Schlagwort: Erneuerbare Energien

Hamburg: Früherer Fernwärme-Rückkauf – Senator bestätigt – Senat nebelt weiter

UmweltsenatorJensKerstan-2015
Gibt sich im Grunde heute selbst nebelartige Senats-Antworten auf klare Fragen, die er selbst mal in der Opposition stellte: Umweltsenator Kerstan.

Manchmal ist Politik einfach albern. Z.B. wenn der Hamburger Senat einfach nicht einräumen will, dass er den Rückkauf in Sachen Fernwärme nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus eigenem Antrieb verzögert hat. Der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch wollte vom Senat erfahren, ob es denn zutrifft, was Umweltsenator Jens Kerstan öffentlich auf einer Veranstaltung des Wärme-Dialogs (und nicht nur dort) auf Nachfrage für alle im Raum vernehmbar, bestätigt hatte. Doch der Senat drückt sich lieber um eine klare Antwort.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Jersch (Drucksache 21/1528, PDF) verweist der Senat lediglich auf die alte Anfrage des heutigen Umweltsenators und damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Jens Kerstan. Der heutige Senator fragte damals unter der Überschrift: „Pfusch oder Vorsatz bei der Gefährdung des Volksentscheids?“ Dort „verschleiert“ der Senat auf geschickte Weise, dass er darauf drängte, den Rückkauf der Fernwärme später als möglich umzusetzen.

  • Hinweis: Am kommenden Dienstag (22.9.) wird es eine Pressekonferenz in den Räumen des BUND-Landesverbands in der Langen Reihe geben, auf der es um die Frage geht: „Wie geht es weiter mit Hamburgs Fernwärme?“ Anlass ist das nunmehr weitgehend fertige Gutachten zu den Alternativen für das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, das im Rahmen des Wärme-Dialogs zwischen Gutachtern, Behörden und sogenannten Stakeholdern erarbeitet wurde und deutlich macht: Zu den bisherigen Planungen von Vattenfall mit dem Juniorpartner Hamburg (SPD) gibt es wirtschaftliche und vor allem ökologisch bessere Alternativen. Hamburger Energiewende für Fortgeschrittene: Neue Fernwärme – Distanzierungen, ernstzunehmende Alternativen und alte Pläne

Mit seiner Antwort auf die Fragen von Kerstan erzeugte der Senat damals den Eindruck, dass es vor allem steuerrechtliche Gründe waren, die einen früheren Rückkauf als 2019 nicht erlaubten. Doch tatsächlich wäre der Rückkauf allein aus Steuergründen bereits 2017 ohne negative Folgen möglich gewesen. Erst das Senats-Interesse, Vattenfall für den geplanten Neubau eines Kraftwerks in Wedel in der Verantwortung zu lassen, führte zu dem späteren Termin. Selbst bei Vattenfall soll man über dieses Anliegen des damals allein regierenden Scholz-SPD-Senats überrascht gewesen sein.

In seiner Antwort auf die Fragen von Jersch verweist der Senat auf einige weitere Drucksachen, die hier zu finden sind: Drucksache 20/11451, Drucksache 21/917 und  20/13013

Mehr Demokratie nach Vattenfall: Beirat für HamburgerEnergieWende – Auf dem Weg zum Stadtwerk?

HEW1Ein Beirat für die HamburgerEnergieWende ist seit gestern wohl definitiv auf dem Weg und damit ein weiterer wichtiger Demokratisierungsschritt bei der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Vattenfall hatte bei dem Volksentscheid im September 2013 das Stromnetz und die Fernwärme verloren, E.on sein Gasnetz. Schrittweise werden die Unternehmen nun zu 100 Prozent an die Stadt transferiert. Aus dem Vorschlag, einen politischen Beirat beim bereits rekommunalisierten Stromnetz einzurichten, dürfte nun eine erweiterte Variante auf dem Weg in die Wirklichkeit sein: In einer Anhörung im Umweltausschuss über den „politischen Stromnetzbeirat“ wurde auf Vorschlag der Umweltbehörde nun der Kurs in Richtung eines übergreifenden Beirats in Aussicht genommen, der nicht nur die Netzgesellschaften, sondern auch den kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ und sogar die Stadtreinigung als Strom- und Wärme-Lieferant umfassen dürfte.

Über die Anträge der rot-grünen Fraktion zur Etablierung eines Stromnetz-Beirates sowie einem Antrag der Links-Fraktion dazu, wurde gestern im Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung (PDF) diskutiert. Eingangs hatte die Umweltbehörde ein weitgehend verändertes Konzept für die Etablierung eines solchen Beirates vorgestellt, mit dem der Satz 2 des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun umgesetzt werden soll. Dabei geht es um die weitere Demokratisierung der Energieversorgung, die künftig sozial verträglich und klimaverträglich zu gestalten ist.

  • Der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013 beauftragt: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Statt einzelner Beiräte an den Netzgesellschaften, die nach Vollzug der Rekommunalisierung bis 2018/19 zu einem Rat zusammengefasst werden sollen, schlägt die Umweltbehörde vor, auch die Energieerzeugung mit einzubeziehen. Ohne das konkret zu nennen, wären dann auch Hamburg Energie und möglicherweise auch die Stadtreinigung einbezogen. Damit käme also die Energiewende insgesamt in den Bereich des Aufgabenfeldes des neuen Beirats. Aus Sicht des Volksentscheids wäre das die richtige Blickrichtung, denn die Initiatoren hatten immer wieder betont, dass der Netze-Rückkauf als Voraussetzung für die Gestaltung der Energiewende von Bedeutung sei. Daher wäre die Einbeziehung der Erzeugungsseite in den Prozess der Demokratisierung der richtige Schritt.

Dennoch bleiben viele Fragen zu beraten. Da geht es nicht nur um die Teilnehmer eines solchen Beirats, bei dem die Initiatoren des Volksentscheids stark zu berücksichtigen sind. Auch Fragen der Lenkung der Unternehmen sind zu klären, denn immerhin soll der Volksentscheid mit den in Satz 2 genannten Zielen in den grundlegenden Linien künftig die Ausrichtung der Wirtschaftstätigkeit bestimmen. Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn der HamburgerEnergieWende-Beirat nun möglicherweise bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt würde – und nicht direkt bei den Unternehmen.

Klar ist: Der Umweltausschuss wird sich auf einer der nächsten Sitzungen weiter mit dem Thema befassen und die Umweltbehörde wird ihre Überlegungen konkretisieren müssen.

Thema war bei der Anhörung auch, dass es in jedem Fall unabhängig von dem von Verbänden und Institutionen zu bildenden Beirat auch ein eigenständiges Beteiligungsinstrument für die BürgerInnen geben muss, mit dem diese sich mit Vorschlägen und Initiativen direkt an die Unternehmen richten können und die ein verbindliches Feedback bekommen sollen. Dabei soll es keine Beschränkungen für den Zugang geben, also möglichst keine Quoren. Außerdem könnte im Vorfeld der Sitzungen des Beirats dieses Bürger-Instrument in der Form einer „Offenen Dialog-Runde“ vorgeschaltet werden, so dass es auch eine direkt Diskussions-Plattform für die BürgerInnen gäbe. Auch hier müssen die ersten Ansätze aber noch weiter geklärt werden.

Wie geht Klimaschutz? Hamburger Energiewende im Wärme-Dialog mit Umwelt- und Energie-Senator über die Fernwärme

UmweltsenatorJensKerstan-2015Hamburgs neuer Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan (Grüne) wird am 1. September am vierten Hamburger Wärme-Dialog teilnehmen. Es geht um kein einfaches Thema: Wie soll die Fernwärme in Hamburg künftig mit mehr Klimaschutz erfolgen? Dreh- und Angelpunkt ist die Frage nach dem Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Außerdem ist die Fernwärmeversorgung des neuen Stadtteils Mitte Altona auf der Tagesordnung. In beiden Fällen war für mehr Klimaschutz bislang Vattenfall und der (alte?) Senat als Minderheitspartner (25,1%) bei der Wärme-Gesellschaft das Hindernis. Wird sich das unter dem rot-grünen Senat nun ändern?

HEW1Kerstan wird diese Fragen mit Christian Maaß (Hamburg Institut Research gGmbH, Autor einer Studie zur Wärmeversorgung der Neuen Mitte Altona), Hanne Harder (Hamburger Wärmedialog und Anwohnerin am Kraftwerk Wedel) und der Moderation von Matthias Ederhof (Vorstand EnergieNetz Hamburg eG) debattieren. Der vierte Wärme-Dialog wird veranstaltet von EnergieNetz Hamburg eG und Zukunftsrat Hamburg.

Im Zentrum der Debatte dürfte es darum gehen: Wie schnell und wie viel Erneuerbare Energien können in ein Konzept für den Umbau der Wärme-Versorgung im Bereich Fernwärme eingebaut werden.

Nicht nur die Alternative für das derzeitige klimaschädliche Heizkraftwerk Wedel sorgt für Wirbel. Auch die Verträge mit Vattenfall zur Fernwärmeversorgung in Neue Mitte Altona haben für Ärger gesorgt.

Inzwischen haben Vertreter von Gemeinschaften, die in Neue Mitte Altona bauen wollen (ich sag nur „Quitsch-Kurve“), einen Brief an den 1. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) geschrieben, in dem sie sich massiv beschweren, was da zwischen Hamburg und Vattenfall zum Schaden des Klimas und auf Kosten der neuen BewohnerInnen vereinbart wurde. (Der Brief ist hier als PDF dokumentiert)

Bedeutsam ist dabei natürlich auch, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf dem Plan stehende Rekommunalisierung nicht nur des Strom- und Gasnetzes, sondern auch der Fernwärmeversorgung. Vattenfall soll spätestens 2019 aus der Fernwärmeversorgung aussteigen. Danach ist Hamburg alleiniger Eigentümer.

DOKUMENTATION DES BRIEFS von Baugemeinschaften aus Altona Neue Mitte:

Hamburg, 6. August 2015
Erklärung zur Wärmeversorgung in der Neuen Mitte Altona

An den 1. Bürgermeister Olaf Scholz

An die 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank

An die SenatorInnen und Staatsräte der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Behörde für Umwelt und Energie und der Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation
An die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, sowie nachrichtlich an alle anderen Fraktionen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz, sehr geehrte Frau Senatorin Fegebank, sehr ge- ehrter Herr Senator Kerstan, sehr geehrter Herr Senator Horch, sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt,

wir, die Baugemeinschaften des Netzwerks Autofreie Mitte Altona, die teilweise zukünftig gemeinschaftlich den 1. Bauabschnitt der Mitte Altona bewohnen werden, finden es äußerst unglücklich, wie der Vertrag zwischen dem Unternehmen Vattenfall und den Grundeigentü- mern zustande gekommen ist, mit dem wir verpflichtet werden, unsere Wärme von Vattenfall zu beziehen. Das steht in einem deutlichen Widerspruch zu unserem Anspruch an nachhalti- ges, klimafreundliches Wohnen und Wirtschaften und vor allem stellt es die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung des Projektes Mitte Altona auf den Kopf.

Wir möchten, dass die neue Regierung dieser die für die Mitte Altona gesteckten Kli- maziele einhält. Zudem ist eine Nachbesserung der Verträge unerlässlich, da die Fernwärme aus Altholzverbrennung bis zu 40% mehr Verbrauchskosten verursacht, als andere Fernwärmekunden in Hamburg haben. Weiterhin sollte eine Erschließung des Viertels mit Gas erfolgen, damit in Zukunft die Bewohner die Möglichkeit haben über eine Alternative nachzudenken und damit nicht ein Anbieter das Monopol besitzt.

Am 3.September 2014 wurde ein „Rahmenvertrag“ zur Wärmelieferung zwischen Vattenfall und den Eigentümern des ersten Bauabschnitts Mitte Altona geschlossen. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und ist nicht öffentlich zugänglich.

Uns erschießt sich nicht, inwiefern dieser Rahmenvertrag die Vorgaben des städtebaulichen Vertrags vom 17.12.2013, insbesondere der „Energiestandards“, erfüllt:

„Im Sinne des Klimaschutzes und der Einsparung von Energie sollen im Projektareal die Potenziale für ein umweltverträgliches, nachhaltiges Bauen und Wohnen und eine ressourcenschonende Energieversorgung genutzt werden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass für die neu zu errichtenden Gebäude im Projektareal eine preis- werte und sichere Energieversorgung gewährleistet werden soll, die in besonderem Maße ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt.“ […]

Die Wärmeversorgung muss zu mehr als 50 % mit regenerativen Energieträgern im Sinne von § 2 EEWärmeG durchgeführt werden. Dabei ist eine CO2-Kennziffer von unter 120 kg CO2/ MWh einzuhalten.“

Im Auszug aus dem „Masterplan Mitte Altona“ vom 15.5.2012 ist davon zu lesen, dass dieMitte Altona ein Vorhaben der nachhaltigen Stadtentwicklung sein soll.

Der Bebauungsplan Altona-Nord 26 legt fest, neu zu errichtende Gebäude seien an ein Wärmenetz anzuschließen, das überwiegend mit erneuerbaren Energien versorgt wird.

Die Baugemeinschaften, die sich auf den nördlichen Teil des 1. Bauabschnitts beworben haben, hatten folgende Anforderungen der Ausschreibung zu erfüllen:

„Wärmeversorgung
Die Baugemeinschaften sind verpflichtet, die Wärmeversorgung für den Baublock
Ia.02 gemäß den Vorgaben des städtebaulichen Vertrages und den Vorgaben des
Bebauungsplanes Altona-Nord 26 zu erfüllen. Demnach ist ein kompletter Baublock die kleinste zulässige Einheit für eine eigene zentrale Wärmeversorgung. Darüber hinaus ist vorgegeben, dass die Wärmeversorgung zu einem Anteil von mindestens
50% mit regenerativen Energieträgern im Sinne von § 2 EEWärmeG durchgeführt wird und eine CO2 -Kennziffer von unter 120 kg CO2/ MWh eingehalten werden
muss. Aus diesem Grund haben sich alle Eigentümer des Baublockes auf eine ge- meinsame Wärmeversorgung zu einigen und diese unter Beachtung der Vorgaben
umzusetzen. Diese kann entweder darin bestehen, dass sie sich in eine derzeit noch in Planung befindliche Fernwärmeversorgung anschließen oder die Grundstücksei- gentümer können sich darauf einigen, gemeinschaftlich ein offenes Ausschreibungs-
verfahren für eine eigene Wärmeversorgung umzusetzen, welches jedoch von den jeweiligen Eigentümern zu finanzieren wäre.“

Die Baugemeinschaften haben viel Zeit und Energie darauf verwendet, ihre Bewerbung mit einem ambitionierten Wärmekonzept zu versehen. Der Baugemeinschaft Stadtdorf-Flickwerk wurde auf die Frage, warum sie für ein Grundstück den Zuschlag nicht bekommen habe, sogar geantwortet, ihr Energiekonzept sei mangelhaft gewesen!

Es gab gute, nachhaltige und CO2-sparende Planungen für die Versorgung der nördlichen Blocks, die die Anforderungen des städtebaulichen Vertrags und des Bebauungsplans ein- gehalten hätten. Wir wissen nicht, wie es zu dem „Umschwung“ gekommen ist, der zu dem Rahmenvertrag vom 3. September 2014 führte. Wir wissen allerdings: Um den Anforderun- gen nach regenerativer Energie zu entsprechen, beabsichtigt Vattenfall, Fernwärme, die seit längerem in der Altholzanlage in der Borsigstraße erzeugt und an alle Hamburger Fernwär- mekunden geliefert wird, rechnerisch abzuspalten und noch dazu von uns für diese „Natur- wärme“ erheblich höhere Preise zu verlangen. Wir, die zukünftigen Bewohnerinnen und Be- wohner der Mitte Altona, sollen dann ca. 40% mehr als andere Hamburger Fernwärmekun- den zahlen – und das, obwohl die Fernwärme von Vattenfall dabei nicht klimafreundlicher wird. Wir wissen auch, dass Gebäude zentral sind für die Klimabilanz des Landes, da sie 40% des klimarelevanten Energieverbrauchs ausmachen.

Wir möchten Sie bitten, uns die Hintergründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben, transparent zu machen. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass mit der Erschließung des Ge- ländes, die jetzt geschieht, eine Versorgung mit Gas möglich wird.

Wir erbitten Ihre Antwort bis zum 31.08.2015. Mit freundlichen Grüßen

XY, für die Baugemeinschaften des Baublocks Ia.02 der Neuen Mitte Altona im Netzwerk Autofreie Mitte Altona

Sieben aktive Baugemeinschaften im Netzwerk Autofreie Mitte Altona unterstützen diese Erklärung (AltersStarrsinn, AltoJa, Flickwerk, Stadtdorf, GleisBlume, Möwe-Altonah, Zugvö- gel). Das Netzwerk ist der größte Zusammenschluss von künftigen BewohnerInnen der Neu- en Mitte Altona.

Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz bei der Fernwärme

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Eine Entscheidung fällt nach dem Sommer. Der Wärme-Dialog zeigt Alternativen.

(UPDATE 25/8/2105: Terminänderung: Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, siehe unten!) Trotz der Kontroversen im Gutachter-Begleitprozess bei der künftigen Gestaltung der Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird der Wärme-Dialog fortgesetzt. Gemeinsam veranstalten der Hamburger Zukunftsrat und die Energienetz-Genossenschaft am 1. September einen Dialog über die anstehende Entscheidung, wie das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, mit dem derzeit durch besonders klimaschädliche Kohle die Fernwärmeerzeugung stattfindet, ersetzt werden kann. Während die Stadt und Vattenfall bislang an einem zentralen Ersatz auf Gasbasis festhalten, wollen Umweltverbände und Initiativen einen Einstieg in die Dezentralisierung und verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien durchsetzen. Es geht um dreistellige Millionen-Investitionen. Thema auch: Die Mogelpackung beim Klimaschutz im Neubaugebiet „Altona Mitte“.
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Hamburger Energiewende für Fortgeschrittene: Neue Fernwärme – Distanzierungen, ernstzunehmende Alternativen und alte Pläne

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Muss weg – aber wie? Altes Kohle-Heizkraftwerk Wedel

Hamburger Energiewende bei der Fernwärmeversorgung? Seit über einem Jahr läuft der „Wärme-Dialog“ als Folge des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Wie das Stromnetz sollen nach und nach nun auch die Fernwärme und das Gasnetz von Vattenfall und E.on in kommunale Hand wechseln. Bei der Fernwärme steht außerdem die wichtige Frage an: Wie kann das veraltete und mit klimaschädlicher Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel mit Kurs Energiewende möglichst schnell ersetzt werden und dabei mehr Klimaschutz bringen? Diese Frage wird mit einem von der Umweltbehörde beauftragten Gutachter-Prozess, an dem unterschiedliche gesellschaftliche Akteure beteiligt sind, untersucht. Der „Hamburger Energietisch“ (HET) hat sich jetzt – noch vor der Veröffentlichung des Abschluss-Gutachtens –  von den aus seiner Sicht bekannten Inhalten öffentlich verabschiedet.

Worum es geht? Unter der Regie von Vattenfall als Betreiber der Fernwärme und dem Minderheitspartner Hamburg war vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ der Bau einer rund 500 Millionen Euro teuren Groß-Anlage mit gleichzeitiger Strom- und Wärmeversorgung mit Gasbefeuerung als Ersatz für die alte Anlage in Wedel auf den Weg gebracht worden. Eine Variante, die auf scharfe Kritik und Ablehnung der Volksentscheids-Initiativen traf, da die hohen Investitionen und die gegenüber dem alten Heizkraftwerk nahezu verdoppelte Leistung faktisch zu keinerlei Einsparungen bei den CO2-Emissionen geführt hätten. Außerdem kritisiert wurde: Es hat keinerlei Alternativen-Vergleiche gegenüber dieser Variante gegeben. Zwar wurde die Leistung der bisherigen Wedel-Ersatz-Variante inzwischen ein wenig reduziert, aber diese Planungen sind bislang Bestandteil der Verträge mit Vattenfall für eine vollständige Übernahme-Option, die 2018 von der Stadt Hamburg zur Rekommunalisierung genutzt werden soll.

In Folge des erfolgreichen Volksentscheids musste die Umweltbehörde auf Druck der Bürgerschaft und der Initiativen einen Gutachterprozess aufsetzen und einen Vergleich von Alternativen für die bisherigen Planungen durchführen. Der „Wärme-Dialog“ soll in den nächsten Wochen nach nun fast einem Jahr Arbeit vorerst abgeschlossen sein. Im Auftrag der Behörde führte die Beratungsgesellschaft BET diesen Gutachter-Prozess durch und beteiligte diverse gesellschaftliche Akteure an der Alternativenprüfung.

Jetzt ist der HET aus diesem Prozess ausgestiegen und hat diese „Distanzierungserklärung“ veröffentlicht. In der letzten Woche hatte es auf der Homepage des HET bereits einen äußerst kritischen Text zum Stand der Gespräche gegeben. Dort wurde auch auf eine Stellungnahme des HET verwiesen, in der es heißt: „Wir beobachten seit längerem mit Sorge, dass das BET mit offensichtlicher Duldung der BSU auf die von uns eingebrachten Fakten und Argumente im wesentlichen nicht eingeht.“

In einer gemeinsamen Erklärung von HET und den ebenfalls am Gutachter-Prozess beteiligten BUND Hamburg sowie KEBAP aus dem Januar 2015 hieß es: „„Es sind zwar mit diesem Gutachterprozess erstmals wichtige Daten und alternative Prüfansätze auf den Tisch gekommen – aber es wurde auch deutlich, dass die Stadt weiterhin an der ursprünglichen Planung eines Gaskraftwerkes am Standort Wedel festhält. Wir appellieren daher an die zuständige Fachbehörde, nicht im bloßen Akzeptanzmanagement zu verharren, sondern den Gutachterprozess wirklich ergebnisoffen zu gestalten“, so die Vertreter von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch und KEBAP.“

Dort war allerdings auch zu lesen: „Positiv heben die NGOs hervor, dass bereits schon jetzt weitere technische Varianten als gleichrangig mit dem ursprünglich geplanten Gaskraftwerk bewertet werden. Diese Varianten beinhalten zum Beispiel ein modulares Gasmotorenkraftwerk an einem oder mehreren Standorten – ähnlich wie es jetzt in Kiel geplant wird. Im Gutachterprozess sind allerdings wichtige Fragen zum tatsächlichen Wärmebedarf, zu alternativen Standorten (z. B. Stellingen), zu hydraulischen Umbauoptionen des vorhandenen Fernwärmenetzes und die Nutzung der Erneuerbarer Energien im Sinne des Volksentscheids offen geblieben.“

Tatsächlich räumte die Umweltbehörde im Januar 2015 denn auch ein, dass es „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ zu den bisherigen Planungen geben würde, siehe hier: HamburgerEnergieWende Wärmeversorgung: Standort Wedel ist zu teuer – Umweltbehörde räumt „ernstzunehmende Handlungsalternativen” ein.

Einige Gesprächsrunden später und vor der Veröffentlichung des Gutachtens stellt der Energietisch, der sich als „Wahrer des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze vom 22.9.2013 versteht“ jetzt fest: „Daher distanziert sich der HET ausdrücklich von dem aus dem Gutachtenprozess hervorgehenden Gutachten des Beratungsinstituts BET, dessen Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt bereits im Wesentlichen erkennbar ist. Die Beteiligung des HET am Gutachtenprozess Wedel darf in keiner Weise als Zustimmung zum Inhalt dieses Gutachtens verstanden werden.“

Unter anderem heißt es dort weiter: „Einige der bedeutendsten Kritikpunkte der NRO fanden erst nach langen und mühseligen Interventionen bei der den Gutachtenprozess leitenden BSU Beachtung. Bei zahlreichen wesentlichen Punkten blieb es aber bei einem offensichtlichen Dissens zwischen der BSU und den beteiligten NRO.“

Gleichrangige Alternativen ?!

Ein Gutachten von Ederhof/Rabenstein, in dem Alternativen am Standort Stellingen statt in Wedel aufgezeigt worden waren, die auch deutlich kostengünstiger wären, hatte die Debatte im Januar 2015 „erweitert“ und die Forderungen der Initiativen zusätzlich „untermauert“.

  • Matthias Ederhof von der EnergieNetzGenossenschaft und Prof. Dietrich Rabenstein in einer wissenschaftlichen Stellungnahme, in der es u.a. hieß: „Der Bau und die Nutzung eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks am Standort Stellingen ist rund 140 Mio. € günstiger als am bisher von Vattenfall und vom Hamburger Senat bevorzugten Standort Wedel. Eine Alternative zum Bau eines GuD-Heizkraftwerks in Stellingen, die dem Volksentscheid besser entspricht, bildet der Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks. Für dieses ergeben sich am Standort Stellingen Kostenvorteile von rund 170 Mio. €.”

Neues BUND-Gutachten bekräftigt Alternativen

Während sich der HET jetzt distanziert, hat der BUND vor wenigen Tagen ein neues Gutachten vorgelegt, in dem es am Rande auch um die Alternativen zu den bisherigen Planungen von Vattenfall und Stadt Hamburg in Wedel geht:  Über das Gutachten im Auftrag des BUND Hamburg berichtet das Wedeler Tageblatt: „“In einem Gutachten für den Umweltverband BUND schlägt das Hamburg Institut einen Verzicht auf ein großes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel vor. Gutachter Matthias Sandrock: „Das Heizkraftwerk Wedel muss nicht eins zu eins in seiner Leistung ersetzt werden.“ Statt wie bisher mehr als 400 Megawatt genüge eine Wärmeleistung von 150 bis 200 Megawatt, so der Experte, der die Expertise zur Hamburger Wärmepolitik mit dem ehemaligen Grünen-Umweltstaatsrat Christian Maaß erstellt hat.

Die Autoren verweisen auf das Gasheizwerk am Haferweg in Altona, das Vattenfall gerade für rund 50 Millionen Euro errichten lässt. Zum selben Preis wäre auch ein Ersatzbau für das alte Kohlekraftwerk Wedel zu bekommen, so Sandrock. Die Planungen von Vattenfall und der Stadt Hamburg sehen dagegen vor, am Standort des Kohlemeilers ein GuD für fast eine halbe Milliarde Euro zu bauen. Eine Entscheidung wollen der Versorger und der Senat noch 2015 treffen. Mit dem Eintritt der Grünen in die Stadtregierung ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass das GuD-Projekt gekippt oder abgespeckt wird.“

Der BUND stellt in seiner PM zum Gutachten fest: „Mehr als 20 Prozent der Wärmeenergie in Hamburg werde derzeit über Fernwärme bereitgestellt, die in Hamburg vorrangig auf der Verbrennung von Kohle basiert. Künftig sollten die Potenziale von industrieller Abwärme, Geothermie, solarer Wärme oder auch Großwärmepumpen wie etwa in Stockholm genutzt werden. Deren Möglichkeiten seien in der Hansestadt bei weitem nicht ausreichend untersucht.  Dementsprechend halten die Gutachter einen Ersatz für das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk Wedel durch eine große fossile Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK) sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen nicht für sinnvoll. Die hohen Investitions- und Betriebskosten derartiger Anlagen könnten durch die relativ geringe Primärenergieeinsparung derzeit nicht refinanziert werden. Stattdessen sollte schrittweise mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien in der Fernwärmeversorgung begonnen werden.“

Das Wedeler Tageblatt schreibt mit Blick auf die reine Heizwerk-Variante: „Eine Ersatzlösung könnte laut Gutachten unter anderem deshalb deutlich billiger werden, weil sie ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auskommen würde, also die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom. Die von manchen „heilig gesprochene“ KWK sei nicht in jedem Fall wirtschaftlicher, betonte Sandrock. Im konkreten Fall schlägt er ein Erdgas-Kraftwerk ausschließlich zur Wärmeproduktion vor. „Das ist bei Investitions- und Betriebskosten wesentlich günstiger.“ Um den rechnerischen Effizienznachteil gegenüber der KWK-Technik auszugleichen, wollen die Gutachter Heizwärme vermehrt auch aus erneuerbaren Energien beziehen. Favorisierte Quellen seien Industrieabwärme, Geo- und Solarthermie. Würde sich Hamburg zu einer kleinen Lösung im 150-Megawatt-Bereich entschließen, wäre Wedel dafür ein ungünstiger Standort, sagt Sandrock. „Dafür ist die Trasse von mehr als 20 Kilometern zu den Abnehmerhaushalten zu lang.“ Bei einer geringeren Größe des Kraftwerks sei es zudem leichter, auch in der Metropole einen geeigneten Platz zu finden. Umweltschützer haben zuletzt gefordert, ein neues Heizkraftwerk auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage in Stellingen anzusiedeln.“

Der Unterschied der beiden Alternativen gegenüber den Ist-Zustand und der von Vattenfall und Stadt bislang geplanten Variante: Während ein Biomasse-Kraft-Wärme-Werk auf Erneuerbarkeit und gleichzeitiger Strom- und Wärme-Erzeugung direkt ausgelegt ist, wären die reinen Gasheizwerke auf den ersten Blick die etwas schlechtere Variante unter dem Gesichtspunkt Klima- und Ressourcenschutz. Allerdings: Beim Umbau von der alten Kohleversorgung hin zum Einsatz einer Erzeugung mit Erneuerbaren Energien könnte diese Variante unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Art Zwischenschritt sein, der angesichts der geringen Investitionskosten weitere Schritte auf dem Weg zur Energiewende nicht längerfristig blockiert. In jedem Fall: Beide Varianten hätten deutliche Vorteile gegenüber der jetzigen Variante in Wedel und der bisherigen Variante. Und in beiden Fällen wäre nicht mehr der Standort Wedel allein im Focus, sondern auch – wie z.B. Stellingen – andere Standorte.

Das Gutachten der Umweltbehörde wird vor dem Sommer veröffentlicht. Bevor der Senat dann wohl im Herbst seine Entscheidung treffen wird, an der Vattenfall mit seinem noch 75 Prozent-Anteil maßgeblich beteiligt ist, wird es sicherlich noch in der Bürgerschaft zu einer ausführlichen Diskussion kommen. Der „Wärme-Dialog“ geht in jedem Fall weiter. Die nächste Veranstaltung ist für den 1. September geplant  und wird gemeinsam vom Zukunftsrat und der EnergieNetzHamburg-Genossenschaft gemacht . Dazu später mehr.

**Hinweis**: Der Autor dieses Artikels ist Mitglied im BUND Hamburg!

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