Per Antrag im Bundestag will die Linke verhindern, dass die Bundesregierung eines der möglicherweise wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise und zur Umsetzung einer sozial-ökologischen Energiewende aus der Hand gibt. Uniper und Sefe – zwei der wichtigsten deutschen Versorgungsunternehmen im Gas- und Energiebereich – sollen reprivatisiert werden. Neben der staatlichen Steuerung gegen Klimafolgen durch gesetzliche Maßnahmen wäre mit den Unternehmen die Lenkung direkt auch ökonomisch möglich. Statt privater Gewinnmaximierung könnten öko-soziale gemeinwohlorientierte Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt. „Klimakrise: Antrag im Bundestag – Uniper und Sefe bleiben in öffentlicher Hand“ weiterlesen
Kategorie: Verbraucherschutz
Klimakrise im Bundestag: Windenergie, Stromnetze und der Gegenwind aus der Bundesregierung
Der Bundestag hat mit der Debatte um die weitere Gestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes begonnen. Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Gesetzesvorlagen samt diverser Gegenanträge der Opposition in den Bundestag eingebracht. Ein Focus: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt könnte die Finanzierung neuer Windenergieanlagen massiv blockieren und einschränken. Auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist in erster Lesung eingebracht worden. Nicht nur Linke und Grüne im Parlament, sondern auch Umwelt- und Klimaverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien fordern deutliche Veränderungen. Bereits am 9. Oktober befasst sich der Umweltausschuss mit den geplanten Änderungen. Ein Bündnis ruft für 14 Uhr zum Protest auf der Reichstagswiese auf. „Klimakrise im Bundestag: Windenergie, Stromnetze und der Gegenwind aus der Bundesregierung“ weiterlesen
Klima trifft Katastrophe: Windenergiemesse und Extremwetterkongreß in Hamburg
Gut getimet irgendwie: Klimakatastrophe und Folgen trifft auf Windenergie-Messe. Austragungsort: Hamburg. Allerdings tagen die einen in der Hafen-Uni und die anderen im Messezentrum. Als hätte das eine mit dem anderen nicht irgendwie zu tun. Greenpeace spricht in einer Studie von einem volkswirtschaftlichen Schaden von elf Milliarden Euro aufgrund des Extremsommers mit all seinen Folgen von Dürre, Überschwemmungen, Bränden und Einschränkungen für die Wirtschaft und 16.000 Todesopfern. „Klima trifft Katastrophe: Windenergiemesse und Extremwetterkongreß in Hamburg“ weiterlesen
NBG an Deutschen Bundestag und Bundesrat: Atommüll-Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen
Das Nationale Begleitgremium (NBG) für die Suche nach einem Endlager für insbesondere hoch radioaktive Atomabfälle hat seinen neuen Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Nicht nur das Thema Beschleunigung des Suchverfahrens ohne Einschränkung bestehender Rechte der Büger*innen und der Sicherheit steht darin auf der Agenda. Ein angesichts größer werdender Sicherheitsrisiken ebenso wichtiges Thema wird vom NBG adressiert: Die Zwischenlagerung hoch radioaktiven Abfälle, die an über 15 Standorten in Deutschland ungeplant und mit neuen Risiken/Herausforderungen noch für vermutlich 100 Jahre oberirdisch erfolgt. Als dritter von zehn Forderungen fordert das NBG eine umfassende Korrektur der bisherigen Bundespolitik – und stellt sich damit an die Seite der bundesdeutschen Anti-Atom-Bewegung, die schon vor über zehn Jahren zum Start der neuen Endlagersuche gefordert hatte: Atommüll? „Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“. Am 10. Oktober steht eine Atommüllkonferenz der Anti-Gruppen in Göttingen auf der Tagesordnung. Auch das Verfahren zur Endlagersuche. Ob auch die NBG-Forderungen dazu gehören? Aber unklar bleibt auch, ob das NBG beispielsweise vom Umweltausschuss des Bundestag eingeladen wird, um dort seine Sicht den Abgeordneten darzustellen. Per Selbstbefassung könnte der Ausschuss das NBG und die beteiligten Behörden zum Informationsgespräch bitten. (Foto: Ausschnitt Titelfoto des Berichts, verändert mit KI. Vorschlag an NBG: Radioaktivität als Thema kann irgendwie grafisch dargestellt werden!!) „NBG an Deutschen Bundestag und Bundesrat: Atommüll-Zwischen- und Endlagerung als gemeinsame Aufgabe begreifen“ weiterlesen
Radioaktives Atomerbe und nukleare Zukunftsdrohungen: Atommüllkonferenz (AMK) und Fachtagung vom Atommüllreport
Die Bedrohungen wachsen, die Atommülllagerung in oberirdischen Hallen bleibt noch für viele Jahrzehnte oder gar 100 Jahre. Und trotz der ungelösten Atommüllentsorgung wird munter an einem radioaktiven Neustart gearbeitet. Dabei würden die Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind für Klimaschutz und Energiewende ausreichen. Die bundesweiten Anti-Atom-Gruppen wollen am 10. Oktober in Göttingen bei über die aktuelle Risiken und Nebenwirkungen der Atomenergie beraten. Der Atommüllreport, ein eher wissenschatlich ausgerichteter Zusammenschluss mehrer Umwelt- bzw. Anti-Atom-Verbände, lädt am 20. November zu einer Fachtagung nach Hannover ein. Thema dort: Kleine Reaktoren, große Fragen: Was steckt wirklich hinter SMR? „Radioaktives Atomerbe und nukleare Zukunftsdrohungen: Atommüllkonferenz (AMK) und Fachtagung vom Atommüllreport“ weiterlesen