Uranfabriken stilllegen: Abgeordnete bei URENCO in Gronau und Anhörung im Bundestag

Die beiden Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (LINKE) streben mit ihren Fraktionen und entsprechenden Anträgen die Stilllegung der beiden deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen an. Beide Anlagen versorgen Atommeiler in aller Welt mit nuklearem Brennstoff und sind vom Atomausstieg bislang komplett ausgenommen. Bevor am 17. Oktober im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung über die Stilllegung der Uranfabriken stattfindet, besuchen die beiden Abgeordneten am 2. Oktober die URENCO-Anlage im westfälischen Gronau.

Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu den Anträgen der Fraktionen von Grünen und LINKEN zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen am 17. Oktober, 11-13 Uhr. 

  • Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, BT-Drucksache 19/964
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE –  Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe, BT-Drucksache 19/2520

Nach und nach werden in Deutschland bis Ende 2022 die Atomkraftwerke stillgelegt und damit der Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe umgesetzt. Ausgenommen sind bislang die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Uranbrennstoff versorgen und damit das atomare Feuer weiter anheizen.

Dass die Uranfabriken beim Atomausstieg von der CDU/CSU und der SPD nicht einfach übersehen wurden, haben beide Parteien in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht und jede Initiative zur Stilllegung dieser Anlagen unterlaufen.

Erst nachdem bekannt wurde, dass die deutschen Uranfabriken selbst von der Bundesregierung als gefährlich eingestufte Reaktoren wie in Doel und Tihange belieferten, änderte sich die bisherige Position.Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vorgesehen, zu prüfen, wie der Export von Uranbrennstoffen in derart gefährliche bzw. Uralt-AKWs „rechtssicher“ verboten werden könne.

Hintergrund dieser „Prüfung“ ist, dass das Bundesumweltministerium (BMU) ein reines Verbot von Lieferungen in einzelne ausländische AKWs nach EU-Recht nicht für zulässig hält und daher nach BMU-Auffassung nur die Schließung der Anlagen in Frage kommt. Diese Rechts-Position hat sich das BMU in der letzten Legislatur unter Barbara Hendricks von dem Juristen Wolfgang Ewer aufschreiben lassen. In weiteren Gutachten hatte dieser aber dargelegt, dass eine Stilllegung  der Uranfabriken machbar ist. Eine solche Schließung aber will z.B. der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verhindern.

Während die LINKE und die Grünen mit Anträgen zur Stilllegung der Uranfabriken Druck im Bundestag machen, liegen Prüfungsergebnisse seitens des Bundesumweltministeriums bis heute nicht vor. Man wolle zunächst die Ergebnisse der Anhörung im Umweltausschuss abwarten, ist aus dem BMU zu vernehmen.

Zu befürchten ist, dass die Bundesregierung die Uranfabriken in Betrieb lassen wird. Denn immer wieder wird vor allem mit Blick auf die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau auf die machtpolitische Bedeutung für deutsche Außenpolitik verwiesen. In den Zentrifugen der URENCO in Gronau und den weiteren internationalen Standorten in den Niederlanden, Großbritannien und den USA wird Uran für den Betrieb in Leichtwasserreaktoren angereichert. Technisch aber könnte in den Zentrifugen auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.

Mit der URENCO und der Verfügung über diese brisante Technologie in Gronau sichert sich Deutschland wie z.B. bei den Verhandlungen über den Iran-Atom-Deal weltpolitische Bedeutung. Darauf hatte jüngst der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Während der Verhandlungen mit dem Iran hatte die Bundesregierung Experten der URENCO (und aus Garching) als Fachleute einbezogen.

Die Atombombe als Option der frühen Bundesrepublik

Bis heute gibt es massive Widerstände, wenn die bundesdeutsche Atomenergiepolitik mit der Entwicklung bzw. mit Interessen an einer militärischen Option in Verbindung gebracht wird. Angesichts einiger Nobelpreisträger wie Otto Hahn und Werner Heisenberg wird sogar der Atomenergieforschung in Nazideutschland zwar nicht unbedingt das militärische Motiv abgesprochen, aber vielen der damaligen Akteure ein vermeintliches Bemühen, die Atomenergie ohne die Möglichkeit der Bombe zu entwickeln. 1957 widersprachen Wissenschaftler, darunter auch einige, die in Nazi-Deutschland mit der Atomforschung begonnen hatten, einer politischen Entwicklung unter der Regierung Adenauer und eines Ministers Strauß einer offenen militärischen Atomwaffenentwicklung in Deutschland. Eine nuklear bewaffnete Bundeswehr sollte es nicht geben. Einer friedlichen Atomenergie – mit einer massenhaften Verwendung von waffenfähigem Plutonium – stellten sie sich allerdings nicht in den Weg. Tilmann Hanel hat im Jahr 2015 sein Buch „Die Bombe als Option“ veröffentlicht, in der er seine Forschungsergebnisse über „Motive für den Aufbau einer atomtechnischen Infrastruktur in der Bundesrepublik bis 1963“ vorstellt.

Zahlreiche neue und vertiefende Quellen sind in dieser Studie enthalten und geben interessante Einblicke in die Entwicklung der frühen bundesdeutschen Nukleartechnologie. Umfangreich beschäftigt sich der Autor mit dem Umstand, dass von Anfang an ein intensives Interesse bei Wissenschaftlern, Wirtschaft und Politik vor allem für technische Entwicklungen im Vordergrund standen, bei denen ein Maximum (waffenfähiges) Plutonium erzeugt werden konnte.

Den Forschungen aus Nazi-Deutschland folgend stand zunächst vor allem die Reaktorentwicklung mit Natururan und Schwerem Wasser im Zentrum. Beachtet werden muss aber, dass Plutonium nicht nur für die militärische Nutzung als Waffe von Interesse war. Mit der Entdeckung der Kernspaltung war schnell auch eine Vision entstanden, in der Plutonium in sogenannten Brutreaktoren dauerhaft das Energieproblem der Zukunft lösen könnte. Allerdings war man in den 50er und frühen 60er Jahren  – und darauf verweist Hanel in seinem Buch wiederholt – weit davon entfernt, Plutonium als Reaktorbrennstoff einzusetzen.

Dass es also schon früh in der Bundesrepublik bei der Entwicklung der nuklearen Infrastruktur um militärische Motive ging, ist für Hanel klar und zeigt dies anhand zahlreicher Quellen auf. Er greift damit auch Thesen von z.B. Roland Kollert auf, der die Entwicklung der zivilen Atomenergie als untrennbar mit der militärischen ansieht und dies an Ländern wie Schweden, der Schweiz und anderen aufzeigt. (Siehe auch: Latente Proliferation – Wie „friedlich“ ist die Atomenergie?) Kollert hatte im Jahr 2000 mit seinen Thesen bei der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) für eine heftige Kontroverse gesorgt. Insbesondere die Kerntechnische Gesellschaft widersprach Kollert seinerzeit. (Militärische Motive der Atomenergienutzung in der frühen Bundesrepublik)

Klar allerdings auch: Angesichts der Verbrechen Nazi-Deutschlands und der Verantwortung für zwei Weltkriege war es international nicht sonderlich opportun, eine deutsche nukleare Bewaffnung offen anzustreben. Daran konnte auch der Kalte Krieg und die Einbindung Westdeutschlands in die Konfrontation mit der Sowjetunion nichts ändern. Doch die seinerzeit (ca. 1957) im geheimen stattfindenden Planungen eines Franz Josef Strauß z.B mit Frankreich und Italien bezüglich Raketenträgersystemen und einer Urananreicherungsanlage in Pierrelatte machen klar, dass es handfeste auch militärische Ambitionen gab. Und nicht vergessen werden darf, dass Deutschland sich auf internationalen Druck verpflichtet hatte, lediglich auf deutschem Boden keine Atomwaffen herzustellen. All diese Punkte greift Hanel natürlich auf.

Entscheidend für ein tieferes Verständnis der Kommunikation und Planungen Westdeutschlands an der Grenze zur Atomwaffe war, dass angesichts der Nazi-Verbrechen der ehemalige Kriegsgegner Deutschland mit größter diplomatischer Geduld zu agieren hatte, um eine einhellige Front zwischen den Siegermächten und den Alliierten zu verhindern. Eine deutsche Atombombe war damals für alle Seiten trotz Kaltem Krieg von der Sowjetunion über Frankreich und Großbritannien bis hin zu den USA undenkbar.

Schon vor dieser Kulisse war klar, dass alle atomtechnischen Diskussionen und Planungen angesichts ihrer immer vorhandenen Nähe zur Atomwaffe in der Bundesrepublik unter einer extrem diplomatischen Sprache versteckt werden mussten. Das Wissen darum, dass die nukleare Technik zwischen ziviler und militärischer Nutzung so gut wie nicht zu trennen war, ermöglichte Sachkundigen die militärische Option auch dann einzubeziehen oder zu thematisieren, wenn nur über vermeintlich zivile Dinge gesprochen wurde. Es ist – ohne das hier zu vertiefen – schon sehr auffällig, wie sehr die Beteiligten immer wieder Anlagen-Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten entwickelten, die vom Dual-Use-Charakter ablenkten und den Atomwaffen-Aspekt ausblendeten oder verharmlosten.

  • Mit diesen Sprachcodes hat sich dankenswerter Roland Kollert ausführlich befasst, siehe dazu auch hier: Spurensuche: Militärische Motive der deutschen Atomenergie-Politik und die Atomforscher Kurt Diebner und Erich Bagge. Wichtig ist hier sicher aber auch, worauf Wilfried von Bredow in der FAZ zu sprechen kommt. Es bleibt ein Problem, ob es sich tatsächlich um Codes handelt oder Wissenslücken mit Vermutungen ersetzt werden und zu falschen Schlussfolgerungen führen. Das mag im Konkreten für die eine oder andere Person zu Fehldeutungen führen. Dass aber militärische Ambitionen in Sachen nuklearer Waffen für die deutsche Politik beim Aufbau des Atomprogramms nicht zentrale Bedeutung hatten, dürfte ernsthaft nicht bezweifelt werden.

Hanel zeigt auf, dass die ersten Atomprogramme in Westdeutschland vor allem Reaktoren mit Natururan und Schwerem Wasser favorisieren und hier vor allem die Plutonium-Erzeugung in Menge und Reinheit im Vordergrund steht. Bis in die Mitte der 1960er Jahre hinein werden in den entstehenden Atomforschungseinrichtungen – vor allem in Karlsruhe – alle Technologien geplant bzw. installiert, die für die Erzeugung von waffenfähigem Plutonium und dessen Be- oder Verarbeitung erforderlich sind. Was am Ende nicht gelingt: Deutschland ist in der Lage mit Blick auf für Atomwaffen erforderliche Mengen Plutonium zu erzeugen und zu verarbeiten. Der Aufbau einer Plutoniumwirtschaft gelingt aber nicht.

Was der Politik in der Bundesrepublik auch nicht gelingt: Sie kann für die Technik einer vor allem auf Plutonium-Erzeugung ausgerichteten Entwicklung die Energiekonzerne nicht gewinnen. Während Chemiekonzerne und Anlagenbauer sich am Einstieg in die Atomenergie beteiligen, bleiben die Stromerzeuger mit ihren kostengünstigen Kohlekraftwerken weitgehend außen vor. In Kahl und Niederaichbach entstehen erste Versuchsanlagen – aber keine Schwerwasser-Anlagen! Erst als Druckwasserreaktoren auf Basis leicht angereicherten Urans mit entsprechender Förderung der USA und weiteren staatlichen Hilfsleistungen (Haftung, Entsorgung, Finanzierung) ab Mitte der 60er Jahre die Entwicklung stärker dominieren, steigen die Energieunternehmen in die nukleare Stromerzeugung ein.

Ein Verständnis über den staatlichen Umgang mit der militärischen Seite der Atomenergie ist spätestens mit der Entwicklung des „Atoms for Peace“ Programms der USA und dann dem Atomwaffensperrvertrag klar geregelt. Kaum ein Staat würde heute offen eine Atombewaffnung anstreben, sondern diese immer hinter zivilen Interessen einer Stromerzeugung verstecken.

Bedeutsam für das Verständnis bei der Entwicklung der Atomenergie und dem Umgang in der Bundesrepublik dürfte sein, was Hanel mit dem Hinweis auf Äußerungen von Heinz Krekeler, von 1958 bis Februar 1964 erster deutscher Vertreter in der Euratom-Kommission, beschreibt:

„Zu dieser Interpretation passt auch die Reaktion Krekelers auf ein Zitat des französischen Premierministers Debre, wonach Nationen ohne eigene Kernwaffen nurmehr eine Satellitenrolle in der internationalen Politik zukomme. „Ich halte diese Auffassung f[ür] töricht“, so Krekeler an Adenauer (und in fast gleichem Wortlaut zuvor schon an Außenamts-Staatssekretär Carstens 282), weil die militärische Verwertung der Kernenergie schließlich nur eine Anwendung dieser Technik [ist], welche von jedem Land mit einer entwickelten Atomwirtschaft ohne weiteres verwirklicht werden kann. Ich glaube allerdings, dass es für das Kräftegleichgewicht wesentlich ist, ob ein Land auf die militärische Verwertung der Kernenergie verzichten muss, weil es dazu technisch nicht in der Lage ist, oder ob seine Regierung freiwillig davon Abstand nimmt. Wenn die Bundesrepublik mit Rücksicht auf das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von der Herstellung eigener Kernwaffen Abstand nimmt, dann kann dies ihrem Rang keinen Abbruch tun, wenn es sich um einen freiwilligen, durch keine technische Rückständigkeit herbeigeführten Verzicht handelt. „283“

Eine Betrachtung, derer sich mindestens politische Vertreter noch heute sehr bewusst sind. So lehnte jüngst NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Blick auf Forderungen nach einer Schließung der Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau dies ab, weil dadurch der außenpolitische Status Deutschlands – z.B. bei den Verhandlungen mit dem Iran – gefährdet wäre. Eine Stilllegung der Urananreicherung in Gronau wäre aus seiner Sicht fatal für die außenpolitischen Interessen Deutschlands, die mit dieser Anlage untermauert und gestärkt werden: „Das (die Stilllegung, UmweltfAIRaendern) würde bedeuten, dass Deutschland auch nicht mehr Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde und dann auch nicht an Gesprächen mit dem Iran beteiligt wäre.“ Aus: http://www.wz.de/home/panorama/viel-kritik-an-laschets-belgienreise-1.2632298. (sachlich ist das falsch was Laschet hier sagt, aber es ist klar was er meint!)

Es ist zutreffend, dass in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts in der frühen Bundesrepublik die Frage einer Reaktorentwicklung mit möglichst großer Plutoniummenge im Mittelpunkt steht. Der zweite Weg zu einer Atombombe über die Urananreicherung war in dieser Phase zumindest nicht im Fokus. Hanel verweist auf S. 172 – gestützt auf Radkau, dass diese Urananreicherung im militärischen Sinn nur untergeordnete Bedeutung bzw. Aufmerksamkeit hatte. Dabei wird ausgerechnet auf Heisenberg Bezug genommen. Ob das aber zutrifft, was Hanel hier als Bewertung vorlegt, könnte man durchaus in Frage stellen.

Hanel schreibt in seinem Buch: „Zum Ende des Abschnitts soll nun ein weiteres und theoretisch besonders heikles Gebiet der bundesdeutschen Atomforschung umrissen werden, obgleich es letztlich in Bezug auf Bestrebungen zu einer unabhängigen Atomrüstung der Bundeswehr keine entscheidende Rolle spielte. Trotz der Förderung speziell des Natururan-Schwerwasserreaktors wurde in der Bundesrepublik in Karlsruhe und Jülich wie auch von Konzernen der Versuch unternommen, Uran mit Hilfe verschiedener Verfahren zur Isotopentrennung anzureichern, was nicht nur eine unabhängige Versorgung für den Betrieb von Leichtwasserreaktoren versprach, sondern zumindest theoretisch auch einen direkten Weg zu atomwaffenfähigem Material. Neben dem in Karlsruhe erforschten Trenndüsenverfahren war dafür besonders die in Jülich und bei den Firmen AEG und Degussa erprobte Zentrifugentechnik von Relevanz. 245

Tatsächlich erfuhr insbesondere die bundesdeutsche Zentrifugenforschung 1960 gehörige Aufmerksamkeit der nationalen wie internationalen Presse, als das Degussa-Verfahren auf Druck der USA zum Schutz vor einer möglichen Auswertung durch andere Länder von der Bundesregierung unter Geheimschutz gestellt wurde; der Vorgang wurde in der Öffentlichkeit als Hinweis auf eine möglicherweise bevorstehende bundesdeutsche Atomwaffenentwicklung gewertet. 246

Doch schon der „Spiegel“ betitelte seinen entsprechenden Bericht mit der spöttisch anmutenden Überschrift „Das Staatsgeheimnis“ und stellte fest, dass Heisenberg das Verfahren für „ziemlich bedeutungslos“ halte.247 Tatsächlich waren, wie Radkau schon 1983 feststellte, „rüstungspolitische Erwägungen und ’nationale‘ Ambitionen offenbar dort am wenigsten vorhanden, wo sie am meisten vermutet wurden: bei den Arbeiten auf dem Gebiet der Isotopentrennung. [ . . . ] In den damaligen Bonner Atomplanungen, die sich überwiegend auf die Linie der Natururan-Plutonium-Strategie bewegten, kam der Isotopentrennung kein hoher Stellenwert zu. „248 Bei Auswertung weiterer, zwischenzeitlich zugänglich gewordener Akten fand sich keinerlei Hinweis darauf, dass dieses Urteil revisionsbedürftig sein könnte. Angesichts der strikten Tabuisierung aller auf eine militärische Anwendbarkeit hindeutenden Aspekte der Schwerwasserreaktorlinie erscheint die mangelnde machtpolitische Relevanz der Urananreicherung auch insofern plausibel, als dieser direkteste und damit offensichtliche Weg zur Bombe nur schwerlich der Taktik der bundesdeutschen Atomstrategen entsprach. Insofern soll es hier bei der kurzen Erwähnung der Arbeiten bleiben.“

Hanel sollte sich an den von ihm selbst zitierten Krekeler erinnern, nach dem es ausreicht, die Option auf den Bau der Atomwaffe zu besitzen! Genau dies ist die Urananreicherung. (Hanel geht vor allem auf die Entwicklungen beim Kernforschungszentrum Karlsruhe ein und streift Garching, Geesthacht (GKSS) und Jülich immer mal wieder in sehr knapper Weise. Daher kommt er bei diesen Anlagen, die außerhalb seines direkten Focus liegen, zu vielleicht eher summarischen Feststellungen, die vielleicht nicht immer ausreichend kritisch hinterfragen…)

Allen Beteiligten war vollkommen klar, dass eine Urananreicherungsanlage immer auch die Möglichkeit einer Herstellung von waffenfähigem Uran bedeutete. Der Bau und Betrieb einer solchen Anlage musste also in jedem Fall unter ein strenges Kontrollregime gestellt werden. Und die Bundesrepublik ging den Weg einer Partnerschaft mit Großbritannien und den Niederlanden, als einer Dreistaatlichkeit, um den Bau einer deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zu realisieren. Mit ihnen und der Euratom wurden der Vertrag von Almelo vereinbart, in dem die Herstellung von waffenfähigem Uran untersagt wurde. Was aber bleibt ist: Deutschland kann Uran-Atomwaffe. Es geht bei der Urananreicherung also ebenso wie in den von Hanel im Plutoniumpfad aufgezeigte Möglichkeit! Warum Hanel dies mit Blick auf die Urananreicherung so kurzatmig abtut, ist irgendwie nicht richtig nachvollziehbar.

Dennoch: Hanel legt mit seinem Buch weitere Quellen und Fakten vor, die die These, die militärische Option der Atomenergie habe bei der frühen bundesdeutschen Politik im Vordergrund gestanden, stützt. Er konzentriert seine Arbeit zwar auf die Zeit bis 1963, wirft aber auch einen Blick auf die Jahre bis zur späten Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages durch die erste Große Koalition. Daher bleibt die – gescheiterte – kommerzielle Umsetzung der Plutoniumwirtschaft mit der Mox-Fertigung in Hanau durch Siemens, dem Bau des Schnellen Brüters in Kalkar und der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf in diesem Forschungsbericht noch außen vor. Auf diese Anlagen bzw. Infrastruktur richtet auch Hanel seinen Forschungsblick. Ob er in einer nächsten Arbeit das vielleicht angeht?

Hanel kommt summarisch zu dem Ergebnis (S. 248): Die Hauptthese der vorliegenden Arbeit, wonach die von der bundesdeutschen Regierungspolitik angestrebte Option auf den Bau von Atomwaffen die treibende Kraft hinter dem Aufbau einer nationalen Kerntechnikinfrastruktur darstellte, hat sich als zutreffend erwiesen. Eine gezielte Ausrichtung der bundesdeutschen Atomentwicklung im militärischen Interesse ist, entgegen dem entsprechenden Forschungsergebnis Radkaus 19 und in Bestätigung von Kollerts Arbeitspapier, 20 zu erkennen.“

Und Hanel beschreibt Kontinuitäten: „Die Entstehungsgeschichte der bundesdeutschen Kerntechnikinfrastruktur steht in der Tradition deutscher Großforschung. In der Gemeinschaftsarbeit der Industrie, 21 dem Verhalten und der Einbindung der Wissenschaftler, der staatlichen Finanzierung von auf militärische Ziele ausgerichteter Forschung, der Autarkieorientierung bei gleichzeitiger Marktferne, 22 der engen Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft und generell der Struktur eines militärisch-industriell-wissenschaftlichen Komplexes 23 sind über die personelle Ebene hinaus Kontinuitäten zu erkennen, welche von der Zeit des Ersten Weltkrieges über Weimarer Republik, NS-Zeit, Zweiten Weltkrieg und die „Stunde Null“ mitten hinein in die Geschichte der Bundesrepublik deuten und die Grundlage für eine Kernkraftnutzung im heute bekannten Maßstab legten.“

Hanel lehnt die Atomenergie wegen ihrer elementaren Risiken grundsätzlich ab. Eine echte Trennung von ziviler und militärischer Nutung gibt es nicht und das zeigt er detaillreich und anhand vieler Quellen auf. Nicht jede seiner Schlussfolgerungen muss man teilen und nicht jede seiner Deutungen muss zutreffend sein. Dass aber bereits die frühe Bundesrepublik, kaum entstanden aus den Verbrechen des Nazi-Regimes, vor allem in der Politik bereits in den 50er Jahren an einer Atomwaffen-Option aktiv arbeitet, dürfte inzwischen ausreichend belegt sein.

Anhand der gewählten Anlagen muss auch den Beteiligten in Wirtschaft und Wissenschaft klar gewesen sein, dass sie immer auch die militärische Seite mit unterstützten, selbst wenn man möglicherweise auch andere, energiewirtschaftliche Perspektiven mit der Entwicklung der Atomenergie in den Vordergrund stellte und wollte. Man musste schon die Augen vor dem verschließen, was da mit einer mindestens Dual-Use-Option an den Start gebracht wurde.

Dokumentation: IM WORTLAUT – Göttinger Erklärung der 18 Atomwissenschaftler

„Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichneten Atomforscher
mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon
vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist die Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die
Unterzeichneten fühlten sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die
alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.

1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als
„taktisch“ bezeichnet man sie, um auszudrücken, daß sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen,
sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische
Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima
zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre
zerstörende Wirkung im ganzen sehr viel größer sein. Als „klein“ bezeichnet man diese Bomben nur
im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten „strategischen“ Bomben, vor allem der
Wasserstoffbomben.

2. Für die Entwicklung der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist
keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt
zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebiets zeitweilig
unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben
die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich heute schon ausrotten. Wir kennen keine
technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr zu schützen.

Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu
ziehen. Uns als Nichtpolitikern wird man die Berechtigung dazu abstreiten wollen; unsere Tätigkeit,
die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen
unserem Gebiet zuführen, belädt uns aber mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser
Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen. Wir bekennen uns zur
Freiheit, wie sie heute die westliche Welt gegen den Kommunismus vertritt. Wir leugnen nicht, daß
die gegenseitige Angst vor den Wasserstoffbombe heute einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung
des Friedens in der ganzen Welt und der Freiheit in einem Teil der Welt leistet. Wir halten aber
diese Art, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auf die Dauer für unzuverlässig, und wir halten
die Gefahr im Falle des Versagens für tödlich.

Wir fühlen keine Kompetenz, konkrete Vorschläge für die Politik der Großmächte zu
machen. Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, daß es sich heute noch am
besten schützt und den Weltfrieden am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den
Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichneten bereit, sich
an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu
beteiligen.

Gleichzeitig betonen wir, daß es äußerst wichtig ist, die friedliche Verwendung der
Atomenergie mit allen Mitteln zu fördern, und wir wollen an dieser Aufgabe wie bisher mitwirken.“

Göttingen, 12. April 1957

Prof. Dr. Fritz Bopp; Prof. Dr. Max Born, Nobelpreisträger (Physik); Prof. Dr. Rudolf Fleischmann;
Prof. Dr. Walter Gerlach; Prof. Dr. Otto Hahn, Nobelpreisträger (Chemie); Prof. Dr. Otto Haxel;
Prof. Dr. Werner Heisenberg, Nobelpreisträger (Physik); Prof. Dr. Heinz Meier-Leibnitz; Prof. Dr.
Josef Mattauch; Prof. Dr. Friedrich-Adolf Panech; Prof. Dr. Wolfgang Paul; Prof. Dr. Wolfgang
Riezier; Prof. Dr. Fritz Straßmann; Prof. Dr. Wilhelm Walcher; Prof. Dr. Carl Friedrich v.
Weizsäcker; Prof. Dr. Karl Wirtz.

Was will Hamburgs SPD? Rekommunalisierung und Klimaschutz oder Vattenfalls Klimakatastrophe und Profite

Wie sehr soll Vattenfall der Hamburger SPD in Sachen Entscheidungshilfe eigentlich noch klar machen, dass die vollständige Rekommunalisierung der Fernwärme eine lohnende Sache ist – und wie lange will der Finanzsenator Andreas Dressel eigentlich noch dieses unwürdige Agieren von Vattenfall unkommentiert lassen? Immerhin geht es um Verträge, an deren Entstehen dieser Finanzsenator seinerzeit beteiligt war. Seit Wochen schießt der Konzern aus allen Rohren gegen die anstehende Rekommunalisierung, wie sie vom erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert ist. Damit zeigt dieser Konzern, dass ihn demokratische Entscheidungen nicht die Bohne interessieren, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Wirtschaft und Demokratie? Meist sind das Gegensätze!

Das Absurde: Einerseits sorgt Vattenfall dafür, dass die Fernwärme als betrieblich schlechte Investition dasteht – andererseits warnt der Konzern nun sogar vor einer angeblichen rechtswidrigen Beihilfe (MoPo, Abendblatt), wenn die Stadt die Fernwärme zu dem von Vattenfall verlangten Preis zurückkauft. Hauptsache Vattenfall kann weiter gute Geschäfte machen!

Doch so durchsichtig die Vattenfall-Manöver sind, so peinlich ist: Die SPD-Spitze und ihr Finanzsenator und frühere Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel eiert weiter ohne klare Position in einer so zentralen Frage wie dem Bereich der Daseinsvorsorge bzw. dem Gemeinwohl contra neoliberaler Wirtschaftspolitik. Kein Wunder, wenn Vielen diese Partei irgendwie nicht mehr überzeugend vorkommt …

Dabei wird gerade in der Frage von Kohleausstieg und Klimaschutz mehr als deutlich, dass Konzerninteressen dringend erforderliche Schutzmaßnahmen für Menschen und Umwelt blockieren. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen ist das in Sachen RWE und Hambacher Forst mehr als deutlich. Auch aus Hamburg könnte eine SPD deutliche Signale für den Kohleausstieg und den Klimaschutz senden. Doch bislang ist und bleibt die SPD in dieser Frage in Hamburg ebenso wie im Bund ein Totalausfall.

Stimmt die Hamburger SPD im Senat und in der Bürgerschaft gegen das Bürgervotum zur Rekommunalisierung und überlässt Vattenfall das Geschäft mit dem Klima? Man will sich eigentlich nicht vorstellen, dass die SPD nicht kapiert, wohin die Reise einer Erneuerung gehen muss. Doch wie beim Dieselskandal scheint die SPD weiter im Zweifelsfall auf Seiten der Bosse zu stehen.

Einzige öffentlich vernehmbare SPD-Stimme, die für Kohleausstieg und Rekommunalisierung plädiert, ist derzeit die umweltpolitische Sprecherin Monika Schaal. Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP ignorieren den Volksentscheid im Grunde und agieren als Marketingabteilungen von Vattenfall. Die LINKS-Fraktion in der Bürgerschaft steht für die Rekommunalisierung und den Kohleausstieg.

Die Hamburger Grünen, Regierungspartner der SPD, positionieren sich bislang eindeutig und klar für Kohleausstieg und Rekommunalisierung. Das Rumgeeier der Hamburger SPD-Spitze dürfte für sie eine echte Nervenprobe darstellen und es ist eigentlich nicht vorstellbar, wie es mit diesem rot-grünen Senat weiter gehen soll, wenn die SPD der Rekommunalisierung der Fernwärme die Zustimmung verweigert. Auch mit Blick auf den Bund wäre es ein unverantwortliches Manöver der SPD, eine politische Alternative zur neoliberalen Wirtschaftspolitik und der dringend notwendigen Kehrtwende im Bereich Klimaschutz in Hamburg eine Absage zu erteilen.

Grotesk wäre das auch vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Wochen Bürgerschaft und Senat über die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ befinden müssen. Die fordert mit mehr als 20.000 Stimmen einen Ausstieg aus der Kohle in der Fernwärmeversorgung bis 2025. Dabei muss auf Moorburg als Möglichkeit verzichtet werden, so die Initiative. Für die SPD dürfte es ein Vollcrash sein, sich bei der Rekommunalisierung und beim Kohleausstieg aus der Debatte mit den Umwelt- und Entwicklungsinitiativen zu verabschieden.

In Sachen Kohleausstieg sieht es so aus, als hätten die Grünen in Hamburg die SPD zu einem Kompromiss gebracht – wie er bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Vattenfall hat inzwischen – um eine Rekommunalisierung mit der SPD zu verhindern – zugestimmt, dass das Kohlemonster Moorburg beim anstehenden Ersatz des Kohleheizwerks in Wedel nicht zum Einsatz kommen müsse.

Damit soll ein Deal möglich werden: Kohleausstieg in der Fernwärme kommt – aber Vattenfall bleibt Mehrheitseigner bei der Fernwärme. Sinn ergibt das in keiner Weise, denn es wäre bei einer vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme schlicht und einfach künftig möglich, Energiepolitik, Klimaschutz und Kohleausstieg in einem demokratisch kontrollierten öffentlichen Unternehmen zu betreiben – so wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit Bürger-Mehrheit beschlossen hat.

  • Der BUND Hamburg reagierte mit dieser PM auf die jüngsten „Beihilfe-Vorwürfe“:

„Beihilfe-Manöver“: Vattenfall versucht Fernwärmerückkauf zu torpedieren – Unternehmenspolitik zum Rückkauf der Fernwärme unsäglich / Finanzsenator Dressel muss Stellung beziehen

Das jüngste Manöver des Energiekonzerns Vattenfall, über eine angebliche Beihilfe-Problematik doch noch in letzter Minute den Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt Hamburg zu verhindern, stößt auf scharfe Kritik des BUND Hamburg. Vattenfall versucht mit einem Verweis auf ein vermeintlich notwendiges Prüfverfahren durch die Europäische Kommission den ohnehin engen Zeitplan für die Übernahme in die öffentliche Hand zu Fall zu bringen.

„Das Beihilfe-Thema ist nicht neu, die Unternehmensbewertung ist nicht neu. Dass Vattenfall erst jetzt kurz vor der Einigung in der rot-grünen Koalition diese Karte zieht, kann nur als verzweifelter Versuch gewertet werden, den Rückkauf doch noch zu verhindern. Der Senat muss in jedem Fall jetzt die Kaufoption ausüben“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Irritierend ist allerdings auch, dass Vattenfall offenbar aktiv von der Finanzsenator Dressel unterstellten Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) um eine Einschätzung zum Thema Beihilfe gebeten wurde. Der „Wärmevertrag“ aus dem Jahr 2014 zwischen Vattenfall und der stadteigenem HGV legte unter anderem den Mindestkaufpreis für die Fernwärme in Höhe von 950 Millionen fest und schloss eine Kaufpreisanpassung im Falle eines in 2018 festgestellten niedrigeren Unternehmenswerts bei Übernahme aus. Das jetzt eingetretene Szenario eines geringeren Unternehmenswertes war also Bestandteil der vertraglichen Regelung. Dieser Vertrag ist damals von der Rechtsabteilung des Unternehmens Vattenfall und von der HGV eingehend geprüft worden. Gäbe es tatsächlich ein Beihilfe-Problem, hätte der Vertrag diese Regelung nicht enthalten dürfen.

„Finanzsenator Dressel muss sich jetzt klar zur Beihilfe-Problematik äußern. Das möglicherweise abgestimmte Vorgehen der HGV und des Unternehmens Vattenfall ist äußerst irritierend“, so Manfred Braasch.“

Stilllegung Uranfabriken Gronau und Lingen: Anhörung im Bundestag

Im Oktober wird sich auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und den Grünen der Umweltausschuss des Bundestages mit der Stilllegung der deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen. Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD ist vorgesehen zu prüfen, wie ein Exportverbot von Uran aus diesen Anlagen rechtssicher möglich ist, um die Versorgung von Atommeilern zu untersagen, die nach Auffassung der Bundesregierung besonders gefährlich sind.

Zum Hintergrund siehe auch: Weiter deutsche Uranexporte? Kurswechsel der Bundesregierung zur Sicherheitsbewertung der AKW Tihange 2 und Doel 3

Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 11 bis 13 Uhr zu folgenden Vorlagen:

  • Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, BT-Drucksache 19/964 und
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe
    BT-Drucksache 19/2520
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