Große finanzielle Verluste beim staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Kenfo. Das meldet die Tagesschau. Mehr als drei Milliarden Euro Wertverlust soll der Fonds bei seinen Anlagen eingefahren haben. Besonders alarmierend ist dieser Bericht, weil zuletzt in allen Bereichen der Atommülllagerung deutlich verlängerte Projektzeiten bekannt wurden und außerdem deutlich höhere Anfordungen an die Sicherheit der Atommülllagerung entstehen. Auf der Tagung des Atommüllreports in der letzten Woche in Hannover hatte der Ökonom von der Ruhr-West-Universität, Prof. Dr. Wolfgang Irrek auf die Risiken und Probleme von KENFO verwiesen, und kritisiert, dass der Bundestag das Verursacherprinzip bei der Atommülllagerung abgeschafft hatte.  In den staatlichen Fonds hatten 2017 die Atomkraft-Betreiber rund 24 Mrd. Euro eingezahlt, um im Gegenzug von jeder weiteren Haftung bei steigenden Kosten für die Atommüll-Lagerung befreit zu werden. Reicht der Fonds nicht aus, müssen nicht mehr die Konzerne für die Kosten grade stehen, sondern die Steuerzahler:innen. So hatten es CDU und SPD mit den Stimmen der Grünen damals im Bundestag gegen die Stimmen der Linken verabschiedet.

• Die Tagesschau berichtet hier über die Verluste beim Atommüllfonds KENFO.
• Fachtagung hochradioaktive Atommülllagerung: Längere Lagerung, Terrorgefahren und Krieg – Es braucht neue Sicherheitskonzepte – BMU kündigt Öffentlichkeitsbeteiligung an
• Der Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Irrek ist hier direkt als PDF online. Seine Ausführungen auf der Pressekonferenz beim Atommüllreport sowie der Link zu vollständigen Pressemappe ist direkt unten zu finden.

In dem Bericht der Tagesschau werden Einzelheiten aus dem Geschäftsbericht von KENFO vorab veröffentlicht: „Der deutsche Staatsfonds musste im vergangenen Jahr einen Wertverlust von rund 3,1 Milliarden Euro hinnehmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Minus von 12,2 Prozent. Die bislang noch unveröffentlichte Jahresbilanz des Kenfo liegt Report Mainz vor. Demnach schrumpfte das Gesamtvermögen des Fonds zum Stichtag 31. Dezember 2022 auf 21,7 Milliarden Euro.“

• Die Kosten der Atomenergie im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland 2022
• Atom-Deal: Grüne, SPD, CDU, CSU zum Vorteil der Konzerne
• Alles zum Thema KENFO auf umweltFAIRaendern.de

Zu lesen ist dort weiter: „Im vergangenen Jahr hat der Kenfo 648 Millionen Euro an das Bundesumweltministerium ausgezahlt, das unter anderem für die nukleare Entsorgungssicherheit zuständig ist. 2021 waren es noch mehr als eine Milliarde Euro gewesen. Insgesamt hat der Staatsfonds seit Bestehen gut drei Milliarden Euro an das Ministerium überwiesen. Laut Bilanz veräußerte der Kenfo 2022 erstmals in seiner Geschichte Anteile aus seinem Fondsvermögen. Genauso führte „die negative Entwicklung an den Finanzmärkten“ dazu, dass die stillen Reserven deutlich abschmolzen, von rund 3,4 Milliarden Euro (Ende 2021) auf nur noch 51 Millionen Euro (Ende 2022).“

Zuvor  berichtete die Tagesschau diese Fakten: „Portfolio mit mehr als 9000 Einzelwerte – Seit seiner Gründung hat der Kenfo das Geld der Kraftwerksbetreiber in einem breit gestreuten Portfolio angelegt, in dem vor allem Staats- und Unternehmensanleihen, Aktien sowie geldmarktnahe Anlagen stecken. Laut eigener Darstellung besteht das Vermögen inzwischen aus mehr als 9000 Einzelwerten, der Kenfo investiert in mehr als 90 Länder weltweit. Laut Jahresbilanz 2022 hat der Fonds bei Staatsanleihen von Industrienationen 16,5 Prozent an Wert verloren, bei Aktien und sogenannten REITs (also börsennotierten Immobilien-Investmentgesellschaften) liegt das Minus bei 15,7 Prozent. Zum Vergleich: Im DAX sanken die Kurse im vergangenen Jahr um 12,3 Prozent, der breiter gefasste MSCI World verlor 12,8 Prozent an Wert. Zumindest bei seinen Aktien-Investments hat der deutsche Staat damit etwas schlechter abgeschnitten.“

Dokumentation aus der Pressemappe der Atommüllreport Veranstaltung (PDF)

Fachtagung „Zwischen. Sicher? Ende?“, 23.06.2023, atommuellreport.de, Hannover # Kosten der Langzeit-Zwischenlagerung und verlängerten Standortsuche # Kurzzusammenfassung Prof. Dr. Wolfgang lrrek, Universität Ruhr West:

„Zur Finanzierung der zukünftigen Aufgaben der Zwischenlagerung von Atommüll hatten die Atomkraftwerksbetreiber bis 2017 entsprechende Verpflichtungen in ihren Bilanzen als Rückstellungen ausgewiesen. Diesen lagen Kostenschätzungen der Betreiber unter Verwendung von GNS-Angaben zugrunde.

Nach Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton im Jahr 2015 wurden Zwischenlagerausgaben bis zu einem geschätzten Ende der Zwischenlagerung im Jahr 2098 in Höhe von insgesamt 5,8 Mrd. Euro (Preisstand 2014) bzw. 26,7 Mrd. Euro (inkl. Preissteigerungen) erwartet.

Auf dieser Basis haben die Betreiber im Juli 2017 etwa 6,2 Mrd. Euro in den staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung {KENFO) eingezahlt, um das Bundesumweltministerium in die Lage zu versetzen, die zukünftigen Zwischenlagerausgaben zu bezahlen. Alle diesbezüglichen Verpflichtungen hat der Staat von den Betreibern übernommen. Angenommen wurde, dass sich die vom KENFO angelegten Gelder, bis sie
benötigt werden, verzinsen.

Je nach Annahmen über die zu tätigenden Zwischenlagerausgaben (in den Jahren 2019 bis 2026 gemäß BMU-Haushalt im Mittel rund 450 Mio. Euro pro Jahr) und den durch die Anlage der Fondsgelder erzielbaren Zinsen (im Jahr 20211,1% auf das durchschnittlich verfügbare Fondsvermögen; Zielrendite 4,3%), wird der Anteil des KENFO für Zwecke der Zwischenlagerung zwischen 2031 und 2048 aufgebraucht sein.

Hierbei sind mögliche Ausgaben für heiße Zellen oder etwaige investive Maßnahmen in die Zwischenlagergebäude, beispielsweise für einen verbesserten Terrorschutz, noch nicht eingeschlossen. Auch Ausgaben für das nun verlängerte Standortsuchverfahren, in den Jahren 2019 bis 2026 in einer durchschnittlichen Höhe von knapp 50 Mio. Euro pro Jahr, sind hier noch nicht berücksichtigt. Für diese Ausgaben wurde nicht finanziell vorgesorgt.

Insgesamt bedeutet dies zweierlei. Auf der einen Seite handelt es sich um einen Verstoß gegen das im deutschen Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip. Spätestens ab dem Jahr 2048 bleibt der Staat auf den zu tätigenden Ausgaben sitzen. Auf der anderen Seite führt dies zu einem Kostendruck auf die Zwischenlagerung und die Standortsuche, bei dem es schwer wird, angemessene Anforderungen an die Sicherheit der Zwischenlagerung und den zukünftigen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle durchzusetzen.“

Fachtagung des unabhängigen Atommüllreports: Die gesamte Atommülllagerung in Deutschland läuft aus dem Ruder, alle bisherigen Terminplanungen sind gescheitert und alle Projekte verschieben sich teilweise um Jahrzehnte in die Zukunft. Das hat gravierende Folgen für die Sicherheit bzw. den Schutz vor Freisetzung von radiokativer Strahlung. Verlängerte Laufzeiten der oberirdischen Atommülllagerung stellen nicht nur hohe technische Anforderungen und müssen erforscht werden. Neue Sicherheitskonzepte müssen auch her, weil die Bedrohungen durch Terrorangriffe seit Jahren zunehmen und neue Abwehrkonzepte erfordern. Der Ukraine-Krieg rückt nun eine weitere bislang wenig beachtete Bedrohung ins Blickfeld. Kiegerische Handlungen gegen Atomanlagen müssen neue Sicherheitskonzepte zur Folge haben:

„Derzeit können auch modernere Waffen mit höherer Zerstörungskraft in die Hände von Terrorist*innen gelangen. Für die nächsten 80 Jahre könne man kriegerische Auseinandersetzungen nicht länger aus den Bedrohungsszenarien für die Zwischenlagerung in Deutschland ausschließen“, so wird beim Atommüllreport aus dem Vortrag der Gutachterin Oda Becker berichtet. Becker hat jüngst für den BUND eine Studie zu den Sicherheitsmängeln vorgelegt. Auf einer Fachtagung in Hannover haben Umwelt- und Anti-Atomgruppen unter dem Dach des Atommüllreports sowohl die Mängel der Atommülllagerung (Oda Becker, Marcus Buser) als auch die Risken von anstehenden hochaktiven Atomtransporten in das Zwischenlager Ahaus (NRW) diskutiert (Hauke Doerk, UI München). Höhere Sicherheitsanforderungen und längere Lagerzeiten: Die Atommülllagerung wird immer teurer. Die Atomkonzerne sind aus dem Schneider. Die Zeche für langfristige nukleare Sicherheit zahlen die Bürger:innen, nicht die ehemaligen Atomkonzerne, die gut am Atomstrom verdient haben. Darüber referierte Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr-West. Mit dabei auch der oberste Atomaufseher aus dem Bundesumweltministerium, Gerrit Neuhaus.

• Neue Risiken – höhere Sicherheitsanforderungen – Neue BUND-Studie zur verlängerten Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle
• Atommüll ohne Ende: Nach Gorleben-Desaster nun Schacht Konrad in Salzgitter “Game over”?!
• Nukleare Aufrüstung: Immer mehr Atomwaffen und einsatzbereite Sprengköpfe
• On demand: Überholverbot – Hochradioaktiv auf der Autobahn nach Ahaus

Neben vielen Vertreter:innen von Initiativen aus den AtomMüllStandorten wie Ahaus, Gorleben, Grafenrheinfeld, Grohnde und anderswo, waren auch Vertreter:innen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), des Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN, Lubmin), des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) oder vom Umweltamt Schweinfurt, dem Nationalen Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche sowie des Planungsteams Forum Endlagersuche bei der Fachtagung in Hannover dabei. Mit Gerrit Neuhaus stellte sich auch das Bundesumweltministerium der notwendigen Diskussion über Konzepte für den weiteren Umgang mit radioaktiven Abfällen. Tageschau24 berichtete live von der Fachkonferenz und mit einem Einspieler zu den Atommüll-Risiken.

• Kein “Endlager” für hochradioaktiven Atommüll: Wie geht Sicherheit bei 100 Jahren Zwischenlagerung?
• Problem Atommüll: Entria und die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle – Randbedingungen und Lösungsansätze
• BUND: Lagerung von hochradioaktivem Atommüll unzureichend geschützt – Sicherheitsdebatte mit Öffentlichkeit notwendig

In ihrem Vortrag stellte die Physikerin Oda Becker neben vielen wichtigen Kritikpunkten auch die „neuen“ Gefahren durch Terrorangriffe und insbesondere von Atomanlangen im Zusammenhang mit Krieg in den Blickpunkt. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist verbunden mit Aktionen gegen die Atomanlagen in Tschernobyl und vor allem in Saporischschja. Die extremen Risiken sind nicht nur mit Blick auf direkte Angriffe mit Waffen zu beachten. Auch indirekte Folgen wie das Versagen der Kühlung durch Stromausfall im Netz oder von Notstrommotoren könnte zu katastrophalen Ereignissen mit der Freisetzung von Radioaktivität führen. Oda Becker sprach in ihrem Vortrag auch von Waffen mit „thermobarischen Gefechtsköpfen“, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, weil sie nicht nur extreme Druckwellen, sondern auch hohe Temperaturen erzeugen.

• Bis die Kühlung versagt: Warten auf den Super-GAU in den sechs AKWs von Saporischschja?
• Hochradioaktiver Atommüll: “Entsorgungskommission” mit Positionspapier
• Auf der Seite des Atommüllreports wird über die Tagung berichtet. Dort auch die Vorträge zum download: „Handlungskonzept statt weiteres Durchwursteln gefordert„
• Die PRESSEMAPPE zur Fachtagung ist hier als Dokumentation bei umweltFAIRaendern online (PDF).
• Die Vorträge der Fachtagung sind auch hier direkt zum download: Oda Becker, Marcus Buser, Hauke Doerk, Wolfgang Irrek, Ursula Schönberger (Atommüllreport), jeweils als PDF.

In ihrem Vortrag erläuterte Oda Becker zum Punkt: „Unzureichender Schutz gegen Terrorangriffe und kriegerische Einwirkungen (3)“ und führte aus:

• Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Szenarien eingetreten, die bisher als kaum realistisch galten. Eine neue Risikobewertung muss derartige Szenarien einbeziehen.
• Für einen längeren Zeitraum ist es schwieriger, kriegerische Auseinandersetzungen bei den möglichen Bedrohungsszenarien auszuschließen.
• Auch wenn die kriegerische Auseinandersetzung nicht auf dem jetzigen deutschen Staatsgebiet stattfindet, müssen die zusätzlichen Gefahren Berücksichtigung finden,
  u.a.:
  –  Absturz einer mit Waffen geladenen Militärmaschine betrachtetet werden.
  –  Auch modernere Waffen mit höherer Zerstörungskraft als bisher von der Behörde unterstellt wurde, könnten in die Hände von Terroristen gelangen und eingesetzt werden.
  • Einsatz von fernsteuerbaren Drohnen, die mit Sprengstoff beladen sind, Teil von Kriegsrealität.
  • Große Gefahr geht von thermobarischen Gefechtsköpfen aus.

Auf Nachfragen von umwelFAIRaendern, kündigte Gerrit Niehaus vom BMU an, dass im nächsten Jahr eine Überarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms ansteht. Darin muss die Bundesregierung gegenüber der EU erklären, wie sie mit den nukleare Abfällen aus der Atomenergie künftig umgehen will. Diese Überarbeitung, so Niehaus werde mit einer „Strategischen Umweltprüfung“ (SUP) verbunden sein, gab der oberste Atomchef im BMU bekannt. Er deutete dabei an, dass angesichts der vielfältigen Probleme nicht nur eine verbesserte Transparenz, sondern möglicherweise eine intensivere Öffentlichkeits als bislang erfolgen könnte. In der Abschlussdiskussion sprach er direkt die Sachverständige Oda Becker an, an einem solchen Prozeß teilzunehmen.

Immer wieder hatten nicht nur Anti-Atom-Organsationen gefordert, nicht nur bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle eine breit aufgestellte Beteiligung der Öffentlichkeit entlang eines wissenschaftlich dominierten Vorgehens der Behörden und Unternehmen zu betreiben, sondern dies auch auf die Zwischenlagerung dieser Abfälle sowie auf die Probleme mit den leicht- und mittelaktiven Abfällen auszudehnen. Auch relevante Teile der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages und Bundesrats hatten der Bundesregierung und den Parlamenten nahegelegt, zumindest eine deutlich verbesserte Beteiligung der Öffentlichtkeit in diesen Feldern zu ermöglichen. Nicht nur Grüne und Linke, auch die SPD und sogar CDU-Stimmen hatten auf Fachebene hierzu Bereitschaft signalisiert. Mit der Ampel-Koalition ist aber bislang diese Bereitschaft verloren gegangen. Insbesondere die Grünen hatten bislang auf alle Impulse in diese Richtung verzichtet, trotz sich weiter verschärfender Probleme.

Es wird nun darauf ankommen, dass die Ankündigung von Niehaus zu einer verbesserten Öffentlichkeitsbeteilung bei allen Arten von Atommüll im Rahmen einer SUP.

• Alles zum NAPRO bzw. Nationalen Entsorgungsprogramm auf umweltFAIRaendern.de
• Atommüll in der Debatte: Fachgespräch zum Nationalen Entsorgungsprogramm
• Bundesdeutsche Atommülllagerung mit Mängeln – EU Kommission fordert Nachbesserungen
• Radioaktiv: Dokumente staatlicher Planungen zum Umgang mit Atommüll – Das Nationale Entsorgungsprogramm und Anlagen – Dokumentation
• Update zum deutschen Atommüll: Bundesregierung aktualisiert Nationales Entsorgungsprogramm – NaPro