Carole King.
Kategorie: Pressemitteilungen
Hamburg und Atomtransporte: Sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen – Quartalsabfrage der linken Bürgerschaftsfraktion
Insgesamt 43 Atomtransporte in nur knapp drei Monaten über Hamburgs Straßen und im Hafen. Vor allem aber: Bei Kontrollen der Atomtransporte ist in einem Fall im Bereich Seeverkehr ein sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen festgestellt worden. Die Wasserschutzpolizei hat für das betroffene Schiff ein Beförderungsverbot verhängt und angeordnet, die radioaktive Fracht von einer Fachfirma umzuladen. Das teilt der Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch und Kay Jäger mit. In der Anlage 4 der Senatsantwort heißt es: „Schwerwiegender struktureller Mangel durch Verformung/Beschädigung des oberen Querträgers der Güterbeförderungseinheit auf einer Länge von ca. 25 cm.“ Angaben welches Schiff mit welcher Ladung betroffen war, sind den Angaben nicht zu entnehmen. „Hamburg und Atomtransporte: Sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen – Quartalsabfrage der linken Bürgerschaftsfraktion“ weiterlesen
Auf Wiedersehen!
Mit dem neu gewählten Bundestag endete gestern auch meine Zeit als Abgeordneter. Es war eine spannende, lehrreiche, aber auch (arbeits-)intensive Zeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten acht Jahren in verschiedenen Konstellationen mit mir zusammengearbeitet haben. Ich mache jetzt erstmal eine Pause, bleibe aber politisch informiert und werde mich hier über meine Homepage, in den sozialen Medien oder direkt im Handgemenge immer mal wieder zu Wort melden. Diese Seite dient zudem der Dokumentation meiner Arbeit und der meines Teams.
Ich habe mich als atompolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stets für einen konsequenten Atomausstieg eingesetzt, der auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beinhaltet. Atomkraft ist eine permanente Bedrohung und keine Alternative beim Klimaschutz! Ebenso habe ich im Parlament wiederholt ein Frackingverbot ohne Ausnahmen gefordert. Als einen besonderen Erfolg sehe ich die durch mein Büro angestoßene Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen, die bis vor kurzem unter den Teppich gekehrt wurde, nun aber durch ein vom Bund gefördertes Forschungsprojekt schrittweise ans Licht gebracht wird.
Leider war DIE LINKE im Wahlkampf und auch schon davor nicht ausreichend glaubwürdig darin, dass sie für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsteht, internationalistisch, antimilitaristisch und antirassistisch bleibt. So konnten wir die Lücken, die uns SPD und Grüne offengelassen haben – z.B.: Klimaschutz geht nur konsequent sozial und antikapitalistisch – nicht füllen. Das Wahlergebnis war eine logische Konsequenz, ist aber trotzdem deprimierend. Will DIE LINKE wieder stark werden, reichen dafür keine Formelkompromisse, sondern die internen Konflikte müssen offen angesprochen werden. Das sind wir den vielen Millionen prekär Beschäftigten, den diskriminierten Minderheiten, den Rentnerinnen und Rentnern und allen, die sich ein besseres, sozialeres und ökologischeres Leben wünschen, schuldig. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen Vision einer besseren Welt jenseits der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur können wir das Projekt einer parlamentarischen Linken, die in enger Tuchfühlung zu den außerparlamentarischen Bewegungen bleibt, in die Zukunft führen.
Ich bin und bleibe davon überzeugt: Es braucht den Druck von links und es braucht den Druck von der Straße, ansonsten bewegen sich im Parlament höchstens die Gardinen!
Hubertus Zdebel
Atommüllendlagersuche: DIE LINKE fordert umgehende Schließung der Lücke bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
Bei der Suche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich den Weg für eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung freizumachen:
Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Wer die katastrophalen Fehler bei der Endlagersuche, wie sie über Jahrzehnte rund um Gorleben erfolgt sind, nicht wiederholen will, muss die berechtigen Forderungen der Öffentlichkeit nach echter Beteiligung und Transparenz erfüllen. Doch auf alle Kritik an den weiterhin vorhandenen Mängeln reagiert die Bundesregierung abwiegelnd und ausweichend.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat in ihrem Zwischenbericht mehr als 90 Teilgebiete ausgewiesen und damit 54 Prozent der deutschen Landesfläche zum Endlagersuchgebiet erklärt. Aber bei der jetzt anstehenden weiteren Standortauswahl auf einige wenige Teilgebiete, die oberirdisch erkundet werden sollen, ist die Öffentlichkeit derzeit außen vor. Dieser unhaltbare Zustand muss umgehend geändert werden. Hier sind insbesondere Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die ihr unterstehenden Bundeseinrichtungen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und die Bundesgesellschaft für Endlagersuche gefordert.“
Der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg, ergänzt:
„Unsere Fraktion hat schon seit Jahren auf die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung in der jetzt laufenden Phase der Endlagersuche hingewiesen und vor allem deswegen die Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) 2017 abgelehnt. Neben Beteiligungsmöglichkeiten fehlt es auch an Klagemöglichkeiten in dieser Phase. Auch das viel zu spät vorgelegte Geologiedatengesetz enthält erhebliche Mängel bezüglich Transparenz und Beteiligung. Entgegen früheren Zusagen sind viele Geologiedaten noch immer nicht öffentlich.
Die LINKE stellt sich deshalb hinter die Forderungen von Umweltverbänden und anderen engagieren Menschen, dass das zuständige Bundesamt BASE nun umgehend ein rechtlich verbindliches Beteiligungsformat ermöglicht und dabei auch endlich Ressourcen für die Unterstützung der Arbeit zur Verfügung stellt.“
Taxonomie: EU-Kommission betreibt Green-Washing bei Atomenergie
Zu den aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, Atomstrom für die EU-Taxonomie über nachhaltige Finanzanlagen mit einem grünen Label auszustatten, kommentiert Hubertus Zdebel, MdB der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
„Eine Einordnung der Atomenergie als grüne Energie ist angesichts der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl absurd und unverantwortlich. Nicht nur der Super-Gau ist eine permanente Bedrohung. Bis heute ist weltweit auch der sichere Umgang mit den Atommüllbergen ungeklärt. Die EU muss hier eine klare Linie ziehen, die Atomenergie darf kein Ökolabel erhalten.“
Weiter kritisiert Zdebel: „Der Betrieb immer älterer Atomanlagen in Frankreich, Belgien oder der Schweiz ist ein riskanter Atompoker mit der Gesundheit der Menschen. Neue Anlagen würden viel zu spät kommen, um gegen die Klimakatastrophe vorzugehen und wären im Vergleich zu den Erneuerbaren viel zu teuer. Die Energiewende braucht ungefährliche und nachhaltige Energietechniken basierend auf Wind, Sonne und Speicher! Die Bundesregierung muss sich hier mit maximaler Energie engagieren und Mehrheiten in der EU gegen eine grüne Bewertung von Atomstrom organisieren.“