AktivistInnen gegen Uranabbau aus dem Niger, Deutschland und Südafrika in kleiner Runde. Außerdem sind VertreterInnen aus Canada, Australien, der Schweiz und vielen anderen Ländern angereist.
Die Internationale Urankonferenz in Tansania läuft an. Heute sind die meisten TeilnehmerInnen in Dar Es Salaam eingetroffen. Ziemlich anderes Klima hier und nach langem Flug und dem ersten kennen lernen einiger TeilnehmerInnen heißt es auch gleich wieder packen. Morgen früh geht es bereits um sechs Uhr weiter nach Dodoma und von dort in das Gebiet von Bahi, wo seit einiger Zeit Untersuchungen und Bohrungen laufen, um zu prüfen, ob die dortigen Uranvorkommen abgebaut werden können.
Wir werden dort mit vielen AktivistInnen aus der Region zusammen kommen, das Gelände ansehen und dann am Mittwoch gemeinsam im Rahmen einer Tagung Erfahrungen und Wissen austauschen. Siehe hier: Tansania und Uranabbau: In Bahi / Dodoma wird erkundet
Vattenfall – von der Umweltbehörde bislang bevorzugt. Foto: Dirk Seifert
Spiegel online berichtet über Vattenfall, die Netze und die Politik des Hamburger Senats: „Die Bürger stimmten für den Rückkauf durch die Stadt – doch das lukrative Fernwärmenetz in Hamburg könnte nach SPIEGEL-Informationen noch viele Jahre fast komplett von Vattenfall betrieben werden. Grund sind Zugeständnisse des SPD-Senats an den Konzern – sie verstoßen wohl gegen geltendes Recht.“ Die Vorwürfe richten sich offenbar gegen die Hamburger Umweltbehörde und die Senatorin Jutta Blankau.
Nach der Regierungsübernahme durch die SPD Mitte 2011 ist die ehemalige Chefin der IG Metall Küste in ihr neues Amt gekommen. Der Spiegel berichtet jetzt: „Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen.“ Damit hätte Vattenfall einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bewerbern bekommen. Der Spiegel schreibt: „Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.“
Eine solche Ausschreibung sei „nicht zwingend vorgeschrieben“ gewesen – aber offenbar möglich. Doch die Behördenleitung entschied sich für den kurzen Dienstweg, immerhin war man bei der SPD bereits auf dem Weg, die von dem Bündnis Unser Hamburg – Unser Netz angestrebte vollständige Rekommunalisierung durch eine Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall-Netzgesellschaften zu blockieren. Dem Spiegel zufolge muss es sowohl innerhalb der Behörde als auch von beteiligten Anwälten massive Bedenken gegen das Vorgehen der Behördenleitung gegeben haben. Doch laut Spiegel erteilte die Behördenleitung am 20. Oktober 2011 die Zustimmung zu diesem Wegerechts-Deal, obwohl dieser nach europäischem Recht möglicherweise rechtswidrig wäre.
Der Spiegel bilanziert: „Dieser Vattenfall-Linie bleibt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auch nach dem (erfolgreichen) Volksentscheid treu. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, „ein Sondernutzungsvertrag“ sei „keine Dienstleistungskonzession“. Deshalb brauche man auch kein „transparentes Verfahren“.“
Die neben dem Finanzsenator zuständige Umweltsenatorin fällt seit Monaten vor allem dadurch auf, dass ihr Haus erstaunlich still bei der Debatte zum Volksentscheid war. Öffentlich war aus dem Hause Blankau kaum etwas zu hören. Auch Veranstaltungen zum Thema mit ihr waren eher die Ausnahme. Als der Volksentscheid von den Initiativen am letzten Sonntag gewonnen war und also die SPD und ihr Senat die Auseinandersetzung verloren hatte, sagte Jutta Blankau laut Abendblatt: “Ein Rückschlag für den Hamburger Senat ist das nicht”… “Es sei klar gewesen, dass es in dieser Frage zwei deutlich abweichende Auffassungen in der Stadt gebe – es hätte daher auch knapp anders ausgehen können.” Aha! Schlacht verloren, alles läuft anders, als die SPD und der von ihr allein gestellte Senat es wollten, aber kein Rückschlag. Ok!
In der nächsten Woche findet in Dar Es Salaam in Tansania eine internationale Konferenz über den Uranabbau statt. Aus zahlreichen Ländern kommen Betroffene und Experten zusammen, um über die Risiken zu informieren und gemeinsam zu beraten, wie gegen den weiteren Uranabbau vorgegangen werden kann. In Tansania gibt es mehrere Uranprojekte. Im Süden steht die Inbetriebnahme der ersten Uranmine, dem Mkuju River Project, bevor. Betreiber ist Uranium One, ein kanadisch-russisches Unternehmen, das mehrheitlich vom russischen Atomkonzern Rosatom kontrolliert wird.
Im Rahmen des Konferenz-Programms steht die Region Bahi in der Nähe der tansanischen Hauptstadt Dodoma auf der Tagesordnung. Dort sind Uranvorkommen nachgewiesen und werden derzeit noch untersucht. Das aktuelle Programm der Konferenz hier: Internationale Uran-Konferenz in Tansania – Das Programm steht
Wasserprobe im Uran-Gebiet Bahi/Tansania.
Bahi Swamps, Region Dodoma, Zentraltansania: Die Journalistin Charlotte Wiedemann berichtet im April 2011 ausführlich in einer Reportage in der ZEIT über die Uran-Pläne australischer Unternehmen, hinter denen der Weltkonzern Rio Tinto steckt. Eindringlich beschreibt sie die regionalen Verhältnisse, die Bedeutung der Landwirtschaft in der eher dünnbesiedelten Gegend. Auch die Deutsche Welle berichtete Ende 2011 über die Bahi-Region und den Uranabbau in Tansania.
Eine wissenschaftliche Untersuchung über die ökonomischen und ökologischen Folgen des Uranabbaus in Bahi gibt es hier (PDF, english).
Gesundheitliche Probleme seit Probebohrungen
Der Uranabbau könnte erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft im Überschwemmungsgebiet von Bahi haben. Schon jetzt – noch während der Exploration – kommt es zu Erkrankungen.
Berichten regionaler AktivstInnen zufolge haben Mitarbeiter der Bergbaukonzerne Mantra Ressource und Uranex vor einiger Zeit ohne vorherige Anmeldung oder Konsultation der Bevölkerung Probebohrungen durchgeführt (zum Bahi-Projekt siehe hier). Die Einheimischen sind von diesem intransparenten Vorgehen verunsichert. Kurze Zeit nach den ersten Untersuchungen treten seit Dezember 2012 bisher unbekannte, schwere Gesundheitsprobleme bei vielen Menschen auf. Offenbar stehen die Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Wasser, das für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt wird.
Die Initiative CESOPE hat sich daraufhin an die lokalen Behörden gewandt und Untersuchungen gefordert. Ohne Erfolg. Einzige Erklärung könnten die Unternehmen selbst liefern, indem sie darüber informieren, welche Chemikalien bei den Bohrungen verwendet wurden. Doch weder die tansanische Verwaltung noch die Unternehmen sind bisher auf die Forderungen der Bevölkerung eingegangen. Im Gegenteil, der Sprecher von CESOPE, Anthony Lyamunda, wird selbst Zielscheibe staatlicher Anfeindungen. (Quelle)
Bis heute ist nicht aufgeklärt, ob es zwischen den Bohrungen und dem damit verbundenen Chemikalien-Einsatz und den Krankheiten einen direkten Zusammenhang gibt, aber vor diesen Erprobungen soll es derartige Erkrankungen nicht gegeben haben.
Über den Nutzen des Uranabbaus für Tansania wird hier beim Uranium-Netzwerk ausführlich berichtet. Dort findet sich auch die Studie: „Ist Uranbergbau ein Gewinn für Tansania? Fakten und Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit und wirtschaftlichen Aspekten des Uranbergbaus“ (PDF) in der ein umfassender Überblick nicht nur über Uranabbau und Tansania, sondern auch über weltweite Erfahrungen mit den Folgen des Uranabbaus gegeben wird.
Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen? Jens Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert
Jens Meyer-Wellmann heute im Leitartikel im Hamburger Abendblatt zum Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz und zu den Folgen. „Viele offene Fragen“ titelt er und schreibt einleitend: „Eines kann man der SPD wirklich nicht vorwerfen: beim Volksentscheid über den Netze-Rückkauf den schlechten Verlierer zu geben. Schon am Abend der denkbar knappen Niederlage zog SPD-Fraktionschef Andreas Dressel seinen Plan B aus der Tasche, und vergangenen Mittwoch beschloss die Bürgerschaft erste Schritte für eine Übernahme der Energienetze.
Damit zeigt die SPD nicht nur ein tadelloses Demokratieverständnis. Sie handelt auch im eigenen Interesse. Denn viele Wähler und Mitglieder der Partei waren für den Rückkauf und damit gegen die Linie von Bürgermeister Olaf Scholz. Gäbe es jetzt Anzeichen dafür, dass die Spitzenfunktionäre den Volksentscheid nicht mit ganzer Kraft umzusetzen suchten, könnte aus der Spaltung der Stadt in der Netzfrage schnell eine Spaltung der SPD werden. Auch Olaf Scholz stellte daher unmissverständlich klar: „Wenn entschieden ist, müssen sich alle daran halten.““ Meyer-Wellmann geht im weiteren Text auf zahlreiche Aspekte ein, die mit Blick auf die Rahmenbedingungen für künftige Volksentscheide zu diskutieren sein werden. Der ganze Artikel unter dem Link oben, lohnt sich! Hier geht es zum Blog von Meyer-Wellmann.
Stillgelegtes AKW Brunsbüttel – Atommülllager ist laut OVG Schleswig nicht sicher. Foto: Dirk Seifert
Laut einer Mitteilung der Kläger in Sachen fehlender Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel haben die Beklagten – das Bundesamt für Strahlenschutz und Vattenfall – offenbar Rechtsmittel eingelegt, um das Urteil des OVG Schleswig anzufechten. Auf der Homepage des BfS findet sich dazu allerdings keine Pressemeldung. Damit dürfte das Urteil des OVG, mit dem die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers für hochradioaktive Atomabfälle aufgehoben wurde, offenbar zunächst noch nicht rechtskräftig sein.
Auch Vattenfall hat offenbar zu diesem Vorgehen nicht informiert. Auf der Homepage ist keine Pressemeldung zu finden. Und auch auf der Info-Veranstaltung zum Rückbau des AKW Brunsbüttel, die am letzten Donnerstag vor Ort stattfand, hat Vattenfall dazu offenbar nicht Stellung genommen. Jedenfalls ist den Medienberichten dazu nichts zu entnehmen gewesen. Siehe hier und hier vom NDR.
Die Internationale Urankonferenz in Tansania läuft an. Heute sind die meisten TeilnehmerInnen in Dar Es Salaam eingetroffen. Ziemlich anderes Klima hier und nach langem Flug und dem ersten kennen lernen einiger TeilnehmerInnen heißt es auch gleich wieder packen. Morgen früh geht es bereits um sechs Uhr weiter nach Dodoma und von dort in das Gebiet von Bahi, wo seit einiger Zeit Untersuchungen und Bohrungen laufen, um zu prüfen, ob die dortigen Uranvorkommen abgebaut werden können.
