Die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW planen derzeit den Export von hochradiaoktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA. Es geht um 152 Castor-Behälter mit insgesamt rund 290.000 Brennelemente-Kugeln aus dem ehemaligen Atomkraftwerk AVR. Da ein Atommüll-Export eigentlich rechtlich nicht zulässig ist (siehe unten), versucht es die Bundesregierung mit allerlei Tricks: Einerseits wird der Atommüll in Jülich zum Forschungsmüll umdeklariert – andererseits wird auf angebliche Gefahren der Proliferation des teilweise hochangereicherten Urans verwiesen, das im abgebrannten Brennstoff vorhanden sein soll. Konkrete Belege für diese Behauptungen haben bislang weder die Betreiber noch die Bundes- oder Landesregierung vorgelegt.
Urananreicherung findet in Deutschland bei der URENCO statt: Technisch ist die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran möglich. Foto: Dirk Seifert
Die Urananreicherungsanlagen der URENCO dienen der Brennstoff-Versorgung für Atomkraftwerke. Sie können aber auch Uran für die Atombombe herstellen. Vom Atomausstieg ist die bundesdeutsche Anlage im westfälischen Gronau ausgenommen. Zu je einem Drittel gehört die URENCO den Niederlanden, Großbritannien und den deutschen Konzernen E.on und RWE. Die deutschen Konzerne und Großbritannien drängen seit Jahren darauf, ihre Anteile zu verkaufen. Von „Privatisierung“ ist die Rede und von Verkaufserlösen um die 10 Mrd. Euro. Die Süddeutsche Zeitung widmet sich jetzt dieser Geschichte von Atombomben, Geheimdiensten, Militärs und fragwürdigen Investoren.
Zu den Interessenten gehören Konzerne aus Frankreich, Kanada und Japan. Aber auch im asiatischen Raum (Indien) wird über einen Kauf der URENCO diskutiert. Selbst Investmentsfonds sollen ihr Interesse signalisiert haben.
„Geheimdienste, Spitzenpolitiker, Hedgefonds und selbst Schurkenstaaten interessieren sich in diesen Tagen gleichermaßen für die Firma, die neben der in Gronau noch Anlagen in den Niederlanden, Großbritannien und den USA betreibt. Der Grund: Die Eigentümer, je zu einem Drittel die deutschen Versorger RWE und Eon, Großbritannien und die Niederlande, wollen die Firma an Investoren verkaufen – ein Angebot, wie es im globalen Firmen-Monopoly nicht alle Tage auftaucht. Urenco verfügt über höchst sensibles Wissen: den Schlüssel zur Atombombe“, berichtet die Süddeutsche und schreibt weiter:
„Wer ein paar Milliarden lockermachen kann, darf bis Ende Dezember mitbieten, wenn Staaten und Konzerne einen neuen Investor suchen. Unmöglich? Investmentbanken sehen das anders. Gerade wurden Interessenten um Gebote bis Jahresende gebeten. Wie es heißt, wolle man zunächst das Interesse am Markt ausloten. Von einem erhofften Kaufpreis von bis zu zehn Milliarden Euro ist die Rede. Für Fachleute ein Schreckensszenario: „Zum Verkauf steht der einfachste Weg zur Atombombe“, sagt Michael Sailer vom Öko-Institut in Darmstadt, der die Bundesregierung als Chef der Entsorgungskommission und Mitglied der Reaktorsicherheitskommission berät.“
Bis Ende des Jahres läuft das Bieterverfahren, zu dem die SZ feststellt: „Finanzkreisen zufolge ist die Liste der Interessenten bereits so lang wie die seriöser und unseriöser Atomfans aus aller Welt. Neben dem kanadischen Uranhändler Cameco, dem japanisch-britischen Anlagenbauer Toshiba Westinghouse und Areva aus Frankreich werden Hedge- und Investmentfonds wie KKR, Blackstone oder Apax gehandelt. Auch in Hongkong, Indien und dem Nahen Osten soll man ein Auge auf die Firma geworfen haben. Von möglicherweise fragwürdigen Milliardären und Staaten ist die Rede.“
Der Betrieb der URENCO-Urananlagen unterliegt aufgrund der militärischen Brisanz internationalen Regelungen, die im „Vertrag von Almelo“ (PDF) festgelegt sind und die eine militärische Nutzung verhindern sollen.
Noch einmal die SZ: „Experten gehen davon aus, dass allein in Gronau in wenigen Wochen genug hoch angereichertes Uran für eine Atomwaffe entstehen könnte. Kein Wunder, dass die Urenco-Eigentümer den Verkauf am liebsten diskret und ohne großes Aufsehen abwickeln würden. Denn geben die beteiligten Staaten ihre Kontrollmehrheit ab, werde es immer schwieriger, die Technik vor unerlaubtem Zugriff zu schützen, glaubt Öko-Institut-Chef Sailer. „Ich finde es unverantwortlich, eine Technologie mit solcher Zerstörungskraft dem Markt zu überlassen.“ Besonders große Sorgen bereitet Kritikern der Verkaufspläne ein möglicher Börsengang von Urenco. Denn dann, warnen Experten, könnte sich praktisch jeder – und sei es über Strohfirmen – die Anteile an der Zentrifugenfirma sichern.
umweltFAIRaendern.de berichtet seit längerer Zeit über dieses brisante Thema:
zur militärischen Bedeutung der Urananreicherung und URENCO:
Klingt zunächst irgendwie harmlos, was der BUND in der Atommüll-Kommission unter der Überschrift „Umgang mit den Klagen der AKW-Betreiber gegen Kostenregelungen des StandAG“ auf die Tagesordnung für die Sitzung am kommenden Montag stellen will. Der Text ist als PDF hier online oder hier, PDF). Doch es geht um wichtiges: Die Atomkonzerne, die mit E.on direkt in der Kommission vertreten sind und indirekt über einen Vertreter des Deutschen Atomforums, überziehen die Bundesrepublik mit Schadensersatzklagen für den Atomausstieg und haben nun auch Kernbereiche des sogenannten Standortauswahlgesetzes vor Gericht gebracht. Für viele in der Kommission eine extreme Provokation. Hinzu kommt, dass die Konzerne der Bundesregierung eine Stiftung vorgeschlagen haben, die der Staat betreiben soll. Nach einer Einmalzahlung wollen die Konzerne von jeder künftigen Beteiligung an den weiter steigenden Kosten für die Atommülllagergung freigestellt werden.
In dem „Antrag“ des BUND für die Sitzung der Atommüll-Kommission heißt es: „Der BUND hält es grundsätzlich weiter für sinnvoll, dass auch Vertreter der AKW-Betreiber in der Kommission an einem möglichst konsensualen Vorschlag mitarbeiten. Aber die gleichzeitige Mitarbeit in der Kommission und Klagen gegen wichtige Grundlagen der gemeinsamen Arbeit schließen sich aus. Deshalb fordert der BUND, dass die eingereichten Feststellungs-Klagen von E.on und RWE zurückgezogen werden und dass die Vertreter der Unternehmen in der Kommission erklären, dass ihre Unternehmen keine Klage gegen die Kostenregelung des StandAG einreichen werden.“
Das ist nun absolut nicht harmlos, sondern eine klare Ansage des BUND. Auch andere Kommissions-Mitglieder haben bereits signalisiert, dass diese „Kampfansage der Konzerne“ auf die Tagesordnung muss. Dazu zählt u.a. der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel ebenso wie sein Amtskollege Robert Habeck aus Schleswig-Holstein oder Hubertus Zdebel, Vertreter der Linken Bundestagsfraktion in der Kommission. Unter anderem wegen dieser Klagen haben jüngst Greenpeace, ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg der Teilnahme an der nächsten Kommissionssitzung eine Absage erteilt.
Das dürfte nicht einfach werden und bedeutet wohl eine erste Zerreißprobe innerhalb der Kommission. Denn so oder so: Es braucht am Ende einen gemeinsamen Beschluss, der entweder die Atomkonzerne vor die Tür setzt oder aber die Konzerne zum Einlenken bringt. Ersteres ist nicht wirklich sinnvoll, zweiteres kaum vorstellbar. Klar aber ist: Die Kommission kann an derart gravierenden Dingen nicht einfach vorbeigehen, wenn sie auch nur irgendein Fünkchen Vertrauen aufbauen will.
Doch auch wenn es in dieser Frage zu einer Übereinkunft käme: Mindestens eine weitere Kuh steht ebenfalls noch auf dem Eis: Die Bundesregierung plant den auch aus Sicht des BUND und anderer Umweltverbände rechtswidrigen Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA. Ein absolutes NO-GO für die Anti-Atom-Bewegung, die kurioserweise nun die Bundesregierung selbst an ihre sonst immer wieder beteuerte Maxime erinnert: Die Entsorgung des Atommülls muss eine nationale Aufgabe sein und kann nicht anderen Ländern vor die Tür gestellt werden. Bislang ist ein Einlenken der Bundesregierung in dieser Frage nicht erkennbar. Aber auch die Kommission hat in dieser Sache noch keine klare Forderung an die Bundesregierung gestellt.
Die Bundesregierung deklariert den Atommüll aus Jülich zu Forschungsabfall, um einen Export zu ermöglichen und damit vor allem Geld zu sparen. Denn bei den Abfällen aus Jülich handelt es sich in jeder Weise um besonders schwierigen Atommüll und technische Lösungen für eine Landzeitlagerung sind bislang nicht vorhanden. Deshalb versucht die Bundesregierung zu tricksen. Doch das untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit von SPD und CDU/CSU in der Bundesregierung. Würde die Kommission zu diesem Vorgang schweigen, dürfte die Glaubwürdigkeit der Kommission unterhalb von Null sinken (wenn das möglich wäre) und vor allem für die beiden Umweltverbands-Vertreter eine Situation schaffen, in der eine weitere Mitarbeit in der Kommission kaum noch vorstellbar wäre.
Das dürfte auch den Vorsitzenden Müller und Heinen-Esser klar sein. In einem Vorschlag für ein Leitbild der Kommission (PDF) wird ausdrücklich noch einmal die „nationale Verantwortung“ festgestellt.
Davon ab wird die nächste Sitzung der Kommission auch sonst ganz interessant, denn so nebenbei soll auch noch eine Anhörung zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes erfolgen. Dazu gibt es ein paar Experten und noch ein paar weitere Anregungen zur Tagesordnung. Das alles sieht etwa so aus:
Die Bundesregierung „übersieht“ weiterhin große Mengen von Atommüll. Das ändert sich auch in dem jetzt vorgelegten „Verzeichnis radioaktiver Abfälle – Bestand zum 31. Dezember 2013 und Prognose“ nicht. Diese Übersicht ist eine Reaktion des BMU auf eine Vorlage, die die Anti-Atom-Bewegung bereits vor über einem Jahr präsentiert hat. Da es seitens der Bundesregierung bis dahin keine Gesamtübersicht gab, recherchierten die Initiativen diese einfach selbst. In der „Atommüllbilanz“ wird über die Lagerung von Atommüll an über 90 Standorten ausführlich informiert. Inzwischen gibt es die Datenbank auch unter „Atommüllreport“ interaktiv im Internet. Mit dem jetzigen Bericht will das BMU nun diesen eklatanten Mangel der staatlichen Information ein wenig mildern. So ganz gelungen ist das nicht. Immerhin bleiben Atommüllmengen außen vor, von denen Experten glauben, dass es für diese ein drittes Endlager brauchen könnte.
Es geht um den Atommüll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Die URENCO darf dort ohne zeitliche Befristung Brennstoff für Atomkraftwerke herstellen, ist also vom Atomausstieg nicht betroffen. Dabei fällt in großen Mengen abgereichertes Uran an. Offiziell wird dieser Reststoff per Atomgesetz als Wertstoff deklariert – und daher in den Abfallbilanzen bis heute nicht berücksichtigt. Aber kaum ein Experte sieht tatsächlich eine Verwertungsmöglichkeit für dieses abgereicherte Uran. Über kurz oder lang wird der Reststoff zum Abfallstoff werden, so die weitverbreitete Vermutung.
Bei dem Uran handelt es sich um leichtradioaktiven Reststoff. Wo dieser dauerhaft gelagert werden könnte, ist vollkommen unklar. Im nächsten Jahr wird deshalb eine Lagerhalle in Gronau in Betrieb genommen, wo zunächst 60.000 Tonnen dieses Urans eingelagert werden sollen. Die Genehmigung für diese Lagerhalle ist unbefristet.
Auf die Mängel im Bericht des BMU weist sogar der Wirtschaftsminister in NRW gegenüber der Atommüll-Kommission (PDF) in natürlich eher diplomatischer Weise hin. „Deshalb ist aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen anzumerken, dass im Rahmen der Prognose auch das in Gronau lagernde abgereicherte Natururan (sogenannte „Uran-Tails“) als Eventualplanung für möglicherweise zukünftig noch zu berücksichtigende Abfälle mit zu betrachten ist.“
Seit einiger Zeit verweist die Bundesregierung immer wieder darauf, dass sie „erwägt“, diese Abfälle eventuell künftig einzubeziehen, hat sich aber offenbar immer noch nicht dazu durchgerungen, dass zu tun. Das ist auch für die Atommüll-Kommission ein Problem, denn immerhin bleiben damit große Atommüllmengen außen vor.
Wüstenlandschaften und Klimakatastrophe. Vattenfall will Braunkohle in der Lausitz abstoßen.
Vattenfall setzt seinen Rückzug aus Deutschland fort. Erneut hat der schwedische Staatskonzern im letzten Quartal hohe Verluste eingefahren. Jetzt geht der Verkauf der Braunkohle-Sparte mit dem Schwerpunkt in der Lausitz an den Start. Bereits vor einem Jahr war angekündigt worden, dass Vattenfall für das Braunkohle-Geschäft mindestens „einen strategischen Partner“ sucht. Wenig später wurde bekannt, dass sich das Land Brandenburg mit einer Arbeitsgruppe auch auf eine eventuelle Übernahme vorbereitet. Ein wichtiger Schritt für den Rückzug des Konzerns war die zum Jahreswechsel vollzogene Umstrukturierung des Konzerns. Der kontinentale Teil außerhalb Skandinaviens wurde vom Mutterkonzern abgetrennt und verselbstständigt. Von vielen Insidern wurde dies als Voraussetzung für einen Verkauf angesehen. Vattenfall steht seit längerer Zeit in direkten Gesprächen, vor allem mit der alten und neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg.
Die Wirtschaftslage bleibt für Vattenfall weiterhin kritisch. „Der Konzern kämpft wie die Konkurrenten E.ON, RWE und EnBW wegen des Verfalls der Strom-Großhandelspreise mit einem Gewinneinbruch. Nach Abschreibungen, unter anderem weitere auf die niederländische Tochter Nuon, fuhr der Konzern im dritten Quartal einen operativen Verlust von 19,4 Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet rund zwei Milliarden Euro) ein.“
Die Agentur reuters berichtet nun außerdem: „Der Versorger werde in den kommenden Monaten Möglichkeiten für eine „nachhaltige und neue Eigentümerstruktur“ prüfen, sagte der neue Vorstandschef Magnus Hall am Donnerstag. Der Konzern wolle seinen Kohlendioxidausstoß deutlich senken, für den die Braunkohle maßgeblich verantwortlich sei. Vattenfall werde den Prozess in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Ländern Brandenburg und Sachsen vorantreiben, wo sich ein Großteil des Geschäfts befinde. Der Staatskonzern beschäftigt in der Förderung und Verstromung von Braunkohle in Deutschland mehr als 8000 Mitarbeiter.“
Hintergrund des Rückzugs von Vattenfall sind nicht nur klimakritische Haltungen in Schweden. Vattenfall hat sich mit seinem Expanisionskurs seit der Liberalisierung der Strommärkte in der EU seit Ende der 1990er Jahre völlig übernommen. Außerdem musste das Unternehmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Mitte der 2000er Jahre Verluste hinnehmen. Höhepunkt der Misere war u.a. der völlig überteuerte Kauf der niederländischen Nuon. Schon seit Jahren ist Vattenfall dabei, sich aus vielen Ländern rund um die Ostsee wieder zurückzuziehen und erst vor wenigen Jahren übernommene Anteile zu verkaufen.
Natürlich hält sich Vattenfall in dieser Situation alle Optionen offen, schon allein um den Wert der Braunkohlesparte zu sichern. Als eine durchaus wahrscheinliche Variante könnte nun die Beteiligung oder Übernahme durch das Land Brandenburg zu vermuten sein. Seit Jahresbeginn – siehe den Link oben – wird über derartige Optionen bereits in der Landesregierung hinter verschlossenen Türen beraten. Ob deutsche Stromkonzerne wie RWE mit ihren umfangreichen Braunkohlegebieten an einer Übernahme interessiert sind, darf angezweifelt werden. Jedenfalls will der Konzern ebenso wie E.on keine Stellung nehmen, wie reuters berichtet. Auch EnBW winkt ab. Interesse wird außerdem polnischen und tschechischen Versorgern nachgesagt. Reuters spricht zusätzlich von Finanzinvestoren.
„Ein weiterer großer Produzent ist der Energiekonzern RWE. RWE und E.ON lehnten eine Stellungnahme dazu ab, ob sie an den Braunkohle-Geschäften interessiert sind. Ein Kauf durch sie gilt jedoch als unwahrscheinlich, legen die deutschen Energieriesen doch gerade reihenweise Kohlekraftwerke still. Gleiches gilt für den Karlsruher Versorger EnBW. „Die Strategie der EnBW sieht in den kommenden Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, des Netzgeschäfts und des Geschäfts mit kundenahen Produkten und Dienstleistungen vor“, sagte ein Sprecher.
Zwei mit der Strategie von Vattenfall vertraute Personen nannten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC[CVC.UL] als mögliche Interessenten. Auch die tschechischen Versorger EPH und CEZ könnten ein Auge auf die Geschäfte werfen. Den Wert schätzten sie auf zwei bis drei Milliarden Euro.“
Zwei bis drei Milliarden Euro sind zwar viel Geld, dürften aber zunächst mal lediglich die Zielvision von Vattenfall sein und dürften auch für ein Bundesland wie Brandenburg nicht außerhalb der Reichweite sein. Hamburg hat nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on ebenfalls zwei Milliarden Euro eingeplant. Allerdings stellt sich für alle Investoren die Frage, wie denn eine Refinanzierung erfolgen soll. Denn immerhin trägt die Braunkohle ganz maßgeblich zur Klimakatastrophe bei und es ist eher wahrscheinlich, dass der Druck für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle weiter wachsen wird.
Umweltorganisationen wie Greenpeace und der BUND warnen, dass ein Verkauf die Klima-Probleme nicht lösen wird. Sie fordern einen Verzicht auf neue Tagebaue und einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Dringend erforderlich sind Konzepte, die den Umbau in der Lausitz vorantreiben und neue Strukturen für eine Zukunft ohne Braunkohle schaffen. Das gnadenlose Festhalten an der Braunkohle, wie es z.B. die IG BCE betreibt, dürfte mittelfristig auch für die Beschäftigten eher in einer Katastrophe enden.
So oder so: Der Rückzug von Vattenfall – der kommen wird – wird ohne eine Beteiligung des Landes Brandenburg kaum denkbar sein. Ein schlichter Verkauf an z.B. tschechische Unternehmen oder gar an Finanzinvestoren wird vermutlich auch aus strategischen Gründen kaum passieren.
