AREVA und das Urangeschäft im Niger: Schwere Schäden für Mensch und Umwelt und viele soziale Konflikte.
Unter der Überschrift „Uranabbau im Niger:Der Fluch des strahlenden Reichtums“ berichtet das Magazin „Zenith“ in seiner aktuellen Ausgabe über die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Probleme, die mit dem Uranbergbau in dem bitterarmen Land am Rande der Sahelzone verbunden sind. Frankreichs Atomkonzern AREVA betreibt hier seit über 40 Jahren den Uranabbau und versorgt damit einen großen Teil seines Atomprogramms mit dem erforderlichen Brennstoff. Nachlesbar ist der Artikel auf Spiegel-Online.
Zenith ist laut eigener Darstellung auf der Homepage eine „Zeitschrift für den Orient“ und „das führende deutsche Magazin zum Nahen Osten, dem Maghreb und der muslimischen Welt.“ Das Magazin wurde 1999 in Hamburg von sechs Studenten der Orientalistik gegründet und erscheint im Berliner Levante-Verlag.
Die Erstliga-Mannschaft des 1. FC Nürnberg hat zwar inzwischen nicht mehr das Logo des Atomkonzerns AREVA auf der Brust, aber immer noch besteht zwischen dem Club und dem französischen Atomgiganten eine enge Partnerschaft. „Nach einer vierjährigen Partnerschaft als Haupt- und Trikotsponsor des 1. FCN hält AREVA nunmehr als Club-Partner dem Traditionsverein die Treue.“ So steht es aktuell auf der Homepage AREVA-Club.de. Intensiv läuft offenbar vor allem die Jugend-Arbeit des Atomsponsors. Zuletzt fand im Sommer der AREVA U14-Cup statt, ein Jugendturnier, an dem zahlreiche namhafte Clubs beteiligt waren, darunter – mit Logo – auch die Vereine von Bayern, Leverkusen, Schalke und Dortmund.
Dass die Erstliga-Mannschaft nicht mehr für AREVA wirbt, ist offenbar kein Verdienst des Clubs, sondern darin begründet, dass der Atomkonzern wirtschaftliche Probleme hatte, die zu einem Rückzug als Hauptsponsor führten. Siehe dazu hier die Nürnberger Zeitung. Außerdem informativ zum Thema: Die Zeit in diesem Artikel „Atomsponsering auf der Brust„.
Von der Katastrophe in Fukushima ist auf der AREVA-Club-Homepage natürlich ebenso wenig zu lesen, wie z.B. über den umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau, ohne den Atomkraftwerke gar nicht zu betreiben wären. Während sich der Konzern auf der Club-Seite als „Zuverlässiger Partner, guter Nachbar“ anbiedert, sein soziales Engagement rühmt, demonstrierten z.B. vor wenigen Wochen im Niger über 5.000 Menschen gegen AREVA.
In dem bitterarmen Land am Rande der Sahelzone fördert der französische Konzern seit rund 40 Jahren Uran. Von den Gewinnen, die AREVA damit macht, bleibt fast nichts im Land. Dort aber – mitten in der Wüstenregion – werden für den Uranbergbau enorme Mengen Wasser verbraucht und vergiftet. Riesige Abraumhalden mit Uran-Abfällen lagern unter freien Himmel und mit dem Wind werden große Regionen verstrahlt. Immer wieder ist von Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Uranstaub und dem radioaktiven Radon die Rede. Hinzu kommen massive Konflikte, die auch bewaffnet ausgetragen werden. Französische Soldaten bewachen die Uranminen. Im Sommer kamen nach einem Terroranschlag viele Menschen zu Tode. Erst vor wenigen Wochen wurden AREVA-Mitarbeiter, die jahrelang als Geiseln gehalten wurden, freigelassen. Und derzeit verhandelt die Regierung des Niger über bessere Vertragsbedingungen mit AREVA.
Über die Rolle von AREVA und die katastrophalen Folgen des Uranabaus im Niger berichtet das NürnbergerEnergiewendeBündnis auf seiner Homepage ausführlich. Die Initiative hat von der Stadt Nürnberg den „Umweltpreis 2012“ erhalten. Allerdings: In der Würdigung durch die Stadt wurde das Wort AREVA tunlichst vermieden!
Niko Paech, Aufsichtsratschef der Oldenburger Bürger Energie kritisiert das Bewerbungsverfahren zur Stromnetz-Übernahme.
In Oldenburg werden die Strom- und Gasnetze vermutlich weiterhin von dem EWE-Konzern betrieben. Der Versuch einer Bürger-Energie-Genossenschaft, die Stromnetze zu übernehmen, droht damit zu scheitern. Allerdings gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen, ob das Ausschreibungsverfahren für die Netz-Konzession und die Bedingungen für das Bewerbungsverfahren korrekt waren. Vermutlich im Januar fällt die endgültige Entscheidung. Seit 2009 ist der Atomkonzern EnBW an der Energieversorgung Weser-Ems AG mit 26 Prozent beteiligt. Die Mehrheitsanteile liegen bei verschiedenen Kommunen und öffentlichen Trägern (siehe unten).
Die NWZ-Online meldet: „Die Mehrheit im Rat steht: SPD, CDU/FW-BFO und FDP/WFO wollen, dass die EWE Netz GmbH auch künftig die Gas- und Stromnetze in der Stadt betreibt. Dennoch wurde die Entscheidung vertagt. Der Grund: Die Grünen wollen das Thema im Januar noch einmal in Fraktion und Partei beraten.“
Damit dürfte die Bewerbung für die Oldenburger Energie Genossenschaft (Olegeno) am Rande des Scheiterns stehen. Deren Bewerbung war gegenüber der von EWE als schlechter bewertet worden. Allerdings steht das Bewerbungsverfahren in der Kritik. Aus Sicht der Energie-Genossenschaft und dessen Aufsichtsratsvorsitzenden Nico Paech ist das Verfahren nicht fair gelaufen. Denn während der alte Betreiber EWE seine Bewerbung auf Basis aller Informationen entwickeln konnte, fehlten dem neuen Bewerber viele Betriebsdaten. Siehe dazu hier die Stellungnahme auf der Homepage von Olegeno.
Paech verweist dabei auch auf Probleme, die im laufenden Bewerbungsverfahren für eine Stromnetzkonzession in Berlin bestehen. Auch dort – so die Kritik der dortigen Bürger-Energienetz-Genossenschaft – werden neue Bewerber gegenüber dem derzeitigen Netzbetreiber im Verfahren inhaltlich benachteiligt.
In zahlreichen Städten Deutschlands wird derzeit um die Energienetze und die Konzessionen gerungen; viele Städte, aber auch Bürger-Energie-Genossenschaften bewerben sich.
Auch in Hamburg will sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze eine Bürger-Genossenschaft als Partner der Stadt Hamburg für die Stromnetzkonzession bewerben.
„Die EWE AG ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Mehrheit ihrer Anteilseigner sind Städte und Landkreise aus dem Gebiet Ems-Weser-Elbe. Sie sind in zwei Verbänden organisiert: die Weser-Ems-Energiebeteiligungen GmbH (WEE) hält 59 Prozent der Kapitalanteile, die Energieverband Elbe-Weser Beteiligungsholding GmbH 15 Prozent. Gemeinsam bilden sie den Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist der neue strategische Partner der EWE AG. EnBW hält 26 Prozent am Unternehmen.“
Derzeit ist unklar, ob EnBW auch in Zukunft an der EWE beteiligt sein wird. Gerüchte, dass der wirtschaftlich angeschlagene EnBW-Konzern seine Anteile verkaufen könnte, sind hier im Manager-Magazin nachzulesen. Außerdem klagt EWE gegen die EnBW auf 500 Millionen Schadensersatz. Dazu berichtet das Handelsblatt hier.
Hochradioaktiver Atommüll am AKW Brunsbüttel: Für Schleswig-Holsteins grünen Minister Habeck darfs noch etwas mehr sein. Foto: Vattenfall
Das Geschachere mit hochradioaktivem Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield), die in den nächsten Jahren von Deutschland zurück zu nehmen sind, geht unbeirrt weiter. Da diese Abfälle nicht in das Atommüll-Lager nach Gorleben sollen, braucht es andere Aufbewahrungsorte. Bislang haben sich nur zwei rot-grüne Landesregierungen bereit erklärt, diesen Strahlenmüll aufzunehmen. Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Problem nun „dringlich“ regeln und fordert die neue schwarz-grüne Landesregierung auf, einen Teil des Atommülls zu übernehmen. Doch selbst wenn genug Länderregierungen mitmachen: Ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber geht gar nichts.
Insgesamt 26 Castorbehälter mit Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich und England müssen aufgrund bestehender Verträge 2015 und 2016 von Deutschland zurückgenommen werden. Bislang war dafür das oberirdische Atommüll-Lager in Gorleben vorgesehen. Doch um sich auf das umstrittene Endlager-Suchgesetz verständigen zu können, musste die Bundesregierung zustimmen, dass kein weiterer Atommüll mehr nach Gorleben dürfe. (Nur am Rande: In Jülich lagern derzeit 152 Castorbehälter nur noch auf Basis von Notverordnungen, erteilt von der rot-grünen Landesregierung in NRW. Eine Genehmigung auf Basis des Atomrechts ist vor einiger Zeit ausgelaufen. Offenbar ist das aber für die Bundesregierung nicht so richtig „dringlich“.)
Nur so war auch die Zustimmung des rot-grünen Bundeslandes Niedersachsen zu erhalten. Der grüne Umweltminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein (Atommüll-Lager Brunsbüttel) und das grün-rote Baden-Württemberg (Philippsburg) erklärten sich daraufhin bereit, einen Teil des Strahlenmülls in ihren Bundesländern aufzunehmen. Allerdings forderten sie auch, dass mindestens ein CDU-geführtes Bundesland sich ebenfalls zur Aufnahme eines Teils des Atommülls bereit erklären müsse. Bislang ohne Ergebnis. Jetzt ist Hessen gefordert, sich in dieser Frage zu erklären.
Dabei bestehen massive Zweifel, ob die für die Lagerung vorgesehenen Castor-Hallen an den AKW-Standorten überhaupt ausreichend sicher sind. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Juni 2013 die Betriebsgenehmigung für das Atommüll-Lager in Brunsbüttel aufgehoben und erklärt, dass die Sicherheit der Castor-Halle nicht nachgewiesen ist. Sowohl was den (gezielten) Absturz von schweren Flugzeugen (A380) angeht als auch bei einem Einsatz moderner panzerbrechender Waffen sei ein Nachweis über die Sicherheit der Castor-Halle mit den hochradioaktiven Atomabfällen nicht erbracht, so das Gericht. Daher hob es die Genehmigung auf. Da alle Atommüll-Lager an den AKW-Standorten fast zur gleichen Zeit und weitgehend baugleich genehmigt wurden, ist im Grunde auch klar, dass diese Mängel an allen Castor-Lagern bestehen.
Zwar ist das Urteil aufgrund der vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz und dem Betreiber Vattenfall eingelegten Rechtsmitteln noch nicht rechtskräftig, aber eigentlich sollte ein solches Urteil zur Vorsicht mahnen. Insbesondere bei Grünen. Doch weit gefehlt.
Als gäbe es dieses Urteil nicht, erklärt sich der grüne Umweltminister Robert Habeck weiterhin bereit, den Atommüll aus Frankreich und England in seinem Bundesland aufzunehmen: «Wir sind weiterhin bereit, einen Teil der Last zu tragen und Castor-Behälter aufzunehmen, aber nicht alle», sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. «Wir sind da seit dem Sommer keinen Meter vorangekommen, Ex-Umweltminister Peter Altmaier hat die Sache nicht zu Ende gebracht.» So zitiert z.B. die Mitteldeutsche Zeitung den Kieler Minister.
Und weiter heißt es: „«So ein Zwischenlager fällt ja nicht vom Himmel, die Politik muss nun endlich in die Puschen kommen», sagte Habeck.“ Und der Kieler Minister gibt auch schon mal seine Bewerbung für die Zukunft ab: „«Wenn ich Bundesumweltminister wäre, würde ich das Zwischenlager-Problem als Erstes anpacken»“.
Zuvor hatte die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärt: „“Ich habe die Hoffnung, dass sich das jetzt ändert”, sagte Hendricks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Eine Regelung sei “dringlich”. Es stünden 26 Castoren zum Transport bis zum Jahr 2016 an, fünf aus La Hague 2015 und 2016 weitere 21 aus dem englischen Sellafield.“
Ohne Zustimmung der AKW-Betreiber gehts nicht
Das gesamte politische Geschachere um die Castor-Abfälle aus der Plutonium-Produktion in Frankreich und England steht aber noch vor einem entscheidenden weiteren Problem: Ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW geht gar nichts. Denn die Atommüll-Lager an den AKW-Standorten befinden sich im Eigentum dieser Konzerne und sind ausschließlich für die Aufnahme der hochradioaktiven Abfälle aus den jeweiligen AKWs genehmigt. Selbst wenn die Konzerne zustimmen würden, müssten also an den Standorten zunächst entsprechende atomrechtliche Genehmigungen beim Bundesamt für Strahlenschutz von den Konzernen beantragt werden. Das könnte einige Zeit dauern und Anlass für weitere Klagen zur fehlenden Sicherheit dieser Lager sein.
Doch: Warum sollten die AKW-Betreiber zustimmen? Aus ihrer Sicht gibt es keinen Grund für eine erneute Endlagersuche. Gorleben ist aus ihrer Sicht als Endlager geeignet. Und für die so genannte Zwischenlagerung haben sie die oberirdische Castor-Halle in Gorleben gebaut und genehmigen lassen. Auch für die jetzt zur Debatte stehenden Atomabfälle aus Frankreich und England. Es liegt auf der Hand, dass die Atomkonzerne sich den von der Politik angestrebten Deal in irgendeiner Form „bezahlen“ lassen werden, wenn sie denn überhaupt zustimmen.
Na, da schenkt ein Spiegel-Redakteur ja mächtig ein, bzw. lässt einschenken. Wahnsinn: Ein Klimaforscher in den USA kritisiert die Umweltverbände, dass sie die Atomenergie ablehnen, weil nur so die Klimakatastrophe verhindert werden könnte. Wow, super. Das hatten wir ja noch gar nicht! Und die armen Kollegen von Greenpeace und BUND müssen sich so kurz vor den besinnlichen Tagen auch noch mit so einen Unsinn befassen. Na klar, der Spiegel fragt ja an. Axel Bojanowski fällt nicht zum ersten Mal mit so wahnsinnig geilen Stories auf. Der Klima-Lügendetektor berichtete im Oktober über eine wirklich irre Geschichte. Laut Bojanowski entdeckten Forscher Unstimmigkeiten im UNO-Klimabericht: Spiegel Online: Sturm im IPCC-Wasserglas. Die Kollegen vom Lügendetektor waren offenbar genau so beeindruckt, wie ich jetzt: „Ui, was für einen eindrucksvollen Aufmacher Spiegel Online am Sonntagabend zu bieten hatte! Eine knallige Schlagzeile über angebliche „Unstimmigkeiten“ im jüngst erschienenen 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC, dazu ein Hammerfoto dunkler Unwetterwolken. Wirklich ein Hingucker.“
Der Lügendetektor nimmt dann dieses dünne Machwerk total auseinander. Die Mühe spare ich mir hier und grübel darüber, was der Spiegel-Autor wohl alles in seiner Kolumne „Graf Seismo“ über „rätselhafte Umweltphänomene“ treibt. Schau ich mir mal an, wenn ich den Atommüll runter gebracht habe und der Tannenbaum abgebrannt ist.
