Wärme Dialog: Hamburg weiter vorn? Hoffentlich auch beim Klimaschutz!

MathiasEderhoff
Wie geht es weiter mit dem Ersatz des Fernwärme-Kohlekraftwerks in Wedel und den Alternativen für mehr Erneuerbare? Ein Beitrag im Wärme-Dialog von Matthias Ederhof.

Seit nunmehr über einem Jahr läuft in Hamburg der sogenannte Wärme-Dialog, der nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Gang gekommen ist. Im Zentrum steht dabei vor allem der Ersatz des alten und ersatzbedürftigen Kohleheizkraftwerks in Wedel, mit dem die Fernwärmeerzeugung für den Hamburger Westen betrieben wird. Die Anlage ist nicht nur marode, sondern auch klimapolitisch von vorgestern. Ehemals hatten Vattenfall und die Stadt dort ein großes neues Gaskraftwerk vorgesehen. Doch nach dem Volksentscheid und der kommenden vollständigen Übernahme der Fernwärme ist nicht nur die Rekommunalisierung auf dem Weg, sondern es geht auch um neue Formen demokratischer Mitwirkung. Umweltbehörde, Gutachter, Vertreter von Energiefirmen, Energieinitiativen und Umweltverbände verhandeln bzw. debattieren seither über die Alternativen. Dezentrale und Erneuerbare Energien sind dabei ebenso Thema, wie andere Standorte jenseits von Wedel. Inzwischen gibt es einen rot-grünen Senat und in der Umweltbehörde haben die Grünen das Ruder übernommen. Natürlich gibt es in so einem Prozess, der vergleichsweise neu ist, auch Probleme. Matthias Ederhof, aktiv z.B. bei der Hamburger EnergieNetz-Genossenschaft, ist an dem Dialog beteiligt. Hier sein Beitrag zur Lage der Dinge, zu den Chancen und Risiken.

Hamburg weiter vorn? Hoffentlich auch beim Klimaschutz!

Der neue rot-grüne Senat hat in diesem Jahr 2015 die Chance zu einer, für Hamburger Massstäbe historischen, klimapolitischen Entscheidung: Das marode und klimaschädliche Kohlekraftwerk in Wedel, dass Strom und Fernwärme für rund 100.000 Hamburger Haushalte erzeugt, muss ersetzt werden. Die Frage ist nur: Mit welchen Energieträgern und welcher Art von Wärmeerzeugung?

Darüber wird seit Mitte 2014 intensiv diskutiert zwischen Parteienvertretern, Wirtschaftsvertretern, Arbeitnehmervertretern und Umweltverbänden. Die klimapolitischen Zielsetzungen Hamburgs, Deutschlands und der EU geben die Antwort: Der Ersatz für das KoKW Wedel muss so wenig klimaschädlichen Gase ausstoßen wie irgend möglich. Auch der Energienetz-Volksentscheid vom September 2013 verpflichtet den Senat sogar verfassungsrechtlich bindend die Hamburger Energieversorgung so schnell wie möglich auf erneuerbare und klimafreundliche Einsatzstoffe und Technologien umzustellen.

Und schließlich steht im neuen Rot-Grünen Hamburger Koalitionsvertrag nicht nur drin, dass das KoKW Wedel schnellstmöglich abgeschaltet werden soll, sondern dass auch alle inhaltlichen Bestandteile des Volksentscheids Punkt für Punkt umgesetzt werden.
Trotzdem stehen die Dialog- und Beteiligungsgespräche unter keinem guten Stern und drohen in einer klimapolitischen Sackgasse zu enden. Was ist passiert?

Insbesondere aus dem Bereich der Umweltverbände wurden im Verlauf der letzten 9 Monate viele substantielle und mit belastbaren Daten und Fakten belegte Vorschläge im Sinne der o.g. inhaltlichen Volksentscheidvorgaben gemacht, die jedoch von den Verfahrensverantwortlichen im Wesentlichen nur „dokumentiert“ wurden. Offensichtlich ist das Moderationsmandat des beauftragten Gutachterbüros nicht so weitgehend wie es ein ordentliches und konsensorientiertes Beteiligungsverfahren bräuchte. Auf jeden Fall ist das Verfahren weder ergebnisoffen noch konsensorientiert gestaltet worden.

Nun ist es in Hamburg inzwischen in anderen fachpolitischen Bereichen selbstverständlich, engagierte Bürgerinnen mitreden und mitgestalten zu lassen. Zuletzt ist dies für das Busbeschleunigungsprogramm erfolgreich praktiziert worden. Bei Energie- und Klima-politischen Fragen scheint das noch nicht so recht zu klappen.

Verständlicherweise sitzt der Phantomschmerz noch tief. Der einen oder anderen erfahrenen und gestandenen Energie-Politiker/In und dem einen oder anderen Verwaltungsmanager fordert das noch immer eine gewaltige kulturelle Anpassungsleistung ab. Da liegt der Hauptgrund für die aktuellen Schwierigkeiten.

In der Sache selbst ist die Lösung eigentlich allen klar. Es geht lediglich darum, dass niemand sein Gesicht verliert, insbesondere wenn er oder sie in der Vergangenheit anderes beschlossen und umgesetzt hat. Doch das sind letztlich lösbare Aufgabe insbesondere deshalb, da die Stadt Hamburg um eine Neuverhandlung der Verträge rund um die Ferwärme-Übernahme gar nicht drumrumkommen wird: Dies wollen eigentlich alle Beteiligten: Arbeitnehmer und Betriebsrat der bald städtischen Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), Kraftwerksmanagement und -Planung der Hamburger Fernwärmegesellschaft VWH, die Umweltverbände und selbst Vattenfall als Mehrheitsgesellschafter, der sich zur Zeit schrittweise aus seinem Deutschland Engagement verabschiedet und den hohe Schulden und harte Sparprogramme plagen.

Am Ende wird es eine politische Entscheidung geben, die vor allem eines enthält: Die konsequente Umsetzung der Klimaziele und der inhaltlichen Vorgaben des Volksentscheids. Und die Einsicht in die ökonomische Vernunft was den Standort angeht. Letzteres bedeutet: Verzicht auf den Standort Wedel aufgrund der schwierigen Standortbedingungen dort bzgl. Lärmemissionen und angrenzender reiner Wohngebiete und aufgrund der erheblichen Kostenvorteile und Gewerbesteuermehreinnahmen für die Stadt Hamburg bei einem Kraftwerksstandort Stellinger Moor, wo bis Ende des Jahres noch die Müllverbrennungsanlage Strom und Fernwärme produziert und dann stillgelegt und zurückgebaut wird. Das Stellinger Moor war und ist der am besten geeignetste Standort mit klaren ökonomischen Vorteilen für Hamburg von mehr als 160 Mio EUR.

Schon 2011 war Vattenfall als Mehrheitsgesellschafter der VWH der einzige, der Stellinger Moor ablehnte. Man raunt hinter vorgehaltener Hand, dass Bürgermeister Scholz und viele in der SPD von Anfang an für Stellinger Moor plädiert haben aus den dargestellten Gründen. Inzwischen sind 4 Jahre vergangen und durch den Volksentscheid wird sich Vattenfall von der Fernwärme Hamburgs zurückziehen. Hamburg kann seine Energiepolitik wieder selbst bestimmen. Und seine ökonomischen Vorteile ebenfalls. Und damit auch die Standortfrage.

Was braucht es nun für eine gute Lösung für die zukünftige Fernwärmeversorgung?

Eigentlich nur ein klein wenig politischen Mut, um die auf dem Tisch liegenden ökonomischen und klimapolitischen Vorteile der von den Umweltgruppen präsentierte Lösungsvorschläge sich zu eigen zu machen. Das wäre ein großer persönlicher Erfolg für denjenigen sozialdemokratischen oder Grünen-Politiker, der dies entschlossen aufgreift, voranbringt und dabei einen möglichst großen Konsens herstellen kann.

Ein Beitrag von
Matthias Ederhof

 

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