Abgeordnete der Grünen und Linken im Bundestag haben viele Fragen zu den beiden vom Atomausstieg ausgenommenen deutschen Uranfabriken. Doch die Antworten der Bundesregierung sind eher begrenzt. Es geht um die Urananreicherung in Gronau (NRW), die umfangreich modernisiert wird und um die Brennelementefabrik in Lingen, die jetzt sogar mit Russland enger zusammen arbeiten will. umweltfairaendern mit einem Überblick über Kleine Anfragen und schriftlichen Fragen im Bundestag. „Deutsche Uranfabriken – Viele Fragen von Abgeordneten – Kaum Antworten der Bundesregierung“ weiterlesen
Kategorie: NRW
Gerichtsurteil: Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll dürfen quer durch NRW nach Ahaus – Grünes Scheitern und Verantwortung.
Der BUND NRW hat juristisch alle Register gezogen, um im Eilverfahren die hochgefährlichen über 150 Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Von der Landesregierung in NRW und vor allem der zuständigen grünen Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur lässt sich das in keiner Weise behaupten. Dabei stellt der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW fest, dass diese Atomtransporte unnötig sind und zugunsten eines Neubaus eines Atommüllzwischenlagers in Jülich unterbleiben sollten. Und auch die Grünen im Bundestag und im Bundesumweltministerium zu Zeiten der Ampelkoalition waren absolut keine Hilfe. Im Gegenteil. So oder so drohen nun vor der Kulisse höchster Terror-Warnstufen in Folge des Ukraine- und des Kriegs im Nahen Osten Woche für Woche hochriskante Atommülltransporte mit maximalem Polizeischutz über marode Autobahnen quer durch NRW zu rollen. DIE LINKE und die SPD in NRW sehen die Verantwortung auch bei Mona Neubauer als verantwortliche Ministerin, wenn diese „unnötigen“ Atomtransporte nun doch stattfinden. Darüber berichtet u.a. die Taz. (Unten auch: BUND NRW Bewertung – PM des OVG Berlin zum Urteil.) (Foto: Betreiber, JEN)
Erfolg für Grundrechte: OVG Berlin bestätigt im Eilverfahren BUND-Recht zu klagen – Niederlage für Atommüll-Behörde BASE
Der BUND in NRW hatte mit einer Pressemeldung am 2. März auf das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts reagiert. (Siehe unten) Ein wichtiger Erfolg: Das Gericht bestätigt dem BUND die Klagebefugnis, die zuvor das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren in der vorherigen Instanz in Abrede gestellt hatte. Damit war es auch der Auffassung des zuständigen atomrechtlichen Genehmigungsbehörde BASE gefolgt. Das ist nun vom Tisch. Nicht nur für den BUND NRW könnte das Folgen haben.
Der BUND Bundesverband und auch Abgeordnete der Grünen aus dem Landtag in München hatten gegen ähnliche Atomtransporte aus München-Garching nach Ahaus in einem weiteren Genehmigungsverfahren ebenfalls Einsprüche formuliert. Es handelt sich um Widersprüche bei der Behörde, nicht vor Gericht. Aber beim BASE waren sie gescheitert, weil dieses Atommüll-Bundesamt keine Rechtsgrundlage für deren Widersprüche erkennen mochte. Nun ist im Fall NRW aber einstweilen klar: Der BUND NRW darf in solchen Fällen vor Gericht ziehen. Das wäre dann auch eine Niederlage der Atomgenehmigungsbehörde BASE.
- Fehlende Betroffenheit? Darf grüne Landtagsabgeordnete in Bayern Atomtransporten aus Forschungsreaktor Garching widersprechen?
- Anti-Atom-Proteste: Der BUND ruft zusammen mit Anti-Atom-Initiativen zur Demo am 7. März in Ahaus auf. Sie beginnt um 11.30 Uhr am Rathaus. Weiter Infos unter www.bundnrw.de/termine/.
Atomgefahren oder alles unter Kontrolle?
So gut es ist, dass der BUND die gerichtliche Überprüfung rechtsstaatlich beanspruchen darf, sowenig erfolg hatte der Umweltverband in Sachen Risiken- und Gefahrenbewertung durch die Transporte. Der BUND hatte sich für den Verzicht auf die besonders geährlichen Transporte zu gunsten einer weiteren Lagerung des Atommülls in Jülich als die risikoärmere Lösung ausgesprochen.
Allerdings muss man dabei wissen: Ob vor allem die notwendige Sicherheit bzw. Risikoabwehr gegen Terrorangriffe aus der Luft oder mit panzerbrechenden Waffen von Landseite von den Behörden wirklich ausreichend sich, kann das Gericht letztlich nicht überprüfen, da viele Unterlagen dem Gericht nur geschwärzt vorgelegen hatten.
Das Atomgesetz regelt, dass in besonderen Terrorfragen auch Gerichte nicht mehr Einblick in die Sicherheits- und Sicherungskonzepte und Maßnahmen nehmen dürfen. 2017 hatte die Neuregelung des Atomgesetzes im Bundestag zu massiven kontroversen geführt. Daher bleibt am Ende das rechtstaatlich fragwürdige Prinzip Vertrauen: Haben die zuständigen Behörden die Risiken hinsichsichtlich teschnischem Versagen, Unfallrisiken und Terrorangriffen oder sonstigen Einwirkungen tatsächlich angemessen betrachtet und Vorsorge getroffen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Im politischen Focus NRW: Die grüne Ministerin und ein Koalitionsvertrag
Die Taz widmet sich in einem aktuellen Bericht auch der politischen Seite dieses Verfahrens für die Landespolitik NRW. Die Vermeidung unnötiger Atomtransporte durch NRW ist in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Damit sind u.a. diese geplanten Atomtransporte von Jülich nach Ahaus gemeint. Kaum war die neue Landesregierung in NRW am Start, kam es im November 2022 im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Showdown.
Die Fraktion-Vertreter*innen der Regierungskoalition, also auch die der Grünen – sowie die jeweils beteiligten Ministerien – also auch das Grüne Umweltministerium – beschlossen auf Vorlage einer Empfehlung der Ministerien die vermeintlich „kostengünstigere“ Transportvariante von Jülich nach Ahaus zu favorisieren. Gleichzeitig umfasste der Beschluss die Mitteilung, dass der Bund nicht wie sonst üblich die Kosten in Höhe von 70 Prozent in Sachen Atommüll NRW-AVR-Jülich übernehmen wird, sondern das Land NRW allein die vollständigen Kosten für ein neues Atommülllager in Jülich zu übernehmen hätte, also ohne jeglichen Bundeszuschuß.
Zu diesem Beschluss schwieg die grüne NRW-Landesministerin legte meines Wissens keine öffentlich wahrnehmbaren „Protest“ ein. Bis heute gibt es keine Erklärung der Grünen, wie es im Bundestag zu dieser Verhaltensweise gegen die eigene Landesregierung in NRW kommen konnte. So oder so: Das Schweigen der Landesministerin ist kaum nachzuvollziehen.
- Atommüll Jülich – NRW : Bundesrechnungshof und der Beschluss im Haushaltsausschuss 2022
- Jülicher Atommüll: Bund setzt auf Transporte nach Ahaus – Land NRW will neues Zwischenlager (Dieser Artikel aus dem September 2022 berichtet über die Planungen der Bundesbehörden und den Ampel-Fraktionen im Bundestags zur Vorbereitung des Beratungen im Haushaltsausschuss im November 2022. Die auch vom grünen BMU mit unterstützte Variante gegen das Land NRW, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu „favorisieren“ – statt Neubau Zwischenlager)
- Bundestag: Antrag der Linksfraktion – Debatte um unnötige Atomtranporte von Jülich ins Zwischenlager Ahaus
(Wenn meine Information stimmen, dann hatte die CDU in der Haushaltssitzung im November 2022 sich gemeinsam mit der Linken in der Abstimmung dazu enthalten – während Grüne, SPD und FPD den genannten Beschluss fassten und damit die Weichenstellungen für die Atomtransporte nach Ahaus favorisierten. Wer sich wundert: Der Haushaltsausschuss – wie viele Ausschüsse des Deutschen Bundestages – tagt bis heute Nicht-Öffentlichkeit.)
Die Taz berichtet in einem Artikel von Andreas Wyputta: „SPD und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen kritisieren die anstehenden Transporte. Die schwarz-grüne Landesregierung verstoße gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, der die „Minimierung von Atomtransporten“ versprochen habe, sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka. „Ich bleibe dabei: Spätestens wenn der erste Castor rollt, ist der Rücktritt der für die Atomaufsicht zuständigen grünen Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur überfällig“, sagt auch Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linkspartei in NRW.“
Wichtig auch ein Hinweis der Taz auf die Perspektive der Polizei und ihrer Gewerkschaft in NRW, die nicht zu vernachlässigen sein dürfte: „Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, Patrick Schlüter, nennt die Transporte dagegen schlicht „Wahnsinn“ mit „Folgen für die Sicherheit im Land“.“
Die Hintergründe um den politischen Irrsinn hinter diesem irren Atommüll aus Jülich, der hochradioaktiven Atommüll und auch noch atomwaffenfähig angereichertes Uran enthält – also extrem kritikalitätsanfällig – sind extrem komplex. Dafür verantwortlich in seiner Entstehung vor allem die SPD in NRW. Und es ist nicht lange her, dass ein SPD-geführtes NRW-Wirtschaftsministerium diese Atommüll sogar – noch aberwitziger – in die USA exportieren wollten und damit auch einen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich selbst blockiert hatte. Und bald ist Wahlkampf für einen neuen Landtag in NRW.
Dokumentation PM des BUND NRW zu dem Urteil des OVG Berlin:
- Gericht erkennt Klagerecht für Umweltverbände an
- Transporte dürfen nun rollen
- Demonstrationen gegen Transporte geplant
Berlin/Düsseldorf | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in der am Montag herausgegebenen Entscheidung das umstrittene Klagerecht gegen die Genehmigung von CASTOR-Transporten anerkannt, jedoch den Eilantrag des nordrheinwestfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf Aussetzung der Durchführbarkeit der Transportfahrten im Ergebnis abgelehnt. Damit dürfen 152 Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen von Jülich nach Ahaus verbracht werden. Diese Entscheidung trifft auf große Enttäuschung seitens des Verbands, da aus Sicht des BUND weiterhin erhebliche Bedenken gegen die Durchführung der Transporte bestehen. Besonders kritisch sieht der Verband, dass zentrale Teile der Genehmigungsunterlagen geschwärzt sind und die Sachlage daher von den Gerichten nur unvollständig geprüft werden konnte.
Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND: „Wir sind fassungslos: Trotz offener Fragen und verbleibender Zweifel in Sicherheitsfragen sollen nun hochradioaktive Transporte quer durchs Land rollen. Wenn wesentliche Teile der Akten geheim bleiben und selbst im gerichtlichen Verfahren nicht vollständig überprüfbar sind, bleibt ein Rest an Unsicherheit bestehen. Transparenz sieht anders aus.“
Das OVG ist zwar in eine eigene – sogenannte summarische – Prüfung der Sach- und Rechtslage eingestiegen, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass es für die Bewertung der Sicherheit nicht auf die Kenntnis der geschwärzten Passagen ankomme. Unverständnis äußert der BUND zudem über die vom Gericht betonte besondere Bedeutung einer zeitnahen Durchführung der Transporte. Eine solche Dringlichkeit ist angesichts der Tatsache, dass der Rechtszustand der Lagerung der CASTOR-Transporte im Zwischenlager Jülich seit zwölf Jahren ohne dringenden Handlungsbedarf hingenommen wurde, nicht nachvollziehbar. Nach Auffassung des Verbandes ist nicht ersichtlich, warum mit den Transporten nicht bis zur endgültigen Klärung noch offener Sach- und Rechtsfragen gewartet werden kann.
Erfolg hatte der BUND mit der Geltendmachung seines Zugangs zu gerichtlicher Prüfung der Genehmigung und deren sofortiger Vollziehbarkeit. Dies hatte das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz noch verkannt und daher keine inhaltliche Entscheidung über den Eilantrag getroffen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun klar bestätigt, dass Umweltvereinigungen berechtigt sind, eine gerichtliche Überprüfung solcher Verwaltungsentscheidungen zu beantragen.
„Gerichtliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist ein Kernbestandteil des Rechtsstaats“, betont Ciesla. „Gerade bei hochriskanten Vorhaben wie Atomtransporten muss es möglich sein, behördliche Entscheidungen umfassend überprüfen zu lassen. Dass das OVG unseren Zugang zu dieser Kontrolle ausdrücklich bestätigt hat, ist von grundsätzlicher Bedeutung.“
Gerade vor dem Hintergrund aktueller politischer Diskussionen über die Rolle von Umweltverbänden unterstreicht die Entscheidung, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine wichtige Funktion bei der Wahrung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit wahrnehmen.
Hintergrund:
Der BUND hatte gegen die am 25. August 2025 vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilte Beförderungsgenehmigung für 152 Castor-Behälter Widerspruch eingelegt. Dieser richtete sich auch dagegen, dass die Behörde den Sofortvollzug der Genehmigung angeordnet hatte. Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde, stellte der Verband beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag, der wiederum als „unzulässig“ abgelehnt wurde. Deshalb legte der BUND beim OVG Berlin-Brandenburg Beschwerde ein.
Hinweis: Der BUND ruft zusammen mit Anti-Atom-Initiativen zur Demo am 7. März in Ahaus auf. Sie beginnt um 11.30 Uhr am Rathaus. Weiter Infos unter www.bundnrw.de/termine/.
Dokumentenation Urteil PM Oberverwaltungsgericht Berlin: OVG bestätigt: CASTOR-Transporte dürfen stattfinden – 14/26
Pressemitteilung vom 02.03.2026
Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am heutigen Tag entschieden.
Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass ein Schutz der CASTOR-Behälter gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, insbesondere durch Drohnen, nicht gewährleistet sei. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag zurück.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist diese Entscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar darf der Antragsteller, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, gerichtlich gegen die Beförderungsgenehmigung vorgehen. Die entsprechende Vorschrift des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes ist weit zu verstehen und erfasst auch einen Gefahrguttransport. Der Antrag ist aber unbegründet. Das öffentliche Interesse an einer baldigen Räumung des Lagers in Jülich – dessen Genehmigung bereits vor Jahren ausgelaufen ist – überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsmittel gegen die atomrechtliche Beförderungsgenehmigung. Die Genehmigung ist ungeachtet des Umstands, dass einzelne Teile der Verwaltungsakten unter anderem aus Sicherheitsgründen nur geschwärzt zur Verfügung stehen, nicht offensichtlich rechtswidrig. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin die Gefahr von Drohnenangriffen auf die Transporte unterschätzt haben könnte. Vor dem Hintergrund offener Erfolgsaussichten geht die Folgenabwägung zwischen einer weiteren rechtswidrigen Lagerung der Brennelemente in Jülich und ihrem baldigen Transport in das Behälterlager in Ahaus, in dem sie rechtskonform aufbewahrt werden können, zu Lasten der vom Antragsteller vertretenen Interessen aus.
Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Beschluss vom 2. März 2026 – OVG 7 S 2/26 –
(Vorinstanz: VG Berlin, Beschluss vom 8. Januar 2026 – VG 10 L 474/25 – ; s. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1/2026)
Uranfabriken in Deutschland – Kleine Anfragen von Linksfraktion im Bundestag
Zwei Kleine Anfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Uran-Fabriken in Gronau und Lingen, die vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen sind, sind von der Linksfraktion an die Bundesregierung unterwegs und warten auf Antwort. Bei der URENCO in Gronau – wo die extrem anspruchsvolle Urananreicherung betrieben wird, geht es um die internationale Expansion des Unternehmens und den Ausbau am bundesdeutschen Standort in Gronau. Nach dem Ukraine-Krieg Russlands hat das Unternehmen strategisch und geopolitisch hohe Bedeutung für die westlichen Atomprogramme. In Lingen will der französischen Atomkonzern Framatome gemeinsam mit dem russischen Atomkonzern Rosatom künftig spezielle Uran-Brennelementen herstellen, die in AKWs russischer Bauweise in Osteuropa eingesetzt werden sollen. Bei Anlagen in Deutschland fördern also unmittelbar die Nutzung der Atomenergie.
- Drucksache 21/4226 – Aktuelle Entwicklungen bei der URENCO (PDF)
- Drucksache 21/4118 – Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer
Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen
Dieser Tage erscheint eine neue Fassung des URAN-Atlas, mit vielen Beiträgen über die Risiken und Nebenwirkungen durch den Einsatz von Uran als Brennstoff in Atomkraftwerken. Siehe dazu hier eine Ankündigung.
Zum Hintergrund
- Russisch-französische nukleare Zusammenarbeit in Deutschland: Bundesregierung will grünes Licht geben
- Nukleare Kritikalitätsrisiken steigen: Teilweise deutsche URENCO erhöht in USA Anreicherung auf 10 Prozent Uran235
- Urandeals: Lieferketten und Verarbeitung – Wie die Europäische Union den Brennstoff-Nachschub für den Betrieb von Atomkraftwerken organisiert
- Alles über URENCO auf umweltFAIRaendern.de – Alles über die Uranfabrik Lingen auf umweltFAIRaendern.de
Protokoll einer Ausschusssitzung: Atomtransporte Jülich nach Ahaus im Landtag NRW
Die geplanten Atomtransporte mit 152 Castor-Behältern Typ AVR von Jülich nach Ahaus werden in diesem Jahr nicht mehr stattfinden. Proteste, höchste Sicherheitsanforderungen wegen Terrorrisiken und auch der Schutz der einzusetzenden Sicherheitskräfte vor der Radioaktivität und vor allem eine Klage des BUND NRW haben zuletzt immer wieder für Verzögerungen gesorgt. Auch der Landtag in NRW ist immer mal wieder mit dem Thema befasst. Z.B. der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hatte sich Ende Oktober mit dem Thema nach mehrfachen Terminverschiebungen mit der Sache befasst. Ausgerechnet die FPD, die vor den Grünen mit der CDU in NRW regierte und zuständig war, hatte das Thema aufgerufen. Die Sitzung fand zwar öffentlich statt und wurde live gestreamt, das Protokoll liegt nun aber erst vor und öffentlich zugänglich. Eine Befassung des Verwaltungsgerichts in Berlin wird noch im Dezember erwartet.
- Das Protokoll der Ausschuss-Sitzung im Landtag NRW ist hier als PDF online. (Siehe auch gleich unten als Auszug den Top 7 zum Thema.
- umweltFAIRaendern hat über das Thema Atomtransporte aus Jülich und Garching nach Ahaus immer wieder berichtet. Dazu einfach die Suchfunktion auf dieser Seite benutzen.
Dokumentation:
Landtag Nordrhein-Westfalen – 39 – APr 18/1023
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie 29.10.2025
80. Sitzung (öffentlich) sv
Top 7 Bis zu 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus genehmigt – Die Lan-
desregierung muss nun endlich Transparenz herstellen (Bericht beantragt
von der FDP-Fraktion [siehe Anlage 6])
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/4157
Trotz der ablehnenden Haltung der Landesregierung würden Castortransporte in ab-
sehbarer Zeit durch Nordrhein-Westfalen rollen, betont Dietmar Brockes (FDP). Da-
her halte er deutlich mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit für erforderlich.
Die Landesregierung berichte über eine abschließende Bewertung der Erbebensicher-
heit und Seismik am Zwischenlagerstandort Jülich durch das Bundesamt für die Si-
cherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im Jahr 2022 nach langjähriger Prüfung,
mache aber keine Angaben dazu, wie das Prüfungsergebnis ausgefallen sei, worum
er nun bitte. Er gehe von der Existenz eines Gutachtens oder dergleichen aus.
Zudem bitte er die Landesregierung eingedenk ihrer Aussage, derartige Informationen
nicht breit zu streuen, im öffentlichen Interesse dennoch um Auskunft zum Zeitplan
und zum Verfahrensstand bei den Koordinierungsgesprächen, die laut Landesregie-
rung mindestens acht Wochen vor dem Transport stattfinden sollten.
Die Landesregierung habe in ihrem Bericht den zeitlichen Ablauf dargestellt und die
Verantwortlichkeiten klar benannt, schildert Norika Creuzmann (GRÜNE).
Angesichts der weltpolitischen Lage interessiere es sie, zu erfahren, ob das Zwischen-
lager Ahaus potenziellen Terrorangriffen standhalten könne bzw. wie die BGZ Gesell-
schaft für Zwischenlagerung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen umsetze. Zu-
dem wolle sie angesichts Unmengen von Castorbehältern in Ahaus und in Garching
bei München in Erfahrung bringen, wie das BGZ die Verlängerung der auslaufenden
Transportgenehmigungen sicherzustellen gedenke
Da die Landesregierung die Beteiligungsverhältnisse von Bund und Land an der Jüli-
cher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) im Falle eines Neubaus in ih-
rem Bericht als nicht sachgerecht beschreibe, wolle er wissen, ab wann die Landesre-
gierung angesichts des Haushaltsbeschlusses 2022, in dem sich diese nicht sachge-
rechte Aufteilung manifestiere, Kenntnis davon hatte und ob sie beabsichtige, daran
Änderungen vorzunehmen, so André Stinka (SPD).
Nach Ansicht des BASE stehe die Erdbebensicherheit einer Aufbewahrungsgenehmi-
gung für Kernbrennstoffe in Bezug auf das Zwischenlager Jülich nicht entgegen, er-
läutert StS’in Silke Krebs (MWIKE). Weitere Auskünfte dazu könne nicht die Landes-
regierung, sondern nur das BASE selbst erteilen, das Gutachten zur Erdbebensicher-
heit aus nachvollziehbaren Gründen sicherlich nicht öffentlich machen werde.
Landtag Nordrhein-Westfalen – 40 – APr 18/1023
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie 29.10.2025
80. Sitzung (öffentlich) sv
Im Hinblick auf das Zwischenlager Ahaus habe die Landesregierung den Bund wie-
derholt darauf hingewiesen, dass sie eine Verlagerung von radioaktivem Material in
ein Lager mit in naher Zukunft auslaufender Genehmigung nicht für ratsam halte und
die Erstellung eines bundesweiten Gesamtkonzeptes für die Zwischenlager empfehle.
Deren Genehmigungen würden nämlich bis Mitte bzw. Ende der 2030er-Jahre erlöschen.
Obwohl sich der Bund um eine Beschleunigung im Zusammenhang mit der Endlage-
rung bemühe, werde das Verfahren noch einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Da-
her müsse der Bund klären – die Landesregierung habe dies kommuniziert –, für wel-
che Zwischenlager mit entsprechenden Sicherheitsstandards eine rechtzeitige Verlän-
gerung der Aufbewahrungsgenehmigung vorgesehen sei. Näheres dazu könne nur
vonseiten der BGZ als zuständige Institution des Bundes bekanntgegeben werden.
Nach Einschätzung der Landesregierung handele es sich bei der Wiedergenehmigung
von Zwischenlagern allerdings um einen komplexen Sachverhalt.
Der Hinweis auf die nicht sachgemäße Aufteilung der Mittel des Bundes und des Lan-
des für die JEN stehe im Zusammenhang mit dem Vorschlag der vollumfänglichen
Finanzierung eines Lagerneubaus am Standort Jülich durch das Land, der im Wider-
spruch zu der anteiligen Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land für die
Lagerung in Jülich stehe. Ein Neubau komme nach Ansicht der Landesregierung nur
dann infrage, wenn diese Finanzierungsvereinbarung berücksichtigt werde und die
Zeit bis zur Fertigstellung eines solchen Neubaus durch eine Verlängerung der Ge-
nehmigung für das bestehende Zwischenlager überbrückt werde.
Das Koordinierungsgespräch habe am 23. September 2025 im Polizeipräsidium in
Münster stattgefunden, ergänzt MR Dr. Mart
„Zugemüllt“: Oliver Schlaudt im Bundesamt … für nukleare Entsorgung – Eine Besinnung? Und ein Buch.
Viel zu viel ist in diesem Blog von Müll die Rede. Atommüll, Strahlenmüll. UmweltFAIRaendern.de. Ein Titel, der eigentlich viel zu groß ist, für so eine doch begrenzte Thematik. Etwas mit Atomenergie und dann noch Krieg, Terror und Atommüll. Ok. Klingt wie Hiroshima. Harrisburg. Tschernobyl. Fukushima … . Dafür gibt es ja sogar schon Bundesämter und Ministerien. Wieso will das mit dem Müll so blöd universell sein? Nicht erst, wenn es strahlt. „Zugemüllt“, ein Buch von Oliver Schlaudt, auf das – ausgerechnet – das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE) aufmerksam macht, zeigt, dass das Thema noch viel gewaltiger ist.
Und mahnt den Veranstalter selbst, immer noch mal viel, viel genauer zu prüfen. Was genau ist Politik und wie kann sie das demokratisch gestalten, wenn was so unermesslich, ewig und gefährlich ist? Atomenergie ist niemals „offen“. Wer sie einsetzt, schafft tödlichen Müll beinah für die Ewigkeit. Zugemüllt: Wie geht umweltFAIRaendern in einer unverantwortlichen zugemüllten Gegenwart und nahezu ewiger Zukunft? Oliver Schlaudt ist am 15. Dezember in Berlin beim BASE.
- Hier die Ankündigung der Veranstaltung bei BASE. Siehe auch unten.
- Hier informiert der Verlag C.H.Beck über das Buch und stellt auch einige Inhalte und Bilder zur Verfügung. Danke für das Rezensionsexemplar. (978-3-406-81464-8, erschienen am 15. Februar 2024, 364 S., mit 6 Abbildungen)
- Atomforschungsreaktor Garching bleibt nach Defekt abgeschaltet – Materialprobleme früher als erwartet. Einzelfehler?
- Fehlende Betroffenheit? Darf grüne Landtagsabgeordnete in Bayern Atomtransporten aus
- Forschungsreaktor Garching widersprechen?
Zugemüllt ist eine – irgendwie gestolperte und zusammengebaute – spannende und interessante Reise. Durch ober- und unterirdische und verbrannte Müllwelten – unglaubliche Dimensionen hat diese Reise, sie entdeckt so viel, was nicht erst mit der Industrialisierung und der Entstehung bürgerlicher, kapitalistischer Staaten bzw. Nationen entsteht und damit erkennbar wird. Bitterfeld. Gorleben. Ruhrgebiet. So viel Salz. Grundsätzlich und geologisch. Zeithistorisch und philosophisch. Irgendwie zwischen Reisebericht und Wissenschaft und Literatur. Naturlandschaft – Kulturlandschaft – Mülldeponie?
- „Das Atomzeitalter in Westfalen. Von der Zukunft zur Geschichte“ – Eine Wanderausstellung des LWL-Museumsamtes für Westfalen
- Bei BASE fand auch diese Veranstaltung vor einiger Zeit statt: „Atomare Demokratie“ – BASE-Talk mit Frank Uekötter
Kein Wunder, wenn das Cover vom Buch Swaantje Günzel in einem Foto von Henriette Pogoda zeigt: Zwischen Plastik-Müll auf einer Bank in der möglicherweise Kunsthalle Hamburg sitzend, vor einem deutschen Romantiker namens Caspar David Friedrich.
Die FAZ hat sich dem Buch gewidmet: „Philosophie und Müll : Im Abfall spiegelt sich die Welt“ mit der Unterzeile: „Der Philosoph und Ökonom Oliver Schlaudt macht sich Gedanken über den Müll und sucht ihn dort auf, wo er sich befindet. Seine Exkursionen führen ihn durch Deutschland und die europäische Kultur- und Technikgeschichte.“ (Von Uwe Justus Wenzel,
Oliver Schlaudt – Zugemüllt. Eine müllphilosophische Reise durch Deutschland – Eine etwas andere Deutschlandreise: nicht zu den Schönheiten des Landes, sondern zu seinen Mülldeponien, mit all ihrem Gestank und all ihrem sehr nachhaltigen Gift. Eine erhellende philosophische Betrachtung über die zunehmende Vermüllung unserer Welt, die wir nur zu gern verdrängen.“
Als Audio und eine Art von Lesung hat sich der Bayerische Rundfunk dem Thema und Buch von Schlaudt angenommen. Natürlich hier bei Perlentaucher.
Was hier aber eine besondere Aufmerksamkeit verdient, ist der Besuch des Autors bei der BI Lüchow Dannenberg und deren Antworten auf seinen Fragen, wie das denn ist, wenn einem in Gorleben der Atommüll quasi „auf den Füssen steht“? (das ist so ein Fotoshot aus dem Buch, Seite 152. Mit Mail vom 10.12.2025 16:19 Uhr teilt der Beck-Verlag in Person von S.B. mit, dass die beiden folgenden Bilder auf umweltFAIRaendern mit Lizenz veröffentlicht werden dürfen. Vielen Dank.)

Es bleibt alles im Widerspruch – und da muss es auch bleiben. Wie denn sonst, bei etwas von dieser Größenordnung Einstein und das Universum, aber in Klein. Es geht nur um die Kernspaltung. Fusion kommt dann noch.
Und wo genau in diesem Umfeld kann sich Politik dann überhaupt noch bewegen? Hilflos, verzweifelt? Ignorant und durch? Es braucht nicht unbedingt die Erkenntnisse von Freud und Verdrängung. Es braucht. Ein Ende der Atomenergie, aber der radioaktive Müll bleibt! (Fotoshot, Seite 153)

„Kreist um die Neubestimmung … als Skandal, falsche Entscheidungen beenden…“ Sehr gute Idee! Philosophie über eine vermüllte Demokratie. Na, irgendwo ein Fehler im Satzbau.
Hier als Dokumentation:
BASE lädt ein: Philosophische Lesung über Müll
Anfang 15.12.2025 16:00 Uhr Ende 15.12.2025 18:00 Uhr Veranstaltungsort Berlin

Müll will niemand haben – stinkend, unbrauchbar oder wie im Fall von Atommüll sogar hochgefährlich. Und doch waren genau diese Abfälle der Anlass für Oliver Schlaudt quer durch Deutschland zu reisen und Deponien, Verwertungsanlagen und Abwasserkanäle zu besichtigen.
Müll: Ungewolltes und nicht ausschlagbares Erbe
Auch das Thema Atommüll betrachtet Schlaudt intensiv – in Frankreich hat er die Bemühungen beobachtet, am Standort Bure ein Endlager einzurichten. Am 15. Dezember berichtet er im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung von seiner ungewöhnlichen Tour.
Oliver Schlaudt ist Professor für Philosophie und Politische Ökonomie an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz. Sein Buch „Zugemüllt. Eine müllphilosophische Deutschlandreise“ ist im C.H.Beck-Verlag erschienen.
Das Fazit seiner Reise gilt für alle Abfallarten gleichermaßen, ob hochradioaktiver Atommüll aus den Atomkraftwerken oder Plastikverpackung nach dem Supermarkteinkauf: Der Müll ist das ungewollte Erbe, das wir nicht ausschlagen können.
Jetzt zur Lesung anmelden:
Über dieses Erbe möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir laden Sie herzlich zu dieser philosophischen Lesung und Diskussion ins BASE ein.
Am Montag, den 15. Dezember von 16 – 17 Uhr
Ausklang bei Snacks und Getränken bis 18 Uhr
- Dokumentation: Beck-Verlag zum Buch, Link siehe oben:
Schlaudt, Oliver
Zugemüllt
Eine müllphilosophische Deutschlandreise.
Die weltweit größte Untertagedeponie für gefährliche Abfälle im hessischen Heringen, ein gigantischer Abwasserkanal bei Essen, eine Tierkadaververwertungsanlage im schönen Moseltal: Oliver Schlaudt hat sich auf eine eigentümliche Deutschlandreise begeben, um verborgene, aber spektakuläre Wahrzeichen unserer Müllkultur aufzusuchen. Sein genauso verblüffender wie wunderbar erzählter Reisebericht liest sich allerdings nicht nur wie ein Fremdenführer durch deutsche Abfalllandschaften. Inmitten ihrer besonderen Müllgeschichten entwickelt Schlaudt zugleich eine Philosophie, die sich die Hände buchstäblich schmutzig macht.
Menschheitsgeschichtlich haben wir den Punkt erreicht, an dem unser Müll überall ist und wir uns allmählich mit ihm selbst vergiften. Zugleich geben wir uns sehr viel Mühe, seine beunruhigende Allgegenwart aus unserem Gesichtsfeld zu verbannen. Es wird daher Zeit, der drastischen Wirklichkeit unserer zumüllenden Lebensform ins Auge zu blicken – und mit Oliver Schlaudt eine müllphilosophische Deutschlandreise zu unternehmen. Wir besuchen unter anderem die unscheinbare, aber rettungslos zerstörte Mülllandschaft von Bitterfeld (wo Marx’ Einsicht sinnfällig wird, dass der Müll der «unheilbare Riss» im Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur ist), die BASF-Sondermülldeponie auf einer künstlichen Rheininsel (wo wir erkennen, dass wir in Sachen Müll «Cartesianer» geblieben sind, Bewohner zweier getrennter Welten) und die charmante Wurmkiste im eigenen Zuhause. Es wird klar: Der Müll ist das ungewollte Erbe, das wir nicht ausschlagen können.
