Radioaktive Risiken und Geopolitik de luxe: Trotz Ukraine-Krieg und massiver Sicherheitsbedenken sollen am bundesdeutschen Standort der Uranfabrik Lingen mit einer neuen französisch-russischen Atom-Connection die Atomgeschäfte ausweitet werden. Die Bundesregierung taucht ab, der Umweltminister in Niedersachsen soll über einen entsprechenden Kooperations-Antrag entscheiden. Die Linksfraktion setzt das Thema nun auf die Agenda des Deutschen Bundestags: Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland heißt der Antrag mit der Drucksache 21/5397. Angestrebt wird eine Anhörung im Umweltausschuss.
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Vereinfacht: In der Uranfabrik in Lingen (NDS), die trotz Atomausstieg in Deutschland weiter Uranbrennelemente für AKWs weltweit herstellt, sollen künftig nach dem Willen des französischen Eigentümers mithilfe Russlands spezielle Brennelementen für Atomkraftwerke in Osteuropa hergestellt werden. Das muss von der Atombehörde in Niedersachsen genehmigt werden. Das letzte Wort hat aber die Bundesregierung. Atomgeschäfte mit Russland und der Krieg in der Ukraine? Es gab Pressemeldungen, dass die geplante Atomkoooperation von Frankreich und Russland in Deutschland auch Thema in Gesprächen von Präsident Macron und Bundeskanzler Merz waren. Neue Atom-Brennstoffe, obwohl Deutschland aus der Atomenergie ausgetreten sind? Die Linksfraktion will mit diesem Antrag im Bundestag dafür Sorge tragen, dass das nicht passiert. Ziel ist es, diese Geschäfte nicht zu erlauben und die Stilllegung der Uranfabrik anzustreben.
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Umweltverbände, Anti-Atom-Initiativen, aber auch Grüne und Linke im Bundestag hatte immer wieder in den letzten Monaten und Jahren gegen diesen Atomdeal Stellung bezogen und die Ablehnung einer Genehmigung gefordert.
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Sachstand: Das Land Niedersachsen hat nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung und Sicherheitsprüfungen einen bislang geheimen Entwurf für einen Genehmigungsbescheid beim zuständigen Bundesumweltministerium vorgelegt. Den hat das BMU offenbar inzwischen bearbeitet und dem niedersächsischen Umweltministerium übermittelt. Die abschließende Prüfung ist derzeit noch im Gange, hieß es zuletzt aus Hannover.
Der Grüne Umweltminister in NDS, Christian Meyer, hatte in zahlreichen Stellungnahmen und Hinweisen mitgeteilt, dass er erhebliche Sicherheitsbedenken einer Beteiligung Russlands sieht. Anzunehmen ist, dass solche Äußerungen auch in enger Abstimmung mit seiner zuständigen Fachbehörde erfolgten. Ein leitender Mitarbeiter in Sachen Atomenergie aus seinem Haus hat inzwischen in die entsprechende Abteilung des Bundesumweltministeriums gewechselt. Eine Zustimmung des niedersächsischen Umweltministers wäre vor diesem Hintergrund eine Überraschung. Noch im letzten Jahr hatten auch die Grünen im Bundestag sich für die Ablehnung des Atomdeals mit Rosatom eingesetzt.
Zum Hintergrund: Technik, Lizenzen und geopolitische Urandeals in Europa im Atomkonflikt und das bundesdeutsche Atomrecht.
Atommeiler russischer Bauweise erfordern spezielle sechseckige Uranbrennelemente. Westliche Hersteller konnte diese bislang nicht fertigen. Als erster westlicher Atomkonzerne hatte Westinghouse mit seinem Firmensitz in Schweden begonnen, diese Technik zu entwickeln und die dafür erforderlichen Sicherheitsnachweise zu erbringen. Ein Vorgang, der technisch überaus anspruchsvoll und zeitaufwendig ist. Erste Deals mit der Ukraine erfolgten noch vor dem Angriff von Russland. Inzwischen hat Westinghouse erste Brennelemente für den Einsatz in osteuropäischen Reaktoren russischer Bauweise ausgeliefert.
Framatome, die schon lange Jahre mit dem russischen Atomkonzern Rosatom strategische Kooperationen betreiben, hatte lange Zeit keine Pläne, ebenfalls in diesen Geschäftsbereich gegen den russischen Partner einzusteigen. Das hat sich geändert. Um den enormen Zeitverlust und die technischen Anforderungen bei der Brennelemente-Fertigung gegenüber Westinghouse aufzuholen hatten Frankreich und Russland eine engere nukleare Kooperation vereinbart. Dazu gehörte auch die Zusammenarbeit bei der Herstellung von Brennelemente für die Reaktoren russischen Bauweise.
Konkret sollen am Standort im Niedersächsischen Lingen mit russischen Maschinen, Lizenzen und Genehmigungen bei der Advanced Nuclear Fuels hergestellt und ausgeliefert werden. Schon für nächsten Jahr, so die Pläne und entsprechende Verabredungen mit den jeweiligen Betreibern, sollten solche sechseckigen Brennelemente gefertigt werden.
Der Angriff Russland auf die Ukraine und die Bemühungen um Sanktionen sorgten dann zusätzlich dafür, dass dieser Deal in die Bredoullie kam. Denn vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschland war die Forderung, auch die beiden Uranfabriken in Lingen und in Gronau stillzulegen im Raum. Eine Erweiterung der nuklearen Geschäfte passt vor diesem Hintergrund so gar nicht ins Konzept.
Nach den letzten Landtagswahlen übernahmen die Grünen in Niedersachsen das Umweltministerium. Dort hatte die ANF Lingen einen Antrag nach Atomrecht gestellt, um die erforderliche Genehmigung für die Fertigung in Kooperation mit Russlands Rosatom betreiben zu dürfen. Zuvor hatte das damalige (Habeck) Wirtschaftsministerium die Gründung einer genehmigungspflichtigen entsprechenden Tochtergesellschaft ausgesehen. Statt in Deutschland wurde die russisch-französische Tochter dann in Lyon, Frankreich gegründet.
Dem Modell – so könnte man flapsig sagen – folgt nun auch Niedersachsen. Der Umweltminister Meyer ordnete zunächst an, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für die Genehmigungserteilung erforderlich sei. Damit war die öffentliche Auslegung der Genehmigungsunterlagen, ANF Lingen musste entsprechen Nachweise erstellen und. Als diese Unterlagen fertig waren, musste sie entsprechend der atomrechtlichen Vorgaben zwei Monate auslegt werden.
Tausende Bürger*innen und atomkritische Verbände formulierten Einwendungen und Bedenken, die im Weiteren zusätzlich zur laufenden Sicherheitsbewertung durch das Umweltministerium geprüft werden mussten. Obendrein deckten Initiativen und Verbände auf, dass Mitarbeitende von Rosatom längst in Lingen zu Besuch waren, samt der Maschinen, die für die Fertigung erforderlich wären. Die Maschinen und russischen Mitarbeitenden durften zwar nach Betreiber-Angaben nicht auf das Firmengelände. In einer benachbarten Industriehalle aber wurden die ANF-Leute schon mal im Umgang mit den Maschinen geschult.
Die sogenannten Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Bundesrepublik sind in die Prüfung dieser Vorgänge maßgeblich beteiligt. Die Atomphysiker Oda Becker hat in Stellungnahmen auf die vielfältigen Risiken samt Sabotage hingewiesen. Was genau die Dienste prüfen, was sie wissen, wie sie die Lage bewerten, bleibt geheim. Aber im Umfeld des Krieges in Ukraine wird ja in vielen Fällen und in vielen Medienberichten auf Spionage und Sabotage seitens Russland auch in Deutschland hingewiesen. Gerade für die Atomenergie-Anlage ein enormes Risiko.
Mangelnde nukleare Sicherheit in Europa: Pakistan wurde Atomwaffenstaat
Fehler in diesem Umfeld könnten verheerende Folgen habe. Dass Pakistan heute Atomwaffenstaat ist, hat sie den Fehlern bei der Überwachung der deutsch-niederländischen-britischen Uranfabriken der URENCO zu verdanken. In Almelo klaute ein pakistanischer Praktikant die Blaupausen für die Herstellung von Zentrifugen, die für die Urananreicherung von Atomwaffenmaterial unerlässlich sind. Damit stieg Pakistan zur Nuklearwaffenmacht auf. Heute der Grund, warum die USA und Israel den Iran bombardieren.
Das Beispiel URENCO ist natürlich mit Blick auf die am Deal beteiligten Atomwaffenstaaten Russland und Frankreich konkret kein Szenario, dazu bietet die genannte Physikerin Oda Becker mehr. (Diesen Blog einfach durchsuchen oder im Internet.)
Bund hat Weisungsrecht
Das Umweltministerium Niedersachsen in entsprechend atomgesetzlichen Regelungen in Auftragsverwaltung des Bundes für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zuständig. Nach einer fachlichen Prüfung muss ein Beschluss erteilt werden. Allerdings: Weil Atomrecht Bundesrecht ist, kann letztlich die Bundesregierung, in diesem Fall das Bundesumweltministerium, die Entscheidung der Landesbehörden per fachlicher Weisung übergehen bzw. Korrekturen anordnen.
Eine Praxis, die in Ende er 1980er und 1990er Jahre eine lange Auseinandersetzung zwischen SPD und Grün geführten Ländern und einer CDU-geführten Bundesregierung (Töpfer, Merkel) betrieben wurde.