Vattenfalls Schadensersatz-Klage für die Abschaltung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel vor dem ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Die Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Vattenfall hat dort die Bundesrepublik Deutschland auf eine Summe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel verklagt. Nach dem Atomdesaster in Fukushima vor rund zwei Jahren hatte die Bundesregierung per Atomgesetzänderung die beiden und sechs weitere Atommeiler aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.
Der Rechtsstreit in Washington wird sich nun in die Länge ziehen. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung von Anfang Februar 2013 ist das Verfahren vorerst ausgesetzt worden, „weil der zuständige Richter Dan Price des Schiedsgerichts ICSID in Washington im Januar zurücktrat, verlautete aus Verfahrenskreisen. Der Konzern bestätigte dies.“
Weiter berichtet die SZ: „Der ehemalige US-Regierungsberater Price trat den Angaben zufolge zurück, nachdem das Gericht Klarheit über seine früheren Regierungskontakte nach Deutschland haben wollte. Vattenfall muss nun einen neuen Schiedsrichter benennen. Bis der sich in den komplexen Fall eingearbeitet hat, dürften jedoch erneut Monate vergehen, hieß es aus Verfahrenskreisen. Damit ist offen, wann der Prozess fortgesetzt werden kann.“
Vattenfall klagt nicht zum ersten Mal vor dem Weltbank-Gericht gegen die Bundesrepublik. Bereits vor einigen Jahren nahm Vattenfall die Umweltauflagen der Umweltbehörde für das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zum Anlaß, in Washington Klage gegen Deutschland zu erheben.
Als in Deutschland aktives Unternehmen mit Hauptsitz in Schweden kann es vor diesem Gericht wegen Diskriminierung klagen. E.on, RWE und EnBW steht dieser Weg nicht zur Verfügung. Daher haben sie – und auch Vattenfall zusätzlich – ihre Schadensersatzklagen an das Bundesverfassungsgericht adressiert. Mit Klagen vor dem Washingtoner Gericht versuchen Unternehmen sich oftmals inzwischen auch gegen kostspielige Umweltauflagen zu wehren.
Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich jetzt auf Basis eines Gutachtens gegen die Vorwürfe aus den Reihen der CDU und anderer zur Wehr gesetzt, sie würde rechtswidrig Steuermittel für politische Kampagnen einsetzen. Die CDU und andere politischen Vertreter in Hamburg versuchen derzeit den Volksentscheid in Hamburg zu verhindern (Verfassungsklage) und die Träger-Initiativen in Mißkredit zu bringen. Der Grund: Den Unternehmen Vattenfall und E.on droht in Hamburg mit dem Volksentscheid im September 2013 der Verlust der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Das hat zuletzt eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblatts gezeigt.
Jetzt hat die Professorin Dr. Birgit Weitemeyer vom „Lehrstuhl für Steuerrecht“ und Direktorin des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen von der Bucerius Law School mit einem Gutachten zu Wort gemeldet. Die Rechtsexpertin kommt, so berichtet das Hamburger Abendblatt, zu einem klaren Ergebnis: „Danach ist das auch finanzielle Engagement des BUND in der Netze-Initiative zulässig. „Die von der Rechtsprechung (…) aufgestellten Anforderungen an das zulässige Maß politischen Engagements im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit werden (…) eingehalten“, heißt es darin.“
Auch die Verbraucherzentrale und deren Geschäftsführer Günter Hörmann weisen die Vorwürfe aus der CDU zurück. Auf ihrer Homepage nimmt die VZ-HH ausführlich Stellung, warum sie sich für die Interessen der VerbraucherInnen bei der Rekommunalisierung der Energienetze engagiert.
Das Abendblatt berichtet: „Die Verbraucherzentrale habe 2010 und 2011 insgesamt 9500 Euro an die Initiative gezahlt – bei jährlichen Eigeneinnahmen von rund einer Million Euro. „Es ist kein Cent Steuergeld an die Initiative geflossen“, sagte Hörmann. Im Übrigen wundere er sich, warum jetzt die Initiative auf diesem Wege angegriffen werden, anstatt sachlich über den Rückkauf der Netze zu diskutieren.“
Haltlos waren und sind auch die Vorwürfe gegen die Kirche, die gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und dem BUND Hamburg zu den „Vertrauenspersonen“ der Volksentscheids-Initiative gehört. Der Vertreter Theo Christiansen stellte fest, dass „es im Falle der Kirche keines Anerkennungsaktes des Finanzamtes bedürfe, „sodass eine Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auch nicht aberkannt werden kann“.“
Scheuerl und seine CDU-Fraktion dürften mit ihren Vorwürfen gegen die Initiative nun erst mal einiges zu verdauen haben, denn hinter der Studie von Professorin Dr. Birgit Weitemeyer steht einiges an Know-how. Zu den Sachfragen jedenfalls hat die CDU bis heute wenig zu bieten. Schon deshalb hat sie sich zum Schutz von Vattenfall- und E.on-Interessen auf Argumente aus der Trickkiste verlegt.
Unter der Überschrift „Grün, braun, gefährlich“ widmet sich die Taz der stärker werdenden Neo-Nazi-Szene in der Umweltbewegung. „TARNUNG Die rechte Szene engagiert sich gegen Massentierhaltung und Atomkraft und wirkt plötzlich ziemlich harmlos. Die Grünen sind alarmiert. Sieben Fragen zu den braunen Ökologen“. Nicht nur die Grünen, muss man ergänzen. Auch in der Anti-Atom-Bewegung wächst die Aufmerksamkeit gegen rechte Ideologen oder solchen, die ihnen den Weg bereiten. Der Rechtsextremismus-Experte und Taz-Autor Andreas Speit gibt in einem Artikel einen Überblick, wie sich die Nazi-Szene mit scheinbar harmlosen Fragen neue Räume für ihre rassistischen und totalitären Vorstellungen erschließt. Ein Instrument dafür ist die Zeitung „Umwelt + Aktiv“, die viele Verflechtungen mit der NPD hat.
Über einen solchen „Verharmloser“ ist von dem Autor in der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ auch gerade ein Artikel erschienen. In der Nummer 140 vom Januar/Februar 2013 schreibt Speit unter der Überschrift: „Neue Freunde“ über „Eine Gallionsfigur der Anti-Atom-Bewegung begibt sich auf Abwege – den Kontakt zu Neonazis scheut er nicht“. Gemeint ist Holger Strohm, der mit seinem Buch „Friedlich in die Katastrophe“ in den späten 70er Jahren zu einem der wichtigsten Kritiker gegen die Atomenergie wurde. Im Herbst 2012 wurde unter diesem Titel ein Film produziert. Bei einer der Veranstaltungen zu dem Film hatte Holger Strohm auch ein Interview gegeben, dass dann auf der Homepage von Umwelt + Aktiv und dann auch in der Printausgabe erschienen ist. Speit beschreibt in dem Artikel, was Strohm in dem Interview äußerte und legt einige Hintergründe dar. Darüber wurde auf umweltFAIRaendern.de ausführlich berichtet.
Die zwei größten Metropolen in Deutschland wollen die Energiewende. In Berlin und Hamburg streiten zwei breite Bürgerbündnisse dafür, die Energienetze zu rekommunalisieren und den alten Stromkonzernen die Rote Karte zu zeigen. Darüber berichtet das neue ROBIN WOOD Magazin. Das neue Heft steht online unter diesem Link. Das Magazin kann als Printausgabe hier bestellt werden.
Scheitert die Energiewende an Altmaier, Rössler, Vattenfall, E.on und Co? Foto: Jan-Korff-Petersen/pixelio.de
Wahnsinn? Die großen Stromkonzerne klagen seit mehr als einem Jahr darüber, dass die niedrigen Strompreise ihre hübschen Gewinnbilanzen negativ belasten. Nachzulesen in den Quartalsberichten der Konzerne. Es gibt Strom im Überangebot, dass zeigen auch die niedrigen Preise an der Strombörse. Und hier ist auch einer der Fehler für die Ermittlung der Zulage beim Erneuerbare Energien Gesetz. Die Zeit schreibt richtigerweise: „Ein Problem bei der Höhe der Umlage ist schließlich der Preis an der Strombörse. Denn es ist ja die Differenz dieses allgemeinen Strompreises zum Preis für grünen Strom, die die Verbraucher extra berappen müssen. Ist der Börsenpreis hoch, schrumpft also die Umlage, ist er niedrig, steigt sie.“
Genau diesen Mechanismus aber will Altmaier gar nicht angehen: „Ihn behandelt Altmaier aber gar nicht, obwohl er derzeit extrem niedrig ist.“ Und das dieser Strompreis so niedrig ist hat seinen Grund in einem weiteren Problem: Das Scheitern des Emissionshandels. Die Preise für ein Zertifikat sind im Keller. Es gibt viel zu viele Zertifikate. Die Anzahl müsste – wenn das Instrument überhaupt einen Sinn ergeben soll – drastisch gesenkt werden, damit die Preise wieder steigen. Doch das scheitert, wie so vieles bei der Energiewende, spätestens am Wirtschaftsministerium unter Rösler. Auch die Zeit sieht hier das Problem: „Das (die Strompreise an der Börse) wiederum liegt unter anderem daran, dass der Handel mit den Emissionsrechten für Klimagase nicht funktioniert. Würde der durch geeignete Gesetze wiederbelebt, würde die Umlage sofort sinken.“
Hinzu kommen vor allem die vielen Ausnahmen für große Stromkunden aus der Industrie. Darüber wird zwar derzeit begrenzt gesprochen, viel zu erwarten ist jedoch wohl nicht. Klar ist: Das EEG muss verändert werden, um bestehende Mängel zu beseitigen, die die Kosten und Umlage besser regeln. Aber diese Veränderung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen und verbessern! Fukushima und Klimakatastrophe lassen grüßen.
Doch das Gegenteil ist das Ziel der Bundesregierung. Altmaier und Rössler wollen nun mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Lösung finden. Auch wenn darüber konkret nicht verhandelt wird: Klar ist, dass in den Wirtschaftskreisen von CDU und FDP – sicherlich mit Zustimmung der großen Stromkonzerne – dass EEG sturmreif geschossen werden soll. Immer mehr wird davon gesprochen, den Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien und für Strom aus KraftWärmeKopplung, wie sie im EEG geregelt ist, aufzugeben. Aus dem Wirtschaftsflügel wird gefordert, dass der billigste Strom Vorrang haben müsse und Rösslers FDP hat schon mehrmals das EEG als sozialistische Zwangsmaßnahme bezeichnet und die Rückkehr zur Marktwirtschaft gefordert. In der Summe kann das nur zu einer Politik führen, die den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne Marke E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hilft.
(Update, 26.2.2013): Über diese Forderungen berichtet Nick Reimers auf Klimaretter.info in einem Beitrag über eine Veranstaltung des Wirtschaftsrat der CDU. (Update Ende)
Es geht um die Strommärkte und wer sie kontrolliert: Bis Fukushima waren sich die Atomkonzerne sicher, dass sie die Kontrolle behalten können. Mit dem Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der Atommeiler standen den Konzernen Milliardengewinne ins Haus. Die waren auch nötigt, nachdem sie sich bei ihren Expansionskreuzügen durch Europa und in Folge der Finanzkrise oftmals heftig verspekuliert hatten und z.T. Milliardenverluste eingefahren hatten. (z.B. Vattenfall: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”) Doch mit der Katastrophe von Fukushima, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung von acht Atomkraftwerken durch die CDU/CSU/FDP – Regierung standen die Stromgiganten am Abgrund: Finanziel ohnehin angeschlagen, mussten sie erhebliche Gewinnerwartungen aus der Laufzeitverlängerung abschreiben und jahrelange falsche Strukturentscheidungen in Großkraftwerkstechnologien korrigieren.
Während die Stromkonzerne strauchelten, setzte sich der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fort. Inzwischen tragen sie – gestützt auf Bürgergenossenschaften und Kommunen – mit 25 Prozent zur Stromerzeugung bei. ein Viertel des Marktes ist nicht mehr unter Kontrolle der vier Konzerne. Schlimmer noch: Die Solarenergie hat die Strompreise für Spitzenlaststrom deutlich reduziert (und damit zu den gesunkenen Strompreisen beigetragen) – zum Schaden von E.on, Vattenfall und Co. Während die Kosten für Erneuerbaren Energien Jahr für Jahr sinken, werden die konventionellen Energien teurer. Z.B. weil die Preise für Steinkohle gestiegen sind.
Nur bei der OFF-SHORE-Windenergie spielen die großen Vier heute eine Rolle. Der Ausbau an Land findet sowohl bei der Windenergie, als auch bei Solarstrom ohne sie statt. Und bei der Windenergie auf See interessiert die Stromkonzerne auch ihr sonstiges Geschwätz von hohen Strompreisen durch die Energiewende in keinster Wiese: Dabei kostet Windstrom auf See den VerbraucherInnen doppelt soviel wie Land-Windstrom und oben drauf soll er noch für die Risiken bei der Anbindung der Off-Shore-Anlagen an die Stromnetze zur Kasse gebeten werden.
Klar ist: Die Energiewende müssen wir selber machen!
