11. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Sperrvertrag: Nukleare Risiken wachsen

Möglicherweise 25 Staaten werden schon bald laut Aussagen des Chefs der „Internationalen Atomenergie Organisation“ (IAEA) über Atomwaffen verfügen oder direkt an der Schwelle dazu stehen. Nobelpreisträger warnen vor den wachsenden Risiken eines Nuklearkonflikts. Nicht mehr allein der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch der Beschuss von Atomkraftwerken oder Atommülllagern mit Kriegswaffen oder bei Terrorangriffen könnte zu einer nuklearen Katastrophe führen.  Vor diesem Hintergrund tagt bei der UN in New York die 11. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV).Die Aussichten, dass es zu griffigen Maßnahmen kommt, die die nuklearen Bedrohungspotentiale reduziert, stehen schlecht.

Zu den offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, und China sind trotz des Vertrags Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel hinzugekommen.  Auch die beiden mit Nobelpreisen ausgezeichneten NGOs, die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs IPPNW und die Kampagne für ein Atomwaffenverbot ICAN nehmen an der Konferenz mit Statements teil. Natürlich ist auch die Bundesregierung bei den Verhandlungen dabei.

Der Atomwaffen-Sperrvertrag, wie er in Deutschland heißt, regelt, dass Atomwaffen und Herstellung nicht weiter verbreitet werden dürfen. Im Gegenzug aber dürfen die Mitgliedsstaaten Atomenergie zur Stromerzeugung und Forschung regulär nutzen. Die IAEA ist die internationale Kontrollorganisation, die diesen Mechanismus kontrollieren soll. Zu der Verpflichtung, Atomwaffen nicht zu verbreiten gehört auch, dass die (offiziellen) Atomwaffenstaaten miteinander Abrüstungsschritte vereinbaren sollen/müssen, um die Risiken eines Atomkriegs zu begrenzen.

Da die Atomwaffenstaaten dazu in den letzten Jahrzehnten nach dem Ende der Sowjetunion kaum noch Schritte unternommen haben bzw. im Gegenteil überall Modernisierung und Aufrüstung im Nuklearwaffenbereich stattfindet, hatte sich zuletzt der Atomwaffenverbotsvertrag etabliert. Dieser Vertrag ist maßgeblich von der genannten Kampagne ICAN auf den Weg gebracht worden und schließlich im Rahmen der Vereinten Nationen mit der Unterstützung von derzeit 95Staaten in Kraft getreten (Stand siehe hier). Deutschland hat diesen Vertrag bislang nicht unterzeichnet.

-Siehe außerdem:

Dokumentation:

27. April bis 22. Mai 2026 – Stand: 12. Mai 2025, Beitrag zur Halbzeitbilanz der Konferenz: IPPNW: 11. Überprüfungskonferenz den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags

Halbzeit bei der 11. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV): die Konferenz begann am 27. April 2026 im UN-Hauptquartier in New York. Vier Wochen lang beraten die 191 Vertragsstaaten über die Zukunft der globalen nuklearen Ordnung. Heute beginnt also die zweite Hälfte der Verhandlungen – Zeit für ein Zwischenfazit!

Der NVV, der vielen Staaten als Eckpfeiler der nuklearen Ordnung gilt, basiert auf einem grundlegenden Versprechen: die Nichtatomwaffenstaaten verpflichten sich der Nichtverbreitung – werden also keine Atomwaffen produzieren oder erwerben – und im Gegenzug wird ihnen der Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ermöglicht. Zudem garantieren die Atomwaffenstaaten, dass sie nuklear abrüsten. Doch diese Abmachung geriet über die letzten Jahre und Jahrzehnte in Schieflage, denn während die Nichtatomwaffenstaaten ihren Teil einhielten, verzögern die Atomwaffenstaaten die nukleare Abrüstung immer weiter. Stattdessen rüsten sie sogar auf. Angesichts dieser Entwicklung und schwerer geopolitischer Krisen steht die Konferenz unter großem Druck. Dabei bräuchte der Vertrag dringend einen Erfolg, denn bereits die letzten beiden Überprüfungskonferenzen endeten ohne ein gemeinsames Abschlussdokument.

Im Folgenden finden Sie Informationen und hilfreiche Links zur Konferenz, um sich einen Überblick über die erste Hälfte der Konferenz zu verschaffen. Nach Abschluss der Konferenz werden wir die Seite selbstverständlich aktualisieren.

Die 11. Überprüfungskonferenz – Der Stand der Dinge

Die Konferenz läuft seit dem 27. Mai 2026 und dauert noch bis zum 22. Mai 2026 an. Wie für jede Überprüfungskonferenz (RevCon) fanden auch für die diesjährige drei Vorbereitungskonferenzen (die sogenannten PrepComs – Preparatory Committee) statt. Die erste PrepCom in 2023 scheiterte: weder die Zusammenfassung des Vorsitzenden noch die Empfehlungen fanden eine Mehrheit. Beides durfte nicht einmal als Arbeitspapier veröffentlicht werden – ein neuer Tiefpunkt in der Vertragsgeschichte. Die zweite PrepCom 2024 erreichte wenigstens das und die Zusammenfassung des Vorsitzenden konnte als Arbeitspapier veröffentlicht werden. In 2025 konnten die Staaten sich erneut nicht auf gemeinsame Empfehlungen für die Überprüfungskonferenz einigen. Die RevCon startete also bereits unter schwierigen Bedingungen.

Vom 27. bis 30. April hielten die Staaten ihre Reden in der Grundsatzdebatte der Konferenz, am 30. April und 1. Mai folgen die Civil Society Statements. Zudem tagten die drei Hauptausschüsse des Vertrags: Ausschuss I beschäftigt sich mit der nuklearen Abrüstung, Ausschuss II mit der Nichtverbreitung und Ausschuss III mit der zivilen Kernenergie. Geplant ist, dass die Ausschüsse auch noch in der dritten Woche tagen, während die vierte Woche für das Plenum und den Ausschuss zur Formulierung des Abschlussdokuments zur Verfügung stehen soll.

Ergänzend zu den Hauptdebatten finden Side Events der Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen statt.

Die deutsche Position

Die deutsche Rede wurde am 28. April 2026 von Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch in Vertretung für Außenminister Wadephul gehalten. Deutschland betonte darin, dass „weiterhin für die Stärkung des NVV in allen drei Säulen“ gearbeitet wird und der Vertrag „den Anforderungen einer neuen Realität“ angepasst werden muss, wobei insbesondere Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz und Cyber-Technologien genannt wurden. Inhaltlich konzentrierte sich das Statement auf die Kritik an Staaten wie dem Iran, Nordkorea und der Rhetorik Russlands im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Verbündete Staaten wie die USA oder Frankreich wurden nicht kritisiert. Ernsthaft neue Impulse oder Vorschläge für Abrüstungsinitiativen gab das Statement dabei nicht und hielt insgesamt an der nuklearen Abschreckung fest.

Das ICAN Europe Statement

Für die Konferenz schrieben Juliane Hauschulz, Referentin für nukleare Abrüstung der deutschen IPPNW, und Jean-Marie Collin, Leiter des Büros von ICAN France, ein gemeinsames Statement der europäischen Zivilgesellschaft. Das Statement wurde von 62 Partnerorganisationen unterstützt und am 1. Mai 2026 von Janina Rüther (ICAN Deutschland) und Jean-Marie Collin in der General Debate verlesen. Die Rede verdeutlicht, dass Atomwaffen ebenso wie die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellen und erinnert die Atomwaffenstaaten eindringlich daran, dass sie sich gegenüber der Mehrheit der Weltbevölkerung vertraglich zur vollständigen Abrüstung verpflichtet haben.

Die Arbeit der internationalen IPPNW

Von der IPPNW nimmt eine internationale Delegation von etwa 20 Personen aus verschiedenen IPPNW-Sektionen an der Konferenz teil. Die Delegierten sprechen mit Staatsvertreter*innen und sind Teil verschiedener Side Events.

  • Bereits im Vorfeld veröffentlichte die Internationale IPPNW Empfehlungen für die Konferenz, die Sie hier lesen können (englisch).
  • Auf dem Blog der Internationalen IPPNW schreiben Libby Flatoff (Arms Control Association) und Molly McGinty (IPPNW), was sie von der NPT RevCon erwarten und warum ein Scheitern keine Option ist (englisch).
  • Die IPPNW hielt ebenfalls eine Rede in der Generaldebate und betonte die humanitären Folgen von Atomwaffen. Magritte Gordaneer von der US-amerikanischen IPPNW verlas das Statement und forderte darin die Atomwaffenstaaten auf, sich endlich ihrer Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung zu stellen. Die Rede können Sie ebenfalls auf dem Blog der internationalen IPPNW nachlesen (englisch).
  • Ira Helfand and Saishravan Shyamsunda veröffentlichten zudem einen Brief zur laufenden Konferenz im The BMJ und kritisieren darin, dass die Nukleardiplomatie nach wie vor strukturelle Mängel aufweist, da sie Ärzt*innen ausschließt.

 

 

 

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