Ausgerechnet die FDP fragt in NRW nach den Einsätzen der Landespolizei von NRW im Zusammenhang mit extrem gefährlichen Atomtransporten von hochradioaktivem Atommüll, die derzeit rund vier fünf Mal pro Monat für die nächsten Jahre von einem fragilen Zwischenlager in Jülich in ein auch nicht wirklich überzeugendes Zwischenlager mit wahrscheinlich verlängerter Laufzeit in Ahaus rollen (sollen). Eine Erkenntnis: Waren im März, als die ersten Transporte nach lange politischen Konflikten noch von 2700 Polizist*innen begleitet, sind es inzwischen nur noch 500 bis 400 im Juli. So heißt es in der Antwort der Landesregierung NRW auf die Kleine Anfrage: Castor-Transporte nach Ahaus – Welche Folgen hat die Bindung tausender Polizeikräfte, Beamtinnen und Beamten, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Hier Anfrage und Antwort als PDF.
Wegen der Terrorgefahren bei diesen Transporten wird aber viel geheimgehalten, teilen allen verantwortlichen Stellen immer wieder mit. Welche weiteren Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sonst ergriffen werden, die im Zusammenhang mit Terroranschlägen stehen könnten, werden konkret nicht dargestellt. Es wird stattdessen auf „Schutzziele“ staatlicher Abwehrmaßnahmen hingewiesen, die den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und Angreifer abhält. Wie das erfolgt, ist selbst für Richter an Verwaltungsgerichten nicht mehr rechtlich unabhängig überprüfbar. Hier gilt: Der Staat hat (fast) immer recht. Die Richter*innen wird keine Einsicht in die entsprechenden Daten gewährt, um zu prüfen, ob diese Maßnahmen rechtsstaatlich ausreichend sind.
Unterstütze umweltFAIRaendern.de - Abonniere den kostenlosen Newsletter.