Ohne Vertrag geht gar nichts. Auch nicht bei der Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ übernimmt die Stadt nun schrittweise die Netze für Strom und Wärme von Vattenfall. Weit über eine Milliarde Euro werden mit dem Verkaufsdeal die Eigentümer wechseln. Klar, dass auch große Anwaltskanzleien bei einem solchen Deal beteiligt sind. Für Hamburg war das Allen & Overy. Auf Seiten von Vattenfall: Flick Gocke Schaumburg. Das lässt sich bei Legal Tribune Online nachlesen.
Allen & Overy berichtet über seine Beteiligung am Deal für die Stadt Hamburg auf dieser Seite.
Beteiligte Personen
Allen & Overy für die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH Dr. Helge Schäfer, Corporate/M&A, Partner, Hamburg Markulf Behrendt, Arbeitsrecht, Partner, Hamburg Tobias Neufeld, Pensions, Partner, Düsseldorf Dr. Heike Weber, Steuerrecht, Partner, Frankfurt Marie-Luise von Buchwaldt, Counsel, Corporate/M&A, Hamburg Partner Dr. Olaf Otting, Öffentliches Recht, Partner, Frankfurt Dr. Bettina Enderle, Öffentliches Recht, Counsel, Frankfurt Dr. Ellen Braun, Kartellrecht, Partner, Hamburg Dr. Jens Matthes, Gewerblicher Rechtsschutz, Partner, Düsseldorf
Flick Gocke Schaumburg für Vattenfall Dr. Michael Erkens, Gesellschaftsrecht/M&A, Partner, Bonn Dr. Thomas Lakenberg, Gesellschaftsrecht/M&A, Arbeitsrecht, Assoziierter Partner, Bonn
„Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ So steht es im Vertrag der großen Koalition von SPD, CDU/CSU. Otfried Nassauer vom BITS hat sich eingehend mit diesem Satz und der Realität dahinter befasst. In „Totgesagte leben länger – Nukes for ever?“ beleuchtet er die Aussagen der bundesdeutschen Regierung und bezieht diese auch auf die laufende Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen.
Darüber berichtete der Spiegel im November 2013: „Mit Milliardenaufwand modernisiert die US-Regierung derzeit ihre Atomwaffen. Das Programm ist nach SPIEGEL-Informationen noch umfangreicher als bisher bekannt und umfasst auch in Deutschland stationierte Sprengköpfe. Kritiker sehen in den renovierten Bomben getarnte Neuentwicklungen.“
Doch was die USA beim Umbau ihrer Atomwaffen als „Lebensdauerverlängerung“ bezeichnen, ist eher die Neuentwicklung nuklearer Waffensysteme.
Thema wird das alles auf dem nächsten Treffen der „Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen“. Am 15. und 16. Februar wollen die Friedens-AktivistInnen in der Alten Feuerwache in Köln über Sommeraktion(en) am bundesdeutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel beratschlagen. Bereits 2013 waren zahlreiche Gruppen mit dem Trägerkreis atomwaffenfrei.jetzt und hunderten AktivistInnen mit Blockaden an allen Toren des „Fliegerhorstes Büchel“ für das „Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen – weltweit“ aktiv.
Erst vor wenigen Tagen ist ein Tornado-Kampfflugzeug in der Nähe des Atomwaffenstützpunkts in Büchel abgestürzt. Die Piloten konnten sich retten. Siehe dazu auch die Pressemeldung von atomwaffenfrei.jetzt.
Droht die „Modernisierung“ des klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel? SPD-Fraktionsvorsitzender Dressel spricht von dieser Möglichkeit. Foto: Dirk Seifert
Ein Volksentscheid in Hamburg hat die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt, u.a. mit dem Ziel, „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu erreichen. Und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel fällt dazu ein, für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg möglicherweise ein klimaschädliches Kohlekraftwerk in Wedel zu modernisieren und es länger laufen zu lassen. Der NDR berichtet: „Laut Dressel wird nun geprüft, ob Wedel wirklich auf Gas umgestellt oder als Kohlekraftwerk modernisiert wird.“
Es ist sicherlich keine einfache Sache, die der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD da leisten muss. Erst das Voll-Veto unter der Leitung des amtierenden Bürgermeisters und Parteivorsitzenden Olaf Scholz gegen einen Volksentscheid, der ureigene sozialdemokratische Ziele verfolgte: Für kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete und demokratisch kontrollierte Energienetze. Die bittere (?) Erkenntnis, dass die SPD-WählerInnen zu rund zweidritteln diesem Veto der Führung nicht folgten und entgegen den Ansagen von Scholz und Freunden mit einem glatten JA beim Volksentscheid stimmten.
Und jetzt: Umschalten auf das Umsetzen eines Volksentscheids für die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, weil erstens: Die Mehrheit der Bürger das so will und zweitens: Die nächsten Bürgerschaftswahlen schon wieder in Sicht sind. Jetzt muss man Energiepolitik plötzlich selber machen, ohne Vattenfall. Das ist man in Hamburg ja gar nicht mehr gewohnt!
Vielleicht ist das der Hintergrund oder die Kulisse, warum der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel zu – sagen wir mal – nicht wirklich zukunftsweisenden Überlegungen kommt. Da wollen wir mal hoffen, dass das nur so eine Art „Ausrutscher“ war. An anderen Stellen ist Andreas Dressel mit den Ideen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchaus auf Tuchfühlung. Z.B., wenn er mehr Bürgerbeteiligung in Form von Beiräten bei der neuen kommunalen Netzgesellschaft nennt, für die die SPD offen sei.
Aber bitte: Klimaschutz mit Kohlekraftwerk? Das geht irgendwie gar nicht.
Die Volksentscheids-Initiativen jedenfalls drängen auf die Energiewende: Kaum ist der Volksentscheid gewonnen, fordern sie ein Wärmekonzept und einen Dialog von der Umweltbehörde, damit endlich Klimaschutz und Erneuerbare Energien Einzug in die Fernwärmeerzeugung in Hamburg halten können. Sie fordern den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel. Um das zu erreichen, muss dieses Wärmekonzept her und die beste Klima-Alternative gesucht werden!
Folgerichtig haben die Umweltorganisationen heute die Forderung erhoben, dass endlich auch das immer noch anhängige Genehmigungsverfahren für eine Fernwärmetrasse aus dem Klimakiller-Kohle-Kraftwerks-Neubau Moorburg endgültigt beendet werden müsse!
Immer wieder wurde diese Trasse als Drohkulisse von Seiten der SPD gegen die Umweltverbände und Initiativen ins Spiel gebracht, wenn diese partout nicht den von SPD und Vattenfall in Hinterzimmern verabredetenen Maßnahmen folgen wollten (siehe hierzu BUND Hamburg oder hier Moorburgtrasse-Stoppen). Auch ROBIN WOOD erwartet – sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme die Beedindung des Verfahrens: „Bis heute ist aber das Genehmigungsverfahren für die Moorburg-Trasse nicht eingestellt, sondern nur “geparkt”. Als eine Maßnahme für die Umsetzung des Volksentscheids sollte Vattenfall diese Planungen nun auch endlich offiziell beenden!“
Nach dem Volksentscheid in Hamburg: Jetzt kommt die Arbeit für mehr Klimaschutz – mit mehr Demokratie!
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der jetzt anlaufenden Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, kommt Schritt für Schritt wieder energiepolitischer Handlungsspielraum zurück in die öffentliche Hand. Vor allem bei der Fernwärmeversorgung ergeben sich viele Möglichkeiten. Denn zu ihr gehört nicht nur das Leitungsnetz, sondern auch die Anlagen zur Wärmeerzeugung (plus damit verbundenen Stromerzeugung) und die KundInnen. Und: In der Hamburger Fernwärmeversorgung liegen große Potentiale für mehr Klimaschutz. Nicht nur ein Wärmekonzept muss jetzt her, sondern auch ein Dialog. Das forderte auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dora Heyenn, heute in der Bürgerschaft: „Deshalb wäre es wichtig, bald ein Fernwärmekonzept vorzulegen, um mit den BürgerInnen in dieser Stadt in einen Fernwärmedialog zu treten.“
Gefordert ist jetzt die Hamburger Umweltbehörde unter ihrer Senatorin Jutta Blankau. Sie muss nun mit ihrer Behörde ein solches Konzept vorlegen und zur Debatte stellen.
Ein im Auftrag der Behörde erstelltes „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz“ kam im November 2010 zu dem Ergebnis, dass die „Umgestaltung der Fernwärmeversorgung einen der größten Beiträge zum Klimaschutzkonzept“ leisten kann. (Basisgutachten Seite 71). Die Grüne-Bürgerschaftsfraktion hat in einem aktuellen Antrag erneut auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen (siehe den Link oben und hier aktuell zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft). Die Debatte dazu wird in den nächsten Wochen folgen.
Um die Klimaschutzpotentiale zu heben, muss die Stadt laut diesem Gutachten als einen wichtigen Schritt das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzen. Bis zu 1,5 Millionen Tonnen CO2- Emissionen verursacht das HKW aufgrund des Einsatzes von Steinkohle als Brennstoff (vergleiche hier, PDF, S. 4).
In einem Gutachten für die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ stellte die LBD-Beratungsgesellschaft jüngst fest:
„Die Hamburger Fernwärme versorgt nicht nur 450.000 Nutzeinheiten mit Wärme, sondern liefert mehr als 80% des Strombedarfs der Hamburger Haushalte.
Die Hamburger Fernwärme verursacht etwa 9% der gesamten CO2- Emission der Stadt. Etwa ein Drittel der wärmebedingten CO2- Emissionen im Bereich der Haushalte und des Gewerbes (ohne Industrie und Verkehr, ohne Strom (1, siehe hier) entfallen auf die Fernwärme.“ (hier das Gutachten als PDF zum download)
Das Gutachten stellt fest, dass sich nach amtlichen Bilanzen für das Jahr 2010 für „die Fernwärmeversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg ein Emissionsfaktor 327 g CO2 je kWh“ ergibt. „Dieser Wert liegt deutlich oberhalb des Emissionsfaktors eines mit Erdgas gefeuerten Brennwertkessels in Höhe von weniger als [210] g CO2 je kWh“. Das zeigt, welches Potential allein im Vergleich zum Einsatz von Gas, bei sonst gleichen Rahmenbedingungen, vorhanden ist.
Der Grund für diese Situation: „Der sehr hohe Emissionswert der Hamburger Fernwärme resultiert aus dem vergleichsweise großen Anteil an Kohle als Brennstoff. Die Verbrennung von Kohle setzt erheblich mehr klimaschädliches CO2 frei als z.B. die Verbrennung von Erdgas.“ (LBD)
Aber es geht eben nicht nur darum, Kohle mit Gas zu tauschen. Das genannte Basisgutachten nennt weitere Maßnahmen, die für ein Mehr an Klimaschutz unbedingt zu beachten sind: „Das Gutachten vom November 2010 schlug unter anderem vor, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen, Wettbewerb im Betrieb der Subnetze herzustellen, durch geringeren Betriebsdruck und niedrigere Temperaturen (*) die Einbindung von erneuerbaren Energien und Abwärme zu erleichtern und es Dritten zu ermöglichen, Wärme einzuspeisen.“ (zitiert nach Antrag Grüne Fraktion).
Hinzu kommen aber auch noch andere Maßnahmen jenseits der Erzeugung von Wärme: Einsparungen bei der Erzeugung können z.B. durch Maßnahmen für die Wärmedämmung von (Wohn-)Gebäuden erreicht werden. Außerdem ist zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Einbindung von ohnehin erzeugter Wärme, z.B. bei industriellen Prozessen, bestehen etc.
Um all diese Möglichkeiten für mehr Klimaschutz (plus Versorgungssicherheit…) bei der Wärmeversorgung zu nutzen, braucht es ein Konzept. Seit Jahren wird dieses von Umweltverbänden und – Initiativen von der Stadt gefordert. Bis heute liegt es nicht vor. Nicht nur Grüne und Linke drängen in der Bürgerschaft jetzt darauf. Auch die allein-regierende SPD hat schon vor einiger Zeit eingesehen, dass es ein solches Konzept braucht. Die Fraktion hatte dazu eine entsprechende Aufforderung an den Senat in der Bürgerschaft beschlossen.
Doch bislang stellte sich die Hamburger Umweltbehörde taub. Statt eines Wärmekonzepts hatte die Umweltbehörde mit Vattenfall lediglich Ausbau-Ziele festgelegt. Das räumte die Senatorin Blankau im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Haushaltsausschusses zur Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze ein und ergänzte dann: „Wir prüfen zurzeit, was wir verändern müssen.“ (Wortprotokoll der Ausschusssitzung (PDF), S. 23). Und ihr Referent Hans Gabány räumte ergänzend ein, dass seit der Vorlage des Masterplans in Sachen „Wärme aus Erneuerbarer Energie“ nicht so viel gelaufen ist: „Insofern bleibt es dabei, dass wir im Grunde auf die Entscheidungen, die jetzt anstehen, aufsetzen müssen bei der weiteren Entwicklung des Wärmekonzepts.“ (ebd.)
Wie heißt es so neudeutsch modern doch grad: Senatorin Blankau muss jetzt liefern!
(*) Das Hamburger Netz wird von vergleichsweise wenigen Einspeise-Punkten mit Wärme versorgt. Daher muss die Wärme – mit entsprechenden Verlusten – über teilweise sehr lange Strecken transportiert werden. Z.B. ist der Standort Wedel viele Kilometer von den ersten Verbrauchern in Hamburg entfernt. Aufgrund dieser Struktur wird das Netz mit vergleichsweise hohem Druck und hoher Temperatur betrieben.
Wolfgang Cloosters (links) wechselt als Atomaufseher von Kiel nach Berlin. Foto: Dirk Seifert
Die Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein ist zumindest vorübergehend kopflos. Ihr langjähriger Leiter Wolfgang Cloosters wird in das Bundesumweltministerium wechseln. Über einen Ersatz hat der zuständige Energieminister Robert Habeck (Grüne) zunächst nichts mitgeteilt. „Neuer oberster Atomaufseher in Deutschland wird der bisherige Leiter der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht, Wolfgang Cloosters. Der 59-Jährige soll als Nachfolger des von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) entlassenen Gerald Hennenhöfer neuer Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit werden. Er soll im Februar seine neue Aufgabe antreten“ (dpa, Neues Deutschland).
Die folgende Presseerklärung hat das Ministerium zu dieser wichtigen Personalie verbreitet:
„Leiter der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht wechselt in das Bundesumweltministerium, Medien-Information. 20. Januar 2014
Der Leiter der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht, Dr. Wolfgang Cloosters, wechselt in das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dazu erklärt Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Dr. Robert Habeck heute (20. Januar):
„Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht genießt bundesweit einen hervorragenden Ruf. Das liegt nicht zuletzt an Dr. Wolfgang Cloosters, der sie seit 1995 als Abteilungsleiter geführt und eine großartige Arbeit in einem sehr verantwortungsvollen und sensiblen Bereich geleistet hat. Dafür danke ich ihm. Sein Wechsel ist ohne Frage ein Verlust für Schleswig-Holstein, aber ein Gewinn für den Atomausstieg in Deutschland. Dr. Wolfgang Cloosters wird nun bei schwierigsten Fragen wie Castor-Transporten, der Endlagersuche und Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke entscheidend mitwirken. Das sind große Herausforderungen, für die ich ihm alles erdenklich Gute wünsche.“
Habeck weiter: „Schleswig-Holstein will die sicherste und bestmöglichste Abwicklung einer Technologie, die wir nie hätten beginnen dürfen. Dr. Wolfgang Cloosters bleibt Schleswig-Holstein ein wichtiger Ansprechpartner bei unserem Ausstiegskurs.“
Ohne Vertrag geht gar nichts. Auch nicht bei der Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ übernimmt die Stadt nun schrittweise die Netze für Strom und Wärme von Vattenfall. Weit über eine Milliarde Euro werden mit dem Verkaufsdeal die Eigentümer wechseln. Klar, dass auch große Anwaltskanzleien bei einem solchen Deal beteiligt sind. Für Hamburg war das Allen & Overy. Auf Seiten von Vattenfall: Flick Gocke Schaumburg. Das lässt sich bei Legal Tribune Online nachlesen.
