Klar ist, dass die Klimakatastrophe mit immer intensiveren Folgen wirksam wird und die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen sein werden. Dringend müssten die Instrumente staatlicher Maßnahmen gegen die menschengemachte Erderwärmung ausgeweitet werden. Das Gegenteil passiert. Nun will die Bundesregierung mit Uniper und Sefe auch noch zwei der größten fossilen Konzerne reprivatisieren, statt diese als marktwirtschaftliche Instrumente und Verstärker für die Umsetzung staatlicher Leitplanken einzusetzen. Die Energiekonzerne sollten in öffentlicher Hand bleiben. Nicht nur das Klima und die Demokratie in der Energiewende, auch die klammen Haushalte könnten davon profitieren. „Energiepolitik in öffentlicher Hand: Klimakatastrophe und Reprivatisierung von UNIPER und SEFE? Kann der Verkauf gestoppt werden? Fragen und Fordungen im Bundestag“ weiterlesen
Kategorie: Verbraucherschutz
„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung
Darf der zivile Urankonzern URENCO, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind und über den auch die Bundesregierung samt VETO-Rechten eine Kontrollfunktion ausübt, künftig für britische Atom-U-Boote Kernbrennstoff für die Nuklear-Reaktoren herstellen? Diesen Tabubruch eines der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie verpflichteten Unternehmens für militärische Zwecke Uran anzureichern, hatten die beteiligten Niederlande vor wenigen Tagen öffentlich gemacht und Zustimmung bekundet. Jetzt reagiert DIE LINKE mit deutlicher Kritik an diesem Vorhaben und hat dazu eine „Schriftliche Frage“ an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. (Foto: Screenshot von der Homepage der URENCO-Anlage in Capenhurst, UK. Dort soll die Urananreicherung für militärische Zwecke erfolgen.) „„Friedliches“ Uran für militärische Zwecke? Linke fragt Bundesregierung“ weiterlesen
BUND Naturschutz Bayern: Delegiertenversammlung bestätigt Ja zum Nein gegen Atomenergie (SMR, Transmutation und Kernfusion)
Der BUND Naturschutz in Bayern hat auf seiner Delegiertenversammlung Mitte Juni mit Nachdruck die immer wieder medial und von interessierter Seite „gehypten“ Atomdebatten aller Art scharf kritisiert. Die gewählten Vertreter*innen der rund 270.000 Mitglieder des Landesverbands verweisen in ihren Beschlüssen auf die vielfältigen Risiken der Atomenergie und die vielen unzutreffenden Behauptungen. Atomenergie helfe nicht dem Klima. Der demokratische Umweltverband votiert klar gegen neue kleine Atomreaktoren Typ „SMR“ – small, nicht smart. Auch Varianten dieses extrem kapital-, sicherheits- und sicherungsintensiven Energiepfades mit globalen Risiken könnten nicht helfen. Daher sprachen sich die Delegierten auch gegen die Kernfusion aus. Der BN fordert die Stilllegung des Atomforschungsreaktors in München-Garching sowie der Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS), die vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen sind. Es heißt im Beschluss: „Der BUND Naturschutz lehnt SMR, Transmutation und Kernfusion ab. Diese Technologien helfen in der aktuellen Energiekrise nicht weiter“. (Foto: Umweltministerium Bayern) „BUND Naturschutz Bayern: Delegiertenversammlung bestätigt Ja zum Nein gegen Atomenergie (SMR, Transmutation und Kernfusion)“ weiterlesen
Klimakatastrophe, Gasgeschäfte und Atomstrom: Bundesregierung strebt Reprivatisierung von Uniper an
Die Bundesregierung hat angekündigt, seine in Rahmen des Ukraine-Kriegs als Rettungsaktion durchgeführte Verstaatlichung des Energiegiganten Uniper rückgängig zu manchen und eine Reprivatisierung durchzuführen. Uniper zählt zu den größten deutschen Energiekonzernen, ist neben Strom vor allem im Gasgeschäft unterwegs und hält u.a. auch Anteile an den in Betrieb befindlichen schwedischen Atomkraftwerden. Daher hat auch der schwedische Atomkonzern Vattenfall sein Interesse an einem Kauf signalisiert. Zuletzt betrug der Umsatz von Uniper ca. 61 Mrd. Euro. Eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent will die Bundesregierung allerdings behalten. „Klimakatastrophe, Gasgeschäfte und Atomstrom: Bundesregierung strebt Reprivatisierung von Uniper an“ weiterlesen
Von wegen Ökostrom: Vattenfall setzt auf Atomenergie
Am deutschen Markt haut Vattenfall mächtig auf die Tonne: Ökostrom, Ökostrom und Ökostrom. Was hat sich der schwedische Staatskonzern nicht alles einfallen lassen, um sein dreckiges Atom- und Kohle-Profil „wegzuwerben“. Immerhin war Vattenfall seit den 2000er Jahren die Nummer 4 der deutschen AKW- und Kohlebetreiber, ging dann aber nach schweren AKW-Pannen, einem verlorenen Volksentscheid in Hamburg und vielen Fehleinschätzungen im Rahmen seiner „Ostsee-Expansion“ schwer in die Krise. Jetzt will Vattenfall nicht nur weiter AKWs in Schweden betreiben, sondern mit staatlicher Hilfe neue Reaktoren bauen. „Von wegen Ökostrom: Vattenfall setzt auf Atomenergie“ weiterlesen