Urteil: Kein West-Atommüll in das ostdeutsche Atommülllager Lubmin!

Radioaktiv-09.jpgDas bundeseigene Atommülllager der EnergieWerkeNord (EWN) darf künftig keinen Atommüll mehr aus westdeutschen Anlagen aufnehmen. Die Ostsee-Zeitung berichtet: „Das Oberverwaltungsgericht Greifswald wies am Donnerstag eine Klage der Energiewerke Nord (EWN) gegen das Entwicklungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns zurück. Zuvor hatte das Land ein Raumordnungsprogramm für Vorpommern beschlossen, wonach ausschließlich nur Atommüll aus den früheren ostdeutschen Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg im ZLN deponiert werden dürfen. Gegen das Urteil kann beim Bundesverwaltungsgericht keine Revision eingelegt werden.“

Während der Genehmigungsphase Anfang der 90er Jahre hatten Politiker in Bund und Land zugesagt, dass in Lubmin nur Atommüll aus ostdeutschen Anlagen gelagert werden sollte. In der Genehmigung ist das aber damals nicht festgeschrieben worden. Aufgrund des Atommüllnotstands sind in den letzten Jahren mehrere Transporte mit Atommüll aus West-Anlagen trotz massiver Proteste nach Lubmin gebracht worden.

Z.B. lagert seit 2010 hochradioaktiver Atommüll aus  dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und dem Atomforschungsschiff “Otto Hahn” in Lubmin. Robin Wood berichtet dazu: Der Atommüll enthält laut “NDR Info” ca. 88 kg waffenfähiges Plutonium.

Siehe auch: Atommülllager Lubmin – Streit zwischen Betreiber und Landesregierung

Terrorgefahren bei Atommülllager Lubmin: Mauern sollen höher werden

Vattenfall – Tarifkonflikte und Personalabbau

Vattenfall: Nicht mal eine fristgerechte Strompreiserhöhung bekommt das Unternehmen auf die Reihe. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall: Tarifverhandlungen ohne Ergebnis vertagt. Foto: Dirk Seifert

Während Vattenfall in Schweden angekündigt hat, europaweit 2.000 Arbeitsplätze abbauen zu wollen und in Schweden wegen zahlreicher Fehlinvestitionen schwer unter Druck steht – insgesamt hat das Unternehmen in den letzten Jahren rund vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt  – verhandeln an den deutschen Standorten in Hamburg, Berlin und der Lausitz die Gewerkschaften um höhere Löhne. Für die Beschäftigten in Deutschland fordern sie 6,5 Prozent mehr Gehalt von Vattenfall. Heute ist nach Medienberichten die zweite Runde der Vattenfall-Tarifgespräche für die 15.000 Beschäftigten ohne Ergebnis vertragt worden. Über die erste Runde siehe die Erklärung der IG BCE hier. Laut Vattenfall beschäftigt das Unternehmen in Deutschland insgesamt 20.655 Mitarbeiter (Stand: 31.12.2011)

Einer DPA Meldung zu Folge (Berliner Zeitung) lehnten die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE die von Vattenfall angebotenen Gehaltssteigerungen über 2,2 Prozent und 1,6 Prozent für jeweils zwölf Monate sowie einmalig 200 Euro als zu wenig ab. Das nächste Treffen der beiden Verhandlungskommissionen soll am 20. März stattfinden.

Laut Vattenfall-Homepage beschäftigt das Unternehmen europaweit „rund 34.700 Mitarbeiter. (Stand Ende 2011). Stellungnahmen der Gewerkschaften zu den in Schweden angekündigten Einsparungen und dem Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen sind bislang nicht bekannt.

Bester Dokumentarfilm 2012: Antje Huberts „Das Ding am Deich“ ausgezeichnet.

plakat_ddadAm Rande der letzten Berlinale hat der „Verband der deutschen Filmkritik“ den von Antje Hubert gemachten Film „Das Ding am Deich“ über den Widerstand gegen das AKW Brokdorf zum besten Dokumentarfilm 2012 gewählt. Der VDFK ist ein „Interessenverband von überwiegend Filmjournalisten, aber auch Filmwissenschaftlern und Filmhistorikern, die in Presse, Funk und/oder Fernsehen tätig sind“. Die Mitglieder des VDFK entscheiden jährlich über den „Preis der deutschen Filmkritik“, den der Verband in den Sparten Regie, Debütfilm, Darsteller, Darstellerin, Dokumentarfilm, Buch, Bildgestaltung, Kamera und Musik sowie Kurz- und Experimentalfilm vergibt.

Siehe auch: Nicht nur Kino – DAS DING AM DEICH startet – der Widerstand geht weiter

Zum Filmtrailer geht es hier.

Uranfabrik Gronau zwischen Krieg und Super-GAU – 9. März 2013: Fukushima-Jahrestag in Gronau

robinwood_uranfabrig_gronauVon dem Autor: Alexander Fricke

In Gronau steht eine der beiden deutschen Uranfabriken, die vom  Atomausstiegsbeschluss nach Fukushima nicht betroffen sind. Zwar bringt die oftmals öffentlich gelobte „Energiewende“ ein absehbares deutschlandweites Ende für Atomkraftwerke mit sich, doch in Gronau wird weiterhin Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Dabei scheint die Bundesregierung eine eigenartige Maxime zu verfolgen: im Inland wird die Atomenergie aus Sicherheitsgründen befristet, gleichzeitig aber soll die Versorgung des Auslandes mit atomarem Brennstoff unbefristet weitergehen. Die Regierung sieht keinen Gewissenskonflikt mit dem Atomausstieg. Widerspruch? Ohne Frage. Einsicht? Mitnichten.

Bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken wurde dieser Widerspruch auf die Spitze getrieben: Wurden beim Atomausstieg doch angeblich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine Kosten und Mühen gescheut, trägt die Uranfabrik Gronau dagegen „wesentlich zum Wohlstand einer strukturschwachen Region Deutschlands bei“ (Drucksache 17/11975). Dabei spielen doch wohl nicht nur wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Relationen eine Rolle bei der Frage nach einer Sinnhaftigkeit der Uranproduktion? Die Uranfabrik befindet sich nämlich ganz aktuell in einem Spannungsfeld von Krieg und Super-GAU!

Der französische Militäreinsatz in Mali wird öffentlich damit begründet, Rückzugsräume von Al Qaida und anderen islamistischen Extremisten aufzudecken und zu bekämpfen. Nach dem Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen sind Söldner und Glaubenskrieger nach Mali gezogen, haben damit große Flüchtlingsbewegungen ausgelöst – die UNHCR spricht Anfang Januar von 50.000 Flüchtlingen – und zu einer Destabilisierung der Region geführt. Doch nicht einzig die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung von Terroristen sind die Interessen Frankreichs in Mali. Französische Beweggründe sind ebenso der Erhalt des Einflusses in Nord- und Mittelafrika als ehemalige Kolonialmacht und die Versorgung mit Uran, das zu großen Teilen auch in Gronau weiterverarbeitet wird. Frankreich ist einer der weltweit größten Strom-Exporteure – vor allem durch Atomenergie – und Mali hat sehr große Uran-Vorkommen. Im Nachbarstaat Niger betreibt der französische Konzern AREVA seit langem den Uranabbau und versorgt von hier aus seine Atomkraftwerke, liefert aber dieses Uran auch nach Deutschland, z.B. zur Urananlage in Gronau. Seit Kriegsbeginn sind französische Truppen auf den Uranminen im Niger stationiert und sollen diese Anlagen schützen, damit der Urannachschub für Frankreich und die AREVA weiter funktioniert.

Und auch die Gefahr einer atomaren Katastrophe ist allgegenwärtig: Noch immer liegen zu wichtigen Sicherheitsfragen in Bezug auf Gronau keine Antworten vor. Eine nach der Katastrophe von Fukushima im Sommer 2011 angekündigte Sicherheitsprüfung lässt noch immer mit Ergebnissen auf sich warten. Doch nicht nur in der Uranfabrik Gronau selbst, sondern auch beim Transport des radioaktiven Brennstoffes, der zwangsläufig über deutsches Staatsgebiet verlaufen muss, können jederzeit Unfälle auftreten. Diese würden uns direkt betreffen.

Außerdem scheint völlig ausgeklammert zu werden, dass Deutschland mit der Uranweiterverarbeitung Atomenergie im Ausland unterstützt und damit einen indirekten Teil der Verantwortung an eventuellen Atomunfällen im Ausland zu tragen hat, dass Deutschland mit der Urananreicherungstechnik die Risiken für die Verbreitung von Atomwaffentechnik erhöht.

Die Uranfabrik Gronau ist also nicht mit der „Energiewende“ und der geplanten Vorbildfunktion Deutschlands in der Welt vereinbar. Jedes zehnte Atomkraftwerk wird weltweit von Gronau mit Brennstoffen beliefert. Und das auch noch über das Jahr 2022 hinaus, dem Jahr, an dem das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet werden soll. Eine Stilllegung ist die einzige Konsequenz, eine wichtige und richtige Lösung. Über 10.000 Menschen haben die Unterschriften-Aktion von ROBIN WOOD für die Stilllegung der Uranfabrik Gronau bereits unterstützt.

Deswegen heißt es am 9. März anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima:  Atomanlagen abschalten! Urananreicherung in Gronau in die Zange nehmen!

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr und wir fordern:

  • Urananreicherung verbieten – Uranfabrik Gronau stilllegen!
  • Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
  • Keine Exportbürgschaften für neue AKW!
  • Atomkonzerne auflösen!
  • Dezentrale Energiewende jetzt!

Weitere Informationen zur Demonstration in Gronau

Weitere Informationen zur Uranfabrik im ROBIN WOOD Magazin hier

Informationen über die bundesweiten Proteste für den Atomausstieg hier.

Vattenfall: Eine Milliarde Euro für die Klimakatastrophe

Braunkohle-Cottbus-LacomaVattenfall meldet einen weiteren Beitrag für die Klimakatastrophe: In Boxberg ist nun eine neuer Block eines Braunkohlekraftwerks offiziell in Betrieb gegangen. Laut Mitteldeutscher Zeitung: „In die Anlage mit 675 Megawatt wurden rund eine Milliarde Euro investiert, wie der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag in Boxberg mitteilte.“ Braunkohle ist die klimaschädlichste Variante der Stromproduktion. Über 80 Prozent seines Stroms erzeugt Vattenfall in dieser Form. Der Betrieb der Anlage schreibt die CO2-Emissionen aus wirtschaftlichen Gründen für einen Zeitraum von rund 40 Jahren fest. Mit Energiewende, erneuerbaren Energien und Klimaschutz haben Braunkohlekraftwerke nichts zu tun!

Siehe auch: Vattenfall – Ganze Dörfer müssen weg.

Außerdem in diesem Blog:

“Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”

Radio Schweden – “Vattenfall zaghaft bei grünem Strom”

Vattenfall Braunkohle – Wirre Kommunikation und Rekordergebnis für die Klimakatastrophe

Kolumbien: “Blutige Kohle” für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

 

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