Klar ist, dass die Klimakatastrophe mit immer intensiveren Folgen wirksam wird und die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen sein werden. Dringend müssten die Instrumente staatlicher Maßnahmen gegen die menschengemachte Erderwärmung ausgeweitet werden. Das Gegenteil passiert. Nun will die Bundesregierung mit Uniper und Sefe auch noch zwei der größten fossilen Konzerne reprivatisieren, statt diese als marktwirtschaftliche Instrumente und Verstärker für die Umsetzung staatlicher Leitplanken einzusetzen. Die Energiekonzerne sollten in öffentlicher Hand bleiben. Nicht nur das Klima und die Demokratie in der Energiewende, auch die klammen Haushalte könnten davon profitieren.
- Zuletzt zu diesem Thema auf umweltFAIRaendern.de: Klimakatastrophe, Gasgeschäfte und Atomstrom: Bundesregierung strebt Reprivatisierung von Uniper an
- Für viel Beachtung nicht nur in Deutschland sorgte 2013 der erfolgreiche Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on in Hamburg. „Unser Hamburg – Unser Netz“ sorgte mit einer Mehrheit der Stimmen der Hamburger*innen dafür, dass die Stadt die Energienetze wieder in die öffentliche Hand übernehmen musste. Nicht nur Klima- und Energiepolitik war zentrale Themen, sondern auch Argumente wie Gemeinwohl und Daseinsvorsorge war von Bedeutung: Gesellschaftliche Grundlagen wie die umweltverträgliche und sozial gerechte Energieversorgung gehören nicht in die Hand von privaten, gewinnorientierten Konzerne, sondern Bürger*innen-Hand, so die zentrale Forderung. umweltFAIRaendern hat ausführlich über diesen Volksentscheid informiert. Siehe auch: 10 Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ – Ein Zwischenstand über Daseinsvorsorge, Klima und Demokratie zur Rekommunalisierung der Energienetze
Uniper und Sefe wurden in Folge der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verstaatlicht. Noch bis in den Herbst 2025 war auch die Möglichkeit einer Fusion der beiden Energie-Konzerne in Medien im Gespräch. Uniper als großer Gasimporteur mit weiteren Geschäftsfeldern und SEFE Securing Energy for Europe GmbH mit einem Vertrieb von jährlich 200 TWh Gas und Strom an mehr als 50.000 Kunden (Wikipedia) bieten viele Möglichkeiten für die öffentliche Hand, um eine klimaverträgliche Energiewende deutlich zu unterstützen.
Zuletzt hatte Uniper einen Umsatz von über 60 Mrd. Euro. Davor lag dieser aber auch schon mal deutlich über 100 Mrd. oder gar 200 Mrd. Euro. Siehe einen Finanzüberblick hier und den Geschäftsbericht von Uniper für 2025 als PDF hier beim Konzern und hier im Lobbyregister. Von SEFE liegen derartige Daten offenbar nicht vor. Hier veröffentlicht die GmbH ihre Daten zu Finanzlage 2025. Das Unternehmen gilt aber als deutlich profitabel und erfolgreich.
Gegen die geplante und von der EU geforderte Reprivatisierung von Uniper und Co hat der Bundestagsabgeordnete Christian Goerke für die Linksfraktion jüngst schon mal ein Veto angemeldet. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion: „Wir stecken in der größten Energiekrise aller Zeiten, die Menschen ächzen unter Rekordpreisen. Da wäre ein staatlicher Energiekonzern zeitgemäßer denn je, um mehr Kontrolle im Energiemarkt zu haben. Energiekonzerne mit hoher Staatsbeteiligung gibt es auch in anderen EU-Staaten, und das trägt offensichtlich zur Dämpfung der Preise dort bei. Zudem schüttet Uniper gerade jetzt erstmals wieder Gewinne aus, 300 Millionen Euro sollen bald an den Bundeshaushalt gehen. Es darf nicht sein, dass der Staat nur in Krisen die Verlustrisiken übernimmt, aber die Privaten wieder übernehmen, wenn Gewinne fließen. Statt die inzwischen sogar rechtlich fraglichen Vorgaben der EU-Kommission umzusetzen, sollte sich die Bundesregierung dafür starkmachen, auf einen Verkauf verzichten zu können. Und selbst im Rahmen der EU-Vorgaben hätte man noch Zeit bis 2028, es gibt keinen Grund für diese Eile mitten in der Krise.“
- Leider hinter einer Paywall und trotz Anfrage bei der Redaktion und auch anderweitig nicht verfügbar, ist dieser Artikel bei Surplus: „Uniper darf nicht reprivatisiert werden. Die Bundesregierung will den frisch verstaatlichten Energiekonzern Uniper wieder privatisieren. Das ist eine schlechte Idee.„
Die Grüne Abgeordnete Sara Nanni hatte im Juni zum Ablauf des Reprivatisierungsverfahrens die Bundesregierung gefragt: „Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über Form und Zeitplan der Reprivatisierung Uniper (www.tagesschau.de/wirtschaft/un
ternehmen/uniper-wiederverkauf-bund-100.html) … und zur Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde zur Antwort bekommen: „Mit der Veröffentlichung der Verkaufsanzeige in der Financial Times am
19. Mai 2026 hat der Bund den Prozess zur Bestimmung der Nachfrage
potenzieller Kaufinteressenten an der Uniper SE gestartet. Mit der Anzeige ist keine Festlegung auf das Stattfinden oder den Zeitpunkt einer
möglichen Transaktion verbunden. Ebenso ist die Anzeige nicht mit
einer Absage an eine oder mehrere Veräußerungen über den Kapitalmarkt verbunden. Eine Veräußerung über die Börse – ein sogenannter
Re-IPO – bleibt weiterhin eine gleichberechtigte Option. Der Prozess wird transparent und marktüblich gestaltet, um die Einhaltung der EU-Anforderungen zu gewährleisten. …“ (Siehe Frage 12 in der Drucksache 21/6571).
Schon zuvor wollte der Linke Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Gösta Beutin, von der Bundesregierung wissen: „Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (bitte Gesetz(e) und Paragraphen nennen) hat die Europäische Kommission Deutschland verpflichtet, die Beteiligung an der SEFE GmbH und an Uniper bis Ende 2028 auf maximal 25 Prozent plus einem Anteil zurückzuführen? Zur Antwort bekam er von Staatssekretär Frank Wetzel: „Die jeweilige Verpflichtung beruht auf Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i. V. m. Artikel 4 Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 und war Teil der Prüfung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Angemes-
senheit der jeweiligen beihilfenrechtlichen Maßnahme.“ (Siehe Frage Nr. 59 in der Drucksache 21/6164)
- Zum Thema vielleicht auch interessant, von der Linksfraktion: Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerkstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Bereits im Januar 2025 hatte der Abgeordneten Mirze Edis (Die Linke) die Bundesregierung nach einem Artikel im „Neues Deutschland“ (siehe
www.nd-aktuell.de/artikel/1196517.energiewende-der-markt-
schafft-es-nicht.html) gefragt, ob der Bund wenigstens eine Minderheitsbeteiligung bei einer Reprivatisierung anstrebt und vom Parlamentarischen Staatssekretär Dennis Rohde erfahren: „Der Bund muss auf der Basis der Genehmigungsentscheidung der EU-Kommission zu der Stabilisierungsmaßnahme für die Uniper SE seine Beteiligung an dem Unternehmen bis spätestens Ende 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren. … Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen auf strategische Anteile des Bundes zurückgeführt werden.“ (Siehe Plenarprotokoll 21/52 die entsprechende Frage und Antwort)
Im Juni hatten die Grünen im Bundestag die vom Wirtschaftsministerium über Sefe betriebenen neuen langfristigen Verträge für Flüssiggaslieferungen LNG mit Kanada per Kleiner Anfrage zum Thema gemacht. (Heute im Bundestag.) Hier ist die Antwort der Bundesregierung als PDF.
In schon im Dezember ist auf Heute im Bundestag dies zu lesen: „Kapitalmarkt „zentrale Handlungsoption“ für Uniper-Anteile“ – Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort (21/3012(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Angaben zum geplanten Verkauf von Anteilen an den Energieunternehmen Uniper und SEFE. Zu Uniper erklärt sie: „Auf Basis eingehender Analysen kommen wir zu dem Schluss, dass eine Veräußerung über den Kapitalmarkt die zentrale Handlungsoption des Bundes zur Reprivatisierung von Uniper ist. Darüber hinaus werden vom Bund auch außerbörsliche Veräußerungsoptionen in Abhängigkeit von ihrer Validität geprüft.“
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