Angesichts immer neuer Dimensionen nuklearer Gefahren und als Erinnerung und Mahnung an die hunderttausenden Opfer der Atombombenabwürfe vor 81 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki fordert der BUND den bundesdeutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Gemeinsam mit Friends of the Earth Japan warnt der Umweltverband vor der zunehmenden nuklearen Aufrüstung und neuen Risiken in Verbindung mit militärischen Konflikten und Atomanlagen. Der BUND ist seit einigen Jahren Partner der Internationalen Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN). (Foto und Zitat aus März 2023, siehe hier) „Hiroshima-Jahrestag: BUND fordert Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag“ weiterlesen
Kategorie: Verbraucherschutz
Atomanlagen im Krieg: Drohnenangriffe und Stromausfälle in Saporischschja
Atomkraft im Kriegsgebiet und eventuell auch als Zielscheibe für konventionelle Angriffe mit Kriegswaffen. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist das zu einer realen Bedrohung geworden. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und auch andere Stellen berichten regelmäßig – auch in Verbindung mit den Meldungen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) – über die Lage der Atomanlagen in der Ukraine. Im Focus steht der mit sechs Reaktoren größte AKW-Komplex im massiv umkämpften Saporischschja. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Zuletzt wurden auch tödliche Angriffe auf Mitarbeiter des Atomkomplexes gemeldet. Am AKW Tschernobyl hatten russische Truppen bei Kriegsbeginn für Zerstörungen gesorgt. Zuletzt hatten Drohnenangriffe die Schützhülle des explodierten Atommeilers durchschlagen und deren Funktion zerstört. Auch an anderen Atomanlagen gibt es immer wieder kriegsbedingte Gefährdungen. „Atomanlagen im Krieg: Drohnenangriffe und Stromausfälle in Saporischschja“ weiterlesen
Kernfusion: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor und nennt es Bürokratieabbau und Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Mit Tempo geht die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für die Kernfusion in Deutschland an. Kaum ist der Referentenwurf durch ein Stellungnahme-Verfahren, kommt auch schon der „Gesetzentwurf der Bundesregierung“. Als Bürokratieabbau ordnet die Bundesregierung ein, dass sie kein Atomrecht für die Kernfusion für erforderlich hält, sondern Änderungen im Bereich des Strahlenschutzes. Ob wenigstens die ausreichen, muss noch geprüft werden. Angesichts der enormen Risiken der Fusionstechnologie im Grenzbereich zu Atomwaffen braucht es eine umfassendere Regelung auch im Atomrecht. Kernfusion in auch Sache des Atomwaffensperrvertrages – oder wo ist das international geregelt? „Kernfusion: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor und nennt es Bürokratieabbau und Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ weiterlesen
Bundesregierung bestätigt: Teilweise deutscher Urankonzern URENCO liefert fürs britische Militär
Das britische Militär benötigt vermutlich für seine Atom-U-Boote neuen Uranbrennstoff für den Reaktorantrieb. Den soll nun das zivile Urananreicherungsunternehmen URENCO liefern, an dem auch die deutschen Konzerne RWE und E.on beteiligt sind. 2024 hatte die britische Regierung die beiden weiteren beteiligten Staaten Deutschland und Niederlande entsprechend angefragt, ob es Bedenken gäbe, wenn ein ziviles Unternehmen für nukleare Verteidigungszwecke liefert. Was genau geplant ist, halten die drei Staaten geheim. Daher ist nicht auszuschließen, dass URENCO künftig Atombrennstoff auch für andere Verteidigungszwecke bereitstellt. Auf eine „Schriftliche Frage“ einer Linken Bundestagsabgeordneten hatte die Bundesumweltministerium maximal ausweichend geantwortet (siehe unten). Eine weitere Anfrage ist bereits auf dem Weg. „Bundesregierung bestätigt: Teilweise deutscher Urankonzern URENCO liefert fürs britische Militär“ weiterlesen
Energiepolitik in öffentlicher Hand: Klimakatastrophe und Reprivatisierung von UNIPER und SEFE? Kann der Verkauf gestoppt werden? Fragen und Fordungen im Bundestag
Klar ist, dass die Klimakatastrophe mit immer intensiveren Folgen wirksam wird und die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen sein werden. Dringend müssten die Instrumente staatlicher Maßnahmen gegen die menschengemachte Erderwärmung ausgeweitet werden. Das Gegenteil passiert. Nun will die Bundesregierung mit Uniper und Sefe auch noch zwei der größten fossilen Konzerne reprivatisieren, statt diese als marktwirtschaftliche Instrumente und Verstärker für die Umsetzung staatlicher Leitplanken einzusetzen. Die Energiekonzerne sollten in öffentlicher Hand bleiben. Nicht nur das Klima und die Demokratie in der Energiewende, auch die klammen Haushalte könnten davon profitieren. „Energiepolitik in öffentlicher Hand: Klimakatastrophe und Reprivatisierung von UNIPER und SEFE? Kann der Verkauf gestoppt werden? Fragen und Fordungen im Bundestag“ weiterlesen