Aufruf der KlägerIn und von Anti-Atom-Initiativen aus Unterelbe:
„Mit der Klage gegen das CASTOR-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel ist ein historischer Erfolg erzielt worden: In einem bundesweit viel beachteten Urteil hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das atomare Zwischenlager aufgehoben. Das Gericht beanstandete Defizite der Genehmigung in Bezug auf Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter (terroristische Angriffe). Erhebliche Sicherheitsnachweise, z.B. bezüglich des Absturzes eines Flugzeuges vom Typ Airbus A-380 und des Beschusses von Behältern mit panzerbrechenden Waffen, seien nicht geführt oder falsch erbracht worden. Die Ergebnisse dieses Urteils sind wegweisend für andere Klageverfahren.
Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.
Eine Revision wollen das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde und der Betreiber Vattenfall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht mit allen Mitteln erzwingen. Sie haben auf mehreren hundert Seiten umfangreiche Einwände gegen das OVG-Urteil erhoben.
Es geht um die Verteidigung eines Urteils, welchem weit über die Grenzen von Schleswig-Holstein erhebliche Bedeutung im Kampf gegen die Atomkraftnutzung zukommt: Bitte unterstützt uns mit eurer Spende, damit wir die geschätzten Anwaltskosten in Höhe von 8000 Euro finanzieren können.“
Konto-Nr. 900 78577 der BUND-Kreisgruppe Steinburg bei der Sparkasse Westholstein (BLZ 222 500 20) Als Betreff: Ankes Klage
Weitere Informationen zur Klage auf umweltFAIRaendern:
Demnächst im Wärme-Dialog für eine zukunftsfähige Fernwärme Richtung Erneuerbare Energien. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.
Während die Umweltbehörde in Hamburg im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Energienetze in Sachen Fernwärme, Wärmekonzept und Dialog noch immer recht schweigsam ist, kommt der gesellschaftlich organisierte Wärme-Dialog langsam in Gang. Und das ausgerechnet im Umfeld der Hamburger SPD in Zusammenarbeit mit der EnergieNetzHamburg-Genossenschaft. Letztere hat sich mit dem niederländischen Unternehmen Alliander im Paket um die Stromnetz-Konzession beworben (also nicht bei der Wärme!). Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: „Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung““.
Der Senat hat mit Vattenfall eine Kauf-Option der Fernwärme vereinbart, allerdings: diese Option wird aus steuerlichen Gründen erst 2019 umsetzbar sein. Das wirft viele Fragen auf, allemal weil es darum geht, die wichtigen Schritte Richtung dezentraler Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien auch in der Wärmeversorgung JETZT auf den Weg zu bringen. Denn klimapolitisch ist der Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel erforderlich. Deshalb müssen Senat und Bürgerschaft in der Umsetzung des Volksentscheids jetzt handeln und die Fernwärmeversorgung für die Energiewende zukunftsfähig umbauen.
Darüber hatte umwelfFAIRaendern bereits hier berichtet.
Im Einladungflyer für die Veranstaltung (PDF) zum Wärme-Dialog über die Zukunft der Fernwärme heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden. Nur einige Beispiele:
– Welche Wärmebedarfsplanung hat der Senat für die nächsten 20-30 Jahre ?
– Welche „klimaverträgliche Wärmeerzeugung“ wollen wir Hamburgerinnen und Hamburger in der Zukunft?
– Welche CO2-Reduktionsziele setzen wir uns als ehemalige Umwelthauptstadt?
– Welches Wärmekonzept folgt daraus für die Hansestadt?
– Welche Vorteile bietet ein „Fernwärmegesetz für Hamburg“?
– Welche Chancen bietet der Umbau und die Öffnung der Netze für die dezentrale Einspeisung nachhaltiger Wärmeerzeugung?
– Wie ist das ursprünglich von Vattenfall geplante neue GuD Wedel in diesem Kontext (neu) zu bewerten?
Spannende Fragen, die wir mit den Podiumsgästen diskutieren wollen:
– Dr. Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerschaftsfraktion
– Dr. Matthias Sandrock, ehem. BSU-Referatsleiter, heute Hamburg-Institut
– Christian Wystub, Betriebsrat Vattenfall Wärme GmbH Hamburg
– Kerstin Lueckow, Bürgerinitiative „Stopp! Kein MEGA-Kraftwerk Wedel“
– Moderation: Matthias Ederhof
17. Februar 2014 19:00 Uhr Staats- und Universitätsbibliothek. Veranstalter:www.energiewende-hamburg.de und www.energienetz-hamburg.de Eine gemeinsame Veranstaltung des Arbeitskreises „Politik in Hamburg zur Energiewende“ und der „EnergieNetz Hamburg eG“, Ansprechpartner: Matthias Ederhof“
Hamburger Schauspielhaus zur Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus Afrika. Foto: Dirk Seifert
Deutschland entdeckt seine Interessen in Afrika! Vordergründig geht es um humanitäre Hilfe und Anti-Terror-Kampf – und darum, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten sich nach Europa auf den Weg machen, kontrolliert werden kann: Doch schon im zweiten Satz wird auch über die wirtschaftlichen Interessen gesprochen, die mit Militäreinsätzen verbunden sind: „Humanitäre Notsituationen, aber auch wirtschaftliche Interessen sind für Verteidigungsministerin von der Leyen gute Gründe, um die Bundeswehr auf Mission zu schicken.
Einen Schwerpunkt einer verstärkten Präsenz macht die CDU-Politikerin in Afrika aus, heißt es unter dem Titel „Boomendes Afrika ist eine Chance“ zu den jüngsten Äußerungen der Ministerin bei NTV: „Von der Leyen rechtfertigte ihre Forderungen nach mehr Einsätzen in Afrika mit europäischen Interessen. „Afrika ist unser direkter Nachbar, an der Meerenge von Gibraltar liegen die Kontinente nur 14 Kilometer voneinander entfernt.“ Eine Destabilisierung Afrikas habe für Deutschland gravierende Folgen. Aber auch wirtschaftliche Interessen machte von der Leyen geltend. Viele Länder Afrikas stünden wirtschaftlich besser da als zuletzt. „Ein boomendes Afrika ist eine Chance, gerade für ein Land mit einer so starken Exportwirtschaft.“
Frankreich intensiviert seit einiger Zeit seine Militärpräsenz in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonialgebieten. Anfang 2013 griff es in Mali mit Kampftruppen ein, vor wenigen Wochen folgte der Einsatz in Zentralafrika. Unmittelbar infolge des Einsatzes in Mali wurden Spezialeinheiten auch im benachbarten Niger in Stellung gebracht: Direkt bei den Uranminen des französischen Atomkonzerns AREVA. Ein deutlicher Hinweis, dass es um mehr als humanitäre Einsätze geht – da stehen entscheidende wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel!
Frankreich hatte jüngst vor allem von Deutschland gefordert, „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Das Handelsblatt widmete sich in aller Ausführlichkeit der Kriegsziele Frankreichs: „Darum führt Frankreich in Afrika Krieg“ lautet die Überschrift einer fünfteiligen Reihe aus dem Januar 2013. Allein die Überschriften der Texte machen klar, dass es auch um die Sicherung wirtschaftlicher Interessen geht:
Deutschland bereitet sich nun offenbar auf eine Unterstützung Frankreichs bei seinen Militäreinsätzen vor: „Die Bundesregierung scheint bereit, diesem Hilferuf zu folgen. Steinmeier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man dürfe Frankreich bei seinen Bemühungen in den afrikanischen Krisenstaaten nicht allein lassen,“ berichtet die Welt unter der Überschrift „Krieg statt Kitas„. Am 18. Januar hat die Süddeutsche erstmals über Militäreinsätze deutscher Truppen in Afrika berichtet.
„Die Forderung Frankreichs nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands in afrikanischen Krisenregionen wird wohl eines der Themen der Münchner Sicherheitskonferenz werden, die an diesem Freitag in München beginnt. Der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, steht diesen Forderungen aufgeschlossen gegenüber, denn schließlich gehe es dort auch um Deutschlands Sicherheit, sagte Ischinger in Anlehnung an den Afghanistan-Einsatz der „Passauer Neuen Presse“. Dieser Blick nach Afrika sollte nicht nur für die Franzosen selbstverständlich sein. Deutschland sei heute das stärkste und leistungsfähigste Land der EU. Das bedeute Verantwortung, sagte Ischinger.“ (NTV). Weiter berichtet der Sender: „In der Tat sind die Erwartungen des Auslands an Deutschland ebenso gewachsen wie seine Bedeutung. Viele sprechen bereits von einem Nachholbedarf und „dass man Afrika nicht den Chinesen überlassen dürfe“, wie es der frühere deutsche Botschafter in den USA, Ischinger, ausdrückte. Deutschland sollte politisch, wirtschaftlich und, wo nötig, auch militärisch engagieren.“
NTV berichtet in erstaunlicher Offenheit darüber, wie sich die Bundesrepublik auf den Kurs einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik bis hin zu verstärkten Kriegseinsätzen formiert und dabei wirtschaftliche Interessen immer offener benannt werden: „Mit diesem Vorstoß fängt Ischinger die Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf und bereitet sie für die Münchner Konferenz vor. Von der Leyen und auch Steinmeier hatten am Wochenende gefordert, das wirtschaftliche und militärische Engagement Deutschlands in Krisengebieten auszuweiten Für viele Beobachter steht damit bereits fest: Die Bundesregierung entdeckt Afrika: Nach dem Horn von Afrika, Mali und einer Trainingsmission für Somalia könnte die Bundeswehr damit schon bald auch in der von Unruhen geplagten Zentralafrikanischen Republik eingesetzt werden. Von „Hilfseinsatz“ spricht man in diesem Fall. Kleinere Beobachter- und Beratungsmissionen hat die Bundeswehr zudem im Sudan, im Südsudan, im Kongo sowie der Westsahara übernommen. Damit wird der Kontinent für die deutsche Außenpolitik immer wichtiger, und zwar nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen seiner reichen Bodenschätze. In Afrika geht es nach Ansicht der deutschen Spitzenpolitiker auch um die Sorge vor verstärkter Zuwanderung und eine Ausbreitung von Extremismus in zusammenbrechenden Staaten.“
Immer wieder wird auch das Agieren von China als Grund zunehmender militärischer Präsenz in diversen afrikanischen Staaten genannt. Chinas Weg zu einer industriellen Weltmacht geht intensiv auch über die Absicherung von Rohstoffen. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist China dabei, sich in vielen afrikanischen Staaten, Schürfrechte und Abbaugenehmigungen zu sichern. Gegenüber der bisherigen Politik bieten die Chinesen dabei auch Infrastrukturentwicklung mit an: So baut China Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser aus. Da geht es zwar auch um eigene Interessen, aber sie bieten den afrikanischen Staaten damit eine Alternative zur den westlichen Staaten: Staaten wie z.B. der Niger versuchen daraus Kapital zu schlagen und ihren Anteil an der Rohstoff-Ausbeutung und bei Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern. Mit AREVA laufen derzeit Verhandlungen um bessere Bedingungen beim Uranbergbau.
Dem Vorgehen Chinas in Afrika wollen sich nun Frankreich und Deutschland gemeinsam entgegenstellen. Das ist gut, um diese Strategie etwas populärer zu verkaufen: „Wenn sich Deutschland jetzt gemeinsam mit Frankreich zum Beispiel in Zentralafrika engagieren würde, könnte man hingegen von einer europäischen und nicht vor einer deutschen Rohstoffpolitik sprechen.“ Die Zentralrepublik könnte – so NTV – zu einem Testgebiet werden. Neben anderen Dingen: „Doch die frühere französische Kolonie verfügt über wirtschaftliches Potenzial: So gibt es Gold, Diamanten, Uran, Holz, Kaffee und zahlreiche andere Rohstoffe.“
„Frankreich hat bereits ein Auge auf die Uran-Vorkommen geworfen, denn die Franzosen beziehen einen Großteil ihrer Energie aus Atomkraftwerken und sind daher stark von Uran-Lieferungen abhängig.“ Und den wachsenden Druck, den die Regierung im Niger für eine Verbesserung der Konditionen beim Uranabbau gegen AREVA aufbaut, kann der Konzern verrringern, wenn er Alternativen hat und Zugriff auf die Uranvorkommen in anderen Staaten bekommt: Das spielte in Mali ebenso wie jetzt in der Zentralrepublik eine Rolle. Auch in der Mongolei ist Frankreich in diesem Sinne mit der AREVA unterwegs.
Auch deutsche Einrichtungen wissen, worum es in Afrika geht: „Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover schätzt die Vorkommen in der Zentralafrikanischen Republik auf 12.000 Tonnen.“ Zwar findet derzeit ein Abbau noch nicht statt, aber es kommt eben darauf an, wer künftig diese Ressourcen kontrolliert.
Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert
Buchvorstellung/Vorab: Im Februar erscheint von Christopf Besemer (PDF) das Buch „Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten“ beim Verlag Stiftung Mitarbeit. Das Thema ist angesagt: Dialog hier – Dialog da. Wirkliche Mitbestimmung ist dabei eher die Ausnahme, meist geht es den Initiatoren nur um ein wenig Information von oben nach unten. Die Anti-Atom-Bewegung hat mit derartigen Dialogen extrem viele – schlechte – Erfahrungen. Dass es und wie es anders gehen kann, zeigt unter anderem der Aufsatz über den konsensorientierten Dialog um die Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, die heute von der HZG betrieben wird. Dort hat der Betreiber im Herbst 2013 einen „konsensorientierten Dialog“ angeboten. Erst vor kurzem haben Betreiber und Begleitgruppe „Grundzüge für die Zusammenarbeit“ und das jeweilige Selbstverständnis im Rahmen dieses Prozesses veröffentlicht.
Über den bisherigen Stand der Dinge in diesem Prozess schreibt jetzt Silke Freitag, Moderatorin der Dialogs, in dem Buch von Christoph Besemer et. al.. Mit freundlicher Erlaubnis des Verlags, des Herausgebers und der Autorin ist der Artikel hier vorab zum Nachlesen: Christopf Besemer, „Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten“, Arbeitshilfen Nr. 47, Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 2014, ISBN 978-3-941143-17-3 (erscheint im Februar 2014):
Rückbau eines Forschungsreaktors – Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung am Beispiel des Dialogs um den Rückbau des Forschungsreaktors in Geesthacht – Silke Freitag
Bürgerdialoge sind en vogue. Bei weitem nicht alle jedoch gelingen: Da verweigern Initiativen von Anbeginn einen angebotenen Dialog, weil sie ihn als „Beteiligungs-Farce“ ansehen, oder verlassen ein Dialog-Forum im Verlauf des Prozesses. Von Behörden und Unternehmen angebotene „Bürgerdialoge“ sind leider in der Praxis zum Teil schlicht ein anderes Wort für einseitige „Bürgerinformation“.
In Geesthacht ist es dagegen gelungen, dass ein Betreiber im Rahmen eines freiwilligen Dialogs einvernehmlich mit AnwohnerInnen sowie regionalen und überregionalen Anti-Atom-Initiativen einen Stilllegungsantrag gestellt hat und eine Übereinkunft über eine Zusammenarbeit mit einer kontinuierlichen Begleitgruppe geschlossen hat. Über Jahre sollen nun der Rückbau der Atomanlagen sowie der weitere Umgang mit dem Atommüll im Konsens vonstatten gehen. Wie kann so etwas gelingen?
1. Das freiwillige Angebot des Betreibers Nachdem der Forschungsreaktor der ehemaligen GKSS (Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt) und heutigem Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) 2010 abgeschaltet wurde, begannen die Vorbereitungen, um einen Stilllegungsantrag zu stellen. In diesem Zusammenhang wollte der Betreiber vor dem formalen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen, in der einerseits über das geplante Vorgehen informiert und andererseits Fragen der BürgerInnen und der Bürgerinitiativen beantwortet werden sollten. Im Mai 2012 fragte das HZG mich aus diesem Grund als Moderatorin der Veranstaltung an.
Wie kam das HZG ausgerechnet auf mich? Drei MitarbeiterInnen des HZG hatten zwei Jahre lang an der Universität Hamburg bei mir eine Ausbildung in „innerbetrieblicher Konfliktberatung und Mediation“ absolviert. Dabei hatten sie im Rahmen dieser Ausbildung erlebt, dass ich ein Ausbildungsmodul kurzfristig an eine Kollegin abgegeben hatte, weil ich stattdessen die SprecherInnen-Räte von AktivistInnen von X-tausendmal quer in der Blockade des AKW Brokdorfs moderierte.
Die VertreterInnen des HZG schrieben mir nun: „Wir möchten hiermit unsere offene Informationspolitik fortsetzen.“- Ich habe diese Anfrage damals abgelehnt, weil ich einer Bürgerbeteiligung, die sich ausschließlich auf Information beschränkt, prinzipiell ablehnend gegenüber stehe.
Daraufhin äußerten die InitiatorInnen ihr Bedauern und erläuterten genauer, was sie sich vorstellten: Sie hätten im Rahmen der Ausbildung bei mir und anderen AusbilderInnen sehr viel gelernt und das habe ihnen „die Augen ein wenig geöffnet für die Welt, in der wir uns bewegen“. „Verstehen“ sei für sie zu einem zentralen Begriff geworden, dem in der Vergangenheit nicht immer genug Bedeutung beigemessen wurde. „Aber nun haben wir verstanden, dass unsere Veranstaltung im Herbst sich nicht auf das reine Informieren beschränken darf, sondern wir möchten verstehen, was die Menschen in unserer Region in Bezug auf unseren Forschungsreaktor und seinen Abbau in den kommenden Jahren interessiert/beängstigt/wütend macht und wir möchten gerne verstanden werden, in dem was wir für die kommenden Jahre planen, um aus unserer kerntechnischen Anlage eine ’grüne Wiese’ zu machen.“ Auf dieser Basis kam es zu einem Gespräch zwischen mir und dem HZG, indem ich erläuterte, dass ich mir lediglich vorstellen könne, einen Dialog zwischen AnwohnerInnen und Initiativen einerseits und dem HZG andererseits zu moderieren, der das Ziel hätte, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu einem einvernehmlichen Konsens zu gelangen. Außerdem müssten beide Seiten sich diesen Dialog wünschen. Die Geschäftsführung des HZG bat um Bedenkzeit – und sagte dann, dass sowohl die Geschäftsführung als auch der Reaktorleiter mit dem Ziel der einvernehmlichen Lösungssuche mit den BürgerInnen einverstanden seien und mich bitten würden, die Bereitschaft der Initiativen vor Ort zu klären.
(Gelingensbedingung 0: Klärung der generellen Dialogbereitschaft, konsequente doppelte Richtung der Auftragsklärung von Anbeginn). Bei einem Treffen mit VertreterInnen der örtlichen Initiativen wurde zweierlei deutlich: Zum einen große Skepsis und zum anderen der Wunsch, in einen Dialog auch über die„Altlasten“ der langen Forschungsreaktortätigkeit zu sprechen, nämlich eine mögliche (Mit-)Verur-sachung des Kinderleukämie-Clusters rund um Geesthacht durch die Forschungsreaktoren der ehemaligen GKSS. Im Rahmen dieses Treffens wurde mir als Aktivistin der Anti-Atom-Bewegung das Vertrauen ausgesprochen, trotz einer 100%-Finanzierung meiner Tätigkeit durch das HZG ebenso parteilich für die AnwohnerInnen und Initiativen zu agieren und mich nicht vom Betreiber zu manipulativen Zwecken „kaufen“ zu lassen.
(Gelingensbedingung 1: Wahrnehmung der Moderation als allparteilich, Zustimmung beider Seiten zur Person)
In Gesprächen mit einigen überregionalen Umweltverbänden wurde ebenfalls großes Misstrauen deutlich, aber es wurde auch geäußert, dass der Wunsch bestünde zu schauen, ob denn tatsächliche Bürgerbeteiligung beim Thema „Atommüll“ überhaupt möglich sei. Dazu müssten aber Veranstaltungen gemeinsam geplant und nicht vom HZG vorgegeben werden, und es müsste sich erweisen, ob denn das HZG die Suche nach einem einvernehmlichen Konsens überhaupt ernst meine.
Ich hatte somit als Moderatorin einen – wenn auch den Umständen entsprechend sehr fragilen – Auftrag beider Seiten vom Helmholtz-Zentrum Geesthacht und von den Bürgerinitiativen.
Das HZG bekundete die Bereitschaft, die „sachorientierten Diskussionen zum Leukämie-Cluster in der Elbmarsch wie bisher in vollem Maße“ zu unterstützen, und versteht den Dialogprozess als weitere Chance, „unbegründete Vorwürfe aus dem Raum zu schaffen“.
Darüber hinaus wurde das Konzept der ersten öffentlichen Veranstaltung radikal verändert: Zum einen wurden sämtliche vom HZG angedachte Referate wieder verworfen und ausschließlich ein Sachstandbericht des Reaktorleiters eingeplant, zum anderen wurde viel Zeit eingeplant, um die BürgerInnen folgende Fragen beantworten zu lassen:
„Was brauche ich, um Vertrauen in den Prozess zu entwickeln?“ „Wo haben wir Informationsbedarf?“ „Worüber wünschen wir uns Transparenz?“ „Welche Probleme sehen wir?“ „Zu welchen Themen sollten Dialogveranstaltungen durchgeführt werden?“ „Was ist zur Vorbereitung kommender Veranstaltungen wichtig?“
In Anlehnung an die Begleitgruppe Asse II (Informationen unter www.asse-2-begleitgruppe.de) schlug ich vor, perspektivisch eine Begleitgruppe zu initiieren, der jedoch statt einer „kritischen Begleitung“ des Abbaus der Anlagen die Rolle der „aktiven Mitgestaltung“ des Prozesses zukommen solle.
Im Rahmen der ersten Öffentlichen Veranstaltung am 1.Oktober 2012 wurde am Ende gefragt, welche Personen sich vorstellen könnten, erst einmal in eine Vorbereitungsgruppe für eine nächste öffentliche Veranstaltung zu gehen. Diese sich freiwillig zusammengefundene Vorbereitungsgruppe bestand anfangs aus acht Personen:
Mitgliedern der Geesthachter Ratsversammlung und ParteivertreterInnen von CDU, Grünen und der SPD, dem Vorsitzenden eines örtlichen Sportvereins, der Elterninitiative Geesthacht, AtomkraftgegnerInnen (u.a. Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom) sowie VertreterInnen von überregionalen Umweltorganisationen (BUND sowie Robin Wood). (Gelingensbedingung 2: Heterogene Zusammensetzung von Dialoggruppen, in denen die vielfältigen, teils gegensätzlichen Interessen, Bedürfnisse und Werte der Betroffenen repräsentiert sind.)
Einige Personen und Initiativen (Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch, AKW nee Bergedorf, Vertreter des Umweltbeirats) nahmen zwar an der öffentlichen Veranstaltung teil und bekundeten mir als Moderatorin gegenüber ihr prinzipielles Interesse, aber auch ihr Misstrauen. Sie wollten zwar informiert bleiben, aber erst einmal nicht in einer Vorbereitungsgruppe mitarbeiten, insbesondere, weil sie es überstürzt fanden, dass das HZG den Stilllegungsantrag im November bereits stellen wolle, und hierin keine echte Bürgerbeteiligung sahen, weil zu der grundlegenden Frage „sofortiger Abbau oder temporärer (‚sicherer’) Einschluss“ somit kein öffentlicher Diskurs stattfinden könne.
Das HZG war von dem Wunsch einiger Initiativen, den sofortigen Abbau gegenüber dem temporären Einschluss vor Antragstellung sorgfältig abzuwägen und zu prüfen, überrascht und hatte an dieser Stelle nicht mit einem Dissens gerechnet, sondern den Wunsch nach direktem Abbau in der Bevölkerung als selbstverständlich vorausgesetzt.
Was nun?
In der ersten Sitzung der Dialoggruppe (VertreterInnen des HZG und der Vorbereitungsgruppe) wurde gemeinsam vereinbart, dass die Antragsstellung verschoben werden solle. Beide Seiten einigten sich auf eine Antragstellung im Februar 2013 mit einer vorangegangenen weiteren öffentlichen Veranstaltung unter Beteiligung eines kritischen Gutachters im Januar. (Gelingensbedingung 3: Ausreichend Zeit für Diskurse einplanen und ggf. geplante Zeitabläufe gemeinsam verändern.)
In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass das HZG zwar geglaubt hatte, dass die Bürgerbeteiligung frühzeitig begonnen wurde (nämlich deutlich vor der gesetzlich vorgeschriebenen), dass jedoch eigentlich erst Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen werden müssten und dann inhaltlich der Diskurs begonnen werden könne. Auf beiden Seiten war jedoch eine gewisse Pionierstimmung wahrzunehmen, sodass auf der Basis des Selbstverständnisses des HZG, das im Dialog zu einvernehmlichen Lösungen gelangen wollte, vereinbart wurde, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun: nämlich den Diskurs über Abbau versus Einschluss zuerst zu führen und dann in einem zweiten Schritt über die Konstituierung einer Begleitgruppe zu sprechen, wobei wiederum das Selbstverständnis einer Begleitgruppe und die Grundzüge der Zusammenarbeit formuliert werden sollten.
In der zweiten sowie dritten Sitzung stießen dann VertreterInnen der Gruppen hinzu, die anfangs aus Skepsis fern geblieben waren. Auf Nachfrage äußerten sie, dass die Verschiebung des Termins für die Antragstellung und die damit verbundene Bereitschaft des HZG zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen, sie überzeugt hätten, dass das HZG es ernst meine und tatsächlich an einem Dialog und einvernehmlicher Lösungsfindung interessiert sei. (Gelingensbedingung 4: Zeitnahe gemeinsam errungene Konsense, bei denen die „Machthabenden(1)“ von ihrer ursprünglichen Position abrücken und sichtbar Nachteile in Kauf nehmen.)
(1) Zwischen HZG und Vorbereitungsgruppe, späterer Begleitgruppe besteht ein Machtgefälle: Das HZG und vor allem die Person des Reaktorleiters haben das Recht, allein zu entscheiden. Sie geben in diesem Dialogverfahren freiwillig Macht ab und suchen gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen.
Die VertreterInnen des HZG und der Vorbereitungsgruppe (Dialoggruppe) einigten sich in einer ihrer ersten Sitzungen darauf, dass diese Treffen nicht presseöffentlich stattfinden sollten, während zu den öffentlichen Veranstaltungen die regionale sowie überregionale Presse explizit eingeladen wurde. (Gelingensbedingung 5: Geschützter Rahmen durch den Ausschluss der Medien)
Ebenso wurde vereinbart, dass Ergebnisse und Vereinbarungen der Dialoggruppe in gemeinsamen Erklärungen veröffentlicht werden sollten und die Öffentlichkeit immer wieder zu Rückmeldungen aufgefordert werden sollte – über eine dafür eingerichtete E-Mail-Adresse.
Weitere Gruppen, die sich nicht an der Vorbereitungsgruppe beteiligten, wurden explizit von Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe gefragt und eingeladen, hier insbesondere VertreterInnen der Kirchengemeinden, die für die Angestellten des HZGs zuständige Gewerkschaft sowie Anti-Atom-Initiativen und Schülervertretungen. Hierbei wurde deutlich, dass diese Gruppen nicht aus Skepsis dem Prozess gegenüber fernblieben, sondern in der Regel aus Gründen der Knappheit zeitlicher Ressourcen.
Entscheidungen wurden in der Dialoggruppe ausschließlich im Konsens getroffen. Ein einziges Mal wurde bislang aus Zeitknappheit bei einem aus Sicht aller Beteiligten nicht so relevanten Punkt im Konsens entschieden, nach dem Mehrheitsprinzip abzustimmen.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich unterschiedliche Sichtweisen nicht ausschließlich zwischen den VertreterInnen des HZG und der Vorbereitungsgruppe abbildete, sondern auch innerhalb dieser heterogen zusammengesetzten Begleitgruppe selbst.
Marion Lewandowski (Vertreterin der Initiative AKW nee Bergedorf) machte mich dankenswerter Weise darauf aufmerksam, dass ich in meiner ersten Textversion eine Gelingensbedingung vergessen hatte: Die Begleitgruppe benötigt unabhängig vom Dialog mit dem Betreiber Zeit für einen Austausch untereinander und damit verbunden bedürfe es zusätzlicher, unabhängiger Treffen.
(Gelingensbedingung 7: Moderierte Treffen der Begleitgruppe)
Im Januar 2013 wurden im Rahmen der nächsten öffentlichen Veranstaltung im HZG Details des Stilllegungsantrags im Hinblick auf technische und rechtliche Rahmenbedingungen, gutachterliche Verfahren sowie die Alternativenabwägung erörtert: einerseits vom Reaktorleiter und andererseits von einem gemeinsam von den Dialogpartnern benannten, vom HZG finanzierten Experten, Wolfgang Neumann.
(Gelingensbedingung 8: Einvernehmliches Hinzuziehen von ExpertInnen)
Über die Homepage des HZG konnte auch die nichtanwesende Öffentlichkeit hinterher die Folien zu den Vorträgen herunterladen.
Im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung verfasste Wolfgang Neumann ein Gutachten zur Frage „Abbau versus Einschluss“ sowie zu anderen Fragen, die den Abbau betreffen. Hierzu fand ein Treffen zwischen der Dialog-Gruppe und dem Experten statt, um die Fragen zu stellen, und anschließend zwei Treffen zur Erläuterung des Gutachtens. Auch dieses wurde wiederum zum Download öffentlich zur Verfügung gestellt.
(Gelingensbedingung 9: Transparenz der Bewertungsgrundlagen: Vorträge, Gutachten etc. zum Download zur Verfügung stellen)
Auf der Basis dieses Austauschs wurde im März 2013 im Konsens beschlossen, den Stilllegungsantrag zum sofortigen Abbau zu stellen und die Option eines Teileinschlusses des Reaktorbeckens weiterhin mittels Gutachten durch einen Statiker prüfen zu lassen. Außerdem wurden relevante Themen für die Zukunft benannt: z.B. Lagerung der Abfälle, Konditionierung, Emission während des Abbaus, Freigabe der Abfälle.
Im Kontext des Dialogs ging es jedoch auch immer wieder um das wechselseitige Verständnis vom Symbolcharakter von Worten. In einer Presseerklärung heißt es deshalb beispielsweise: „Als ein weiteres Ergebnis des gemeinsamen Dialogs verzichtet das HZG künftig auf den Begriff Rückbau zur ‚Grünen Wiese’. Diese Formulierung erweckt den falschen Eindruck, dass der Betrieb und Rückbau der Anlage keine Spuren hinterlasse. Es bleiben aber radioaktive Abfälle, die für lange Zeit Risiken darstellen und einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang erfordern.“
3. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
Im Frühjahr und Sommer 2013 beschäftigte sich die Dialoggruppe dann mit dem, was am Anfang eines jeden Dialog-Prozesses stehen sollte: Der Formulierung der Leitlinien ihrer Zusammenarbeit. Das HZG formulierte nochmals das eigene Selbstverständnis ebenso wie die Begleitgruppe ihr Selbstverständnis formulierte und gemeinsam formulierte die Dialoggruppe „Grundzüge der Zusammenarbeit“.
(Gelingensbedingung 10: Klare schriftlich fixierte Vereinbarungen über die Zusammenarbeit)
In diesen Grundzügen der Zusammenarbeit steht beispielsweise:
„Mitgestaltung und Konsens Der Dialogprozess strebt an, im Konsens zwischen Begleitgruppe und HZG unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einvernehmliche Lösungen zu entstehenden Anforderungen und Maßnahmen zur Stilllegung des FRG1 sowie dem Abbau der kerntechnischen Anlagen des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums zu finden.“
Bedeutend an dieser Passage ist zweierlei: Einerseits der erklärte Wille aller Beteiligter, konsensual zu arbeiten (Gelingensbedingung 11: Vereinbarung über Entscheidungsfindung im Konsens), andererseits die Anerkennung der Rahmenbedingungen dieses Dialogverfahrens: das Atomrecht. Immer wieder wurde im Rahmen des Dialogs geklärt, wer denn das Konfliktgegenüber ist: Wo ist das HZG das Konfliktgegenüber? Wo ist es die Atomaufsicht Schleswig-Holsteins oder die Bundesregierung als gesetzgebende Instanz?
Der Dialog bewegt sich in einem gesellschaftlichen Kontext und einige der Probleme können nicht in Geesthacht, sondern nur gesamtgesellschaftlich geklärt werden.
(Gelingensbedingung 12: Bewusstsein aller Beteiligten über den Handlungsspielraum mit seinen Beschränkungen durch Gesetzgebung oder andere Rahmenbedingungen)
So schreibt die Begleitgruppe in ihrem Selbstverständnis: „Die Begleitgruppe ist sich bewusst, dass sie in dem Dialog mit dem HZG über die Stilllegung der Atomanlagen und den Umgang des dabei anfallenden Atommülls eine hohe gesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Nicht nur mit Blick auf die Region rund um Geesthacht, sondern auch für den verantwortungsvollen Umgang mit den Folgen der Atomenergie insgesamt. Insofern begreift sich die Begleitgruppe auch als Teil der gesellschaftlichen Debatte über einen verantwortungsvollen und einvernehmlichen Umgang mit den Folgen der Atomenergie. Denn die Frage, wo und wie der beim Rückbau der Atomanlagen der ehemaligen GKSS anfallenden radioaktiven Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden kann, kann nicht allein in Geesthacht beantwortet werden. Dazu braucht es einen gesellschaftlichen Konsens!“
Diese gesellschaftliche Verantwortung haben jedoch nicht nur die Mitglieder der Begleitgruppe: Diese haben alle Beteiligten – die initiierenden „Machthabenden“ ebenso wie nicht zuletzt auch wir ModeratorInnen!
4. Zwischenfazit der Beteiligten
Während ich den Dialog beschrieben habe und versucht habe, übertragbare Gelingensbedingungen aus dem Prozess abzuleiten, möchte ich die Bewertung dieses Dialogs den Beteiligten abschließend selbst überlassen:
Dr. Bernd Redecker (Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom) zieht folgendes Zwischenfazit: „Nach einem Jahr HZG-Dialog sehe ich den größten Erfolg darin, dass ein Atomanlagen-Betreiber ein Dialog-Angebot macht und auch kritische Anti-Atom-Initiativen, wie wir vom LAgA, dieses als echte Möglichkeit der Beteiligung interpretieren und auf das Angebot eingehen können. Bei aller gebotenen Skepsis erlebe ich die Arbeit in der Begleitgruppe als einen spannenden Versuch vorzumachen, wie BürgerInnenbeteilgung beim Reaktorrückbau laufen sollte. Inhaltlich geht es aus meiner Sicht dabei auf der einen Seite um die größte mögliche Sicherheit beim „Aufräumen“ im gegenständlichen Sinne und auf der anderen Seite um den Versuch auch mit historischen Annahmen aufzuräumen, um Klarheit über mögliche militärische Forschung, Störfälle oder Mitverursachung des Leukämie-Clusters zu bekommen.“
„Ich bin froh, dass mit diesem Dialogprozess ein Weg eröffnet worden ist, die Vergangenheit der auch umstrittenen Forschungstätigkeiten der ehemaligen GKSS zu erhellen. Ich hoffe, dass das gemeinsame Ringen um den bestmöglichen und sichersten Umgang mit den prekären Hinterlassenschaften gelingt“, sagt Bettina Boll, grüne Ratsfrau aus Geesthacht.
Dr. Iris Ulrich, Leiterin der Abteilung „Programmplanung und Controlling“ am Helmholtz-Zentrum Geesthacht sagt: „Für uns steht bei diesem Dialog das gegenseitige Verstehen ganz vorne. Durch die Gespräche mit der Begleitgruppe haben wir verstanden, wo Klärungsbedarf besteht, und wo die Sorgen der umliegenden Anwohner und mögliche Konflikte des Stilllegungsprozesses sind oder sein können. Ich finde es großartig, dass dieses Verstehen nicht nur ein einseitiger Prozess ist, sondern dass durch den transparenten Dialog viele Klarheiten geschaffen werden konnten, was unsere kerntechnische Anlage und den bevorstehenden Abbau angeht.“
Karl-Hermann Rosell, CDU-Ratsherr in Geesthacht, benennt die Herausforderungen des Dialogs: „In den Sitzungen fühle ich mich schon manchmal als Konfliktpartei: Da sind jahrelang geschulte Gegner, Redner, die schon öfters mal die Grenzen des Umgangs hart strapazieren und auch überschreiten. Die Ansprüche an die Moderation erfordern eher eine Mediatorin. Den Konsens zu erreichen, dazu braucht es viel Geduld, Ausdauer und Geschick – ich würde sagen, zwischen drei Fronten: den Betreibern, den harten Gegnern und den Bewohnern, die den Rückbau im Auge haben und begleiten wollen, ohne große Emotionen.“
„Ich finde es faszinierend, wie trotz unterschiedlicher politischer und fachlicher Hintergründe innerhalb der Begleitgruppe und im Dialog mit dem HZG im Laufe des Prozesses immer mehr Verständnis für die Positionen des Anderen entstanden ist. Oftmals sind es sprachliche Feinheiten, die eine intensive Auseinandersetzung erfordern. Ein ausreichender Zeitrahmen in Verbindung mit dem starken überwiegend ehrenamtlichen Engagement der Begleitgruppe war deshalb aus meiner Sicht wichtig für den bisherigen erfolgreichen Prozess. Im Laufe des Dialoges ist dabei mehrmals deutlich geworden, dass im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen alle Beteiligten an einem Strang ziehen: Sicherheit steht dabei stets an oberster Stelle“, so Dr. Torsten Fischer, Leiter der Abteilung „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ am Helmholtz-Zentrum Geesthacht.
Michael Behrendt aus dem Umweltbeirat der Stadt Geesthacht sagt: „Ich habe meine Skepsis gegenüber den Betreibern von Atomanlagen nicht aufgegeben und durch blindes Vertrauen ersetzt, sehe jedoch mit dem HZG die Chance, eine offene Diskussion auf Augenhöhe zu führen, da der Gesprächspartner als staatliche Forschungseinrichtung zum einen selbst Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens hat und zum anderen nicht kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen. Zudem habe ich durch die bisherige Arbeit Vertrauen in die Personen der Dialoggruppe (HZG, wir (= die Begleitgruppe, S.F.), Moderation) gefasst und gehe von einem aufrichtigen und ehrlichen Miteinander aus.“ „Am meisten hat mich bis jetzt beeindruckt, wie Menschen mit so verschiedenen Grundeinstellungen partnerschaftlich ein solches Projekt begleiten“, resümiert Jörg Kunert aus der Begleitgruppe das erste Jahr des gemeinsamen Wegs.
Der Dialog-Prozess befindet sich nach einem Jahr also noch am Anfang. Angelegt ist er für die gesamte Dauer des Abbaus der Anlagen: also für mindestens zwölf Jahre.
Silke Freitag Dipl.-Sozialpädagogin, Dipl.-Psychologin, MediatorinBM und AusbilderinBM seit 1995 freiberufliche Tätigkeit als Organisationsberaterin und Mediatorin für Unternehmen, Non-Profit-Organisationen sowie in öffentlichen Beteiligungsverfahren; Dozentin in den Bereichen Konfliktmanagement, Kommunikation und Mediation; Leitung von Mediationsausbildungen am Institut für Konfliktaustragung und Mediation (ikm) sowie an der Universität Hamburg.
Mit Leidenschaft unterstütze ich Menschen in hocheskalierten Situationen, ihre vermeintlichen Gegner zu verstehen, ohne mit ihnen einverstanden zu sein und auf dieser Basis gemeinsam den bestmöglichen Weg für die Zukunft zu finden. Kontakt: mail@scfreitag.de
Schon seit längerer Zeit bahnt sich dieser Schritt an: Wenn der wirtschaftlich angeschlagene Stromkonzern Vattenfall seine Geschäftsfelder in Deutschland aufgibt, könnte das Bundesland Brandenburg zum neuen Eigentümer der Braunkohletagebaue und -Kraftwerke in der Lausitz werden. „Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erwägt nach PNN-Informationen den Kauf der brandenburgischen Standorte des Energiekonzerns Vattenfall durch das Land. Christoffers informierte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Vorwoche in einer Routinesitzung die Abteilungsleiter seines Ministeriums über den Plan, der zu einer Verstaatlichung der politisch hoch umstrittenen Braunkohletagebaue und der Kohlekraftwerke in Süd-Brandenburg führen würde. Einen genauen Zeitraum für die Übernahme der Braunkohle-Sparte vom schwedischen Staatskonzern nannte der Wirtschaftsminister demnach nicht,“ berichten jetzt die Potsdamer Neueste Nachrichten.
Offiziell bestätigen die zuständigen Minister – betroffen wäre auch das Finanzministerium – die Einrichtung einer solchen Planungsgruppe nicht. Allerdings ist offenbar schon klar, dass der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Leitung dieser Planungsgruppe übernehmen wird. Vattenfall soll den Wert der Braunkohlesparte auf rund vier Mrd. Euro beziffern. Im Wirtschaftsministerium geht man jedoch davon aus, dass der Preis auf etwa zwei Mrd. Euro zu drücken sei.
Den Berichten zu Folge, wolle das Land Brandenburg mit einer solchen Übernahme verhindern, dass polnische oder tschechische Energiekonzerne einsteigen – oder gar Investoren-Fonds.
Der Wirtschaftsminister der Links-Partei führt seit Monaten Gespräche mit Vattenfall, sowohl vor Ort in der Lausitz, als auch in Schweden, wo er jüngst mit Regierungsvertretern und der Vattenfall-Spitze zusammen kam. Dabei soll auch schon über die Übernahme durch das Land Brandenburg nachgedacht worden sein.
„Über Erwägungen der schwedischen Konzernzentrale, die als dreckig und klimaschädlich geltende Braunkohlesparte abzustoßen, wurde im Vorjahr mehrfach berichtet. Reichstag und Regierung in Stockholm haben sich mehrfach kritisch über die klimaschädliche Kohleverstromung geäußert. Die Lausitzer Vattenfall-Kraftwerke gehören zu den größten Klimaschädigern in Europa. 2013 war der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit mehr als 60 Millionen Tonnen so groß wie seit 1990 nicht mehr. In Brandenburg betreibt Vattenfall die Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe sowie die Tagebaue Welzow-Süd, Jänschwalde und Cottbus-Nord. Weitere Tagebaue sind geplant.“ (PNN).
Der Ausverkauf der nicht-skandinavischen Vattenfall-Bereiche ist auf dem Weg. In England verkauft das Unternehmen Anteile an Windparks,
in Hamburg werden nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im Rahmen der anstehenden Rekommunalisierung das Stromnetz und die Fernwärme verkauft,
