteht ein kausaler Zusammenhang. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Erdbebenrisiken der Erdgasförderung“ der Fraktion DIE LINKE. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel erklärt hierzu: „Insbesondere das Entstehen von Erdbeben durch Fracking in kleinere geologische Störungen kann die Bundesregierung nicht ausschließen. Damit ist sie in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Doch genau das ist nicht ihre Absicht. Systematische Untersuchungen zum Themenkomplex Erdbeben hat die Bundesregierung bisher nicht durchgeführt, obwohl sie ein Gesetzespaket vorantreibt, welches Fracking in Deutschland rechtssicher erlauben soll. Der Verweis der Bundesregierung auf dieses Gesetzesvorhaben hinsichtlich der Verhinderung von Erdbeben geht ins Leere, da dort fast ausnahmslos von konkreten Regelungen abgesehen wird. Jüngsten Berichten zufolge bebt in den Fracking-Regionen im US-Bundestaat Oklahoma die Erde inzwischen sogar täglich. Wer solche Zustände hierzulande verhindern will, muss Fracking sowie die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flow-Back endlich ausnahmslos verbieten.“

MdB Herbert Behrens (DIE LINKE) ergänzt: „Die Bundesregierung schreibt selbst, dass in den niedersächsischen Erdgasfördergebieten eben wegen der Fördertätigkeiten seit 2012 ‚wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich‘ häufiger und stärker als je zuvor die Erde gebebt hat. Es ist ein Skandal, dass die Regierung dennoch nicht bereit ist, daraus angemessene Konsequenzen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ziehen. Das Erdbebenrisiko stellt eine reale Gefahr für Gesundheit, privates Eigentum wie Wohnhäuser, für die öffentliche Infrastruktur oder im Fall des Groninger Beckens sogar für die geologische Stabilität der gesamten Region der ostfriesischen Inseln sowie des Wattenmeeres dar. Wirksame Maßnahmen zur Erdbebenprävention existieren nicht – weder beim Fracking noch beim Verpressen des Flow-Back. Nur ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen kann die Bevölkerung vor Erdbeben schützen.“

Beim Fracking wird mit dem Frac-Fluid ein Chemikaliengemisch zur Erdgasgewinnung in gashaltige Bodenschichten eingebracht. Bei der Verpressung des Flow-Back wird die verbrauchte Frac-Flüssigkeit gemeinsam mit dem aus dem Untergrund hochgepumpten Lagerstättenwasser, welches Schwermetalle, radioaktive Stoffen und krebserzeugende Substanzen enthalten kann, unter Druck im Untergrund versenkt.

Atom-Filz: Atomkonzerne und die Kosten der Atommüll-Entsorgung

Filz-300x253Atomkonzerne zahlen für den Atommüll? Vermutlich nicht mehr lange. Für die Aktienkurse der angeschlagenen Atomkonzerne dürfte Erholung angesagt sein: Die Wirtschafts-Woche meldet, dass die von der Bundesregierung angestrebte Kommission, mit der angeblich die Sicherung der Entsorgungs-Rückstellungen geklärt werden soll, unter der Leitung von Jürgen Trittin (Grüne) laufen soll. „Weitere Mitglieder der Kommission sollen auch der frühere Bundesminister Klaus Töpfer (CDU), Werner Müller sowie Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE sein. Auf Seiten der Industrie schickt RWE-Vorstandsvorsitzender Peter Terium seinen Stellvertreter Rolf Martin Schmitz als Verhandlungsführer nach Berlin.“ Außerdem berichtet WiWo: „In der letzten Septemberwoche sollen im Paket das Nachhaftungsgesetz und die Atom-Kommission im Kabinett verabschiedet werden.“

Müller, ehemaliger Wirtschaftsminister, Chef der Steinkohle-Stiftung und Anwärter auf den Posten des RWE-Aufsichtsratschefs gilt seit Jahren als ausgemachter Wirtschaftslobbyist. Und auch der IGBCE-Vorsitzende hat erst jüngst eindrücklich demonstriert, wie eng er an der Seite der Konzerne marschieren kann. Mit den unglaublichsten Argumenten sorgte er mit dafür, dass die Klimaabgabe kassiert und die Abschaltung von klimaschädlichen Kraftwerken verhindert wurde und stattdessen Braunkohlekraftwerke von Vattenfall und RWE mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern als Reserve gehalten werden sollen.

Auch wenn vermutlich noch einige weitere Personen in den nächsten Tagen bekannt werden, die in die neue Kommission gehen könnten: Die Richtung, in der ein „Lösungsvorschlag“ für die Sicherstellung der gesetzlichen Verpflichtungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Kosten der Atommüllberge gehen dürfte, ist bei dieser Besetzung deutlich vorgegeben. Der Steuerzahler wird die Milliardenzeche am Ende zu größeren Teilen zahlen müssen. So werden die Atomkonzerne am Ende für die schweren Managementfehler sogar noch entschädigt.

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