Hamburgs Erneuerbare Fernwärme: Szenarien, Interessen und demokratische Debatten

HEW1Wie ersetzt Hamburg das kohlebefeuerte und damit klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel? Klar ist: Es wird wohl nicht zu einem Neu- oder Ersatzbau in Wedel kommen und der Anteil der Erneuerbaren Energie im Fernwärmenetz muss steigen. So verlangt es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. In der laufenden Debatte geht es nicht nur um die Energiewende, es geht natürlich auch um viel Geld und damit um wirtschaftliche Interessen. Da sind nicht nur weiterhin Vattenfall und E.on im Spiel. Bis Ende des Jahres sollen Entscheidungen fallen. Während der neue EnergieNetzBeirat am 10. November zu seiner bereits vierten Sitzung zusammenkommt, veranstaltet die EnergieNetz-Genossenschaft zwei Tage vorher eine Debatte um die Richtung der Wärme-Wende in Hamburg. Denn Vattenfall versucht, sein Kohle-Monster in Moorburg ins System Wärme-Versorgung zu bringen.

Für Laien wird es immer schwieriger, die komplexe Debatte nachzuvollziehen. Dabei ist die Aufgabe so einfach: Das klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel muss weg. Und die neue Fernwärme sollte so viel erneuerbare Energie einspeisen, wie (wirtschaftlich) möglich. Die Antwort jedoch fällt nicht ganz so leicht. Nicht nur, weil die energiewirtschaftlichen und -politischen Rahmenbedingungen mächtig in Bewegung waren und sind. Auch immer mehr Akteure und Interessen mischen sich ein und verändern damit auch die möglichen Szenarien. Drei Jahre nach dem Volksentscheid läuft daher eine heftige Debatte über den Ersatz des alten Heizkraftwerks in Wedel.

Das gute daran: Vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ wäre die Sache in den Vorstandsetagen von Vattenfall unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen und allein nach deren wirtschaftlichen Interessen entschieden worden. Nun, auf dem Weg zur Rekommunalisierung, gibt es einen deutlich geöffneten Prozess, den man auch als Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik bezeichnen kann. Dass alte und neue Mächte in dem nicht unbedeutenden Wärme-Markt ihre Interessen zu realisieren versuchen, liegt auf der Hand.

Die im Spiel befindlichen Alternativen für den Wedel-Ersatz sind vielfältig. Einen Eindruck bekommt man davon bereits, wenn man dieses Protokoll einer Beratung der LAG Energie der Hamburger Grünen mit dem Energiesenator Jens Kerstan von Mitte August liest (PDF).

Unter anderem in der Debatte ist eine Wärme-Auskopplung der Kupferhütte von Aurubis. Die ehemalige Norddeusche Affinerie will rund 60 MW Wärme ausspeisen. Davon werden mindestens 20 MW von enercity für die Versorgung der HafenCity-Ost abgenommen. Vermutlich aber übernimmt enercity deutlich mehr Wärme von Aurubis, als bislang vorgesehen. Die Forderung, die Stadt möge soviel wie möglich von Aurubis übernehmen, führt zu einem weiteren Streitfall: Wie und wann kann die Wärme von Aurubis (Veddel) in das (westliche) Fernwärmenetz gelangen, denn es braucht dafür entsprechende Leitungen. Die Frage aber auch: Was, wenn Aurubis nicht zur Verfügung steht?

  • Bei Aurubis nicht ganz außer acht zu lassen ist sicherlich: Aurubis ist am Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg mit einer sogenannten „virtuellen Scheibe“ im Umfang von rund 115 MW beteiligt. In seiner Umwelterklärung 2015 (PDF, S. 13) teilt das Unternehmen mit: „Aurubis hat daher einen langfristigen Stromliefervertrag auf Kostenbasis des Kohlekraftwerkes Moorburg abgeschlossen (sog. virtuelle Kraftwerksscheibe). Dieses gehört zu den modernsten und effizientesten Kraftwerken seiner Art. Die Stromerzeugung in diesem Kraftwerk verursacht jedoch CO2-Emissionen, die bei Aurubis als indirekte CO2-Emissionen zu den indirekten Umweltauswirkungen zählen. Im Jahr 2014 betrugen diese indirekten CO2-Emissionen insgesamt 398.144 t. Davon entstanden 324.521 t indirekte CO2-Emissionen durch Stromverbrauch in den Produktionsprozessen, 73.624 t entstanden durch den zusätzlichen Stromverbrauch zur Sauerstofferzeugung.“ Siehe auch hier.

Vattenfall, bisheriger Mehrheitsbetreiber der Fernwärme, versucht derweil sein Kohlekraftwerk in Moorburg in das Fernwärme-System einzubringen. Dazu könnte die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm ins Spiel kommen. Darüber hatte die Taz jüngst unter dem Titel „Neue Moorburg-Trasse“ berichtet. Außerdem spielt der Vattenfall-Standort Haferweg eine Rolle, wo das Unternehmen als Backup ein gasbefeuertes Heizwerk errichtet. E.on Hanse, die vor allem dezentrale Nahwärme in Hamburg betreiben, versucht angesichts der laufenden Debatte, ebenfalls stärker ins Geschäft zu kommen, hat diverse Vorschläge eingebracht (Abendblatt) und macht damit auch Vattenfall Konkurrenz (Abendblatt). Darüber berichtete das Abendblatt auch hier in einem Gespräch mit Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth.

Am Standort der ehemaligen Müllverbrennungsanlage Stellingen soll künftig Wärme erzeugt und eingespeist werden. Die Stadtreinigung arbeitet an entsprechenden Konzepten (siehe hier vom Juni 2016, PDF).

Die grün-geführte Umweltbehörde spielt derweil zahlreiche Varianten durch. Darüber war auf der dritten Sitzung des Energiebeirats einiges zu hören.

Außerdem hat die Umweltbehörde  inzwischen beim Hamburg-Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Potentiale für die Steigerung der erneuerbaren Wärme aufgezeigt werden sollen. Der Titel: „Handlungsoptionen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und industrieller Abwärme in der Fernwärme zu identifizieren und zu bewerten“.

  • UPDATE: In einer Kleinen Anfrage der CDU teilt der Senat auf die Frage 4.: „Wann sollen die Arbeiten der HIC Hamburg Institut Consulting GmbH an dem von der BUE beauftragten Gutachten abgeschlossen werden und wann ist die offizielle Vorstellung der Ergebnisse geplant?“ mit: „Erste Zwischenergebnisse des Gutachtens liegen der BUE bereits vor. Der Endbericht soll am 15. Oktober 2016 abgegeben werden. Die Veröffentlichung des Gutachtens ist nach Fertigstellung und Abnahme durch die BUE geplant.“ (Drucksache 21/6076, 27. September 2016)

In einem weiteren Gutachten soll die LBD Beratungsgesellschaft Berlin ein Gutachten für den Wedel-Ersatz erstellen, in dem die betriebswirtschaftlichen Aspekte untersucht werden. Die LBD ist schon seit Jahren immer wieder für die Umweltbehörde tätig gewesen und bringt viel Expertise in Sachen Energiewende mit. Auch die Volksentscheids-Initiative hat sich während der damaligen Kampagne auf Studien der LBD gestützt bzw. bezogen.

Bevor nun der EnergieNetzBeirat am 10. November im Rahmen seiner nächsten Sitzung die möglichen Alternativen für den Wedel-Ersatz weiter debattiert, lädt die Energienetz-Genossenschaft zu einer nächsten Veranstaltung im Rahmen des Wärme-Dialogs. Am 8. November wird gefragt: „Wird die klimafreundliche AURUBIS-Abwärme genutzt oder kommt die Fernwärme bald aus dem Kohlekraftwerk Moorburg?“. In einem als  „Faktencheck“ ausgewiesenen Papier gehen die Autoren Matthias Ederhof und Dietrich Rabenstein mit Blick auf eine neue Moorburg-Trasse den „Ersatzlösungen für das Heizkraftwerk Wedel“ nach (PDF). Eine weitere Studie zu den Alternativen für Wedel hat der Hamburger Energietisch hier veröffentlicht (PDF). In der Debatte sind dann Vertreter von enercity, Aurubis, EEB ENERKO und der Umweltbehörde mit Akteuren des Hamburger Energietisches und der Netz-Genossenschaft.

Dokumentation: Die Veranstaltungs-Ankündigung der Energienetz-Genossenschaft:

Dienstag, 8. Nov. 2016, 18:30 Uhr: Öffentliche Podiumsdiskussion „Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung: Kostengünstige, klimafreundliche und kurzfristig verfügbare Industrieabwärme von AURUBIS nutzen anstatt Kohlewärme aus Moorburg mit neuer Moorburgtrasse 2.0 !

Die „EnergieNetz Hamburg eG” und der „Zukunftsrat Hamburg” organisieren den sechsten Hamburger Wärmedialog: Im 1. OG der Staats- und Universitätsbibliothek wird der ergebnisoffene, transparente und öffentliche Bürgerdialog um die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung fortgesetzt, der am 17. Feb. 2014 begonnen wurde.

Podiumsgäste:

  • Dr.  Manfred Schüle, Enercity, Vorsitzender der Geschäftsführung
  • Hans Gabányi, Amtsleiter Behörde für Umwelt und Energie
  • Christian Hein, Aurubis AG , Director Corporate Energy & Climate Affairs
  • Dipl.Ing. Herbert Freischlad, EEB ENERKO, Geschäftsführer
  • Prof. Dr. Dietrich Rabenstein

Moderation:  Matthias Ederhof, Vorstand EnergieNetz Hamburg eG

Themen:

  1. Werden die Ziele des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze beim Fernwärmenetzrückkauf ausreichend beachtet? Zur Erinnerung: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
  1. Nutzung der umfangreichen industriellen Abwärme der Kupferhütte Aurubis:Die Beurteilung der Abwärme von Aurubis durch BET im Gutachtenprozess Wedel war in jeder Hinsicht positiv. Sie ist besonders umweltfreundlich (sehr geringe CO2-Emissionen; im Gegensatz zu Erdgas-Großmotoren keine Stickoxid-Emissionen) und preisgünstig, wenn sie ganzjährig eingesetzt wird.
  1. Wann und wo kann der Anschluss einer Fernwärmeleitung von Aurubis zum zentralen Fernwärmenetz, das zurückgekauft werden soll, erfolgen?
  2. Hat Vattenfall Recht mit der Behauptung, dass die Abwärme von Aurubis wegen hydraulischer Beschränkungen nicht für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel eingesetzt werden kann?

Hamburger EnergieNetzBeirat – Die vierte Sitzung

aurubis
Fernwärme von der Kupferhütte Aurubis? Eines der Themen der nächsten Sitzung des EnergieNetzBeirats.

Die nunmehr vierte Sitzung des im Zuge des erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entstandenen EnergieNetzBeirats (ENB) steht am 10. November an. Weiterhin steht der Umbau der Fernwärme auf der Tagesordnung, also der Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme. Inzwischen hat sich der ENB einen dreiköpfigen Sprecherkreis gewählt, der die Koordination und Themenplanung für die zahlreichen gesellschaftlichen Verbände übernimmt. Die Tagesordnung der kommenden Sitzung ist gleich im Anschluss zu finden und auch auf der vorläufigen Seite des EnergieNetzBeirats. Die Sitzung ist öffentlich, außerdem gibt es eine Fragestunde.

Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gibt die Richtung vor, mit der das alte Heizkraftwerk in Wedel bei der Fernwärme-Versorgung der Hansestadt ersetzt werden muss: Der Anteil der erneuerbaren Wärme muss steigen. Wie das geht, ist immer noch in der Debatte. Dabei spielt seit kurzem der Standort Stellingen eine große Rolle und klar ist inzwischen, dass es in Wedel keinen Neubau mehr geben wird. Auch die Wärmeauskopplung der Kupferhütte von Aurubis wird von verschiedenen Akteuren als ein Baustein einer künftigen Lösung genannt. Darüber wird auf der kommenden Sitzung berichtet.

Dokumentation: Energienetzbeirat Vierte Sitzung am 10.11.2016

Für die vierte Sitzung finden Sie hier die Tagesordnung. Ergänzende Sitzungsunterlagen werden als Downloads nach und nach bereitgestellt.

Tagesordnung

TOP 1
Begrüßung durch den Energienetzbeiratssprecher und Beschlussfassung über die Tagesordnung

TOP 2
Anmerkungen zum Protokoll (kein Beschluss)

TOP 3
Festlegung Verfahren zur Gutachtenvergabe (Beschluss)

TOP 4
Verfahren zum Umgang mit Anträgen an den Energienetzbeirat (Bericht des Sprechers / Beschluss)

TOP 5
Sachstandsbericht Ersatzlösung Wedel (BUE)

TOP 6
Verfügbarkeit und Nutzungsperspektiven von Abwärme der Aurubis (Bericht Aurubis; die Unternehmen enercity und Vattenfall Wärme Hamburg sind dazu geladen)

TOP 7
Anträge an den Energienetzbeirat (Bericht des Sprechers; Beschluss zum Antrag von Herrn Ederhof)

TOP 8
Arbeitsplanung des Energienetzbeirates (Themenspeicher) und erste grobe Zeitleiste für 2017 (Bericht des Sprechers)

TOP 9
Öffentliche Fragestunde

TOP 10
Verschiedenes

Downloads

Die Sitzung findet statt am Donnerstag, 10. November 2016, um 17:00 Uhr im Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg.

Das Protokoll der letzten Sitzung finden Sie bei Bedarf im Internet (http://www.hamburg.de/energienetzbeirat/6734626/sitzung-01-9-2016/). Auch die Tagesordnung für die kommende Sitzung wird in Kürze auf den Internetseiten des Energienetzbeirats veröffentlicht.

 

Alternativen für Hamburgs Wärme-Versorgung und das Heizkraftwerk Wedel

HEW1Das veraltete klima- und umweltschädliche Vattenfall-Heizkraftwerk in Wedel, mit dem ein Teil der Hamburger Fernwärme (und Strom) erzeugt wird, soll vom Netz. Nur wann, wo und wie ist immer noch umstritten. Vattenfall und ihr Minderheitspartner in der Wärme-Gesellschaft, die Stadt Hamburg, haben die Entscheidung über einen Ersatz zunächst verschoben. Mit der Folge, dass das Kraftwerk vermutlich mindestens noch bis 2021 Quecksilber und Feinstaub in die Luft bläst und die Atmosphäre weiter aufheizt. Matthias Ederhof schreibt auf umweltFAIRaendern in einem Gastbeitrag, welche Alternativen es zum Abwarten gibt – nicht nur technisch und ökologisch, sondern auch mit Blick auf Kosten.

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Matthias Ederhof von der Energienetz-Hamburg Genossenschaft

Ederhof engagiert sich seit Jahren für die Energiewende in Hamburg, war als Aktivist am Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ beteiligt, ist Gründungsmitglied der EnergieNetz-Hamburg Genossenschaft und außerdem bei der Opposition „Die Kammer sind Wir“ in der Handelskammer Hamburg. Ederhof engagiert sich auch – mit vielen weiteren Beteiligten – im „Wärme-Dialog„. Eine nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet am 23. Februar 2016 statt. Auch auf dieser Veranstaltung mit Energie- und Umweltsenator Jens Kerstan wird es um die Alternativen für das alte Heizkraftwerk in Wedel gehen.

„Dürfen Vattenfall und die Stadt Hamburg weiter unsere Atemluft mit Quecksilber, Arsen und Blei vergiften, obwohl Alternativen mit vertretbaren Mehrkosten bereitstehen? Wo fangen Grenzwerte an und wo hört die politisch moralische Verantwortung auf?“ von Matthias Ederhof

Wäre das alte schrottreife Kohlekraftwerk Wedel ein Auto, würde es mit sofortiger Wirkung stillgelegt, egal wie der Fahrer nach Hause kommt. Ist aber ein dreckiges, aber zugleich für Vattenfall hoch profitables Wärmekraftwerk. Daher gelten hier andere Maßstäbe offensichtlich. Sagt zumindest das grüne Umweltministerium in Kiel als zuständige Aufsichtsbehörde. Und was sagt die Stadt Hamburg dazu?

„Unsere 2011 mit 25,1% eingekaufte Unternehmensbeteiligung am Hauptwärmeabnehmer (VWH) von Wedel erlaubt uns keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb von Wedel, da das Vattenfall gehört“ (2016)

Zum Vergleich: Im November 2011 hieß es vom Senat auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung und 25%-Unternehmensbeteiligung zwischen Vattenfall und dem Senat der Stadt Hamburg: „Mit dieser Unternehmens- und Kooperationsvereinbarung gewinnt die Stadt Hamburg substantielle neue Energie- und klimapolitische Handlungsspielräume“ (2011)

Aha.

Man könnte meinen, was kümmert mich meine Pressekonferenz von gestern. Aber so einfach ist es nicht.

Im Kern geht es inzwischen um viel mehr als Samthandschuhe und ungesunde operative Nähe zu Vattenfall, als Wegschauen der Aufsichtsbehörde und des zuständigen Umweltministers in Kiel und als leichtfertige Gesundheitsgefährdung von rund 2,5 Mio Menschen in der Region Hamburg. Nein inzwischen hängt der nächste Vattenfall-Vertrag der Stadt Hamburg vom Jan 2014 mit der darin vereinbarten 100% Kaufoption und dem vereinbarten Mindestpreis dem Hamburger Senat wie ein Mühlstein um den Hals und wie ein Damokles Schwert über dem Kopf!

Warum ?

Alle gesundheits- und klimapolitischen Verbesserungen in Wedel würden den Kaufpreis für den Schrottmeiler reduzieren. Wenn Hamburg im Jahr 2018 die Kaufoption für die Fernwärme gemäß Volksentscheid vom September 2013 zieht, dann muss es ebendiesen mitlaufen und geordnet entsorgen. Da jede Betriebsstunde weniger auch die Ertragsaussichten mindert könnte der Gesamtkaufpreis aus VWH und Kohlekraftwerk Wedel unterhalb des Mindestkaufpreises von 950 Mio EUR sinken. Einige sagen nun, wenn das passiert, darf Hamburg nicht kaufen, weil das gegen die Landeshaushaltsordung (LHO) verstoßen würde.

Das aber ist verfassungs- und haushaltsrechtlich höchst fraglich und umstritten. Und wäre nun in Rechtsgutachten und öffentlicher transparenter Diskussion zu analysieren.

Weder beim Kauf von Hapag Lloyd noch dem Bau der Elbphiharmonie haben die Bürger/Innen Hamburgs solche Argumente vernommen. Auch nicht bei Olympia. Und nur bei Olympia wurden sie befragt.

Tatsache ist aber, dass genau dieser Verweis auf die LHO dazu führt, dass Vattenfall ungehindert weiter Arsen, Quecksilber und Blei sowie jede Menge überflüssiges CO2 in die Luft pustet, obwohl Wedel im Sommer sämtliche Wärme an die Elbe abgibt und durchgerechnete, schadstoffarme Alternativen auf dem Tisch liegen, die sofort ab Ende 2016 einsetzbar sind.

Das zeigen die quantitativen Abschätzungen der betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines vollständigen Tauschs der Einsatzreihenfolge der Wärmeerzeugungsanlagen in Wedel (KoKW) und Haferweg (Gas-HW) ab dem Jahr 2017. (Link zum pdf)

Das Fazit lautet: Der jährliche VWH-Gewinn von rund 60 Mio. EUR vor Steuern würde sich auf ca. 47 Mio. EUR vor Steuern reduzieren, im Gegenzug werden jährlich rund 650.000 Tonnen CO2 eingespart, was Hamburgs Zielbeitrag für das Jahr 2020 entscheidend unterstützt. Zudem werden die gefährlichen Giftstoff-Emissionen Arsen, Blei und Quecksilber auf Null zurückgefahren und die Luftqualität im Sinne des Hamburger Luftreinhalteplans entscheidend verbessert, da auch der Stickoxid- und Schwefeldoxid-Eintrag sich massiv reduzieren würde. Weiterhin wäre damit auch fraglich, ob die im Raume stehenden Erhaltungsinvestitionen durch den Betreiber in das alte KoKW Wedel (70 bis 80 Mio EUR) in dieser Höhe überhaupt notwendig sind, wenn das KoKW zukünftig (spätestens ab 1.1.2019) lediglich als Spitzenlastreserve maximal 300 Betriebsstunden pro Jahr arbeitet.

Schliesslich ist eine zeitnahe Online-Dauermessung aller Schadstoffwerte rechtlich geboten gemäß BImschV §20 Abs. 1 und § 21 Abs.5. Mehr dazu im Foliensatz. Hierzu ist es sinnvoll sich mit der Aufsichtsbehörde in Kiel auf eine Dauer-Online-Messung aller Luftschadstoffe (Emissionsträger) zu verständigen. Die Rechtsgrundlage dazu ist seit Jan. 2016 gegeben.

Entscheidende Ergebnisse in Bezug auf die Einsatzreihenfolge:

1. Die Versorgungssicherheit ist in jedem Falle gesichert.

2. Die Endkunden-Fernwärmepreise müssen nicht angehoben werden.

3. Weder die Garantiedividende an die FHH (14 Mio EUR p.a.) noch der Kapitaldienst für die 25,1%-Kaufpreisfinanzierung werden dadurch beeinträchtigt.

KORREKTUR// Hamburg – Kohle-Heizkraftwerk Wedel – der alternative Weg – Quecksilber-Probleme

HEW1
Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ geht in vielen Schritten weiter. Während das Stromnetz inzwischen wieder der Stadt zu 100 Prozent gehört, werden bei der Fernwärme, die 2018/9 an die Stadt gehen soll, vor allem Alternativen für das klimaschädliche Heizwerk Wedel gesucht. Und: Wedel hat ein massives Quecksilber-Problem.

ACHTUNG. Ich hatte am 07.01.2016 gemeldet, dass die Stadt Hamburg ab Jahresbeginn Minderheitseigentümer des bislang zu 100 Prozent Vattenfall gehörenden Kohleheizkraftwerks Wedel geworden wäre. DAS WAR NICHT KORREKT bzw. FALSCH! Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen. Ich bin einer (offenbar) äußerst unglücklichen Formulierung in dem unten zitierten Protokoll des Umweltausschusses der Bürgerschaft auf den Leim gegangen. Vielen Dank an die LeserInnen, die mich auf diesen Fehler meinerseits aufmerksam gemacht haben!

Der „Rest“ der Meldung – deren Charakter sich natürlich nun erheblich verändert – trifft zu.

Im Rahmen der Planungen für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel und der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze – darin eingeschlossen die Fernwärme – steht 2016 die Entscheidung über die Wahl der Alternativen an. Über die bisherigen Beratungen in der Bürgerschaft informiert ein Protokoll der Bürgerschaft bzw. des Umweltausschusses vom 23.12.2015, das hier an den wichtigen Punkten dargestellt wird (hier als PDF online).

(Update: Und hat gleich ein großes Quecksilber-Problem, siehe unten)

Das ergibt sich aus den mit Vattenfall nach dem Volksentscheid geschlossenen Verträgen und einem Ausschuss-Bericht der Bürgerschaft (siehe hier, PDF). Bis Ende 2015 hätte demnach die Entscheidung zum Neubau eines Ersatz-Heizkraftwerks in Wedel getroffen werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Damit tritt nun das im Vertrag vereinbarte Alternativszenario in Kraft, nach dem das bisher ausschließlich Vattenfall gehörende Kraftwerk in die gemeinsame Gesellschaft von Vattenfall und Stadt eingegliedert wird.

Das Heizkraftwerk Wedel ist zu 100 Prozent im Besitz von Vattenfall und derzeit nicht Bestandteil der Wärme-Gesellschaft von Vattenfall, an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Per „Kauf-Option“ soll 2018 die Wärme-Gesellschaft mit Wirkung zum 1.1.2019 dann zu 100 Prozent von der Stadt in Umsetzung des Volksentscheids übernommen werden. Da Vattenfall und Senat sich nicht bis Ende 2015 auf den Bau eines Gaskraftwerks in Wedel einigen konnten, tritt zum 1.1.2019 eine Klausel in Kraft, nach der das Kohlekraftwerk Wedel an diesem Tag zu 100% in den Besitz der Stadt HH übergeht. Zusammen mit den restlichen 74,9% Anteilen an der Wärme-Gesellschaft in Umsetzung des Volksentscheids. Damit ist Vattenfall dann zum 1.1.2019 komplett raus aus dem Wärmegeschäft der Stadt Hamburg.

  • Jüngste Medienmeldungen warnen vor hohen Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken (SZ). Das ist auch in Wedel ein enormes Problem, wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet: „Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Nachrüstung der für die Hamburger Versorgung genutzten Kohlekraftwerke gefordert, um den Ausstoß des giftigen Quecksilbers zu reduzieren. Hintergrund ist eine Studie des Instituts Ökopol, nach der das Kraftwerk Wedel zu den bundesweit größten Verschmutzern mit diesem Nervengift gehört. „Im Schadstoffregister findet sich das Kraftwerk Wedel mit 62,3 kg Quecksilberemission im Jahr 2013“, sagte der Autor der Studie, Christian Tebert, dem Abendblatt. „Aufgrund der CO2-Meldung haben wir einen Konzentrationswert von 13,2 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert errechnet. Der Wert ist im Vergleich hoch. Von den 37 untersuchten Steinkohlekraftwerken halten nur sechs Kraftwerke den von 2019 an in Deutschland gültigen Jahresmittelwert von zehn Mikrogramm nicht ein, darunter Wedel mit dem zweithöchsten Wert aller Steinkohlekraftwerke.““

Auf Antrag der Links-Fraktion hatte sich der Umweltausschuss mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Ersatz-Wedel beschäftigt. (Dabei ging es zunächst um technische Daten des Fernwärmenetzes, die Vattenfall bis dahin verweigert hatte, zwischenzeitlich der Stadt aber Einsicht gewährte.)

In der Drucksache 21/2669 erläutern die Senatsvertreter der Hamburger Energiebehörde (vorab) die Veränderungen bzw. Szenarien über den weiteren Umgang zur Entscheidungsfindung für den Ersatz des alten Kraftwerks in Wedel.  (Nach der Ausschusssitzung tagte der Aufsichtsrat der Vattenfall-Wärme-Gesellschaft, an der die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist und vertagte die Investitions-Enscheidung für den Ersatzbau in Wedel auf 2016.)

In der Drucksache werden die Senatsvertreter folgendermaßen zitiert:

„Im Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg seien zwei mögliche Szenarien
festgelegt worden. Entweder müsse bis einschließlich Ende 2015 im sogenannten GuD(Gas- und Dampfturbinenkraftwerk)-Szenario die Entscheidung für ein GuD in Wedel in der bisher geplanten Größe fallen oder es greife automatisch das Alternativszenario, welches alle Optionen zum Umbau des Netzes und seiner Erzeugungsanlagen offenlasse. Dabei sei als Option auch ein GuD am Standort Wedel denkbar. Zudem bedeute das Alternativszenario, dass die Stadt 200 Millionen Euro weniger für die Übernahme des Kraftwerks und der Netze der Vattenfall Wärme GmbH zahlen müsse. Bisher sei weder im Aufsichtsrat noch in der Gesellschafterversammlung der Vattenfall Wärme GmbH eine Entscheidung zu Wedel getroffen worden, diese werde jedoch für Dezember 2015 erwartet und müsse einstimmig erfolgen. Sollte einer der beiden Vertragspartner erklären, dass er nicht bereit sei, das GuD-Szenario zu verwirklichen, werde in diesem Jahr keine Entscheidung fallen und der Vertrag mit dem Alternativszenario trete in Kraft. Sie wiesen darauf hin, dass sich das Alternativszenario im Wesentlichen von der ersten Variante durch den zu zahlenden Kaufpreis für Hamburg unterscheide. Auch im Alternativszenario wäre es für den Aufsichtsrat und die Vattenfall Wärme GmbH noch möglich, den Bau eines GuDs zu beschließen, jedoch mit der Konsequenz, dass die Stadt bedeutend weniger dafür zahlen müsste.

Auf Nachfragen erläuterten die Senatsvertreter weiter: „Das bestehende Kohlekraftwerk in Wedel sei nicht Teil der Vattenfall Wärme GmbH, sondern befinde sich im alleinigen Besitz von Vattenfall. Das bedeute, dass, wenn dieses Kraftwerk ersetzt werden müsse, Vattenfall für den Abbau, die Entsorgung und Verschrottung des Kraftwerks zuständig sei.In dem Moment, in dem das  Alternativszenario in Kraft trete, werde das Kraftwerk in die Vattenfall Wärme GmbH eingegliedert und bei Rückkauf des Netzes und der Gesellschaft an die Stadt übertragen, sodass dann auf Hamburg, als 100-prozentige Eigentümerin, die Verpflichtung übergehe, sich der Belange dieses Kraftwerks zu widmen. Im Gegenzug würde die Verpflichtung von Vattenfall entfallen, in einem bestimmten Zeitraum ein neues Kraftwerk zu errichten. Wie der Ersatz von Wedel bewerkstelligt werden könne, in der Verantwortung der Stadt oder unter Beauftragung von Vattenfall oder eines anderen Auftragnehmers, sei  dann zu klären.“

Weiter wird berichtet: „Wedel sei ein Kraftwerk, erwiderten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, das am Ende seiner technischen Lebenszeit angekommen sei, sodass es ab und zu auch zu Ausfällen komme. Dafür baue Vattenfall derzeit im Haferweg in Hamburg-Altona ein modernes und erdgasgefeuertes Heizwerk, das jedoch für die diesjährige Heizperiode nicht mehr fertiggestellt werden könne. Darauf habe die Vattenfall Wärme GmbH reagiert, indem auf dem Gelände des Kraftwerks Wedel eine mobile Heizwerk-Lösung installiert worden sei, für den Fall, dass es im Kraftwerk in Wedel zu Ausfällen komme. Insofern sei die Versorgung der Kunden der Vattenfall Wärme GmbH zu 100 Prozent sichergestellt.“

Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz bei der Fernwärme

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Eine Entscheidung fällt nach dem Sommer. Der Wärme-Dialog zeigt Alternativen.

(UPDATE 25/8/2105: Terminänderung: Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, siehe unten!) Trotz der Kontroversen im Gutachter-Begleitprozess bei der künftigen Gestaltung der Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird der Wärme-Dialog fortgesetzt. Gemeinsam veranstalten der Hamburger Zukunftsrat und die Energienetz-Genossenschaft am 1. September einen Dialog über die anstehende Entscheidung, wie das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, mit dem derzeit durch besonders klimaschädliche Kohle die Fernwärmeerzeugung stattfindet, ersetzt werden kann. Während die Stadt und Vattenfall bislang an einem zentralen Ersatz auf Gasbasis festhalten, wollen Umweltverbände und Initiativen einen Einstieg in die Dezentralisierung und verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien durchsetzen. Es geht um dreistellige Millionen-Investitionen. Thema auch: Die Mogelpackung beim Klimaschutz im Neubaugebiet „Altona Mitte“.
„Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz bei der Fernwärme“ weiterlesen

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