Monat: November 2020

Online Veranstaltung: „Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima“

Am 2. Dezember (18 Uhr) präsentieren die beiden Abgeordneten Hubertus Zdebel und Alexander S. Neu (Linksfraktion) gemeinsam mit dem Autoren Karl-Heinz Peil als Online-Veranstaltung die Broschüre „Das Militär: Tödlich auf für Umwelt und Klima“.

Der Autor der Broschüre hat bei den Anti-Militaristischen Informationen zum Thema veröffentlicht: Klimawandel und militärische Planungen

(Siehe auch hier)

Hamburg: Weiterhin Atomtransporte zum Betrieb von Atomkraftwerken

Canada, Frankreich, Schweden, Brasilien, Niederlande. Das sind die Länder, von oder zu denen zwischen August und November radioaktive Materialien in Verbindung mit dem Betrieb Atomkraftwerken über die Hansestadt Hamburg weiterhin durchgeführt werden. Insgesamt 30 solcher Atomtransporte haben laut der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Jersch und Hackbusch in der Bürgerschaft (Drs. 22/2193) in den letzten Wochen in der Hansestadt stattgefunden.

In 15 Fällen sind sogenannte Kernbrennstoffe per LKW über die Straßen Hamburgs gerollt. Entweder neue Brennelemente aus Schweden für den Einsatz in französischen Atomkraftwerken oder aber angereichertes Uran(hexafluorid) zur Herstellung von Brennelementen, die von der Uranfabrik in Gronau nach Schweden geliefert wurden. Per Schiff war vor allem vermutlich überwiegend natürliches Uran in der Form des besonders giftigen Uranhexafluriods. Ebenfalls 15 Atomtransporte haben per Schiff über den Hafen stattgefunden. Dabei handelte es sich um sogenannten „sonstige radioaktiven Stoffe“. Für derart klassifizierte radioaktive Stoffe gelten weniger scharfe Kontrollbestimmungen als für Kernbrennstoffe.

Ist der spaltbare Anteile des Uran 235 im Hexafluoried gegenüber dem Naturzustand angereichert, handelt es sich im Kernbrennstoff und unterliegt besonderen Sicherungsanforderungen. Im Naturzustand oder wenn das Uran235 abgereichert wurde, ist es ein „sonstiger radioaktiver Stoff“. Gefährlich ist das Material in jedem Fall schon wegen der Fluorverbindung. Die Hansestadt Bremen hat vor einigen Jahren die Kernbrennstofftransporte über seine Häfen schlicht untersagt. Bis heute ist eine Verfassungsklage der Atomunternehmen dagegen anhängt, aber nicht entschieden.

Die sogenannten Kernbrennstoffe werden im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung zwischen der Hafenwirtschaft und dem Senat nicht mehr verschifft. Lediglich sonstige radioaktive Stoffe dürfen weiterhin auf der Elbe transportiert bzw. im Hafen umgeschlagen werden. Bemühungen, die Zahl der Atomtransporte in Hamburg weiter zu reduzieren, gibt es trotz der Forderungen von Atomkraftgegner*innen bislang nicht.

Münsterland als Endlager für hochradioaktiven Atommüll?

Münsterland als Endlager für hochradioaktiven Atommüll? Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Mehnert (Endlagerdialog.de) und MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Noch immer wird rund um das Münsterland in Gronau und Lingen radioaktiver Müll für den Weiterbetrieb der Atomenergie erzeugt. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einzubeziehen. Das atomare Erbe wird unweit von Münster in unzureichend gesicherten oberirdischen Hallen in Ahaus vermeintlich zwischengelagert. Bis heute gibt es weltweit kein (unterirdisches) „Endlager“ für den hochradioaktiven Atommüll.

Jetzt hat die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im „Zwischenbericht Teilgebiete“ fast das ganze Münsterland und Teile von Ostwestfalen-Lippe zu einer möglicherweise geeigneten Region für ein tiefengeologisches „Endlager“ für den hochradioaktiven Müll erklärt.

Viel ist jetzt von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung die Rede. Doch noch immer sind wichtige Grundlagendaten nicht veröffentlicht. Von Augenhöhe bei der Beteiligung der Menschen in den Regionen kann nicht die Rede sein. Vor allem aber: Während die Bürger*innen jetzt über den Teilgebietebericht – unter den schwierigen Coronabedinungen – unverbindlich Stellung nehmen sollen, bereitet die BGE unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Beschlussempfehlung vor, ob möglicherweise das Münsterland als geeigneter Standort zunächst oberirdisch weiter untersucht werden soll. Grund genug also, um sich einzumischen.

Hochradioaktive Strahlenfracht aus Plutoniumfabrik im Zwischenlager Biblis angekommen

Ein Armada von rund 11.000 Sicherheitskräften war trotz Corona-Pandemie im Einsatz, um hochgefährlichen Atommüll aus der Plutoniumfabrik im britischen Sellafield per Schiff und ab Nordenham in Niedersachen weiter per Bahn in das Zwischenlager Biblis zu transportieren. Insgesamt 600 Meter ist der Castor-Zug mit den sechs jeweils über 100 Tonnen schweren Spezialbehältern lang gewesen. Vorn und hintem im Zug waren hunderte Sicherheitskräfte während der Reise von Nordenham über Bremen und Göttingen bis Biblis als Begleitschutz im Einsatz.  Fast eine Woche war der Risikotransport unter strengster Geheimhaltung unterwegs. Atomkraftgegner*innen kritisierten mit vielen dezentralen Aktionen den Atommülltransport, weil bis heute kein Endlager für diesen strahlenden Abfall zur Verfügung steht. Der BUND hat Klage gegen die Genehmigung zur Zwischenlagerung eingereicht. Für diese in Glas eingeschweißten speziellen Atommüll-Kokillen gibt es keine Reparaturmöglichkeiten vor Ort, sollte der Behälter undicht werden, so einer von mehreren Mängeln, die der BUND zum Gegenstand der Klage gemacht hat. Castor-Stoppen.de hatte immer wieder die Atomtransporte und das Vorgehen der Behörden und Verantwortlichen kritisiert (Von dort stammt das Foto).

Weitere derartige Atommüll-Castortrasporte aus den Plutoniumfabriken in Sellafield und La Hague für die Zwischenlager in Brokdorf und Niederaichbach sowie Philippsburg stehen in nächster Zeit. Dafür erforderliche Einlagerungsgenehmigungen sind noch nicht erteilt.  Offen ist, ob die Behörden zunächst die gerichtliche Klärung für die Einlagerung dieser Abfälle in Biblis abwarten – oder ob weiter versucht wird, die Sicherheitsbedenken schlicht durch das Schaffen von Fakten zu erledigen. So verfügen das Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel und auch das Castor-Lager in Jülich bereits seit vielen Jahren aufgrund von Sicherheitsmängeln über keine ausreichende atomrechtliche Genemigung mehr. Im Zwischenlager Lubmin bei Greifswald können erforderliche Sicherheitsnachrüstungen nicht erfolgen und es braucht einen kompletten Neubau, der sich aber offenbar noch über Jahre hinzieht. Immer mehr hohradioaktiver Atommüll lagert in der Bundesrepublik unzureichend gesichert. Das hatte der BUND auch jüngst ein einer Zwischenlager-Studie umfassend kritisiert.

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