Oktober 2013 – umweltFAIRaendern

Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit

Nach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme melden sich jetzt die Beschäftigten von Vattenfall mit einem offenen Brief an die Politik zu Wort: „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, heißt es darin. Die Sorge ist: Nach einer Rekommunalisierung der Netze könnte Vattenfall denjenigen Teil der Beschäftigten, der nicht zur Stadt wechselt, möglicherweise auf die Straße setzen. Das – so die Beschäftigten – dürfe nicht passieren.

Update: Hier der offene Brief als PDF und hier die PM zum offenen Brief (PDF)

(Siehe: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen) Unterzeichnet ist der Brief von den Betriebsräten von Vattenfall, nicht von der IG Metall, die bei Vattenfall als Gewerkschaft den Ton angibt. Darüber, dass bei Vattenfall – völlig unabhängig vom verlorenen Volksentscheid – ein massives Einsparprogramm läuft, nach dem derzeit rund 2.500 Arbeitsplätze konzernweit abgebaut werden, ist in dem Schreiben nicht die Rede. Etwa 500 Arbeitsplätze davon sind in Hamburg betroffen.

Problem Transformation eines privaten Konzerns zum öffentlichen Unternehmen – Die Ausgangslage

Bei der kommenden Rekommunalisierung geht es mit Blick auf die Arbeitsplätze zunächst um folgendes: Von Vattenfall muss die Stadt Hamburg nach dem Volksentscheid nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung übernehmen. Vattenfall hat allerdings eine Unternehmensstruktur in Form von vielen GmbHs gebildet, die diese „Übernahme“ vor ein Problem stellt: Die eigentliche Stromnetz-Gesellschaft umfasst nur rund 150 MitarbeiterInnen. Der für den Netzbetrieb wichtige Bereich des Service und der Wartung – also das Herzstück für den Betrieb und den Ausbau der Netze – hat Vattenfall in eine abgetrennte GmbH verlegt. Hier sind rund 600 Leute beschäftigt.

Weniger problematisch bezogen auf den Transfer der MitarbeiterInnen ist der Bereich Fernwärme, bei dem es nicht nur um die Rohre, sondern auch um die dazugehörigen Kraftwerke geht, die die Wärme, aber zusätzlich auch den Strom, erzeugen. Hier sind rund 550 Leute beschäftigt. (Allerdings: Dieser Bereich unterliegt nicht der Regulierung und Vattenfall bestreitet die Rechtskraft alter Verträge der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW, nach denen im Falle des Konzessionsverlusts das Unternehmen an die Stadt zurückfällt. Hier stehen nun gerichtliche Auseinandersetzungen an.)

Hinzu kämen noch die KollegInnen im Bereich Metering (um die 100 Beschäftigte) und auch Personal aus unterschiedlichen Verwaltungbereichen bei Vattenfall, die ebenfalls in verschiedene GmbHs abgetrennt sind und in unterschiedlicher Weise mit dem Netzbereich zu tun haben. Als sich die Stadt Hamburg im letzten Jahr mit dem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall beteiligte, war dieser Geschäftsbereich komplett bei Vattenfall geblieben.

Bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze geht es nun also zunächst um diesen Teil der Vattenfall-Beschäftigten. Rund 1.500 der insgesamt 4.500 Hamburger Vattenfall-MitarbeiterInnen sind also direkt von der anstehenden Rekommunalisierung betroffen.

Siehe auch: Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte sich zu dieser Problematik bereits vor dem Volksentscheid am 22. September mit einem Antrag (Drucksache 20/9115 (Neufassung) inhaltlich geäußert. Der Antrag wurde aber nach heftiger Debatte zu anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid schließlich zurückgezogen.

Außerdem stellt sich ein weiteres Problem: Gelingt es bei der Rekommunalisierung, die oben genannten KollegInnen in einen städtischen Netzbetreiber zu überführen, stellt sich die Frage, was Vattenfall in Hamburg mit den verbleibenden Beschäftigten bzw. den verbleibenden Geschäftsfeldern macht.

Ohnehin plant der angeschlagene Konzern den Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft. Nach Abzug der Netze-Sparte bleibt dem Konzern in Hamburg nicht mehr sonderlich viel: Das verlustträchtige Steinkohlekraftwerk Moorburg geht nächstes Jahr in Betrieb, das Heizkraftwerk Wedel, zwei abgeschaltete Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel warten auf den Rückbau, Verkehrstechnik (Ampeln) und Straßenbeleuchtung, die Müllverbrennungsanlagen und noch diverse kleinere Bereiche und der Verwaltungs-Bereich (der auch für die Standorte Lausitz und Berlin Aufgaben verrichtet) verbleiben.

In jedem Fall gilt: Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids – die Bürgerschaft und Senat jetzt zu organisieren haben – ist die vollständige Übernahme auch der Service-Gesellschaften und Co. Dazu muss die Stadt Hamburg, müssen sich Senat und Bürgerschaftsfraktionen, jetzt klar äußern.

PROBLEM: VATTENFALL ignoriert Ergebnis des Volksentscheids

Eines muss aber auch klar sein: Die Frage, wie es mit den Arbeitsplätzen bei Vattenfall – auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheids – weiter geht, ist vor allem eine Entscheidung des Konzerns selbst. Vattenfall selbst kann für die Sicherheit der Arbeitsplätze den entscheidenden Beitrag leisten.

Akzeptieren, dass eine Mehrheit der HamburgerInnen sich gegen Vattenfall als Partner entschieden hat.
Daher ein Verzicht auf eine erneute Bewerbung um die Konzession für das Stromnetz.
Der Stadt Hamburg die Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Geschäftsfelder und MitarbeiterInnen anbieten.

Das wird Vattenfall aber sicherlich nicht tun – und damit die Beschäftigten für seine wirtschaftlichen Interessen in Geiselhaft nehmen und weiterhin versuchen, mit einer Bewerbung um die Stromnetz-Konzession die demokratische Entscheidung der HamburgerInnen zu ignorieren. Verantwortlich dafür aber ist Vattenfall – und nicht der Volksentscheid!

Perspektive: Chancen der Energiewende

Es geht aber um mehr. Für die Energiewende in Hamburg und für die Beschäftigten. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid besteht nun die Chance für Hamburg, die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und E.on neu zu definieren. Hamburg braucht jetzt einen Neustart – bei der Energiewende, bei der Wärmeversorgung, bei den Erneuerbaren Energien, bei Energieeinsparung, beim Klimaschutz… .

Dazu gehört zum Beispiel auch die Frage, ob und wie Hamburg über den Netzbetrieb hinaus mit dem bereits städtischen Unternehmen Hamburg Energie z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren will – Kurs Stadtwerke in Zusammenarbeit mit Bürgern und unabhängigen Energiegenossenschaften. Hier liegen auch die Chancen für mehr Arbeitsplätze.

Mit dem Volksentscheid haben die HamburgerInnen einen klaren Auftrag formuliert: Senat und Bürgerschaft sollen nach der Rekommunalisierung der Netze eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ herstellen.

Um das zu erreichen ist es nun erforderlich, die Debatte um die Perspektiven zu eröffnen. Das gilt nicht nur für Senat und Bürgerschaft. Das gilt auch und besonders für die Gewerkschaften, für Umwelt- und Sozialverbände, für die Branche der Erneuerbaren Energien und so weiter.

Vattenfall-AKW Brunsbüttel – Sicherheitsbericht zum Rückbau des AKWs liegt vor

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS — Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. Für mindestens 40 Jahre bleibt dieser Atommüll vor Ort. Foto: GNS

Der Atomkonzern Vattenfall hat heute den Sicherheitsbericht für die Stilllegung und den Rückbau des AKW Brunsbüttel vorgelegt. Wie es im ebenfalls stillgelegten AKW Krümmel allerdings weiter geht, bleibt nach wie vor das Geheimnis von Vattenfall. Bis heute schweigt der Konzern zu der Frage, ob auch dieses AKW zurück gebaut werden soll oder aber für längere Zeit einfach nur eingemottet wird. Das Fehlen dieser Erklärungen und eines entsprechenden Stilllegungsantrages kritisierte heute auch der zuständige Energieminister Habeck (siehe unten). Grund dafür dürfte die immer noch anstehenden Schadensersatzklagen vor dem bundesdeutschen Verfassungsgericht sowie einem internationalen Schiedsgericht in Washington sein. 3,7 Mrd. Euro verlangt Vattenfall für die Stilllegung der AKWs nach der Fukushima-Katastrophe.

Siehe: Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren” und: AKW Krümmel bleibt betriebsbereit – Vattenfall zögert Entscheidung über Rückbau oder Abriss hinaus

Wie es mit dem Rückbau insgesamt weiter geht, hängt derzeit nicht nur von der ausstehenden Genehmigung durch das Energieministerium in Kiel ab. Vor kurzem hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für das Castorlager am Standort aufgehoben, weil dessen Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, weil sowohl die Beklagte, das Bundesamt für Strahlenschutz, als auch Vattenfall Beschwerde eingelegt haben. Aber: Ohne das Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle wäre ein Rückbau kaum möglich. Siehe: Still und Leise: Einsprüche gegen das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Atommülllager Brunsbüttel sind erhoben

In der SHZ kommentiert Energieminister Habeck: „Habeck glaubt, dass der Rechtsstreit noch Jahre dauern könnte. Es drohe „ein mittleres atompolitisches Erdbeben“. Schließlich seien alle Zwischenlager in Norddeutschland ähnlich konzipiert. „Der Ball liegt bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)“, sagte Habeck. Der Bund müsse dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel gibt. „Keine Ahnung, wie es da weiter geht.“

Die SHZ schreibt außerdem: „Die komplette Demontage und Verschrottung der Atomanlage an der Elbe wird voraussichtlich 15 bis 20 Jahre dauern und laut Vattenfall einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Vattenfall hat dafür Rücklagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Im Fall des AKW Krümmel sind es 1,9 Milliarden Euro.“

Sowohl Vattenfall als auch Habeck äußern sich auch zu den enormen Mengen von leicht- und niedrigradioaktiven Abfällen, die beim Rückbau entstehen werden. Die SHZ schreibt: „Die Pläne des Unternehmens sehen auch den Bau eines Zwischenlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Brunsbüttel vor. Vattenfall hält dies für notwendig, weil in dem bereits genehmigten atomaren Endlager Schacht Konrad in Niedersachsen in den kommenden Jahren noch keine schwach- und mittelradioaktiven Abfälle eingelagert werden können.

Die Atomanlage in Brunsbüttel hat eine Masse von 300.000 Tonnen. „Davon sind 93 Prozent am Ende uneingeschränkt weiter verwendbar“, sagte der Geschäftsführer von Vattenfall Nuclear Energy, Pieter Wasmuth. Er fügte hinzu: „Die sind faktisch unproblematisch, aber emotional eben nicht.“

Laut Habeck lehnen es Deponiebetreiber aus Imagegründen bundesweit ab, Abfälle aus Kernkraftwerken anzunehmen. „Ohne eine Akzeptanz der Bevölkerung für diese im radiologischen Sinne unbedenklichen Abfälle werden Stilllegung und Abbau nicht gelingen“, sagte er.“

Eine erstaunliche Gemeinsamkeit zwischen dem Grünen Minister und dem Vattenfall-Geschäftsführer. Immerhin handelt es sich bei einem großen Teil dieses vermeindlich harmlosen Materials um kontaminierte Stoffe. Die sind zwar deutlich weniger radioaktiv also andere Stoffe im Reaktor, aber sie sind eben doch radioaktiv. Dieses Material entsteht in großen Mengen und eben nicht nur in Brunsbüttel, sondern bei allen Atomanlagen, die zurückgebaut werden. In der Summe führt das zu einer Erhöhung der Strahlung.

Siehe: Rückbau Atomkraftwerk Obrigheim: Wie aus Atommüll normaler Müll wird und AKWs stilllegen – Sehr schwachradioaktiver Müll – Hausmülldeponierung oder Endlagerung?

In der PM zum Sicherheitsbericht schreibt Vattenfall: „Vattenfall hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Robert Habeck, dem schleswig-holsteinischen Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die Einreichung des sogenannten Sicherheitsberichts für den Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel bekannt gegeben.

„Der Sicherheitsbericht ist unser Fahrplan für den Rückbau und beschreibt im Überblick, wie der Abbau des Kraftwerks vonstatten gehen soll. Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, z. B. betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten“, erläutert Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH.

Der ca. 150-seitige Sicherheitsbericht ist ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des KKB und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. An seine Einreichung schließt sich unter anderem ein umfangreiches Informations- und Anhörungsverfahren an, an dem sich die Öffentlichkeit selbstverständlich beteiligen kann und soll.

Vattenfall hat bereits im September in Brunsbüttel eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Rückbau von Kernkraftwerken“ durchgeführt. Hier sollen weitere Termine folgen. Daneben wurde mit www.perspektive-brunsbuettel.de eine Projekt-Website entwickelt, die für Information und Kommunikation zur Verfügung steht.“ Auf der genannten Seite steht auch der Sicherheitsbericht zum download bereit. Der direkte download der PDF-Dateien geht auch unter diesem Link.

Das Kieler Energieministerium reagierte mit einer eigenen Pressemeldung: „Sicherheitsbericht für Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel eingereicht – Energiewendeminister Robert Habeck: „Erst mit dem Rückbau wird der Atomausstieg unumkehrbar“

KIEL. Das Verfahren zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel geht voran: Der Betreiber Vattenfall hat bei der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde einen Sicherheitsbericht und einen Vorschlag für den Rahmen einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung eingereicht. Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck begrüßte das: „Beides ist notwendig und wichtig, um das Genehmigungsverfahren voranzubringen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten“, sagte er heute (30. Oktober 2013) in Kiel.

„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist in einem überparteilichen Konsens gesetzlich beschlossen worden. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass die Atommeiler zurückgebaut werden. Erst dann wird der Ausstieg wirklich unumkehrbar“, betonte der Energiewendeminister. „Der Abbau eines Atomkraftwerks ist ein Generationenprojekt. Es gibt zwar eine Reihe von Problemen, und es wird noch viele Jahre dauern, bis in Brunsbüttel statt einer Atomruine wieder eine grüne Wiese ist: Aber gerade deshalb müssen wir den Abbau jetzt in Angriff nehmen.“

Das muss aus Sicht des Energiewendeministers nicht nur für Brunsbüttel, sondern genauso für das Kernkraftwerk Krümmel gelten. „Hier warten wir als Atomaufsicht noch auf einen Rückbauantrag von Vattenfall“, sagte Habeck. Die beiden von Vattenfall betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel hatten mit dem Atomausstiegsgesetz 2011 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren und dürfen nicht wieder ans Netz. Vor rund einem Jahr hatte Vattenfall für den Standort in Brunsbüttel einen Antrag auf Stilllegung und Rückbau eingereicht. Für das Kernkraftwerk Krümmel steht dieses noch aus.

Mit der Vorlage des Sicherheitsberichts und des Vorschlags zum Rahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung können in einem nächsten Schritt beteiligte Behörden, Umweltverbände und Bürgerinitiativen in das Verfahren einbezogen werden: In einem Scoping-Termin im Dezember sollen Umfang und Inhalt der Umweltverträglichkeitsuntersuchung und der noch beizubringenden Unterlagen erörtert werden.

Der von Vattenfall vorgelegte Sicherheitsbericht enthält detailliertere Informationen, um das gesamte Vorhaben der Stilllegung und des Abbaus zu beschreiben. Daraus ergibt sich unter anderem, dass Vattenfall am Standort Brunsbüttel plant, ein Lager zur Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen einzurichten. Vattenfall hält dies für notwendig, weil das für eine Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen vorgesehene atomare Endlager Schacht Konrad zwar genehmigt ist, aber dort in den nächsten Jahren noch nicht eingelagert werden kann. „Das ist bedauerlich. Aber es ist wichtig, sich allen Problemen zu stellen, sie jetzt anzugehen und sie zu lösen“, sagte Habeck.

Zu den Problemen gehöre auch die Frage der rechtssicheren Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen. „Hier ist der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel gibt“, forderte Habeck. Hintergrund ist eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Juni dieses Jahres. Demnach hatte das Gericht die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung für das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben. Das OVG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Sicherheitsbericht sowie der Vorschlag zum voraussichtlichen Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung können unter http://www.schleswig-holstein.de/Energie/DE/Energiewende/ im Internet heruntergeladen werden.“

Russlands Atomgigant ROSATOM – Von der Uranmine über Reaktoren bis zur Atombombe

antiatomsonnen — Alles was es im Atomgeschäft gibt: Der russische Konzern ROSATOM hat es.

Egal, was im Atomgeschäft benötigt wird: Der russische Atomgigant ROSATOM hat es. Insgesamt 250 Unternehmen oder wissenschaftliche Einrichtungen sind unter dem Dach von ROSATOM zusammen gefasst und unterstehen zu 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Dazu gehört das militärische Atomwaffenprogramm Russlands ebenso wie der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, der Uranbergbau über die Anreicherung bis hin zur Herstellung des Brennstoffs und die vermeintliche Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Außerdem besitzt Rosatom die Flotte atomgetriebener Eisbrecher. Hinzu kommt eine Vielzahl von Forschungseinrichtungen in allen Bereichen für die Entwicklung der Atomtechnik bis hin zu neuen Reaktorkonzepten. Eine Übersicht über die Tätigkeitsfelder im Atombereich gibt ROSATOM hier auf der eigenen Homepage.

Die Atomkraftwerke von ROSATOM erzeugen über 40% des Strombedarfs im europäischen Teil von Russland. Der Konzern gehört in Kooperation mit den Uranminen in Kasachstan zu einem der weltweit größten Uranlieferanten und ist mit einem Anteil von rund 40 Prozent am weltweiten Markt für Urananreicherung einer der ganz Großen im Geschäft.

Seit Jahren ist ROSATOM in nahezu allen Geschäftsfeldern auf Expansionskurs. Darüber berichtet aktuell das schweizer Nuklearforum vom 25. Oktober 2013: Unter der Überschrift „Rosatom auf Expansionskurs“ heißt es einleitend: „Der russische Staatskonzern Rosatom verfolgt Neubaupläne auf der ganzen Welt“ und berichtet anschließend über ein Gespräch mit dem stellvertretenden Generaldirektor der Rosatom und Leiter des internationalen Geschäfts, Kirill Komarow. Der Konzern sagt über sich selbst: „Gegenwärtig stehen in zehn Ländern 54 Kernkraftwerkseinheiten russischer Bauart in Betrieb und 15 in Bau.“

2009 hatte der deutsche Siemens-Konzern seine Kooperation mit dem französischen Atomriesen AREVA eingestellt und eine neue Beteiligung mit ROSATOM verabredet. „Atompakt mit dem Großreich“ hieß es dazu seinerzeit im Spiegel. Der Deal wurde nach einer weiteren Neuorientierung von Siemens später aber nicht umgesetzt. Auch in der Versorgung mit Uranbrennstoff für deutsche Atomkraftwerke ist ROSATOM im Spiel. Der Stromkonzern EnBW steht derzeit wegen Atomgeschäften mit Russland erheblich unter Druck, weil wohl im großen Stil auch mit Bestechungsgeldern gearbeitet wurde. Aktuell im Focus dazu: „Schmiergeld in Russland – EnBW gerät massiv unter Bestechungs-Verdacht„.

ROSATOM ist aber auch für deutschen Atommüll zuständig, der seit Jahren in Russland lagert. Absender ist der URENCO-Konzern bzw. die Uranfabrik in Gronau. Deren abgereichertes Uran wurde jahrelang als vermeintlicher Wertstoff nach Russland transportiert, um nach offiziellen Beteuerungen erneut angereichert zu werden. Bis heute lagert dieses brisante Material immer noch zum Teil unter freiem Himmel in rostigen Behältern, wie Greenpeace vor einiger Zeit berichtete.

Vattenfall kopflos – die R… verlassen das sinkende Schiff

robinwood-tchuess-vattenfall — Jetzt sagt der Chef selbst: Tschüss Vattenfall.

Na, dann mal Prost zum kommenden Volksentscheid am Sonntag in Berlin. Wenige Tage bevor die BerlinerInnen über die Rekommunalisierung des Vattenfall-Stromnetzes in der Hauptstadt abstimmen, schlägt die nächste Krisen-Bombe ein: Der Vattenfall-Chef Øystein Løseth wird seinen Arbeitsvertrag nicht verlängern. Aus persönlichen Gründen, wie die Welt meldet. Im April 2015 wird der Vattenfall-Boss das untergehende Schiff verlassen.

Siehe auch: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Reuters schreibt: „Vattenfall-Gewinn bricht ein – Chef geht 2015“ und berichtet auch über einen weiteren Gewinn-Rückgang des Konzerns. Im dritten Quartal sank das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum demnach um weitere 10,6 Prozent auf knapp 4 Milliarden Kronen (457 Mio Euro). Wie auch die anderen Stromkonzerne ist Vattenfall dabei, massiv Kosten einzusparen und aktuell 2.500 Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen. Nach hohen Verlustabschreibungen vor einigen Monaten und der Umstrukturierung des Konzerns gehen viele Fachleute davon aus, dass Vattenfall den kompletten Ausstieg aus dem Deutschland-Geschäft vorbereitet und sich wieder nach Skandinavien zurück ziehen wird.

Vattenfalls CEO will nicht mehr... Foto: Vattenfall — Vattenfalls CEO will nicht mehr… Foto: Vattenfall

Wie die Welt weiter berichtet, hat Vattenfall sich offenbar auch schon darauf eingerichtet, dass der Konzern nach dem Verlust der Strom- und Fernwärme in Hamburg auch das Stromnetz in Berlin verlieren wird. „Die Aussicht, nach den Volksentscheiden in Hamburg und Berlin möglicherweise die Konzession zum Betrieb der Stromnetze in beiden Städten zu verlieren, nannte Løseth „eine interessante Situation“, die allerdings typisch für Entwicklungen in ganz Europa sei.“

Für den CEO eines zu 100 Prozent staatlichen Unternehmens kommt dann ein erstaunlicher – wenn nicht geradezu absurder Satz: „Wir stellen eine Tendenz zur Re-Verstaatlichung der Energieversorgung in Europa fest“, sagte Løseth. Dies betrachte der Konzern mit Sorge: „Vattenfall ist für einen harmonisierten, integrierten europäischen Energiemarkt.““

RWE funkt Mayday – Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg

Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen. Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto Dirk Seifert — Krise bei RWE – Geld fehlt immer mehr. Foto Dirk Seifert

Nach Vattenfall funkt nun auch der Atom- und Kohlekonzern RWE Mayday. Eine über Jahre verfehlte Energiepolitik und Schulden von rund 35 Milliarden Euro haben den Konzern in eine schwere Krise gestürzt. Im Handelsblatt wird RWE-Chef Terium mit folgenden Worten zitiert: „Die Erträge reichen nicht, um unsere Schulden zu bedienen. Um es klar zu sagen: eine gefährliche Situation“, warnte Terium.“ Terium spricht sogar davon, dass RWE die Krise nur überstehen könnte, wenn sich ein Partner findet, der sich am Unternehmen beteiligt. (Siehe auch hier Spiegel online)

RWE soll nun geschrumpft werden. Einerseits durch den Verkauf von Beteiligungen wie der DEA, andererseits aber auch durch einen weiteren massiven Personalabbau. Schon vor einiger Zeit hatte der Konzern angekündigt, insgesamt 500 Millionen Euro bei den Personalkosten zu sparen. Diese Einsparsumme wird nun offenbar noch einmal deutlich erhöht. Konkrete Zahlen wurden aber seitens des RWE-Vorstands bislang nicht genannt.

Siehe auch: Atom- und Braunkohlekonzern RWE: Nochmals 3.000 Arbeitsplätze werden abgebaut

Gegenüber der Presse erklärt RWE die gefallenen Strompreise und die Energiewende als Gründe für die schlechte Lage. Die Auslastung der konventionellen Kraftwerke sei durch die Erneuerbaren Energien nicht mehr ausreichend, um diese wirtschaftlich zu betreiben. 30-40 Prozent der Kraftwerke seien betroffen, deshalb wolle RWE rund 3100 MW abschalten. Sinnigerweise droht RWE dann auch gleich damit, dass es zu Stromausfällen kommen könne, wenn der Konzern seine Drohung wahr macht.

Die Energiewende ist allerdings nur ein Grund, warum die Konzerne wie RWE, E.on und Vattenfall so schwer in die Krise geraten. Die Konzerne plagt eine extrem hohe Schuldenlast, die mit der Energiewende gar nichts zu tun hat. Seit der Liberalisierung der Strommärkte Anfang 2000 haben die Unternehmen auf Teufel komm raus in Europa investiert und zahlreiche Unternehmen aufgekauft. So wollten sie zu Globalplayern werden. Doch Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch Fehlspekulationen, haben dazu geführt, dass aus den erhofften Gewinnen schwere Verluste wurden. Hier liegen die eigentlichen Gründe für die extrem hohe Schuldenlast. Ähnlich hoch wie RWE sollen die Schulden bei E.on sein, bei Vattenfall sollen sie um die 20 Mrd. Euro liegen.

Nicht nur Vattenfall kann ein Lied von diesen Fehlinvestitionen singen: Bei der Übernahme des niederländischen Stromkonzerns Nuon hat Vattenfall einen viel zu hohen Preis bezahlt und musste Verlustabschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen. Siehe auch: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Angesichts der Horrormeldungen aus den alten Stromkonzernen, die zu einem guten Teil selbst gemacht sind und jetzt dazu führen, dass die Krisenbewältigung in hohem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist die gemeinsame Erklärung von IG Metall, IG BCE sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Arbeitgeberverband BDA von letzter Woche schon bemerkenswert. Ohne auch nur mit einem Wort auf die grundsätzlichen Krisenursachen und den personellen Kahlschlag einzugehen, schließen sich die beiden Gewerkschaften den Forderungen der Kapitalverbände an. Siehe dazu: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen